Venezuela - Zur Wiederwahl von Nicolás Maduro 08.07.2018 23:36
Trotz der von Seiten der USA, der EU, der G-7 und der US-geführten
Organisation
der Amerikanischen Staaten ›OAS‹ gegen die 31 Millionen Venezolaner
verhängten inhumanen Sanktionen und einer Wirtschaftsblockade ist Nicolás Maduro
Moros am 20. Mai erneut zum Nachfolger von Hugo Chávez gewählt worden.
Venezuela wird systematisch isoliert Am
8. August 2017 hatte sich in Peru die sogenannte Lima-Gruppe, die ›Grupo de Lima, konstituiert. Wie der
in Sao Paulo lebende Wolf Gauer schreibt
[1], befolgen ihre 14 Mitglieder, Argentinien, Brasilien,
Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko,
Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia gegenüber Venezuela sämtliche
Repressionsforderungen der USA. Dazu gehört der Ausschluß aus dem gemeinsamen
Markt ›Mercosur‹ und aus anderen lateinamerikanischen Integrationsmechanismen wie
der Entwicklungsbank des Südens, der ›Banco
del Sur‹, aber auch das Abwürgen der
Union Südamerikanischer Nationen, der ›UNASUR‹, mit Sitz und Parlament im sozialistischen
Bolivien. Die USA haben den diskreten Beobachterstatus vorgezogen, auch die EU
und die OAS, die hier in Brasilien schon als ›US-amerikanisches Kolonialministerium‹ verschrien sind. Spürbare lateinamerikanische Solidarität leisten
nur noch Kuba und Bolivien.
Obwohl
die westlichen Medien dem Pressebriefing des Weißen Hauses folgen und Venezuela
und seinen Präsidenten um die Wette schmähen, ist der ehemalige Busfahrer und
Chávez-Gefährte wiedergewählt worden. Dies in einem international überwachten
und in der USA kaum vorstellbaren transparenten Wahlverfahren mit einer
Mehrheit von 67,7 % – weit über allen Erwartungen, und, wohlgemerkt, ohne
Chávez’ Charisma und geniale Schnauze.
Hilfreich
war nicht zuletzt das buntscheckige und chronisch zerstrittene
anti-chavistische Oppositionsbündnis aus 16 Parteien namens ›Tisch der demokratischen Einheit‹,›MUD‹. Dessen Wahlboykott war ein Schuß in
die eigene Tischplatte: Der Mob der Tafelrunde blieb zuhause, und so gingen nur noch 46,1 % der Wahlberechtigten,
politisch informiert und nicht geschmiert, zur Urne. 67,7 % stimmten für
Maduro, 21,1 % für den einzigen ernsthaften Gegner, den zeitweiligen
Chávez-Anhänger Henri Falcón. Der Unteroffizier gilt als möglicher
Übergangskandidat bei der US-seitig geplanten Erledigung des sozialistischen
Staates, die uns noch beschäftigen wird.
Entscheidender
als die internen demokratischen Resultate ist für Venezuela indessen all das,
was sich derzeit außerhalb des Landes abspielt. An erster Stelle die zunehmend
handgreifliche ›Besorgnis‹ der Westlichen Wertgemeinschaft
darüber, dass die weltgrößten Ölreserven, 50 Milliarden Tonnen, nun einmal
unter Venezuelas sozialistischem Grund und Boden liegen. USA und EU dekretieren
da behände, was im selbstlosen Interesse von Freiheit und Demokratie gegen die
dortige ›Diktatur‹ zu geschehen habe. Für Washingtons
Kamarilla ist die verfassungskonforme Wahl Maduros ganz einfach illegal, für
US-Präsident Trump laut der ›Chicago
Tribune‹ vom 25. 5. 18 ›a sham‹, ein fauler Zauber. Dass Wahlen auch gesellschaftliches Bewußtsein,
nationale Selbstachtung und die Ablehnung imperialer Einmischung spiegeln können,
überfordert die hegemonialen Hirne. Ergo erkannte US-Favorit Falcón das
Wahlergebnis gleich gar nicht an. Kanada hatte schon vorauseilend den dortigen
Venezolanern die Stimmabgabe in ihren Konsulaten verboten. Internationales
Recht hin oder her.
Seit
2006 haben selbst die kritischsten der internationalen Wahlbeobachter nichts am
Wahlprozeß Venezuelas auszusetzen; er wurde wiederholt als korrekt und
manipulationssicher befunden. Das CNN-Anhängsel ›n-tv.de‹ weiß das jedoch
besser: Mit ›Nicolás Maduros
dreckiger Sieg‹, so ›n-tv‹ am 21.5.18, gab der Sender die Tonika der weiteren Venezuela-Abfertigung
vor, sofern die bösen Russen dazu überhaupt noch Zeit ließen. Die aber kamen ›n-tv‹ und ähnlich gepolten Medien sogar entgegen und offerierten eine
weitere Fliege für dieselbe Klatsche: Zur Venezuela-Wahl nämlich hatte der
russische Außenminister Sergej Lawrow verlauten lassen, »es sei ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn der Wahlprozeß
nicht vom Blickwinkel der internationalen Beobachter abhängt, sondern von der
Sichtweise, die gewisse Staaten schon vorher in Umlauf brachten.«
(›Radio Liberty‹ am 22. 5. 18).
Wählermotive Maduros
handfester Erfolg hat auch materielle Gründe: Er konnte sein Land seit 2016 wenigstens
teilweise aus dem Würgegriff der US- und der EU-Sanktionen befreien. So hängt
Venezuela nicht mehr ausschließlich von den Dollar-Einkünften seiner
Ölproduktion ab. Zwar kommt ein Fünftel der US-Ölimporte aus der OPEC noch aus
Venezuela (Stand März 2018), aber Rußland vermarktet längst venezolanisches Öl,
die Börsen in Shanghai und Hong Kong handeln es seit März 2018 in Yuan. Der
Yuan-Erlös kann in Gold konvertiert werden. China hat 60 Milliarden $ in die venezolanische
Infrastruktur investiert und nimmt rund 15 % der Ölproduktion ab, Tendenz
steigend. Massive Lohnerhöhungen haben die Kaufkraft der Bevölkerung
verbessert. Venezuelas ›Petro‹, die weltweit erste Kryptowährung mit
Mineraliendeckung, hat laut dem auf Lateinamerika spezialisierten
Onlineportal ›Amerika21‹ schon in der ersten Vorverkaufswoche
im Februar 2018 rund 3 Milliarden $ eingebracht. Ein von der venezolanischen
Goldschürfung gedeckter ›Petro Oro‹ soll folgen. Beide können im Inland
als Zahlungsmittel gebraucht werden, eine willkommene Alternative zur
inflationären Landeswährung und zum Dollar-Schwarzmarkt, insgesamt ein weiteres
Abrücken von der Dollar-Hegemonie.
Der
wohl stärkste Beweggrund aber für venezolanische Wähler, sich hinter den
chavistischen Kandidaten Maduro zu stellen, verbindet sich mit drei Namen: Juan
Manuel Santos, scheidender Präsident Kolumbiens, Stella Calloni, Symbol des
kritischen Journalismus Lateinamerikas und Kurt W. Tidd, Admiral, Pentagon-Vordenker
und Kommandant des ›US Southern Command‹, dessen Flotte die Karibik
beschattet.
Es handelt sich nicht um Science-Fiction - Der
Abschlachtplan
Im Mai 2017 offenbarte Präsident Santos seinem leidgeprüften und
arglosen Volk den umgehenden Anschluß Kolumbiens an die NATO als 37. Mitglied
des nordatlantischen Verteidigungspakts. Ein Jahr später, am Vorabend des
ersten Wahlgangs der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen, bestätigte Santos:
»Wir sind das einzige Land Lateinamerikas mit diesem Privileg«.
Indessen verstößt Kolumbiens ›Privileg‹ gegen den Vertrag von Tlatelolco von 1967, in dem sich 21
lateinamerikanische Nationen, Kolumbien eingeschlossen, zur nuklearfreien Zone
erklärt haben. Der argentinische Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger
Adolfo Pérez Esquivel gibt zu bedenken, dass die NATO genau das Gegenteil aller
bisherigen lateinamerikanischen Bündnisse darstellt: »Sie
fördert Nuklearwaffen, den
Interventionismus und die Verletzung der Menschen- und Völkerrechte.«
Kolumbien
ist seit der militärischen Teilung durch die USA (1903) deren
scheindemokratisches Zubehör und nunmehr die ideale Aufmarsch-Arena gegen das
benachbarte Venezuela. Der am 17. Jun gewählte US-nahe Präsident Iván Duque
Márquez dürfte daran nichts ändern. Ein geeigneter Startkonflikt läßt sich
jederzeit arrangieren, der große NATO-Bruder wartet schon. Und er hat die
Erledigung des Problems Venezuela längst akribisch durchgeplant. Stella
Calloni, die unbeirrbare Chronistin Lateinamerikas, veröffentlichte und
kommentierte am 9. Mai 2018 –
rechtzeitig vor den venezolanischen Wahlen
– den Venezuela-Plan des ›US-SouthCom‹ und seines Chefpiraten Kurt W. Tidd. [2] Tidds Schlachtplan vom 23. Februar 2018 trägt den
Titelvermerk ›top secret‹ zu Recht: Die Maßlosigkeit und
Brutalität seines Vorhabens schockieren. Die USA sind nicht mehr an einem
Regierungswechsel interessiert, urteilt der französische Journalist und
politische Berater Thierry Meyssan, sondern an der militärischen Zerstörung des
venezolanischen Staates, »am Zerquetschen der
Chavisten und der sonstigen Gegner, damit niemand mehr regieren kann und sich
allein der Wille Washingtons durchsetzt.«
Die ungebrochene Einflußnahme der Stiftungen Dem
Bericht von ›German Foreign Policy‹ [3] zufolge werden in Venezuela schwere Vorwürfe gegen eine
Kooperationspartnerin der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) laut. Hintergrund
ist ein Putschversuch: Der US-Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge hatten
oppositionelle Offiziere geplant, den Präsidentenpalast in Caracas zu stürmen,
Präsident Maduro festzusetzen und die Präsidentenwahl am 20. Mai zu stoppen.
Indessen wurde das Vorhaben aufgedeckt und Mitte Mai erfolgte die Festnahme von
diversen Putschisten. Laut Ermittlungen des zuständigen venezolanischen Militärgerichts
soll die Oppositionspolitikerin María Corina Machado in den Putschversuch
verwickelt sein, was Machado, der große Popularität im Militär zugeschrieben
wird, jedoch abstreitet. Sie führt die Partei ›Vente Venezuela‹, die
im Herbst letzten Jahres einem von der Friedrich-Naumann-Stiftung initiierten
und von dieser begleiteten Netzwerk beigetreten ist, dem Netzwerk ›RELIAL‹, ›Red Liberal de América Latina‹;
ihm gehören mehrere Parteien an, die in der Vergangenheit demokratisch gewählte
Regierungen gestürzt oder dies versucht haben, etwa in Honduras (2009) sowie in
Paraguay (2012).
Den
gescheiterten Putschversuch, der unter dem Codenamen ›Operación Constitución‹
vorbereitet worden war, hatte der stellvertretende Vorsitzende der in Caracas
regierenden ›Partido Socialista
Unido de Venezuela‹ Ende Mai öffentlich erwähnt; Ende Juni hat nun
Bloomberg ausführlicher darüber berichtet. Damit wird, wie ›amerika21‹ konstatiert,
zum ersten Mal seit der Wahl von Maduro »ein Putschversuch von
einem westlichen Medium bestätigt«. Der Bloomberg-Bericht
stützt sich dabei einerseits auf Schilderungen von Beteiligten, andererseits
auf Ermittlungen des Militärgerichts, das den Fall untersucht. Laut Bloomberg
stimmen beide Seiten in den zentralen Punkten weitgehend überein.
Demnach
sind an dem Putschversuch zahlreiche Offiziere aus allen Teilstreitkräften
Venezuelas beteiligt gewesen. Getragen wurde der Plan - wie schon frühere Putschversuche - von wohlhabenden Kreisen in Caracas; dies
legt jedenfalls die Tatsache nahe, dass in den teuren Wohnvierteln der venezolanischen Hauptstadt geheime
Vorbereitungstreffen abgehalten wurden. Eingebunden waren auch nicht näher
bezeichnete Personen oder Organisationen in der kolumbianischen Hauptstadt
Bogotá. Die Vorbereitungen sind offenbar schon Anfang 2017, als eine Welle von
Protesten das Land zu erschüttern begann, in vollem Gang gewesen. Beteiligte
berichten, sie hätten ursprünglich im April 2017, als die Proteste einen
Höhepunkt erreichten, loslegen wollen, hätten ihr Vorhaben jedoch auf Eis legen
müssen, da ein anderer Putschversuch, mit dem sie angeblich nichts zu tun
hatten, aufgedeckt worden war. Die Planungen hätten sich dann in die Länge
gezogen und letzten Endes habe man beschlossen, vor oder während der
Präsidentenwahl am 20. Mai zu handeln.
Widersprüchliche
Aussagen liegen über eine etwaige Unterstützung des Putschversuchs aus dem
Ausland vor. Immerhin hatte Bundeskanzlerin Merkel im September 2017 den ›Primero Justícia‹-Gründer Julio Borges im Kanzleramt empfangen, obwohl Borges laut
Berichten aus dem Washingtoner Polit-Establishment den Putsch von 2002
persönlich unterstützt hatte. Borges hatte während der Proteste im Frühjahr
2017 westliche Banken dazu aufgerufen, keine Finanztransaktionen der
venezolanischen Regierung mehr abzuwickeln, um die Wirtschaft des Landes
abzuwürgen: Dennoch wurde ihm im Dezember 2017 der Sacharow-Preis des
Europaparlaments verliehen.
Wie
Bloomberg berichtet, geht das zuständige Militärgericht in Caracas davon aus,
dass auch der jüngste Putschversuch von fremden Staaten unterstützt wurde, zumindest
von den Regierungen der USA und Kolumbiens. Die von Bloomberg kontaktierten
Personen, die an den Umsturzplanungen beteiligt waren, weisen eine Förderung
durch ausländische Mächte zwar zurück, räumen aber ein, dass zumindest
US-amerikanische und kolumbianische Behörden Kenntnis von dem Vorhaben hatten -
und Sympathie dafür erkennen ließen. Tatsächlich äußerte der damalige
US-Außenminister Rex Tillerson am 1. Februar auf die Frage, ob Washington einen
Umsturz in Venezuela unterstütze, man befürworte einen ›friedlichen Übergang‹: »Maduro könnte sich
entscheiden, einfach wegzugehen. Wenn es in der Küche ein bißchen zu heiß für
ihn wird, dann bin ich sicher, dass er Freunde drüben in Kuba hat, die ihm eine
schöne Hacienda am Strand bieten können.« Tillerson brach damals zu einer
Reise in mehrere Länder Lateinamerikas auf, erklärtermaßen auch deswegen, um
eine gemeinsame Linie gegenüber Venezuela durchzusetzen. Über den Kenntnisstand
deutscher Regierungsstellen ist bislang nichts bekannt. Der damalige
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Kolumbien zuletzt im Januar 2017
bereist und dort auch über die Lage in Venezuela diskutiert.
Wie
jetzt am 6. 7. auf ›amerika21‹ veröffentlicht wurde [4],
haben US-amerikanische Quellen bestätigt, dass US-Präsident Trump im August 2017
in den USA und gegenüber lateinamerikanischen Regierungen mehrfach eine
Militärintervention in Venezuela vorschlug. Dies habe ein hochrangiger US-Regierungsfunktionär
am 4. 7. 18 laut Bericht der US-Nachrichtenagentur ›Associated
Press‹ (›AP‹)
bestätigt. Dieser wolle jedoch »wegen
des sensiblen Charakters der Diskussionen«
anonym bleiben. Dem US-Funktionär zufolge hatte sich Trump bei einer
Zusammenkunft am 10. August 2017 mit Rex Tillerson, damals Außenminister, und H.R.
McMaster, zu jenem Zeitpunkt Nationaler Sicherheitsberater, sowie mit weiteren
Regierungsangehörigen dahingehend geäußert. Die Anwesenden hätten dem
Präsidenten jedoch erklärt, wie eine Militäraktion nach hinten losgehen und
dazu führen könnte, die Unterstützung
der lateinamerikanischen Regierungen zu verlieren. Trump habe dagegen auf ›Fälle der erfolgreichen
Kanonenbootdiplomatie in der Region‹
verwiesen, wie die Invasionen in Grenada (1983) und Panama (1989). Anweisungen
für konkrete Planungen einer Militäroperation habe er nicht erteilt. Am 11. 8.
17 hatte er der Presse gegenüber erklärt, es gebe mehrere Handlungsvarianten,
um auf die Krise in Venezuela zu reagieren und Maduro aus dem Amt zu bringen, »darunter
eine militärische Option, falls nötig.« Wie ›AP‹ berichtet, hatte Trump kurz darauf mit seinem kolumbianischen
Amtskollegen Juan Manuel Santos und bei einem privaten Essen am Rande der UNO-Generalversammlung
im September auch mit weiteren lateinamerikanischen Staatschefs über das Thema
gesprochen.
Der US-Beamte sagte ferner, Trump sei zwar
ausdrücklich gebrieft worden, die Sache nicht anzusprechen, da dies »nicht gut
ankommen würde«, hätte aber bei dem Abendessen als erstes erklärt: »Mein
Personal sagte mir, ich soll darüber nicht reden.« Dann sei er umher gegangen
und habe alle Präsidenten einzeln gefragt, ob sie sicher seien, dass sie keine
militärische Lösung wollten, und jeder habe Trump dies deutlich bestätigt. Das
Weiße Haus lehnte es laut ›AP‹ ab, dies zu
kommentieren. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats habe jedoch
bekräftigt, dass die USA »alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen
werden, um die Demokratie in Venezuela wieder herzustellen und Stabilität zu
schaffen.« Als Reaktion auf diese Berichte rief Maduro bei einer öffentlichen Ansprache
vor Militärangehörigen die Streitkräfte des Landes zur Wachsamkeit auf.
Venezuela werde das Recht des Volkes verteidigen, »in Frieden, in Würde und mit
unserer eigenen Identität zu leben« sagte er.
Wie ›GFP‹ zu dem Netzwerk ›RELIAL‹ vermerkt, ist dieses im Jahr 2004 auf
die Initiative der Friedrich-Naumann-Stiftung hin und mit deren Unterstützung
gegründet worden; es umfaßt zur Zeit 39 Organisationen aus 17 Ländern
Lateinamerikas. Die Mitglieder des Netzwerks, als dessen offizielle
Kontaktadresse die Außenstelle der Friedrich-Naumann-Stiftung in Ciudad de México
fungiert, stufen sich als ›liberal‹ ein. Organisationen, die dem
Naumann-Netzwerk angehören, waren bereits zuvor an Destabilisierungsversuchen
in Bolivien beteiligt, mit denen Angehörige der traditionellen Eliten aus dem
bolivianischen Tiefland die stark von der indigenen Bevölkerung des andinen
Hochlandes getragene Regierung zu stürzen versuchten. Respekt vor
demokratischen Wahlen kann kaum als Markenkern des Naumann-Netzwerks in
Lateinamerika gelten.
Anmerkung: Was die USA unter ›Demokratie‹ und ›Stabilität‹ verstehen, muss jedes davon betroffene Land in Alarmbereitschaft
versetzen ……
[1] https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/maduros-wahl-und-die-t%C3%BCcke-des-piraten-tidd Maduros
Wahl und die Tücke des Piraten Tidd – Von Wolf Gauer Quelle: Ossietzky Heft 13/2018
[2] www.voltairenet.org/article201150.html 14.
5. 18 Der ›Meister-Schlag der USA
gegen Venezuela‹ – Von Stella Calloni [3] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7660/ 4.
7. 18 Putschversuch in Caracas [4] https://amerika21.de/2018/07/206289/venezuela-donald-trump-invasion-drohung 6. 7. 18 US-Funktionär bestätigt: Donald
Trump plante Invasion in Venezuela - Von Eva Haule und Harald Neuber
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