Stehen Sie für die Schweiz ein, Frau Bundespräsidentin!

Wie erwartet hat die EU-Kommission heute beschlossen, die Schweizer Börse nur befristet anzuerkennen. Und unser Bundesrat reagiert immer noch mehrheitlich mit betretenem Schweigen: Dem ›Point de Presse‹ des Bundesrats  vom 21. Dezember mangelt es an jeglicher Führungsstärke. Nachdem insbesondere Bundespräsidentin Doris Leuthard mit ihrem naiven Geheimtreffen die Situation offenbar falsch eingeschätzt und die Zahlung einer Kohäsionsmilliarde sowie den Abschluss eines Rahmenabkommens voreilig versprochen hat, versucht die EU nun, die Schwächen unserer überforderten Landesregierung und ihrer Chefdiplomaten auszunutzen. So will Brüssel die Schweiz in diesen inakzeptablen Rahmenvertrag mit automatischer Übernahme von EU-Recht und fremden Richtern zwingen. 

Wenn unsere Bundesräte nicht jetzt endlich aufwachen und Gegenmassnahmen gegen diese offene Diskriminierung der Schweiz durch die willkürliche und unzuverlässige Brüsseler-Bürokratie ergreifen – wann werden sie dann überhaupt noch für die Unabhängigkeit und Freiheit unseres Landes einstehen? 

Die SVP fordert den Bundesrat auf, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen:

-   Der EU ist klipp und klar zu kommunizieren, dass ein Rahmenabkommen und damit die praktische Abschaffung unserer direkten Demokratie nur vom Volk beschlossen werden könnte und deshalb keine Chance hat; 

-   Die sogenannte ›Kohäsionszahlung‹ von 1,3 Milliarden CHF für osteuropäische Länder ist abzulehnen. Diese in starkem wirtschaftlichem Aufschwung befindlichen Länder brauchen diese Gelder nicht;   

-   Jegliche freiwillige Beteiligung der Schweiz an Umsiedlungsprogrammen von Migranten aus anderen EU-Staaten wird per sofort eingestellt; 

-   Die Abschaffung der Stempelabgabe ist nicht nur in Erwägung zu ziehen, sondern sofort zu beschliessen; 

-   Die für die EU zuständige Verhandlungsführung ist sofort zu erneuern, zu verstärken und einzig dem Interesse unseres Landes zu verpflichten.

Gleichzeitig muss Bundespräsidentin Doris Leuthard jetzt dem Schweizer Volk Rede und Antwort stehen und endlich öffentlich für unser Land eintreten. Die Zeit von leeren Floskeln und Halbheiten ist vorbei.

Durch die US-Steuerreform drohen neue Finanzschocks
Aus der Sicht der Republikaner ist es geschafft: Der Senat hat die Gesetzesvorlage zum Umbau des amerikanischen Steuersystems am 20. 12. mit 51 zu 48 Stimmen und das Repräsentantenhaus mit 224 zu 201 Stimmen angenommen. Kein einziger Demokrat hat für die Vorlage gestimmt. Präsident Trump kann nun das Gesetz unterschreiben und per 1. 1. 2018 in Kraft setzen.

›Trumps Steuerreform‹, wie sie manchmal genannt wird, ist, wie ›Strategic Alert‹ darlegt  [1], keineswegs das, was die amerikanische Wirtschaft braucht, um die Beschäftigung und die Produktivität wieder zu steigern; international wird darin ein möglicher Auslöser eines finanziellen Schocks gesehen. Die Federal Reserve verkündete zwar, die möglichen Folgen der Reform auf Inflation und Liquidität in den USA seien bei der jüngsten Zinserhöhung bereits berücksichtigt. Viele Experten fürchten aber, die FED könne trotzdem zu weiteren, häufigeren Zinserhöhungen gezwungen sein, mit der Folge von Ungleichgewichten, die das globale Finanzsystem kaum überstehen könnte. Diese Experten übersehen jedoch, daß das globale Finanzsystem ohnehin völlig unausgeglichen ist,  dies mit einer riesigen Schulden- und Derivatblase, die viel schneller wächst als die Realwirtschaft der transatlantischen Staaten. Es fehlt nur noch ein Auslöser für den Kollaps.  

Die Steuerreform selbst wiederum stammt gar nicht von Präsident Trump, sondern von der Republikanischen Partei, die den ›Außenseiter‹, der ins Weiße Haus kam, kaum unterstützt. So fehlt in der Gesetzesvorlage die Steuererhöhung für Hedgefonds, die Trump im Wahlkampf versprochen hatte. In einem Interview mit CBS hatte er sich 2015 sogar beklagt: »Hegdefonds können ungestraft töten.« Er sagte: »Die Leute von den Hedgefonds haben dieses Land nicht aufgebaut. Das sind Leute, die Papier schieben und dabei reich werden…. Sie machen ein Vermögen. Sie zahlen keine Steuern. Das ist lächerlich!«   [2]

Konkret hatte Trump versprochen, das Schlupfloch, dank dessen Hedgefonds nur 20 % auf sogenannte ›carried interests‹ [Gewinnanteile der Manager] zahlen müssen, zu schließen. Jedoch beseitigt die Reform dieses Schlupfloch nicht. Allgemein wird die Reform die Steuereinnahmen, auf deren Grundlage man dringend notwendige, von der Führung der Republikanischen Partei jedoch abgelehnte Infrastrukturprojekte finanzieren könnte, reduzieren. Trump könnte das Problem dennoch beheben, wenn er einen Infrastrukturplan vorlegt, was er spätestens in seiner Rede an die Nation Ende Januar tun sollte.  

Ansonsten soll die Reform Gewinne von US-Unternehmen aus dem Ausland zurück nach Amerika locken, indem diese nur 12-14 % Steuern zahlen müssen. Man rechnet damit, daß China deswegen unter einem starken Kapitalabfluß leiden wird. Deshalb lautet ein Kommentar in der staatlichen chinesischen ›Global Times‹: »China muß handeln, um die Folgen von US-Steuersenkungen abzuschwächen.« Darin wird empfohlen, Kapitalabflüsse zu kontrollieren und die technische Produktivität [›Totale Faktorproduktivität‹] der chinesischen Wirtschaft zu steigern.  [3]

Ukraine - Ausländische Scharfschützen geben die Beteiligung am Maidan-Massaker zu
Die Demonstrationen auf dem Maidanplatz in Kiew, die zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 führten, hatten im November 2013 als weitgehend friedlicher Protest gegen die Verschiebung der Entscheidung der Regierung über das Assoziationsabkommen mit der EU begonnen. [4]  Sie eskalierten aber rasch zu gewalttätigen Straßenschlachten, provoziert durch radikale Nationalisten und paramilitärische Gruppen, die der faschistischen Ideologie von Stepan Bandera (1909-59) anhängen - mit Nazisymbolen und rassistischen Parolen, bis hin zu Forderungen nach ethnischer Säuberung und Gewalt gegen Nicht-Ukrainer.

Britische, amerikanische und EU-Vertreter und NGOs unterstützten den Putsch als angebliche Verteidigung der Demokratie und ›europäischer Werte‹; tatsächlich waren die Geheimdienste dieser Staaten und der NATO schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs an der Aufwiegelung und Ausbildung dieser faschistischen Gruppen beteiligt. Das EIR-Dossier über den Maidan-Putsch enthält eine Chronik seiner systematischen Eskalation.  [5]  Der Kommandeur der bewaffneten Maidan-Kräfte, Andrij Parubij, verkündete schon frühzeitig eine Offensive für Januar 2014  - im Januar und Februar steigerte sich dann die Gewalt bis hin zu Schießereien. Am 20. 2. wurde vom Gebäude des Musikkonservatoriums, wo Parubij und die Maidan-Kommandeure residierten, in die Menge geschossen, wobei sowohl Polizisten als auch Demonstranten, insgesamt 70 Menschen, getötet wurden. Die Maidan-Anführer behaupteten, diese Scharfschützen seien Sicherheitskräfte der Regierung und eingeschleuste russische Agenten gewesen, die auf Anweisung Janukowitschs gehandelt hätten.     Indessen veröffentlichte der italienische Fernsehsender ›Occhidellaguerra‹ (›Augen des Krieges‹) kürzlich eine Dokumentation mit Interviews mit drei ehemaligen Armee-Scharfschützen aus Georgien, die erklären, daß sie damals zu diesen Schützen gehörten.

Alle drei hatten Verbindung zu einem Militärberater des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der 2008 einen Krieg gegen Rußland anzettelte. Experten der Maidanereignisse, die sich gründlich mit den Umständen der Morde befaßt haben, wie Prof. Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa, halten ihre Angaben für verläßlich. Wie einer der drei erklärte, wurden sie auf den Maidan geschickt, »um Provokationen zu organisieren, damit die Polizei dazu gebracht wird, die Menge anzugreifen.« An dem fraglichen Tag erhielten sie der Dokumentation zufolge den Auftrag, »zu schießen, um Chaos und Verwirrung zu schaffen«, egal wie, »ob man auf einen Baum schießt, eine Barrikade oder auf jemand, der Molotow-Cocktails wirft«. So schossen sie auf Demonstranten und auf Polizisten. Warum die selbsterklärten Maidan-Schützen sich gerade jetzt an die Öffentlichkeit wenden, ist noch nicht klar. Saakaschwili, der während der vom Westen geförderten ›Farbenrevolution‹ 2003 in Georgien an die Macht gelangte, war ihr früherer Chef, und er versucht jetzt  - inzwischen Bürger der Ukraine -  Präsident Poroschenko zu stürzen, um selber die Macht in Kiew zu ergreifen.   

ARTE enthüllt die Rollen von Draghi und London in der MPS-Krise 
Der französisch-deutsche Fernsehsender ARTE  [4]  sendete am 12. 12. eine Dokumentation über die Rolle des damaligen Präsidenten der Banca d’Italia, Mario Draghi, und der Londoner City beim Zustandekommen und der Vertuschung der Krise der italienischen Großbank Monte dei Paschi di Siena (MPS), die schließlich zum Auslöser der sogenannten italienischen Bankenkrise wurde, in der die Bank mit Milliardenspritzen von der italienischen Regierung ›gerettet‹ werden mußte. Wenn man die Dokumentation sieht, bekommt man ein unangenehmes Gefühl, was Draghis berühmt-berüchtigter Satz des Jahres 2012, man werde das Finanzsystem ›um jeden Preis‹ retten, tatsächlich bedeutete. Allgemein wurde dies so verstanden, daß er die bankrotten Großbanken und das Eurosystem mit unbegrenzten Geldmengen retten würde, es könnte aber auch gemeint gewesen sein, daß man bereit war, buchstäblich über Leichen zu gehen.

Im Mittelpunkt des Films stehen drei Elemente der MPS-Krise:

1.  Die dubiose Übernahme der ›Banca Antonveneta‹ von der Banco Santander 2008
  
2.  Die Derivatgeschäfte, mit denen die Verluste aus dieser Übernahme vertuscht wurden
   
3.  Hohe Darlehen an politische Freunde, die dann nicht zurückgezahlt wurden.

Dokumente zeigen, daß Draghi als damaliger Chef der Banca d’Italia die Warnungen seiner eigenen Bankaufseher ignorierte, als er die Übernahme der ›Antonveneta‹ erlaubte und dabei die wahren Kosten der Transaktion vertuschte.   Die Spur der ›Antonveneta‹-Übernahme und der anschließenden betrügerischen Derivatgeschäfte zur Vertuschung der Verluste führt in die Londoner City, wo sich ein weiterer seltsamer Selbstmord ereignete: Will Broeksmit, vormaliger Risikobewerter der Deutschen Bank in London, wurde im Januar 2014 tot in seiner Wohnung aufgefunden. Broeksmit muß von dem sogenannten ›Santorini‹-Derivatgeschäft, das die Deutsche Bank der MPS verkauft hatte, um die Verluste aus der ›Antonveneta‹-Übernahme zu vertuschen, gewußt haben. Der frühere Senator Elio Lanutti, heute Vorsitzender des Verbraucherverbandes ADUSBEF, sagt in der Dokumentation, Mario Draghi sei für ›kriminelle Aktivitäten‹ verantwortlich. Die Dokumentation untersucht allerdings nicht Draghis mögliches höheres Motiv. Denn die ›Antonveneta‹-Übernahme geschah mitten im globalen Finanzkollaps, nach der Insolvenz der Bank ›ABN AMRO‹ - mit über 60 Mrd. € die größte Bankenpleite der europäischen Geschichte. Um eine Kettenreaktion im System zu verhindern, wurde ein Konsortium aus drei Banken gebildet, das die Verpflichtungen von ›ABN AMRO‹ einschließlich der von ›Antonveneta‹ übernahm: Die ›Royal Bank of Scotland‹ (RBS), ›Fortis‹ und ›Santander‹.  Letztere brauchte dringend eine Kapitalspritze, und das war dann nicht mehr notwendig, nachdem die MPS für die Übernahme den Phantasiepreis von 18 Mrd. € gezahlt hatte. Man erinnere sich, daß Draghi damals auch der Chef des Finanz-Stabilitätsforums war und es zur höchsten Priorität erklärte, das Finanzsystem zu retten - ›um jeden Preis‹.

[1]  Strategic Alert, Jahrgang 30, Nr. 51/52 vom 20. Dezember 2017

[2]  https://www.reuters.com/article/us-election-trumphedgefunds/trump-says-tax-code-is-letting-hedgefunds-get-away-with-murderidUSKCN0QS0P120150823

[3]  http://www.globaltimes.cn/content/1079972.shtml

[4]  Strategic Alert Jahrgang 30, Nr. 50 vom 13. November 2017

[5]  https://www.eir.de/pdf-zum-herunterladen-eirdossier-ueber-den-ukraine-putsch/

[6]  https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/todeines-bankers/