Die Migration als Waffe 13.03.2016 20:48
d.a. Wie Udo Ulfkotte am 5. März festhielt, hatte die SPD in einem
offenen
Brief an den Kopp-Verlag dagegen protestiert, dass er den nicht enden wollenden
Asyl-Tsunami aus Nahost und Nordafrika als modernes Mittel der militärischen
Kriegführung darstellte. Der Verlag, so die SPD-Forderung, sollte sich von dem
Autor distanzieren.
Indessen
hat sogar der frühere Berliner US-Botschafter Dan Coats den Flüchtlingsstrom
als militärische Waffe bezeichnet. Er hatte wenige Tage zuvor Deutschland nach längerer
Zeit besucht und sich auch über die Flüchtlingswelle geäussert:
»Es macht mir große Sorgen, wie die Migration als Waffe eingesetzt wird,
um Europa und den Westen zu schwächen«. Ähnlich äusserte sich unlängst sogar
der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der sagte: »Ich bin mir
nicht sicher, ob bei der Vertreibung von Sunniten nicht die Absicht dahinter
steckt, ein Problem in Europa zu verursachen«. Man nenne so etwas hybride
Kriegsführung. Die Londoner Tageszeitung ›Daily
Mail‹ hat den Flüchtlingsstrom nach
Europa soeben als »Massenvernichtungswaffe« bezeichnet, während die ›Süddeutsche Zeitung‹ jetzt ebenfalls ganz offen darüber sprach, dass
die Migration als Waffe benutzt wird. Immerhin hat nun zusätzlich auch der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain erklärt, der
Asylantenstrom nach Europa werde »als Waffe eingesetzt, um die
transatlantischen Beziehungen und das europäische Projekt zu untergraben.« [1]
»Die in Berlin, Brüssel und Washington
festgelegte politische Zielsetzung«, führt Willy Wimmer unter anderem aus, »kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch
umgesetzt, daß jeder, der sich als Bürger äußert, verbal und mit Hinweis auf
die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird. Die Kriegs- und
Umgestaltungsparteien nutzen die Migrationsentwicklung für ihre eigenen Zwecke.
Sie wollen ein anderes Land. Die Migration wird als Waffe gegen unsere Länder
und die Bevölkerung benutzt. Die gesellschaftlichen Verluste für den
demokratischen Staat werden billigend in Kauf genommen, um andere
Gesellschaften zu formen. Dafür spricht alleine schon das Zusammenwirken
entsprechender inländischer Parteien und internationaler Netzwerke, die sich
die Kontrolle über Europa gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung auf die
Fahnen geschrieben haben. Da trifft es sich gut, wenn man nach Lust und Laune
die amerikanischen Kriege mitmachen kann, die Clintons bei ihrer Zerstörung des
internationalen Rechts bejubelt und diejenigen in die Ecke zu drängen versucht,
die sich ihre Rechte partout nicht nehmen lassen wollen.« [2] Würde Deutschland wirklich ein dringend nötiges
menschliches Gesicht zeigen, so Wimmer ferner, würden sich die Bundesregierung
und auch der Bundespräsident gegen die kriegsgeile
Politik der NATO an der europäischen Peripherie aussprechen, jede Unterstützung
verweigern, die amerikanischen Mordbasen in Deutschland schließen und sich
heftige Gedanken über einen weiteren Verbleib in der militärischen Organisation
der NATO machen; und würden sich die Regierenden einmal außerhalb der
Berliner NGO- und Council-Szene aufhalten, könnten sie die kalte Wut der
Menschen darüber, von der Regierung hinters Licht geführt worden zu sein,
mit Händen greifen. Die Bundeskanzlerin zieht von Asylgipfel zu Asylgipfel ihren Kurs an den
deutschen Interessen vorbei durch, und dieser zielt, wie Horst Seehofer schon im
Sommer sagte, auf ein anderes Land. [3]
Wie Gerhard
Wisnewski berichtet, »schlagen derzeit in Großbritannien die Wellen richtig
hoch: ›Hochstapler Blairs zynische
Verschwörung zur Täuschung der Briten und zur regelwidrigen Einreise von 2 Millionen
Migranten‹: ›Daily Mail online vom 26. 2. 2016. ›Tony Blair der Verschwörung zur Massenimmigration beschuldigt‹ titelte etwa der britische ›Telegraph‹ online am 27. 2. 2016. ›Schockierende
Behauptungen: Tony Blair leitete eine Verschwörung zur Massenimmigration, um
die Herrschaft der Labour-Partei zu sichern‹:
›Daily Express‹ online am 27. 2. 2016.
Davon haben Sie noch nichts gehört?
Seltsam, dann muß Marietta Slomka wohl vergessen haben, es Ihnen zu erzählen.
Auf der Website der ›heute-Sendung‹ des ZDF findet man dazu jedenfalls
keinen Treffer. Dabei sind die obengenannten Medien doch die größten Zeitungen
im britischen Königreich! Werden diese von deutschen Korrespondenten nicht mehr
gelesen, oder warum bekommt man hier nichts davon mit? Na, gut: Dann erzählen
wir es Ihnen eben. Grund für die Aufregung ist eine neue Blair-Biographie des
international bekannten Investigativ-Reporters Tom Bower. Titel: ›Gebrochene Versprechen: Tony Blair -
Die Tragödie der Macht‹ [›Broken Vows: Tony Blair – The Tragedy
of Power‹]. Mit Tragödie hat das,
was Blair veranstaltete, allerdings ziemlich wenig zu tun. Laut der ›Daily Mail‹,
die eine Serie von Vorabdrucken aus dem Werk veröffentlichte, legt das Buch
offen, ›wie der Premierminister eine
stille Verschwörung anführte, um das Gesicht des Vereinigten Königreichs für
immer zu verändern‹. Das Buch ›enthüllt, wie Blair seine Minister anwies,
Zehntausende von Asylbewerbern in das Vereinigte Königreich durchzuwinken‹, so die Zeitung. Die Kontrolle der
Grenzen habe die Blair-Regierung dagegen nicht als ihre Aufgabe angesehen. Das
Hauptziel sei gewesen, dem Land die ›Vorteile
einer multikulturellen Gesellschaft vor Augen zu führen‹.
Auf
der Grundlage von mehr als 200 Interviews mit hohen Staatsbeamten, Ex-Ministern
und anderen Insidern zeige das Buch auf, ›dass
Blair nicht wollte, dass die Öffentlichkeit von seinen wahren Plänen zur Immigration
erfährt‹. Die brisantesten
Enthüllungen beträfen Blairs Immigrationsministerin Barbara Roche, die ganz im Stillen eine Politik zur Veränderung Großbritanniens betrieben habe. Schon bei
ihrer Amtseinführung habe sie zu einem hohen Beamten gesagt: ›Asylbewerbern sollte es erlaubt
werden, in Großbritannien zu bleiben. Die Abschiebung dauert zu lange und ist
emotional zu negativ belastet‹. ›Es war klar, daß Roche mehr
Immigranten in Großbritannien haben wollte‹,
zitiert die ›Daily Mail‹ auch Stephen Boys Smith, den
damaligen Leiter der Immigrationsabteilung im Innenministerium: Die
Blair-Ministerin ›sah es nicht als
ihre Aufgabe an, den Zugang nach Großbritannien zu kontrollieren, sondern vor
dem Hintergrund einer umfassenderen Perspektive wollte sie uns den Nutzen einer
multikulturellen Gesellschaft beibringen‹.
Jeder, der gegen eine ungezügelte Immigration gewesen sei, sei als Rassist
gebrandmarkt worden. Betrügerische
Asylbewerber seien mithilfe von Arbeitsgenehmigungen als Wirtschaftsmigranten
legalisiert worden. Beamte wurden instruiert, die Liste der zugelassenen
Asylbewerber zu erweitern, damit zum Beispiel auch Nigerianer und Afghanen Asyl
beantragen konnten. Sogar abgewiesene Bewerber seien in den Genuß von
Sozialleistungen gekommen, ›und die
Aussicht auf leicht verdientes Geld verbreitete sich in der ganzen Welt, mit
der Folge eines steilen Anstiegs der Asylbewerberzahlen‹, schreibt Bower. Gegenüber der Bevölkerung sollte die ungezügelte
Einwanderungspolitik totgeschwiegen werden: ›Minister wurden von der Downing Street gewarnt, das Thema
Einwanderung zu erwähnen‹.
Kommt
Ihnen das irgendwie bekannt vor? Es kann wohl kein Zufall sein, daß gleich
zwei führende europäische Staatschefs, Tony Blair und Angela Merkel, einen ganz
ähnlichen Laissez-faire-Kurs gegenüber Immigranten steuerten beziehungsweise
steuern. Vollkommen wehrlos gegen die immer neuen Flüchtlingswellen zeigen sich
aber auch Italien, Griechenland und Schweden. Es besteht wohl kein Zweifel,
daß wir es hier mit einem Programm zur Zerstörung der europäischen
Gesellschaften zu tun haben, mit einer Invasion ohne Panzer, einer Kapitulation
ohne Gegenwehr und einem Trojanischen Pferd als Premierminister beziehungsweise
Kanzlerin. Ob Gaddafi, Saddam Hussein oder Baschar al-Assad ›Krieg gegen das eigene Volk‹ führten, sei hier einmal
dahingestellt: Tony Blair und Angela Merkel tun dies ganz sicher, ihre
Hilfstruppen von den Linken, den Grünen und der SPD nicht zu vergessen. Und
zwar mithilfe der Migrationswaffe. Und ebenfalls nicht zu vergessen: Die
Öffnung der Stadttore bescherte schon Troja den Untergang…..« [4]
Die
sich gegen die durch die Asylflut hervorgerufenen Misstände wehrenden Stimmen
sind bekanntlich unerwünscht und werden dementsprechend verdammt. Hingegen hat
selbst der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, eine der höchsten moralischen
Instanzen in Großbritannien, jetzt erklärt, dass es empörend sei, Menschen, die
wegen der Auswirkungen der Immigration besorgt wären, als rassistisch zu
bezeichnen. Gegenüber der Parlamentszeitschrift ›The
House‹ sagte er, es gebe eine echte
aufrichtige Angst vor den Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, die
Beschäftigungssituation und das Gesundheitswesen. Er verstehe, dass manche
Menschen Bedenken hätten wegen der Belastung der Gemeinden und der öffentlichen
Dienste, die mit den Neuankömmlingen zu tun hätten. »Es gibt einen Trend, zu
sagen, diese Menschen wären rassistisch, was geradezu hanebüchen und vollkommen
empörend ist«, so der Erzbischof des weiteren. Furcht sei in Zeiten einer
derart unermesslichen Krise eine zulässige Gefühlsregung. Diese Krise sei eine
der bedeutendsten Bewegungen von Menschenmassen in der Geschichte der
Menschheit – geradezu ungeheuerlich. Und es sei durchaus vernünftig, davor
Angst zu empfinden und es sei wirklich wichtig, dass diese Furcht Gehör finde,
und dass Mittel dafür verwendet würden, sich damit zu befassen. [5]
Konstantin
Romodanowskij, der Leiter der russischen Bundesbehörde für Einwanderung, hat
jetzt die europäische Migrationspolitik scharf kritisiert. Seiner Auffassung
nach war die EU auf die Flüchtlingsströme des vergangenen Jahres völlig
unvorbereitet, da die Gemeinschaft nie ein kohärentes oder faktenbasiertes
Verfahren zum Umgang mit Migranten oder eine gemeinsame Vision, wie man diese
Menschen dann in die moderne westliche Gesellschaft integrieren könnte,
entwickelt habe und auch über kein effektives System zur Registrierung der
ankommenden Migranten oder über effektive Verfahren für die Abschiebung
illegaler Zuwanderer verfüge. Romodanowskij wirft den führenden Vertretern der
EU vor, die »Unterschiede in der Kultur, den religiösen Traditionen und
Gebräuchen« bewusst ignoriert zu haben. »Nehmen wir etwa das abweichende
Verhalten von Flüchtlingen oder ihre wachsenden Ansprüche und Forderungen. Die
Ereignisse in der Silvesternacht in Deutschland stehen beispielhaft für diese
Entwicklung«, legte er unter Bezug auf die massenhaften sexuellen Übergriffe in
Köln in der Silvesternacht, die mutmaßlich zum großen Teil von Angehörigen
ethnischer Minderheiten begangen wurden, dar. »Es ist von entscheidender
Bedeutung, die Wirtschaftsflüchtlinge herauszufiltern – also diejenigen, die
die schwierige Lage ausnutzen, um sich Vorteile und ein besseres Leben zu
verschaffen - und natürlich auch die
Personen, die Straftaten begehen wollen«, so Romodanowskij ferner. Angesichts
der mehr als eine Million Zuwanderer, die im vergangenen Jahr in die EU kamen,
und der Tatsache, dass seit Jahresbeginn bereits wieder ebenso viele
Flüchtlinge wie in den ersten sechs Monaten des Vorjahres angekommen sind,
seien die Aussichten mehr als düster: »Die Menschen in Europa werden allmählich
nervös: Die wirtschaftliche Lage ist schwierig, die Arbeitslosigkeit ist hoch,
und zusätzlich müssen ihre Regierungen jetzt auch noch die Flüchtlinge aus Syrien,
Libyen, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika versorgen und ihnen Wohnungen und
Arbeitsplätze besorgen.« Und: Es gibt bei uns keine Hilfszahlungen, die es den
Flüchtlingen ermöglichen würden, untätig zu Hause zu sitzen und dem Kontakt mit
der Kultur ihres Aufnahmelandes auszuweichen.
[6]
Nun
ist die Anzahl der Flüchtlinge, die Europa zu verkraften hat, praktisch nicht
mehr zu bewältigen - auch nicht finanziell ohne eine fortschreitende Verschuldung des
Staates. Hinzu kommt, wie dies einem Bericht von Michael Wiesberg in der ›Jungen Freiheit‹ zu Libyen zu entnehmen ist, dass dort derzeit 150.000 bis 200.000
Flüchtlinge auf eine Überfahrt nach Europa warten, was dadurch begünstigt sein
dürfte, dass die Aktivitäten der Schlepperbanden mehr oder weniger unbehelligt
bleiben. Dessen ungeachtet existiert, wie Michael Paulwitz schreibt, der »wahnwitzige
Plan, türkischen Staatsbürgern im Gegenzug für einen faulen Kuhhandel zur
Rücknahme illegaler Einwanderer, die über die Türkei nach Griechenland gelangt
sind, schon Ende Juni 2016 weitreichende Visafreiheit mit
der EU zu geben; und dieser wird als eine Super-Migrationswaffe für die
Türkei bezeichnet.« Die Umsetzung dieses Vorhabens würde bedeuten, dass mit
einem weiteren Zustrom zu rechnen wäre, der jedes europäische Land träfe. Zwar war noch vor dem EU-Türkei-Gipfel von
Seiten der deutschen CSU vor ›einem neuen,
nicht kalkulierbarem Zuzug‹ durch
eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger gewarnt worden.
Daneben stellte dieselbe Partei auch die Bedingung, die Türkei als ›sicheres Herkunftsland‹ einzustufen, um türkische
Asylbewerber leichter in ihr Heimatland zurückführen zu können, was ›angesichts der bekannt laschen
Abschiebepraxis allenfalls Kosmetik ist‹.
Dabei
ist die Aussicht auf eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger mit der EU
purer Sprengstoff. Sollte der Türkei dieser seit Jahren hartnäckig verfolgte
Wunsch erfüllt werden, so hätte sie mit der Migrationswaffe, dem Zustrom von
Asylsuchenden aus Nordafrika und dem Mittleren Osten, Deutschland und die EU
erfolgreich erpreßt. Durch die Visafreiheit, so Paulwitz ferner, hätte es die
Türkei jederzeit in der Hand, neue Millionen-Migrantenströme an eigenen
Staatsbürgern zu mobilisieren, um Europa weiter unter Druck zu setzen. Jede
Verschärfung der Unterdrückung der Kurden, jedes weitere Drehen der
Repressionsschraube der autoritär-islamistischen Erdogan-Regierung gegen
Andersdenkende, könnte neue Auswanderungswellen in Gang setzen.
Seit
dem auf Druck aus Ankara und Washington erzwungenen Beginn der
Gastarbeiteranwerbung vor mehr als einem halben Jahrhundert hat die Türkei
immer wieder und nur zu gerne ihre Bevölkerungsüberschüsse und Sozialprobleme
in andere Länder exportiert und dort als ›Fünfte
Kolonne‹ ihrer Interessenpolitik
eingesetzt. Die Visumpflicht war bislang das wichtigste Ventil, um den Zustrom
zumindest einigermaßen zu steuern. »Deutschland, wo jetzt schon die meisten
türkischen Staatsbürger außerhalb des eigenen Landes leben, ist Hauptzielland
der Migration aus der Türkei und müßte schon aus Selbsterhaltungstrieb das
größte Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Schranke haben. Der absehbare
unkontrollierte visafreie Ansturm aus Anatolien hätte mittelfristig durchaus
das Potential, die deutschen Sozialsysteme vollends zu sprengen. Von der
grenzenlosen Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum für die nicht eben wenigen
türkischen IS-Sympathisanten, die damit verbunden wäre, ganz zu schweigen.
›Rückübernahmeabkommen für
Flüchtlinge nur gegen Visafreiheit und beschleunigten EU-Beitritt‹: Mit diesem Junktim arbeitet die
türkische Regierung seit Jahren darauf hin, ihren Einfluß auf Europa zu
potenzieren. Dank der Migrationswaffe ist dieses Ziel greifbar nahe gerückt.
Bislang hat die EU noch eine Vielzahl hinhaltender Bedingungen gestellt: 72
waren es, als ein EU-Türkei-Gipfel Ende vergangenen Jahres die Aufhebung des
Visazwangs für Oktober 2016 in Aussicht stellte. Unter dem Druck der Asylkrise
schmelzen die Vorbehalte wie Butter in der Sonne. Treibende Kraft dabei ist die
deutsche Kanzlerin, die nicht davon ablassen will, die Souveränität über die
deutschen und europäischen Grenzen aufzugeben und faktisch an die Türkei zu
delegieren. Die Türkei sitzt am längeren Hebel und kann die von ihr selbst mit
ausgelösten und gesteuerten Wanderungsströme jederzeit nutzen, um den Druck
weiter zu erhöhen. Die Grünen, inzwischen Merkels treuester Fanclub, sind von
der Aussicht auf Visafreiheit für türkische Staatsbürger ohnehin begeistert, am
besten ganz ohne Bedingungen. Solange die Bundesregierung sich weigert, die
Kontrolle über die deutschen Grenzen selbst in die Hand zu nehmen und die
mittel- und südosteuropäischen Partner bei der Schließung der EU-Außengrenzen
zu unterstützen, kann vorerst wohl nur das beherzte Veto eines anderen
Mitgliedstaates eine solche historische Fehlentscheidung noch verhindern oder
wenigstens verzögern.« [7]
So
hat die CSU die Kanzlerin am 10. März davor gewarnt, Ankara zu sehr
entgegenzukommen und insbesondere dargelegt, dass sie eine mögliche Aufhebung
der Visa-Pflicht für Türken ablehnt. »Wir sollten uns mit einer Billigung der
Visafreiheit für alle Bürger der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine
erneute Flüchtlingswelle ins Haus holen«, so Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann, während der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas
Frieser, erklärte, dass es nichts als ›pure
Erpressung‹ sei, wenn die Türkei
jetzt in der Visafrage Druck mache. Man könne über Visumserleichterungen für
Wirtschaftskontakte oder Verwandtschaftsbesuche reden, nicht aber über eine
komplette Visumsfreiheit. Die Türkei sei nicht einmal in der Lage, zu
garantieren, dass derjenige, der nach Deutschland einreisen wolle, auch
tatsächlich türkischer Staatsbürger sei. Zu den Forderungen der Türkei gehört
neben der Visafreiheit für ihre Bürger eben auch eine verbesserte Perspektive für
einen Beitritt zur EU. [8]
Verhandlungen dieser Art rufen natürlich auch den
UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, den Jordanier Seid Ra'ad Al Hussein, auf den Plan. Es
sollte generell konstatiert werden, dass uns von Seiten der UNO-Organe nie
etwas anderes als Kritik erreicht, während diese Institution überhaupt nicht oder nur begrenzt gegen die Kriegsurheber selbst einschreitet. Es ist daher unumgänglich,
einen Blick auf Jordanien und seinen Anteil am Syrienkrieg zu werfen.
1966
war das Land von der USA in die Liste der wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten
aufgenommen und 2001 in den sogenannten Krieg gegen den Terror eingebunden
worden. Von 2011 an wurde es zur Basis ausländischer Militärbeobachter und zur
Drehscheibe für Waffenlieferungen. Jordanien gehört zu der 2012 konstituierten
Kerngruppe: Die
»Freunde« Syriens ; diese beschlossen im Juni 2013 die Bewaffnung der ›Freien Syrischen Armee‹. Jordanien beherbergt 700 US-Spezialkräfte, die
ein Ausbildungslager für die gegen al-Assad gerichteten Syrien-Kämpfer leiten. So
hat auch Scholl-Latour erklärt, dass die Struktur der ›Freien Syrischen Armee‹ auf
jordanischem Boden
bereitgestellt wurde. Mittels massiver Finanzierung durch Saudi-Arabien und
Katar, aber auch unter der Regie der CIA, hat sich diese mit modernstem
Kriegsgerät ausstatten können. Auch sind aus dem sich im Grenzgebiet zu
Syrien befindlichen grossen Flüchtlingslager Kämpfer in den Syrienkrieg
geströmt. »Für alle Kampfverbände, die südlich und westlich von Damaskus aktiv
sind«, schreibt die Syrien-Expertin Karin Leukefeld in ihrem Buch ›Flächenbrand – Syrien, Irak. Die
arabische Welt und der Islamische Staat‹,
»ist Jordanien Aufmarschgebiet und Hinterland. Die Flüchtlingslager werden als ›Musterbetriebe‹ vorgeführt, von UNO-Organisationen betrieben und von vielen
Staaten unterstützt.« [9] Schon Anfang Februar 2012 liess sich der griechisch-melkitische
Erzbischof von Aleppo mit der Warnung vernehmen, unter den zahlreichen
Söldnern, die ›von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen
oder Pakistan aus nach Syrien einsickerten, befänden sich viele Extremisten, die
Tod und Entsetzen säten‹.
Damit
ist klar, dass Jordanien direkt an dem infernalen Syrienkrieg beteiligt ist,
wagt es aber, uns die Menschenrechte vorzuhalten, denen das Land selbst zuwider handelt. So appellierte Seid Ra'ad Al Hussein am
10. 3. 16 an die EU, »sich beim nächsten Gipfeltreffen am 17. und 18.
März auf Maßnahmen
zu verständigen, die ›sehr viel
rechtskonformer und menschlicher‹
seien. Jede Zurückweisung von Menschen müsse im Einklang mit den
internationalen Menschenrechtsstandards stehen«. [10]
Bei
der Art und Weise, wie sich Brüssel verhält, geht eine derartige, als veritable
Verhöhnung der Europäer zu betrachtende Aufforderung selbstredend
widerstandslos über die Bühne.
Wie
die britische Tageszeitung ›The
Guardian‹ im Februar 2015 berichtete,
hätten sich den Erkenntnissen nach zwischen 2000 und 2500 Jordanier dem IS
angeschlossen und kämpften für diesen: »Dies ist nach Saudi-Arabien und
Tunesien das drittgrößte ausländische arabische Kontingent. Viele Jordanier
sehen den Kampf für den IS als Chance, ihrer Armut zu entfliehen«. Wie im März
vergangenen Jahres bekannt wurde, hat König Abdullah mit Washington erfolgreich
über eine Erhöhung der Militärhilfe von 600 Millionen $ auf 1 Milliarde $ für den
Zeitraum von 2015 bis 2017 verhandelt. »›Interinfo
Linz‹ bezeichnete
Jordanien in seiner Ausgabe 306 vom Mai 2004 als autokratisch geführten Staat
mit einem Scheinparlament. Das haschemitische Herrscherhaus ist wirtschaftlich
und militärisch völlig von der USA abhängig und daher keinerlei Bedrohung für Israel.
Der jordanische König wird für sein Ruhighalten gegenüber Israel von der USA
jährlich mit Hunderten von Millionen Dollar belohnt.« Auch hier stellt sich die
Frage - wie generell bei der Entwicklungshilfe - wo diese für das Land im
eigentlichen Unsummen darstellende Beträge hinfliessen, da sich an der Armutslage der Bevölkerung doch
offensichtlich nichts ändert. Hingegen ist die jordanische Königin Rania am 17. September 2015 für ihr
herausragendes aussenpolitisches Engagement mit dem Walther-Rathenau-Preis
ausgezeichnet worden. Man bedenke: Die Bundeskanzlerin würdigte ihren Einsatz
für Frieden, Bildung und Toleranz und nannte sie eine ›Brückenbauerin‹ zwischen Kulturen
und Religionen. Als Vorbild nutze sie ihre Stellung, um Veränderungen in der
Gesellschaft voranzubringen und Extremismus zu bekämpfen, sagte Merkel bei der
Preisverleihung.
Wie sich die genannten, der
Auszeichnung zugrunde liegenden Kriterien mit der Führung und der Armut des
Landes vereinbaren lassen, das scheint nur die Kanzlerin zu durchblicken.
Nun ja, man hat sich längst an den Zustand der politischen
Verlogenheit gewöhnt.....
[1] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/-asylanten-sind-eine-waffe-berliner-us-botschafter-springt-kopp-verlag-bei.html;jsessionid=07E7774D2E1821A402D08A7DCD981D6C 5. 3. 16 Asylanten
sind eine Waffe« [2] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/willy-wimmer-uns-wird-unser-land-entzogen.html 8. 3. 16 Willy Wimmer: Uns wird unser Land entzogen [3] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/merkels-rede-auf-dem-cdu-parteitag-umjubelte-autistische-jahrespresseschau.html 14. 12. 15 [4] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/medien-schweigen-briten-skandal-tot-premier-blair-plante-schon-vor-15-jahren-migrantenwelle-fuer-gr.html 9. 3. 16 Medien
schweigen Briten-Skandal tot: Premier Blair plante schon vor 15 Jahren
Migrantenwelle für Großbritannien - Gerhard Wisnewski [5] http://www.pi-news.net/2016/03/erzbischof-von-canterbury-die-furcht-vor-der-immigration-ist-nicht-rassistisch/ 11. 3. 16
resp. http://www.bbc.com/news/uk-35781613 11. March 2016
It is ›outrageous‹ to describe people who are worried
about the impact of migration as racist, Archbishop of Canterbury Justin Welby
has said. [6] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/chef-der-russischen-einwanderungsbehoerde-kritisiert-europaeische-migrantenpolitik-scharf.html 10. 3. 16 [7] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/eine-super-migrationswaffe-fuer-die-tuerkei/ 10. 3. 16
Drohende Visa-Freiheit - Eine Super-Migrationswaffe für die Türkei - von
Michael Paulwitz [8] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-warnt-vor-visa-freiheit-fuer-tuerken-2/ 10. 3. 16 [9] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2444
14. 9. 15 Das Chaos – erzeugt [10] http://bazonline.ch/ausland/europa/uno-haelt-plan-von-eu-und-tuerkei-fuer-illegal/story/14560120 10. 3. 16
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