EU-Schuldenunion - Der epochale Verrat deutscher Interessen - Von Stefan Schubert 26.07.2020 20:10
Bestechung, Betrug, epochaler Rechtsbruch - diese Aufzählung bezieht
sich
nicht etwa auf eine Anklageschrift in einem Verfahren der Organisierten Kriminalität,
vielmehr handelt es sich dabei um Vorwürfe gegen den EU-Gipfel. Die von den
Medien als »historisch« bejubelte Schuldenunion stellt sich nach Durchsicht der
Fakten vor allem als historischer Rechtsbruch dar. Die journalistische Parallelwelt
in Deutschland zeigt auch bei diesem Vorgang einmal mehr, dass sie Objektivität
gegen absolute Regierungskonformität eingetauscht hat.
Die
Transformation zum alles verschlingenden EU-Zentralstaat geschieht in immer
größeren Schritten und hat nach der sogenannten Euro- und Griechenlandrettung
bereits Fakten geschaffen, die eine Umkehr als unmöglich erscheinen lassen. Erschreckend
ist auch, mit welchem perfiden Plan Verträge und das Recht vorsätzlich
gebrochen werden. So kritisiert Rechtsanwalt Gauweiler, im Lissabon-Vertrag von
2007 sei festgelegt, dass der EU-Haushalt »vollständig aus Eigenmitteln
finanziert« werden müsse. Schulden sind juristisch eindeutig keine »Eigenmittel«.
Bevor daher die EU die Ära eines neuen EU-Sozialismus beschließen und den
deutschen Steuerzahler zum ewigen Zahlmeister verdammen kann, müßte der
Lissabon-Vertrag geändert werden.
Rechts-
und Verfassungsbruch ist die neue Normalität der Bundesregierung
Auch
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so Gauweiler, untersagt der
EU ausdrücklich, sich aus eigener Macht Finanzmittel zu beschaffen. Während
Mitte-Rechts-Regierungen wie jene in Polen und Ungarn alltäglich von Politik
und Medien der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit beschuldigt werden, bricht die
EU ständig Verträge, und die Merkel-Regierung einmal mehr die
verfassungswahrende Rechtsprechung. Vollkommen berechtigt weisen die
Vernünftigen Vier - Österreich,
Niederlande, Dänemark und Schweden - daraufhin,
dass dieser Tage zwar Milliarden- und Billionenpakete beschlossen wurden, nicht
jedoch, wofür diese unvorstellbaren Summen konkret
ausgegeben werden sollen.
So
ist zu befürchten, dass Pleitestaaten wie Italien, Spanien und Griechenland die
Milliarden in das schwarze Loch der Altschulden werfen und mit vom deutschen
Steuerzahler abgepreßten Geldgeschenken munter
weitere soziale Wohltaten für ihre Staatsbürger finanzieren werden.
Gleichzeitig werden sie die unverhoffte Liquidität wohl auch noch zur Aufnahme
neuer Schulden nutzen. Laut Auskunft der EU-Kommission vom Mai 2020 sind die
größten Netto-Nutznießer des sogenannten Aufbaufonds: Spanien: 82,2 Milliarden
Euro, Italien: 56,7 Milliarden, Polen: 36
Milliarden und Griechenland 33,4 Milliarden €.
Am
Ende dieser Auflistung steht Deutschland als Zahlmeister mit 133,3 Milliarden
Euro.
Die
Vernünftigen Vier wurden bei dieser Faktenlage auch nicht argumentativ zur
Zustimmung bewegt, sondern mit einem »schmutzigen Hinterzimmerdeal« eingekauft,
um nicht zu sagen: bestochen.
In
den nächsten 7 Jahren erhalten die Nettozahler der EU, wie Österreich, auf
zukünftige Zahlungen einen Rabatt von 4 Milliarden €, die
Niederlande 2,1 Milliarden, Dänemark 2,2 Milliarden und Schweden gar rund 7,5
Milliarden €. Die EU agiert mittlerweile offen wie ein korruptes Dritte-Welt-Land.
Gleichzeitig hat Frau Merkel den jährlichen deutschen EU-Beitrag um 10
Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Der deutsche Steuerzahler muss ab sofort jedes
Jahr 40 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.
Während
der deutsche Arbeitnehmer seit Jahren mit Schreckensszenarien einer drohenden
Altersarmut gefügig gemacht wird, um ein immer späteres Renteneintrittsalter zu
akzeptieren, können Italienerinnen bereits mit 58 Jahren in Rente gehen und
Italiener mit 62 Jahren. Diese Regelung gilt ab 35 oder 38
Rentenbeitragsjahren. Der deutsche Michel darf frühestens mit 66 Jahren in den
Ruhestand, wobei die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2029
bereits beschlossen ist. Dies ist ohne Abzüge auch nur dann möglich, wenn 45
Rentenbeitragsjahre nachgewiesen werden können. Italien wird wegen dieser
Hintergründe als Rentnerparadies bezeichnet. Der italienische Staat investiert
prozentual mehr in die Rente seiner Bürger als Deutschland, und dies
größtenteils auf Pump. Das italienische Rentnerparadies hat nun einen neuen
Finanzier erhalten: Den deutschen Steuerzahler.
Wie
dreist Medien und Politik zudem die Lüge vom angeblich reichen Deutschland
propagieren, wird aus weiteren Eckdaten ersichtlich: Deutschlands Bürger weisen
eines der niedrigsten Median-Haushaltsvermögen in Europa auf, bei einem der
höchsten Renteneintrittsalter und der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Wir und
unsere zukünftigen Generationen werden mit immensen Schuldenbergen belastet,
damit die schuldensüchtigen Südstaaten keine Reformen durchführen müssen,
weiterhin mit 58 Jahren in Rente gehen können und weiterhin soziale Wohltaten
auf Pump erhalten. Der Schuldner dieser sozialistischen Umverteilung heißt dann
nicht mehr Italien oder Frankreich, sondern Deutschland.
Erst
Corona, jetzt EU:
Wie
die Merkel-CDU Deutschlands Steuerzahler auspreßt - Verrat
ist ein großes Wort, doch anders kann man den Ausverkauf deutscher Interessen
und Gelder durch die Merkel-Regierung nicht bezeichnen. Die Loyalität dieser
Regierung gehört nicht dem eigenen Volk, sondern dem EU-Funktionärsstaat. Der
aktuelle Dammbruch der EU-Schuldenunion wird mit einem Abgleich von
CDU-Wahlkampfpositionen deutlich.
In einer Parteianzeige der CDU aus dem Jahr 1999
heißt es: »Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein
ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die
Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines
Mitgliedstaates haften.« Und noch im Juni 2018 heißt es auf dem
Twitter-Profil der CDU Deutschlands:
»Merkel stellt klar: Jeder muß sich an die vereinbarten Regeln halten;
jedes Mitgliedsland ist für seinen Haushalt selbst verantwortlich. Es wird
keine Schuldenunion geben. Stabilität und Wachstum bedingen einander«.
Anmerkung d.a.
Von Gewissen kann hier eigentlich nicht mehr die Rede sein ....
Quelle: https://kopp-report.de/eu-schuldenunion-der-epochale-verrat-deutscher-interessen/ 24. 7. 20 EU-Schuldenunion
– Der epochale Verrat deutscher Interessen
- Von Stefan Schubert
|