Keine weitere Masseneinbürgerung

Nochmals: Nein zur erleichterten Einbürgerung! Schon heute können

sich junge Ausländerinnen und Ausländer problemlos einbürgern, wenn sie die Auflagen erfüllen und integriert sind. Doch viele möchten das gar nicht. Es gibt also keinen Grund, die Einbürgerungspraxis ein weiteres Mal aufzuweichen. 

Man bedenke: Die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra hatte ihre Begeisterung für die Vorlage am 27. September 2016 anlässlich der Parlamentsdebatte damit begründet, die wahre mit dieser Verfassungsänderung einhergehende Änderung sei die, dass der Kandidat seine Integration nicht mehr beweisen müsse. Bei dieser jungen Personengruppe könne von ihrem Vorliegen  - also von einer gelungenen Integration -  ausgegangen werden. Indessen schaden zu leichtfertig vorgenommene Einbürgerungen  - bei denen auch Gefährder und Schläfer unbesehen eingebürgert werden könnten -  der sich korrekt verhaltenden ausländischen Bevölkerung, schaden den zu Recht Eingebürgerten, schaden dem sozialen Zusammenhalt, aber auch der Schweiz und ihrem Staatswesen an sich.

Eine sorgfältige Überprüfung nahe beim Einbürgerungswilligen  - also in der Gemeinde -  ist daher richtig. Ausschlaggebend für die Einbürgerung sollte die tatsächliche Integration sein und nicht der Geburtsort resp. fünf Jahre Schulbesuch in der Schweiz, zumal die kurze Mindestdauer des Wohnsitzerfordernisses von 5 Jahren keine abschliessende Beurteilung einer gelungenen Integration zulässt. Nicht wenige eingebürgerte Neuschweizer verstehen die Landessprache nicht, anerkennen die hiesigen Sitten nicht oder werden bereits kurz nach der Einbürgerung straffällig. Statistisch gesehen werden diese Personen dann aber als Schweizer erfasst: Damit hat man viele Ausländerprobleme einfach eingebürgert.   

Die Einbürgerung sollte immer der letzte Schritt der Integration sein und darf nur bei korrektem Verhalten, eigener Existenzgrundlage und guter Kenntnis mindestens einer Landessprache erteilt werden.

Deshalb sagt die SVP klar NEIN zur erleichterten Einbürgerung. Mehr Kontrolle anstatt Erleichterungen ist bei den Einbürgerungen das Gebot der Stunde.  [1]


Gedanken zur gegenwärtigen Lage
Von Albertino Steiner    
Die Schweiz ist ein lebenswertes Land und darum ist es mehr als ein Privileg, in diesem Land zu leben. Die Schweiz ist unabhängig, da wir selbst bestimmen können, neutral und souverän - ein Land, in dem wir in Freiheit leben. Und darum müssen wir zu den Werten, die unser Land so erfolgreich und begehrenswert gemacht haben, Sorge tragen und sie pflegen. Wir müssen um diese Werte kämpfen, damit sie nicht durch innere und äussere Beeinflussungen zerstört werden. Dass es heute im Innern Strömungen gibt, die unsere Werte in Frage stellen, ist mehr als unbegreiflich. Ja, es ist eine Verletzung und ein Angriff auf unseren Staat, auf die Verfassung und somit gegen unseren Rechtsstaat gerichtet.

Es gibt daher für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat nur einen einzigen Weg, nämlich den des Widerstands. Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Diesen Widerstand brauchen wir in Zukunft, um dafür zu sorgen, dass die inneren Strömungen gegen unseren Rechtsstaat uns nicht entmachten. Hierfür wird all unsere Kraft erforderlich sein, denn auf der obersten Ebene in unserem Land sind die Strömungen, unsere Heimat mit ihren ausserordentlichen und unersetzlichen Werten preiszugeben, am allergrössten.

Gerade weil die Elite  - die Obrigkeit, das Establishment -  immer weiter vom Volk entfernt ist, weiss sie offenbar nicht, was sie tut. Oder sie weiss es und hat das Gefühl, das Volk bemerke die von langer Hand geplanten willkürlichen Aktionen nicht. Einem landesverräterischen Handeln dieser Art müssen wir mit Leib und Seele entgegentreten. Personen in der Regierung, im Parlament, in den Institutionen und Parteien, die den Gedanken an solche landesfeindliche Aktionen hegen, sind Verräter an unseren Werten und an unserer  Schweiz. Sie sind vom Volk an den Pranger zu stellen.

In diesem Jahr wird Widerstand dringend notwendig sein, wenn wir unsere Souveränität und Freiheit nicht verlieren wollen. Wir müssen mehr als achtsam sein, denn das Establishment wird alles versuchen, um uns zu täuschen. Und in der Täuschung sind sie in Bundesbern meisterlich. Dafür lohnt sich jeder Einsatz.

Durch die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative  
wurde ein krasser Verfassungsbruch begangen. Weder der Bundesrat, noch das Parlament, noch Gerichte oder andere Institutionen oder Personen haben eine Berechtigung, an der schweizerischen Verfassung ohne eine entsprechende  Volksabstimmung auch nur das Geringste zu modifizieren. Denn es ist ausschliesslich das Schweizer Volk, welches das Recht besitzt, die Verfassung mittels Abstimmungen zu ändern. Dies ist geschehen, indem die Masseneinwanderungs-Initiative von Volk und Ständen gutgeheissen wurde. 

Die Ersatz-Variante des Bundesrats und des Parlaments ist in jeder Hinsicht für ungültig zu erklären. Das Schweizer Volk darf diesen krassen Verfassungsbruch durch Bundesrat und Parlament niemals akzeptieren. Denn dieser stellt ein willkürliches Vorgehen der Obrigkeit unter der vollen Missachtung des Volkswillens dar. Es gibt nur einen einzigen Weg für die Regierung und das Parlament: Die MEI bis am 9. Februar 2017 umzusetzen. Ansonsten ist das bisherige Vorgehen ein Verrat am Rechtsstaat und am Schweizer Souverän und man würde so fremden Vögten dienen. 

Würde das Schweizer Volk das bisherige Vorgehen des Establishments akzeptieren, wäre dies nebst dem schon erwähnten Verfassungsbruch ein Präjudiz für die Zukunft. Ich bin überzeugt, dass im Hinblick auf die momentane Situation im Bundesrat und im Parlament weitere derart verräterische  - ja kriminelle -  Aktionen in Vorbereitung sind. Ich denke da an den schon einige Male in Bundesbern erwähnten Rahmen-Vertrag mit der EU. Die Wahlen sind eben noch weit weg und somit sind uns, dem Volk, die Hände gebunden, und wir müssen zuschauen, wie die linken Kreise mit Hilfe von weiteren Parteien, wie die bürgerliche FDP, diese Situation in verschiedenster Hinsicht ausnützen werden. Auch an dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die Stände die MEI gutgeheissen haben, und dass der Ständerat Verfassungsbruch begangen hat, indem er der Ersatz-Variante für die Umsetzung der MEI zugestimmt hat. Ein unfassbares Verhalten des Ständerats.

Wenn das Volk abgestimmt hat, ist die schweizerische Verfassung über jegliches Vorgehen  - mit negativen oder positiven Folgen -  zu stellen. Auch haben hier juristische Spielchen keinen Platz und keine Gültigkeit. Jedes davon abweichende Verhalten stellt einen Verfassungsbruch dar und einen Verrat an unserem Rechtsstaat. Man kann es drehen wie man will, es gibt keinen Weg an unserer Verfassung vorbei.

Das Märchen von den sinkenden Flüchtlings-Zahlen  
Was bedeutet der neue Flüchtlingsstrom für die Schweiz? Im Asyl- und Flüchtlingswesen besteht in Bundesbern nach wie vor ein Chaos. Mit Nachdruck muss man hierzu leider festhalten, dass von den Asylanten und Flüchtlingen über 90 % Wirtschaftsflüchtlinge sind. Es ist einfach immer wieder wichtig, sich auch nachstehende Zahlen vor Augen zu führen:

-   im Jahre 2016 sind 143.000 Menschen in unser kleines Land eingewandert

-   über 600.000 Personen befinden sich illegal im Land; dies zusätzlich zu allen anderen Gruppierungen

Es fragt sich, ob wir derzeit zunächst die Vorhut der grössten Völkerwanderung der jüngeren Geschichte erleben, denn Kriege und Krisen werden weitere Massen auf die Flucht treiben. In Afrika hoffen Millionen auf ein besseres Leben. Ihr Ziel: Europa. Auch in diesem Jahr wird eine neue Welle von Flüchtlingen erwartet. Europa ist nach wie vor nicht darauf vorbereitet. Die Grenzen rund um Europa sind nach wie vor löchrig wie ein Emmentaler Käse. Schengen/Dublin mit FRONTEX ist  - wie bisher -  in erster Linie eine geldfressende Maschinerie. Insofern wird Europa auch dieses Jahr von Menschen überflutet und die Lage in jeder Hinsicht noch unübersichtlicher werden.

Dies stellt eine unglaubliche Situation dar, die wir zu verkraften haben. Da die EU nicht in der Lage sein wird, die zu erwartende Masse von Menschen an den Grenzen aufzuhalten und zu identifizieren, wird auch die Schweiz eine Zielscheibe der Einwanderung bleiben. Bis zum heutigen Zeitpunkt existiert an den Grenzen immer noch das Sommarugasche Offene Scheunentor-Sicherheits-Konzept. Und nichts deutet daraufhin, dass an unseren Landesgrenzen endlich wieder ordentliche Kontrollen durchgeführt werden. Ich bin überzeugt, dass wir beim nächsten Ansturm nicht mehr mit einem blauen Auge davonkommen werden. Wir werden die Lage nicht mehr kontrollieren können: Das Land wird überfahren. 

Zuwanderung, Einwanderung, Illegale, Asylanten und Flüchtlinge und weitere Aufenthalter stellen ein Desaster ersten Ranges dar und die ganze Situation hatte und hat Frau Sommaruga nicht annähernd im Griff, obwohl es ihre Aufgabe ist, das bestehende Chaos endlich in Ordnung zu bringen und umgehend Vorbereitungen zu treffen, damit die Schweiz nicht überrollt wird. Es ist schlichtweg eine grosse Katastrophe und eine grosse Bedrohung für unser Land. Für solche Aufgaben braucht es mehr als nur Lächeln und diplomatische Auftritte. Die Situation im Departement von Bundesrätin Sommaruga zeigt deutlich die Situation im Bundesrat und im Parlament auf. Schwach, schwächer am schwächsten. Hier fehlt einfach die echte erfolgreiche schweizerische Mentalität. 

Ein Rahmen-Vertrag zwischen der Schweiz und der EU  
ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass ein fertiger Rahmen-Vertragin Brüssel liegt. In Bundesbern ist der Vertrag natürlich auch vorhanden, denn in Bern wurde er ja auch erstellt. Die Informationen, die bis jetzt durchgedrungen sind, sind für die  Schweizer Seite sehr erschreckend. Es geht um die Übernahme von fremden Gesetzen und das Akzeptieren von fremden Richtern. Und dies als souveräner Staat. Trotzdem der Inhalt noch nicht bekannt ist, seien hierzu auf Grund einzelner inzwischen durchgesickerter Informationen einige Bemerkungen vorgetragen:

-   Wenn eine Schweizer Bürgerin oder ein Schweizer Bürger von der EU fremde Gesetze übernehmen und fremde Richter akzeptieren will, dann sollte man ihr/ihm die Staatsbürgerschaft entziehen.

-   Wenn die Regierung unseres Landes oder deren Vertreter Derartiges anstreben, was ist dies dann? Es ist ein Verrat an unserer Heimat. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, und gewiss wird ein Flächenbrand daraus entstehen.

-   Der verantwortliche Bundesrat ist sicherlich nicht mehr tragbar. Und wenn er noch einer bürgerlichen Partei, der FDP, angehört, dann sollte er sofort zurücktreten. Denn mit diesem Vorgehen ist er nicht mehr glaubwürdig.

-   Wenn der verantwortliche Bundesrat dann noch Aussenminister unseres Landes ist, dann ist die Angelegenheit noch schlimmer und noch unverständlicher.

-   Dieser Bundesrat stellt als Mitglied der Schweizer Regierung mit seinem Vorgehen hinsichtlich eines Rahmen-Vertrags unsere Souveränität, unsere Selbstbestimmung und unsere Freiheit in Frage. 

Wir haben doch ein Beispiel, was es heisst, fremde Gesetze zu akzeptieren. Denken Sie an das unbrauchbare Konstrukt Schengen/Dublin. Da müssen wir automatisch alle Ergänzungen und alle Mehrkosten übernehmen [auch hier ein automatischer Informationsaustausch]. Das letzte Bespiel: Das Waffenrecht der EU, und das sollte nun die Schweiz mit unserer langjährigen Tradition übernehmen oder in langen Verhandlungen solange auf irgendeine Weise formulieren, bis es der EU genehm ist. Von den Kosten wollen wir erst gar nicht reden. Im Abstimmungsbüchlein für die Abstimmung Schengen/Dublin standen ca. 8 Mio. Franken und jetzt sind es bereits mehrere hundert Millionen.

Genauso wird es sich sicherlich bei allen Verträgen der Schweiz mit der EU verhalten. Ich bin überzeugt, dass das Schweizer Volk, wenn alle bisherigen Verträge Schweiz-EU von einer unabhängigen Instanz geprüft würden, über das Resultat einer solchen Prüfung erschrecken würde. Es könnte sein, dass wir unsere Souveränität, unsere Selbstbestimmung und unsere Freiheit schon zu einem beträchtlichen Teil abgegeben haben. Ein Rahmen-Vertrag  - so, wie er vorliegen soll -  würde ein Mäntelchen um die bisherigen Verträge Schweiz-EU bilden, damit der Inhalt unter dem Mantel noch mehr versteckt werden kann.

Die Verträge Schweiz-EU waren schon immer, also von Anfang an, ein absolut undurchsichtiges Gebilde von Vereinbarungen, die zu durchforsten ein Ding der Unmöglichkeit ist und bleiben wird.

Dass ein solches Vorgehen von einem souveränen Staat wie die Schweiz akzeptiert wird, ist unglaublich. Insofern kann man im Moment mit dem wenigen Wissen vom Inhalt eines Rahmen-Vertragsnur sagen:

        Hände weg von diesem staatlichen Selbstmord-Prozedere.

Dies bedeutet, Augen und Ohren offenzuhalten, sofort zu reagieren und massive Schritte dagegen einzuleiten. 


Gelassenheit     
Dies die Devise der neuen Bundespräsidentin, Frau Doris Leuthard, für das Jahr 2017. Leider müssen wir feststellen, dass auch sie, als sie sich im Radio und Fernsehen an das Schweizer Volk wendete, den Tenor der letzten Jahre des Bundesrats weitergeführt hat. 

Gelassenheit: Ja, Frau Bundespräsidentin, aber nicht, wenn es um die Schweiz geht. Schon viele Jahre informiert der Bundesrat das Volk teils irreführend, nicht aussagekräftig und somit nicht umfassend und wahrheitsgetreu. Hier geht es mir in erster Linie um die Kontakte mit der EU. Sukzessive wurde resp. wird die Schweiz an die EU herangeführt. Es ging und geht ja bereits so weit, dass die EU schon bestimmt, was in der Schweiz geschehen soll. Ein schwerwiegendes Versagen unserer Regierung. Und jetzt Anfang 2017 will man dieses unehrliche Spiel mit dem Schweizer Volk weiterhin treiben, indem man es zu Gelassenheit aufruft und erklärt, dass der Bundesrat das Volk schon orientieren werde. Mit dem Aufruf des Bundesrats zur Gelassenheit will man also das Volk weiterhin einlullen, damit man den bereits weitgehenden schleichenden Beitritt der Schweiz zur EU weiterverfolgen kann, dies bis zum bitteren Ende, dem vollen Beitritt. 

Indessen lassen wir uns nicht weiter einschläfern, wir wollen über alle Pläne und Vorgänge rechtzeitig und detailliert unterrichtet sein. Wir wollen wissen, welche Damen und Herren mit Brüssel Verhandlungen führen, und zwar offizielle Kontakte und nicht wie bisher hinter dem Rücken des Souveräns mittels inoffiziellen Gesprächen. Es ist schon schlimm genug, wenn der heutige Bundesrat  - das Parlament eingeschlossen -  mit der heutigen Konstellation, mit der Mehrheit von FDP und SP, macht, was er will. Die Position von Frau Leuthard im Bundesrat war bis zu ihren Äusserungen zum Jahresbeginn nicht klar. Jetzt wissen wir mehr…....

Zu den unheiligen Allianzen im Bundesrat und im Parlament kommt noch die Bundesverwaltung, die mit ihrer Haupttätigkeit des Lobbyierens den Bundesrat und das Parlament tüchtig unterstützt, hinzu. Keine Kontrollstelle stört sich an dieser Situation. Also ein unglaubliches Gebilde der Undurchsichtigkeit, ein Filz, den es einfach nicht geben darf. Und dies alles auf dem Rücken des Volkes.

Wir haben in der EU mit ihren Mitgliedländern die genau gleiche Problematik. Und der Bundesrat und das Parlament haben genau diese Art von Politik, in welcher das Volk degradiert wurde und wird, übernommen. Und somit kann eine gelenkte und diktatorische Demokratie realisiert werden. Der Rechtsstaat Schweiz wird tagtäglich von verschiedenen Kreisen und Personen auf die gemeinste Art und Weise ausgehebelt und unterlaufen, wobei die Täter leider auf allen Ebenen des Staates vorhanden sind. Die  Regierung rutscht immer weiter vom Volk weg, wodurch sie die Probleme des Volkes nicht mehr wahrnehmen kann. 

Dass es der Schweiz noch so gut geht, hat verschiedene Gründe. Einer davon ist sicher der, dass es immer noch genügend Personen gibt, die sich gegen willkürliche Machenschaften zur Wehr setzen. Und erstere werden neuerdings durch alle möglichen Tricks auch noch ausgeschaltet. Es dürfte sicherlich aufgefallen sein, dass man von PRO-EU-Vertretern und Institutionen, wie z.B. der NEBS, im Moment nichts hört. Diese Situation lässt sich ohne Mühe beurteilen: Warum soll man unnötige Kräfte verpuffen, wenn der Bundesrat, das Parlament und die in ihrer Handlungsweise immer undurchsichtigere Verwaltung die PRO-EU Arbeit übernehmen. 

Wir müssen mit aller Kraft den Machenschaften der letzten Jahre und geplanten landesschädigenden Entscheiden durch Bundesrat, Parlament, Verwaltung und rechtlicher Stellen entgegentreten. Wir hatten in der Schweiz  - soweit ich mich zurückerinnern kann -  noch nie einen so schwachen und unglaubwürdigen Bundesrat  -  ohne Rückgrat, nur mit lächelnder Diplomatie. Trotzdem die Wähler mit den letzten Wahlen einen bürgerlichen Bundesrat und ein bürgerliches Parlament wollten, wird die Schweiz stark links regiert. Wir hatten auch noch nie eine so undurchsichtige Bundesverwaltung, in welcher der Filz die Oberhand hat. 

Die neue Bundespräsidentin für das Jahr 2017 hat uns bestätigt, dass unsere Aufmerksamkeit und unsere Aktivität in dieser Hinsicht mehr als notwendig sind. Wie gesagt, wenn Recht zu Unrecht wird, dann ist Widerstand Pflicht. Ohne Terror und Gewalt, aber mit Wort und Schrift muss die Wahrheit auf den Tisch. Wir wollen einen unabhängigen Rechtsstaat mit führungsstarken Persönlichkeiten, die sich unserer Heimat verpflichtet fühlen.  

Anmerkung politonline:
Wir fügen abschliessend den uns vorliegenden Brief an, den Walter Guler am 24. Dezember 2016 nach Bern sandte:  

An den Gesamtbundesrat  
Meine erste Abstimmung als Erwachsener war 1947 über die AHV. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich von unserem Parlament und Bundesrat noch einen solchen Defätismus erleben müsste. Dies ist eine bodenlose Schande für unser ehemals selbstbewusstes Land. Wo ist ein senkrechter Verhandler wie Minister Walter Stucki einer war?

Was europakompatibel bedeutet, das haben wir von unserem Parlament drastisch vor Augen geführt bekommen. Unsere Verfassung scheint nur noch ein Fetzen Papier zu sein, um den Hintern zu putzen. Ein solches mutloses, ängstliches Parlament, das sich noch als Volksvertreter bezeichnet, könnte man ruhig abschaffen und in den Hades versenken.

Am besten wäre es, Sie, die Damen und Herren zu Bern, würden sich ein anderes Volk zum Regieren zu suchen. Als Muster würde sich das Volk nördlich von uns anbieten, bei dem unwidersprochen Deutschland verrecke und  Bomber-Harris, please do it again skandiert werden können, ohne von den Regierenden zurechtgewiesen zu werden. Parallelen dazu für unser Land würden bestimmt noch zu finden sein.

Nächstes Jahr bekommen wir als Bundesratspräsidentin ein Chamäleon, das in der Vergangenheit dem phantastischen Tier alle Ehre erwiesen hat.

Ein aktuelles Thema ist die Invasion von sogenannten Flüchtlingen, das Sie völlig falsch einschätzen, oder einfach verdrängen. Dass wir durch diesen Umstand buchstäblich umgevolkt werden sollen, scheint Ihnen immer noch nicht zum Bewusstsein gekommen zu sein. Es wird in nicht so ferner Zukunft einmal von indigenen Schweizern die Rede sein; nämlich dann, wenn wir durch diese bewusste Verdrängung von menschlichen Neophyten ausgelöscht sein werden. Ein paralleles Indiz dazu wurde durch die Nachrichten bei Radio SRF1 am 22. 12. 2016 bekanntgegeben: Tuberkulose wieder zugenommen durch Flüchtlinge.  

»Die direkte Demokratie muss glaubwürdig bleiben«, verkündete Ihre Frau Justizministerin Simonetta Sommaruga mit beschwörenden Worten. Dabei weiss sie genau, dass man seit Herzog Charles Talleyrand (1754 - 1838) sagen kann: »Die Justiz ist die Hure der Politik«. Dem ist wirklich nichts mehr anzufügen. 

Meine Zeit wird eng, aber liebend gerne möchte ich einmal nur EINE tapfere Tat aus Ihrem Hause, die dem Wohle unseres Volkes dient, erleben können. Ich weiss, diese Zeilen sind nicht sehr schmeichelhaft für Sie, aber mit Martin Luther sage ich:

Hier stehe ich und kann nicht anders.

Walter Guler

 

 

[1]  Quelle: Medienmitteilung vom 23. 1. 17 
https://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2017/svp-klartext-januar-2017/nein-zur-erleichterten-einbuergerung/