der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten [Hamburger Signal] e.V. vom Sonntag, 30. August 2020, 15.09h

Indem wir dieselbe nachfolgend auf politonline publizieren, stellen wir den Schlußsatz dieser Erklärung an den Anfang: »Wir bitten um Veröffentlichung. Vorher allerdings um verständiges Lesen und gedankliches Verstehen«.

Wir nehmen zu den Hilflosigkeiten von Politik und (leider) auch der Polizei wie folgt Stellung:

Berlin: Verbot des Demonstrationsrechts - Wie in den 70er, 80 Jahren

Was war los ?

Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung Hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs.

Ihr Ziel:

Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bezüglich des Corona- Krisenmangements. Lediglich eine kleine verschwindende Minderheit der  GegendemonstrantInnen stand in ihren Forderungen im Gegensatz zu den eigentlichen Taktgebern. Eine andere Minderheit, etwas mehr an Köpfen, bestand aus RechtsextremistInnen, die leider nicht ›verschwindend‹, also   unauffällig agierten. Aber selbst diese problematische Gruppe war deutlich  kleiner als die Zahl der eingesetzten PolizeibeamtInnen, die durch Kräfte anderer Behörden und Organisationseinheiten der Behörde für Inneres unterstützt wurde.

Am markantesten war jedoch, wie  - wieder einmal -  die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen aus politischen Gründen weit, sehr sehr weit, zu niedrig angesetzt worden ist. Ansonsten ist es geübte Praxis  – zu Silvester und anderen Ereignissen – die geschätzte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in Berlin, wenn das Brandenburger Tor mit der sechsspurigen Straße von der ›Straße des 17. Juni‹ bis zur Siegessäule mit Menschen gefüllt ist, von rund einer Million TeilnehmerInnen auszugehen. Warum war und ist das hier anders? Die ›Straße des 17. Juni‹ hat auch noch einen Mittelstreifen sowie zwei durchgehende Randstreifen zum Parken für Kfz. Zusätzlich waren Bereiche der Parkanlage ›Tiergarten‹ sowie andere Bereiche wie Friedrichstraße, Unter den Linden, etc., mit sehr viel Menschen, die einer der anderen größeren Demonstrationen angehörten bzw. weiter auf dem Weg zur Hauptkundgebung von ›Querdenken‹ waren, gesäumt.  

Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Zahlen in die Welt gesetzt?

Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert; das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz   mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins ohnedies. Er hat seine politische Überzeugung, die faktisch sowieso gegen Rechts, gegen Rechtsextremisten erst recht, aber auch gegen die allermeisten KritikerInnen des Krisenmanagements von Bundesregierung und Landesregierungen ist, in eine pseudo-juristische Verbotsverfügung durch seine JuristInnen wandeln lassen.

Auch an dieser Stelle und nochmals: Juristen sind darauf geschult, konsistent zu begründen, warum es um 12:00 Uhr Mittagszeit tatsächlich stockdunkel gewesen sein soll, oder warum ein viereckiger Tisch eigentlich wie ein runder Tisch ist. Zusätzlich gibt es dann noch eine große Anzahl unter den JuristInnen, die Interessen vertreten oder verkaufen, wobei sie sich selbst häufig genug   mitverkaufen. Das betrifft nicht nur die meisten WirtschaftsjuristInnen! Wir haben das große Problem, dass seit Jahrzehnten die Verrechtlichung der Politik stattgefunden hat, die ihren Höhepunkt jedoch immer noch nicht erreicht zu haben scheint. Nicht nur, weil im Deutschen Bundestag in jeder Legislatur glatt über 20 Prozent solcher Menschen sitzen, sondern auch deswegen, weil die Exekutiven mehr und mehr von JuristInnen gelackmeiert sind: It’s a shame, it’s a mess.

Zurück zur Kernbeantwortung der Frage  -  krass falsche Zahlenangaben, warum? Jede Ministerialschranze, ob weiblichen oder männlichen Geschlechts, kennt nur einen Leitsatz, nach dem erst einmal ein großer Abstand zu den weiteren Leitsätzen existiert, und der lautet: 

                  ›Was schadet meinem Minister am wenigsten!‹  
 
Sie lesen richtig, die DienstleisterInnen – auch in den Innenministerien – sehen weniger die Bevölkerung als Bezugsloyalität denn Ihre Chefs. Wer das alles nicht begreifen kann oder will  - auch die Hintergründe der peinlichen Niederlagen der Berliner Innenbehörde  –  der kommt nicht vom Fleck. Die Berliner Polizei wurde also gestern folgerichtig so geführt, dass am Ende ein gewisses Maß der Rechtfertigung für die Verbotsintention von Innensenator und Polizeipräsidentin existierte. Durch eine angebliche Reichstags-Gefährdung und den Unsinn vor der russischen Botschaft, wenige hundert Meter entfernt. Beides unerträglich. Bevor wir darauf noch weiter eingehen, zunächst zu unserer Rolle als Beobachter:  

Zwei von uns vieren waren gewissermaßen zum ›Üben‹ dabei. Wir schreiben das in aller Transparenz, da ja nach unserer Satzung bekanntlich nicht bloß gelernte   PolizeibeamtInnen, sondern ›artververwandte‹ Berufsbilder wie Lehrpersonal, Angestellte im Polizeidienst, etc., Mitglieder sein können. Wir haben diverse Wahrnehmungen unserer Einschätzung der nachfolgenden Schilderung zugrunde legen können, weil wir örtlich getrennt waren und uns über unsere Kanäle koordinierten konnten. Allein der Unterzeichner hat bestimmt nicht unter 15 km gemacht und hat bekanntlich selbst reichliche Demonstrationserfahrungen, dies sowohl als Veranstalter wie auch in anderen Rollen (Teilnahme, Beobachtung).   Wir  erlebten  Abläufe wie bei den  Anti-AKW-Demonstrationen in Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und anderorts. Auch jetzt im Medienzirkus. Teilweise Vergleichbares fand damals auch bei den großen Friedensdemonstrationen statt.

Zum Einsatz:

Es  herrschte eine ebenso gelöste wie friedvolle Grundstimmung. Ähnlich wie am 3. Oktober 1990 am gleichen Spielort: 1. Feiertag zur (sog.) Deutschen Einheit.  Es wurde musiziert  - auf Bundesstraße 2, auf der ›Straße des 17. Juni‹ sogar mit Piano -  und viele Dinge, die wir von Anti-Atom-Demonstrationen in Form und Auftreten her kennen, waren festzustellen. Die Menschen waren locker, wenige verbiesterte Zeitgenossen darunter. Auch konnten wir erst spät schwarz gekleidete, nicht vermummte, Gesellen wahrnehmen, also rechte ›Autonome‹.  Es war gegen 12:00 Uhr im Straßenzug Marschallbrücke – Wilhelmstraße, unmittelbar vor der BT-Eingang Wilhelmstraße 68, als sich 10 bis 12 solcher Mitbürger richtig dämlich wie auffällig daneben benahmen; ohne dass jedoch ein ordnungsrechtlicher Korrekturbedarf angezeigt gewesen wäre. Es war also fast alles ›easy going‹. Kleine Irritationen sind bei solchen Menschenmassen von mehreren Hunderttausenden zwangsläufig. Selbst an der Siegessäule, dem Hauptkundgebungsort, wo nun eindeutig weder die Masken getragen, noch das Abstandsgebot eingehalten worden waren, hielt sich die Polizei zurück. Die ›Geisel-Air‹ kreiste mit 50 % ihres Fluggerätes in vernünftiger Höhe (wegen des störenden Lärms), alle verhielten sich angemessen, und wir werden garantiert keine relevanten Corona-Infizierten aufgrund dieses Ablaufs  - der Gesundheitsschutz war ja das Herzstück für die VerbotsverfügerInnen -  erleben.

Erst so gegen 16 und 17 h wurden die Einsatzkräfte wieder munterer, meinten, sie mußten den ›dicken Max‹ spielen, als viele VersammlungsteilnehmerInnen langsam mit dem Gedanken spielten: ›Ich muß ja auch mal nach Hause‹, und   auch einfach müde wurden. Vielleicht wollten viele PolizeibeamtInnen auch ›nach Hause› und waren auch langsam müde. Jedenfalls reagierten sie an verschiedenen Stellen unnötig aktiv und agierten gelegentlich provokativ in die Abläufe hinein. Eben auch deutlich erkennbar als ›Spielverderber‹, so  beispielsweise Ecke Friedrichstraße/Mittelstraße, wo ein Sattelschlepper mit Regensburger (Bayern) Kennzeichen, ca. 25 m lang, die vier Straßenzüge mit festivalmäßiger Musik bei sehr starken Lautsprechern beschallte. Sowohl auf dem Sattelschlepper als auch auf der Straße wurde getanzt, etc. – alles weiterhin locker, heiter.   
 
Da machte sich eine Gruppe Polizeibeamter (plus vier)  - also 1:9 -  in voller Montur auf der Friedrichstraße zum eventuellen ›Kampf‹einsatz klar. »Völlig  verirrt in der Lage«, dachte der Unterzeichner, sprach den Häuptling kurz an und geraume Zeit später stiefelte dieser gemeinsam mit drei groß und kräftig gebauten Mannen seiner Kohorte ohne Helm und andere überflüssige (Schutz)Bewaffnung auf die verantwortliche Dame des Sattelschleppers zu und ließ sie zum Gebet auf die Straße herabsteigen. Die Musik wurde ca. 60 Sekunden später auf Null geregelt, alle fünf begaben sich in eine Entfernung von ca. 20 m vom Truck und das Gebet erfolgte jetzt eingehender. Auf öffentlicher Straße. Der Polizeiführer war jung, sichtlich angespannt und man konnte in seinem Gesichtseindruck das Hin und Her ›Was darf ich‹, ›Was soll ich‹, ›Was  ist angemessen und verhältnismäßig‹ während des Dialogs mit der bayerischen Mitbürgerin deutlich verfolgen. Eigentlich Klasse; wenn nicht das Maßnahmen-Resultat, das Abschalten der Musik zur Friedhofsruhe, gewesen wäre, etc. Die anderen drei sicherten, so, wie man es gelernt hat - allerdings war hier nichts zu sichern.

›Versuchter Sturm des Reichstages‹

Richtig verrissen hat jedoch die Berliner Polizei, nicht die Bundestagspolizei, die Nummer bis kurz vor 20:00 Uhr. Die (polizeiliche) Gemengelage auf dem dortigen Gelände des Deutschen Bundestags ist sehr anspruchsvoll - der Westeingang mit Wiese davor und den Besucherpavillons Dank falscher Staatsschutzeinschätzungen seit rund 10 Jahren ein erschreckendes und peinliches Ensemble für die Bedeutung und Architektur des Reichstagsgebäudes. Die Bundestagspolizei, mal Lammert-Polizei, jetzt Schäuble-Polizei, ist bewußt der Exekutive von Landes-und Bundesregierungen entzogen, kann aber natürlich auch in solchen polizeilichen Lagen wie gestern nicht aus eigenem Saft mit ihren rund 200 PolizistInnen die äußere Sicherheit aufrechterhalten, falls Hunderte aufgehetzter und durchgeknallter Mitbürger form- und fristwidrig Einlaß erzwingen wollten.  

Das ist Sache der Einsatzleitung, also der Berliner Polizei. Da zum Reichstag mindestens ein Einsatzabschnitt aufgebaut worden war, dürfte diesem Einsatzabschnittsführer die Ehre, den Reichstag gegen äußere Störungen zu sichern, gestern zum letzten Mal widerfahren sein. Hoffen wir! Bei der Berliner Polizei weiß man aber nie. Es gibt aber noch ein anderes denkbares Erklärungsszenario. Den Einsatzabschnitt ›Äußere Sicherheit des Deutschen Bundestags‹ gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. Wenn das so gewesen sein sollte, spricht fast alles dafür, dass dieser Beamte den Mob  - es waren nicht einmal mehrere Hunderte der Rechtsextremisten-Kundgebung (!) -  bewußt so weit gehen lassen hat, um sich dafür Pluspunkte beim Senator und seiner Präsidentin zu verdienen. Wir werden bald die Wahrheit wissen: Entweder wird der Polizeiführer innderdienstliche Probleme haben und dies nicht zu gering, oder, evtl. nach einer Schamfrist, seine Karriere nicht bloß ungebremst fortsetzen, sondern sogar beschleunigt. Das sind die gängigen Methoden in den Polizeien, aber auch anderer Behörden.

Dazu gibt es auch nicht viel mehr zu schreiben. Der Unterzeichner hat selbst das Geblähe des Redners dieser Versammlung von Rechtsaußen vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes partiell gehört. Dieser war bzw. ist ein sauschlechter Redner, lallend, unsauber artikulierend, aber eindeutig dummes Zeug emittierend und aufhetzend: »Die Polizei will diese Regierung schützen«, und »Wir müssen jetzt etwas tun. Jetzt Leute!«, oder: »Ruft alle über Twitter etc. auf, jetzt zu kommen« .....

Haben staatlich bezahlte V-Leute den ›Sturm‹ gesteuert?

Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung, oder mehr, im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber war die Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.). Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den TeilnehmerInnen dieser Kamikaze-Aktion, jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzabschnitt und evtl. auch V-Mann-FührerInnen! Wie schon beim NSU und anderen casi. Wobei, nicht zu vergessen, wer sagt uns nicht, dass selbst dieser Hetzer von Redner auf  der Gehaltsliste eines Dienstes oder einer Polizei stand bzw. steht? 

Thomas Wüppesahl
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