politonline d.a. Die deutsche Bundeskanzlerin mahnte soeben in China die Menschenrechte an. Es scheint jedoch, als nehme sie nicht wahr, dass Innenminister Wolfgang Schäuble in ihrem eigenen Land mit dem Versuch, die Bürgerrechte des Volkes drastisch zu beschneiden, fortzufahren beabsichtigt. Was sind Bürgerrechte anderes als Menschenrechte? So schrieb auch die Junge Welt 1, dass von dem »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«, als den sich die EU gerne selbst beweihräuchert, auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union im Januar dieses Jahres in Dresden angesichts des Programms, das Schäuble und BRD-Bundesjustizministerin Zypries vorgelegt hatten, nichts übrigblieb. »Die Rede ist nur von Abschottung und Repression, aber nicht von Freiheit und Bürgerrechten«.

Dieser Tatbestand führt direkt zum Thema »Sicherheitswahn«, der - zusammen mit seinem Zwilling »Überwachung« - wild um sich greift. Wie es den Verantwortlichen gelingt, den Fakt auszublenden, dass die Kriege gegen Afghanistan und den Irak, die beiden Ländern ein unvorstellbares Inferno beschert haben, für jeden Klardenkenden Terror in Reinform darstellen, ist unbegreiflich. Kriegsterror dieser Art muss zwangsweise Widerstand auslösen, den der Westen seinerseits bequemerweise nur noch als Terrorismus brandmarkt. Wie Topic Nr. 8 vom August 2007 mitteilt, hat die BAKS, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik - eine zentrale ressortübergreifende Fortbildungsstätte der BRD für Führungskräfte, auch für solche aus Wirtschaft und Wissenschaft - soeben ein neues Strategiepapier zur inneren Sicherheit vorgelegt, das den von einem nationalen Sicherheitsrat dirigierten Einsatz der Bundeswehr im Innern zum Thema hat. Einsatzbefehle sollten dann nicht mehr vom Parlament beraten resp. beschlossen werden, sondern vom Kanzler und seinem Sicherheitsrat persönlich. Die Aussage von BAKS-Präsident Rudolf Adam: »Es würde damit im Kanzleramt ein eigenes Machtzentrum heranwachsen«, klingt in unseren Ohren ganz so, als habe er jegliche Einbeziehung demokratischer Erfordernisse bereits beerdigt. Was ein zentral befehligter Einsatz der eigenen Armee im Lande bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Adam ferner: »Wir werden die Verfassung - soweit die Streitkräfte und die sicherheitspolitische Vorsorge betroffen sind - ohnehin in wesentlichen Teilen überarbeiten müssen.« Wenn man realisiert, auf welche Weise die nationalen Parlamente innerhalb der EU bereits entmachtet sind, so dass sie aus Brüssel eintreffende Gesetzesvorlagen im allgemeinen nur noch absegnen, steht zu befürchten, dass sich auch gegen diese Art von neuerlicher »Umbügelung« nur ein höchst lauer Widerstand regen wird. Somit hat der Vorsatz Adams alle Chancen, sämtliche Hürden zu nehmen, zumal sich Frau Merkel jetzt am 4. 9. auf  einem Kongress in Hanau mit den Worten vernehmen liess: »Innere und äussere Sicherheit wachsen zusammen. In bestimmten Situationen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich sein.« Es ist demnach wirklich damit zu rechnen, dass dieser auf uns zukommt, denn der von der Bundeskanzlerin skizzierte Kernpunkt des Grundsatzprogramms der CDU lautet immerhin »militärgestützte Machtausübung nach innen und aussen«. Es war nichts davon zu lesen, dass sich unter den Delegierten, die immerhin einer sich als christlich bezeichnenden Partei angehören, eine Gegenstimme hörbar gemacht hätte. 

Topic folgert für unsere Begriffe hieraus sehr richtig: »Die Bürger in Deutschland müssen damit rechnen, dass in ihrem Land Schritt für Schritt das eingeführt wird, was die Amerikaner inzwischen kennen: die Strukturen für eine Diktatur.« Man muss sich in diesem Zusammenhang nochmals vergegenwärtigen, was der von Bush im Oktober 2006 unterzeichnete »John Warner National Defense Authorization Act [NDAA]« beinhaltet: Dieser erlaubt es dem Militär, bei einem öffentlichen Notstand die Kontrolle der normalen Strafverfolgungsbehörden zu übernehmen, wodurch die Soldaten Massenverhaftungen vornehmen und »Verschwörer« ohne Gerichtsverfahren inhaftieren dürfen. Eine Zuspitzung des NDDA durch Bush erfolgte jetzt durch die »National Security Presidential and Homeland Directive«, die es ermöglicht, die verfassungsgemässe Regierung ausser Kraft zu setzen, sollte der Präsident der USA effektiv den nationalen Notstand ausrufen. In diesem Fall werden sowohl dem Präsidenten als auch dem Vizepräsidenten ausserordentliche Machtbefugnisse übertragen. Damit wäre es ersterem gesetzlich gestattet, unter Einsatz des Militärs im Innern des Landes jeden verhaften zu lassen, den er zum »inländischen Feind« erklärt. Sowohl die Polizei als auch die Justiz und selbst der US-Kongress wären dann praktisch entmachtet. Hierzu vermerkt TOPIC vermutlich nicht zu Unrecht: »Genau diese Strukturen scheinen auf dem Wunschzettel der BAKS-Vordenker für Deutschland zu stehen. Nicht ohne Grund kommentierte die ausländische Presse das Strategiepapier wie folgt: Alle Macht für Merkel? - Führerhauptquartier im Kanzleramt.« 

Eine der von Topic in diesem Zusammenhang gestellten Fragen lautet: »Werden unter dem Szenario einer angeblich weltweiten Bedrohung Strukturen für eine neue Weltdiktatur gebildet und festgeschrieben? […..] In der ‚neuen’ EU-Verfassung, die jetzt »Vertrag über die Arbeitsweise der Union« heisst und zu grossen Teilen aus dem Text der alten EU-Verfassung besteht, ist ausdrücklich eine Tötung erlaubt, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.« Das Töten selbst hat in Afghanistan inzwischen ein Ausmass erreicht, welches man nur noch mit dem Begriff Wahnsinn belegen kann. Kaum einer der Parlamentarier kommt darauf zu sprechen, dass dort die Gefangennahme offensichtlich vollständig ausser Funktion gesetzt ist. Die Zahl der Opfer widerspiegelt reine Massaker. Was die Frage einer Diktatur betrifft, so sei hier Carlo Alberto Agnoli zitiert, der den EU-Haftbefehl als den kürzesten Weg in die Tyrannei bezeichnete: »Es geht nicht darum, das sei nochmals bekräftigt, das Problem aus parteilicher Sicht zu bewerten: eine so ungeheuerlich unkontrollierbare und instrumentalisierbare Macht darf in die Hände keines Lagers, keiner Farbe, keiner Religion, überhaupt keines Menschen gelegt werden. Weder heute noch morgen. Die gegenwärtige Stunde ist so bedeutungsschwer, dass es völlig unangemessen und darum letztendlich lächerlich wäre, akademische Töne anzuschlagen: ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, dass, wenn eine Zentralmacht vor einigen Jahren auch nur vorgeschlagen hätte, die italienischen Bürger sollten ganz normalerweise deportiert und in irgendeinem europäischen Land von irgendeinem auswärtigen Richter, der vielleicht am anderen Ende Europas wohnt (etwa in Lettland), inhaftiert und verurteilt werden können, weil sie in Italien eine Straftat begangen hätten, für die eine Haftstrafe von vier Monaten vorgesehen wäre, dieses Ansinnen im günstigsten Fall als die Ausgeburt des Gehirns eines gefährlich Verrückten und im schlimmsten Fall als diejenige eines tollwütigen Möchtegern-Despoten betrachtet worden wäre. Der Haftbefehl erlaubt es, Regierungen zu stürzen und Wirtschaftsmächte zu vernichten, ganze Oppositionsbewegungen zu unterdrücken, jedermann zum Verbrecher zu machen. Es ist klar, dass derjenige, der ihn will, sich einbildet, Europa beherrschen zu können.« Er war nicht der einzige Warner vor diesem Machwerk, dennoch blieben seine und ähnliche Stimmen völlig ohne Widerhall. »Als eklatant rechtsstaatswidrig« bewerten Strafrechtler wie der Münchner Ordinarius Bernd Schünemann den Haftbefehl. »Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt, führt zur Exekution der europaweit jeweils schärfsten Strafrechtsnorm. Das ist unerträglich.« Es gilt also gleiches Unrecht für alle. Besonders problematisch wird dies bei Taten, die der Verdächtige gar nicht in dem Land begangen hat, in das er ausgeliefert werden soll. Im Ergebnis können sich Deutsche nicht mehr auf deutsches Recht verlassen. Dieser Sachverhalt ist dennoch kein Hindernis für die EU-Kommission in Brüssel oder die Mitglieder der Parlamente, auch weiterhin mit dem Wort Demokratie breit zu operieren. Der in England lebende russische Menschenrechtsaktivist und Publizist Wladimir Bukowski* legte folgendes dar: »Wenn Sie alle Strukturen und Merkmale dieses entstehenden europäischen Monsters durchgehen, werden Sie bemerken, dass es immer mehr der Sowjetunion gleicht. Natürlich ist es eine sanfte Version der Sowjetunion. Missverstehen Sie mich nicht. Ich sage nicht, dass die EU einen Gulag hat. Sie hat noch keinen KGB, doch ich beobachte solche Strukturen zum Beispiel sehr sorgfältig bei Europol. Dies beunruhigt mich besonders, denn diese Organisation wird möglicherweise grössere Vollmachten haben, als sie der KGB jemals hatte. Sie werden die diplomatische Immunität besitzen. Können Sie sich einen KGB mit diplomatischer Immunität vorstellen? Sie werden uns bezüglich 32 verschiedener Arten von Verbrechen belangen, von denen zwei besonders besorgniserregend sind: Das eine nennt sich Rassismus, das andere Fremdenfeindlichkeit. Kein Strafgericht der Erde definierte so etwas bislang als Verbrechen. Es ist also ein neues Verbrechen.« Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass die USA das uns von der UNO verordnete Rassismusgesetz nicht angenommen hat, genauso wenig wie das auch in der Agenda 21 verankerte Gleichstellungsgesetz. Erwarten Sie nicht, dass dieser Umstand unsere Volksvertreter beschäftigen könnte! Man darf sich im übrigen hinsichtlich des Haftbefehls auf einiges gefasst machen, da der Rat der Europäischen Union die Möglichkeit hat, die Liste der Straftaten im Zuge fortschreitender Harmonisierungsarbeiten (!) jederzeit zu erweitern oder zu ändern, wobei diese Harmonisierung nichts anderes als das Engerknüpfen der Maschen des über alle EU-Bürger gleichermassen zu legenden Netzes darstellt. 

In diesem Zusammenhang muss erneut auf den Fakt zurückgekommen werden, dass der Kommissionsvorschlag für einen Rahmenbeschluss über einen europäischen Haftbefehl bereits am 19. September 2001, also nur 8 Tage nach dem Anschlag, zusammen mit dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt wurde, folglich mit einer absolut verdächtigen Schnelligkeit. Man fragt sich somit zwangsweise, ob hier ein Fall von Komplizität, Vorauskenntnis oder Vorabsprache vorliegt. Wir zitieren daher nochmals die Worte von Christoph R. Hörstel aus einem Schreiben, das dieser auf Grund der Vernichtung von Geheimdaten durch die Bundeswehr im Juni dieses Jahres an den deutschen Bundestag sowie an die Medien richtete ². Hier heisst es: »Sollten die BND-Daten von 1999-2003 tatsächlich nicht mehr verfügbar sein, wäre dies der Hinweis auf den größten Fall von amtlicher Korruption seit Bestehen der Bundesrepublik. Denn, wie eine stattliche Anzahl von Insidern wissen (müßten), geht es hier eher zuletzt um den bedauernswerten und tapferen ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz aus Bremen, es geht hier darum, daß die Bundesregierungen auf Grund des Datenmaterials informiert sind, daß das Attentat vom 11. September 2001 unter Mitwirkung bestimmter kleiner Zirkel in den Spitzen bestimmter US-Institutionen durchgeführt wurde.« Es ist doch wohl nicht möglich, anzunehmen, dass bei dem üblichen trägen Gang, den die Bürokratie bekanntlich nimmt, ein derart massgeschneidertes Gebilde in einer derart kurzen Zeit entstehen kann. Die Durchsetzung des EU-Haftbefehls erfolgte innerhalb von lediglich 10 Monaten. Bürgerrechtsorganisationen blieben ungehört, was das in der EU herrschende Defizit an  Demokratie erneut aufzeigt. 

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit Brüssel und die EU-Regierungen auf Grund der in einzelnen Mitgliedstaaten zutage tretenden fortschreitenden Verarmung der Bevölkerung folgern, dass Aufstände durchaus nicht in den Bereich des Imaginären zu verweisen sind und sich somit mittels des Einsatzes der eigenen Armee gegen die Bürger ein Instrument schaffen wollen, um solche gegebenenfalls niederzuschlagen. Unter diesen Aspekt fällt für mich auch die Entwaffnung des Bürgers. Die Süddeutsche Zeitung informierte ihre Leser im Juli 2007 wie folgt: »Trotz des anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland geht es einer Umfrage zufolge 36 % der Bürger finanziell schlechter als vor einem Jahr.« Sonderbarerweise empfiehlt das Strategiepapier der BAKS u.a. »eine Bevorratung lebensnotwendiger Güter für eine  bestimmte Zeit«, wobei im Zusammenhang mit dieser Forderung immer wieder Unruhen in der Bevölkerung genannt werden. Andererseits kann im Prinzip jede Art von Aufstand auch durch die EU-Krisentruppen zum Ersticken gebracht werden, denn diese sind laut Solana  auch für die zivile Krisenbewältigung gedacht, so dass man ihnen die Funktion einer Aufruhrbekämpfung durchaus zubilligen kann. Da es sich inzwischen nicht mehr länger verheimlichen lässt, welche Mittel die Geheimdienste in der Hand haben, um zwecks Unterwerfung der Bevölkerung politisch erwünschte Not- resp. Aufstände anzuzetteln, ist die Erwägung des Einsatzes der Armee gegen das eigene Volk ein Schritt, der nie und nimmer in Gesetzesform umgegossen werden dürfte. 

Hier seien Worte von Dieter Rüggeberg vorangestellt: »Das endgültige Ziel ist die Vernichtung jeder Religion und Nationalität und die Errichtung eines Superstaates, der die Welt durch erbarmungslosen Terror regiert. ³« Interinfo Linz führte im April 2005 in seiner Ausgabe Nr. 317 folgendes aus: »Die am 11. 3. 2004 erfolgte Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Europäischen Haftbefehl bedeutet für die Staatsbürger in Kurzform die Preisgabe des Prinzips des souveränen Nationalstaats, dessen erste Pflicht der Schutz seiner Bürger gegen fremde Staatsgewalt ist, zugunsten einer EU, die im Stil einer Räteherrschaft geführt und beherrscht wird.« Dr. Bruno Bandulet konstatierte: »Dem DeutschlandBrief [dessen Herausgeber er ist] ist kein einziger Fall bekannt, in dem der Bundestag eine Vorlage aus Brüssel nicht in nationales Recht umgesetzt hätte. Er hat die Prozedur manchmal verschleppt, aber er hat am Ende nie gewagt, nein zu sagen. Dem Bundestag wird von außen gesagt, wie und worüber er abzustimmen hat. Nur so konnte es dazu kommen, daß seit dem Sommer 2004 im Prinzip jeder Deutsche der Justiz jeden EU-Landes ausgeliefert werden kann - darunter auch an Länder, deren Strafprozeßordnung, deren Strafvollzug und Rechtskultur meilenweit von denen im westlichen und nördlichen Europa entfernt sind. All dies geschieht vor dem Hintergrund einer planmäßigen Aushöhlung der parlamentarischen und nationalen Souveränität. Mit jedem Stück Souveränität wird ein Stück Freiheit vernichtet. Fremdbestimmte Parlamente sind in Europa damit beschäftigt, sich gegenseitig zu entmachten.« Bandulet lässt sich nicht näher darüber aus, was er unter ‚von außen’ versteht, dennoch darf man ruhig annehmen, dass, was den direkten Einfluss betrifft, hierunter neben  dem so gut wie nie erwähnten, also eher unsichtbar bleibenden Committee of 300, die von uns schon öfters genannte, 1973 zwecks engerer Zusammenarbeit Westeuropas, Japans und Nordamerikas von privaten Personen gegründete Trilaterale Kommission, TK, zu verstehen  ist. Es sei hier nochmals Smilja Avramov, Professorin für internationales Recht in Belgrad, zitiert, der zufolge es sich bei der TK um eine Weltregierung im Wartestand handelt. Avramov ferner: »Schauen Sie sich die Mitglieder des Präsidiums an - ich habe hier den Stand von 1997: unter den zehn Mitgliedern des Präsidiums sind die besten Adressen aus der Welt des Kapitals: der Multimilliardär David Rockefeller, der ehemalige US-Zentralbankchef Paul A. Volcker, der ehemalige BRD-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, drei wichtige japanische Wirtschaftsführer. Unter den 250 Mitgliedern werden Sie weitere bekannte Namen finden: Zbigniew Brzezinski, Richard  Holbrooke, Henry A. Kissinger,  Paul  D. Wolfowitz, Josef Ackermann,  Kurt Biedenkopf,  Horst Köhler....« 

In der Ausgabe von Topic Nr. 6 vom Juni 2007 liest man folgendes: »Die dreitägige Frühjahrskonferenz der Trilateralen Kommission [….] fand dieses Mal in Brüssel statt. Die Mitglieder kommen nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch aus dem Militär und den Medien. Sie sieht ihre Rolle u.a. darin, als überstaatliche Organisation für einflussreiche Allianzen zu sorgen, die den Staaten und deren Organisationen bestimmte Verhaltensweisen nahelegen. In Anbetracht des privaten Charakters der TK ist es schon bemerkenswert, welche Türen für sie aufgehen und welche Themen sie verhandelt. So gehörte zu den Themen des ersten Tages in Brüssel »die internationale Dynamik Europas« und »die Herausforderung der Korruption für die internationale Sicherheit und Entwicklung«. Den Vorsitz einer Gruppe, die sich mit der Aussenpolitik der trilateralen Staaten (USA, EU und Japan) beschäftigte, hatten Henry Kissinger und der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana. Auf Einladung des deutschen Präsidenten des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, wurden die Tagungsteilnehmer in die Volksvertretung eingeladen, wo der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, zu ihnen sprach [wobei man, fügen wir ein, durchaus daran interessiert wäre, zu erfahren, ob sich Pöttering im klaren darüber ist, wen er hier eingeladen hat]. Tags darauf wurde über Energiesicherheit und Klimawandel diskutiert. Abends folgten ein Empfang beim belgischen König und ein Dinner im Aussenministerium. Am letzten Tag sprach der NATO-Generalsekretär über »die NATO und die transatlantischen Beziehungen«. Schlussthema war dann »die veränderten Konturen der Landschaft des Mittleren Ostens«, deren geplante Umgestaltung für die Betroffenen nichts Gutes verheisst. Bei der Konferenz der europäischen Sektion der TK vom 22. bis 24. Oktober 2004 in den Räumen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (!) in Berlin waren sowohl der damals noch als Bundeskanzler amtierende Gerhard Schröder - er eröffnete die Veranstaltung als Gastredner - als auch Angela Merkel als Sprecherin am 22. 10. 04 anwesend. Das Thema des 22. war »Deutschland in einer globalisierten Welt wiederbeleben«, was Topic zu der Frage veranlasste, welche Art der Wiederbelebung hier zu erwarten sei. Weitere Teilnehmer der Berliner Tagung waren der langjährige Europa-Koordinator der EU-Kommission, Otto Graf Lambsdorff (im Aufsichtsrat der Lufthansa), Norbert Walter von der Deutschen Bank, sowie der neue ‚Star’ der Trilateralen, Arend Oetker, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der, wie es in Topic heisst, »in den Medien immer häufiger Ratschläge (nicht nur) zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands erteilt.« Jedenfalls sind in der TK die Schlüsselbereiche der globalen Industrie, die Hauptkontrolleure der Geld- und Energieströme sowie die zentralen Entscheidungsträger der weltweiten Medienlandschaft, der elitären Bildungsinstitutionen und der Politik vertreten. »Da stellt sich«, so Topic, »schnell die Frage: Für wen wird hier eigentlich Politik gemacht? [.….] Wird eine hier ausgearbeitete und über diese mächtigen Kanäle vorangetriebene deutsche Wirtschaftspolitik denjenigen nutzen, die sich in ihren Betrieben mit ein paar Dutzend oder ein paar Hundert Angestellter verantwortungsvoll und verzweifelt bemühen, ihre Mitarbeiterschaft zu halten, oder eher denjenigen, die jede (erzwungene) staatliche Unterstützung in sich hineinfressen, keine oder kaum Steuern zahlen und stolz darauf sind, immer wieder trotz gewaltiger Gewinne Tausende von Arbeitsplätzen abzubauen?« Lambsdorff war im Verlauf der Flick-Spendenaffäre als Wirtschaftsminister zurückgetreten, wurde 1987 wegen Steuerhinterziehung verurteilt, war jedoch 1988 schon wieder Vorsitzender der FDP. Jimmy Carter, von 1977 bis 1981 US-Präsident und Gründungsmitglied der TK, versicherte der Nation während des Wahlkampfes 1976 immer wieder, dass er die Amerikaner nach seiner Wahl von den Establishment-Insidern befreien werde. Als er jedoch Präsident geworden war, besetzte er seine Regierung unverzüglich mit Mitgliedern des Council on Foreign Relations und der Trilateralen Kommission. Seither haben alle US-Präsidenten ihre Regierungen fast ausschliesslich mit Mitgliedern dieser beiden Institutionen besetzt. Erster Direktor der TK war Zbigniew Brzezinski, der in seinem Buch ‚Between Two Ages’ ein neues internationales Geldsystem fordert und den Leser auf die Anerkennung eines globalen Steuersystems vorbereitet, was wiederum belegt, dass Teile grosser Strategien durchaus niedergelegt und nachlesbar sind, also keineswegs in die so gerne bemühte Kategorie Verschwörung fallen. Interessanterweise hatte sich der Nationale Kirchenrat der USA (Federal Council of Churches, FCC) bereits 1942 für ein universales Finanzsystem und eine demokratisch kontrollierte internationale Bank [wobei sich der Zusatz ‚demokratisch’ vermutlich komplikationslos streichen lässt] ausgesprochen, desgleichen für eine Weltregierung und die internationale Kontrolle aller Armeen. Es ist inzwischen bekannt, dass die Planung, letztere ausschliesslich der UNO zu unterstellen, bereits besteht. Es ist also nichts neu! Der FCC hatte zwischen 1926 und 1929 über 137 000.- $ von John D. Rockefeller erhalten, was ein weiteres Beispiel für den nach Möglichkeit stillgeschwiegenen Einfluss der milliardenschweren steuerbefreiten Stiftungen dieses Globus ist. 1927 bezichtigte der Kongressabgeordnete Arthur M. Free den FCC, eine kommunistische Organisation zu sein, mit dem Ziel, eine Staatskirche zu errichten. Wobei er vermutlich nicht weit von der Wahrheit entfernt war, da die ‚Religion der Humanität’ ebenfalls schon lange in der Planung ist, gleich, ob wir dies wünschen oder nicht. 

Bei der TK dürfte es sich jedoch kaum um das oberste Gremium handeln. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, als wäre sie ein Arm einer von uns nicht näher definierbaren höheren politischen Kontrolle, mit der Aufgabe, die Nationalstaaten einer Weltregierung zu unterstellen. Was das Committee of 300 betrifft, so hat, wie Dieter Rüggeberg ausführt, »Walter Rathenau wahrscheinlich einige dieser Drahtzieher gekannt, die hinter dem sichtbaren Vorhang die Fäden der Weltgeschichte ziehen, wie sich aus einigen Bemerkungen von ihm entnehmen lässt. Rathenau schrieb in der Neuen Freien Presse, Wien, Nr. 16288 vom 25.12.1909: ‚Dreihundert Männer, von denen jeder jeden kennt, leiten die wirtschaftlichen Geschicke des Kontinents und suchen sich Nachfolger aus ihrer Umgebung. Die seltsamen Ursachen dieser seltsamen Erscheinung, die in das Dunkel der künftigen sozialen Entwicklung einen Schimmer wirft, stehen hier nicht zur Erwägung.’ In einem Brief an Frank Wedekind geht Walter Rathenau auf die Dreihundert noch näher ein: ‚Die wirklichen 300 haben die Gewohnheit und Vorsicht, ihre Macht abzuleugnen. Wenn Sie sie anrufen, so werden sie Ihnen sagen: wir wissen von nichts; wir sind Kaufleute wie alle anderen.’« Rathenau charakterisiert in seinem Brief mehrere der 300 als unzurechnungsfähig. Hierzu meint Rüggeberg: »Der Leser wundert sich vielleicht darüber, dass Rathenau mehrere der unsichtbar Herrschenden als unzurechnungsfähig bezeichnet. Er hat den Begriff in diesem Zusammenhang nicht näher definiert. Sollte sich sein Urteil jedoch auf einen übergrossen Mangel an Moral und Ethik beziehen, dann gilt dies für viele der Herrschenden in diesem Jahrhundert, wie sich noch zeigen wird.« Man denke hier nur an Hiroshima, an die seit Ende des Zweiten Weltkriegs von der USA und ihren Verbündeten geführten Kriege und die  Entwicklung immer tödlicherer Waffengattungen. Vor allem letztere führt zu dem Gedanken, dass Rüggebergs Sicht leider auch schon auf den Beginn unseres neuen Jahrhunderts zutrifft. Theodore Roosevelt, von 1901 bis 1909 Präsident der USA, sagte 1912 in seinem Wahlprogramm folgendes: »Hinter der sichtbaren Regierung sitzt eine unsichtbare Regierung auf dem Thron, die dem Volk keine Treue schuldet und keine Verantwortlichkeit anerkennt. Diese unsichtbare Regierung zu vernichten, den gottlosen Bund zwischen korruptem Geschäft und korrupter Politik zu lösen, ist die Aufgabe des Staatsmannes.« Ganz offensichtlich ist ihm das nicht gelungen. 

All dies fügt sich nahtlos in die fortschreitende Entnationalisierung der Staaten ein, die bei der totalen Herrschaft der UNO enden dürfte. Dass diese Entwicklung Bestandteil längst geplanter Strategien ist, belegt ein weiterer Auszug aus Rüggebergs ‚Geheimpolitik - Logen-Politik’: »Gleich nach dem Ausbruch des Krieges 1914 schrieb der damals in Zürich lebende bolschewistische Führer Trotzki ein Buch, ’Krieg und Internationale’[…] Trotzki schreibt: ‚Der Krieg von 1914 bedeutet vor allem die Zertrümmerung des Nationalstaates als eines selbständigen Wirtschaftsgebietes.’ Dann sagte er, es handle sich ‚um die Schaffung eines weit mächtigeren und widerstandsfähigeren Vaterlandes, der republikanischen Vereinigten Staaten Europas als Fundament der Vereinigten Staaten der Welt.’ Trotzki-Braunstein war damals schon Mitglied der Pariser Loge ‚Art et Travail’, welche seit Jahrzehnten einen Brennpunkt revolutionärer Propaganda darstellte.« Das Santa Fe II-Dokument ⁴, das 1988 für Präsident Bush sen. entwickelt wurde, legt folgendes dar: »Die wenigsten Europäer werden wissen, dass die Umwandlung von demokratischen und sozialstaatlichen in neoliberale, militaristische Verfassungen einer weltweiten Strategie der USA entspricht. Danach soll die Demokratie nicht mehr als die Staatsform gewählter Regierungen, die dem Volk verpflichtet sind, verstanden werden. Denn diese sind ja nur ‚Regierung auf Zeit’. Vielmehr geht es in der Demokratie um die Stärkung der ‚permanenten Regierung’, die nicht mit den Wahlen wechselt, nämlich um die Stärkung der militärischen, juristischen und zivilen Bürokratien.  Denn sie allein sind in der Lage, die Freiheit der Gesellschaft zu schützen: die Freiheit der Unternehmen, der Märkte und des Kapitals.« Weder das erste noch das zweite Zitat benötigen irgendeinen Kommentar, schon gar nicht den, dass auch sie vermutlich nicht dazu führen würden, die Parlamente aufzuschrecken. 

Inzwischen wird auch schon mit Einschüchterung gearbeitet. Wie der Sunday Express am 17. 6. 07 berichtete, sagte der Staatspräsident Italiens, Giorgio Napolitano während einer Nachrichtenkonferenz in Siena: »Jene, die anti-EU sind, sind Terroristen« und attackierte Euro-Skeptiker, die davor warnen, dass der vorgeschlagene neue EU-Vertrag die Machtbefugnisse der Mitgliedstaaten zu sehr aushöhlt. [...] Es ist psychologischer Terrorismus, das Spektrum eines europäischen Superstaats zu unterstellen.« Ferner heisst es, dass BRD-Präsident Köhler die Taktiken der Euroskeptiker als ‚populistische, demagogische Kampagnen’ beschrieb. Wir sind also schon so weit, dass man uns nach den krassen Lügen, die wir bezüglich des Irak- und Afghanistankriegs zu ertragen hatten, mit Aussagen konfrontiert, die uns ganz unverblümt nicht nur eine Gehirnwäsche angedeihen lassen, sondern uns auch noch an den Pranger stellen, wenn wir der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen wollen. Diesbezüglich äussert sich Rüggeberg sehr treffend: »Zur Aufrechterhaltung der Diktatur in den westlichen Demokratien ist es demnach notwendig, die Völker so lange mit Lügen zu bearbeiten, bis sie diese Lügen für Wahrheiten halten.« Wie man mit einem EU-Verfassungsfeind umgeht, ist aus dem Schicksal des überaus erfolgreichen französischen EU-Gegners und hauptsächlichem Referendumsverfechter Raoul-Marc Jennar ersichtlich. Dieser hatte die Franzosen insbesondere auf die Folgen der sogenannten Bolkestein-Direktive sowie auf die in der Verfassungsvorlage enthaltenen wirtschaftlichen und sozialen Schwachpunkte aufmerksam gemacht. Wie Réseau Voltaire am 23.8.07 berichtete, wurde er auf Betreiben der EU seines Postens enthoben und von den von der EU finanzierten Institutionen und Verbänden abgewiesen. Dadurch war er stellenlos geworden und ohne Einkommen. Gleichzeitig wurde ihm jeglicher Zugang zu den einflussreichen Medien verwehrt. Sein Entschluss, Frankreich zu verlassen, ist gefasst, so dass er neue Funktionen bei der  Regierung Kambodschas angenommen hat. In diesem Land hatte Jennar in den 90er Jahren schon einmal gearbeitet; dort werden seine Qualitäten besser anerkannt als in seiner Heimat. Nach der Abwanderung von Fachkräften aus wirtschaftlichen Gründen erlebt Frankreich heute das Exil von Intellektuellen, die Opfer der politischen Verfolgung geworden sind. 

Selbstverständlich  werden auch die Entwicklungsländer nicht geschont. So eröffnete uns Boutros-Ghali in seiner UNO-Agenda für Entwicklung 1994 folgendes: »Das UNO-Entwicklungsprogramm erfordert, dass die Schwellenländer alle Rechte nationaler Souveränität aufgeben und ihre bewaffneten Streitkräfte entwaffnen und demobilisieren. […] Die ‚Zeit für absolute und exklusive Souveränität ist vorüber.’ Von jetzt an seien Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten von dem etablierten internationalen System zu begrenzen und zu definieren.« Unter letzterem lassen sich nur die UNO selbst sowie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die WTO, etc. verstehen. Was den IWF betrifft, so ist es durchaus aufschlussreich, eine ebenfalls von Rüggeberg festgehaltene Aussage von Walter Rathenau einzuflechten: »Der Jude Walther Rathenau trat wenige Tage nach Kriegsausbruch 1914 mit einem fertigen Plan der Kriegswirtschaft vor den Deutschen Kaiser. Aber er schrieb in seiner Schrift ‚Der Kaiser - Eine Betrachtung’ nach dem Sturz desselben folgendes: ‚Er habe schon damals einem guten Freund erklärt, wenn Wilhelm II mit seinen Paladinen als Sieger durch das Brandenburger Tor reiten würde, so hätte die Weltgeschichte ihren Sinn verloren.’ Worin der Sinn der Weltgeschichte bestand, hatte derselbe Mann schon am 25. Dezember 1909 in der Wiener Neuen Freien Presse erklärt: ‚Die  Hochfinanz sei dazu berufen, die Zügel der Regierungen an Stelle der Kaiser und Könige zu ergreifen.’« Es ist keineswegs unwichtig, Aussagen dieser Art zu kennen, da sie einwandfrei belegen, dass Strategien von langer Hand geplant werden, auch wenn ihre Durchsetzung mitunter länger dauert als vorgesehen. John Pilger schreibt zum IWF sehr richtig: »In Bretton Woods wurde der Grundstein für die Globalisierung der Armut und für die Praxis, Schulden als Druckmittel zu gebrauchen, gelegt. Ein gutes halbes Jahrhundert später hat sich die Kluft zwischen den reichsten und ärmsten 20 % der Menschheit verdoppelt und eine privilegierte Minderheit von weniger als 1 Milliarde Menschen verfügt über 80 % des globalen Reichtums. Mit ihren Strukturanpassungsprogrammen haben die von Washington gesteuerten Institutionen  (IWF, Weltbank) ein hochverschuldetes Weltreich geschaffen, das grösser ist als das British Empire in seinen besten Tagen.« Man bedenke, dass der Stand der Gesamtaussenstände der Drittweltländer beim IWF 1999 die unvorstellbare Summe von rund  2.100 Milliarden $ betrug. Wer würde einem den Gedanken verargen, dass eine derartige Situation mitnichten auf der Einhaltung von Recht und Demokratie basieren kann. In diesen Rahmen fügt sich die von Pilger festgehaltene Aussage des Historikers George Kennan über die ‚wirkliche Aufgabe’ der USA ein: »Den wirtschaftlichen Vorsprung zum Rest der Welt beibehalten und sich keine Gedanken mehr über ‚Menschenrechte, Verbesserung der Lebensstandards oder Demokratisierung’ zu machen.« Kennan, der 2005 starb, war ein Architekt der während des Kalten Krieges von der USA praktizierten Politik der Eingrenzung. 

Die Mehrheit der EU-Bürger wird in wichtigen Dingen praktisch überhaupt nicht mehr befragt; auch die Abgeordneten entscheiden kaum mehr; hingegen werden die Entscheidungen vor allem durch die supranationalen Politkommissare gefällt, wobei den Staaten immer mehr Souveränitäts- und Hoheitsrechte entzogen werden. Conrad C. Stein ⁵ führt aus, »dass es keinen Zweifel daran gebe, dass der Weg der völkerfeindlichen ‚supranationalen’ Bewegung in Richtung Weltregierung geht. Dazu schrieb die deutsch-amerikanische Philosophin Hannah Arendt in einem Artikel des Jahres 1957, der in ihrem Werk ‚Men in Dark Times’ abgedruckt wurde, folgendes: ‚Gleichgültig, welche Form eine Weltregierung mit zentraler Macht über den gesamten Globus annehmen wird, die Vorstellung einer nicht rechenschaftspflichtigen Gewalt, die die gesamte Erde beherrscht, ein Monopol aller Gewaltmittel innehat - dies ungehindert und unkontrolliert durch andere unabhängige Kräfte - ist nicht nur ein Alptraum von Tyrannei, es würde auch das Ende allen politischen Lebens, so, wie wir es kennen, bedeuten.’« Der Fakt, dass keine der supranationalen Institutionen den Staaten gegenüber rechenschaftspflichtig ist, findet so gut wie nie eine Erwähnung, ist aber als absolut destruktiv zu werten. Als ‚Zwischenstadien’ der Errichtung dieser längst offen propagierten Weltordnung sind u.a. die transnationalen Wirtschaftszusammenschlüsse zu betrachten, mittels denen, wie Stein schreibt, »von den nationalen Regierungen Souveränitätsrechte des eigenen Volkes fremden Mega-Institutionen ausgeliefert werden.« 

So füllt der Terror nicht nur die Spalten unserer Tagespresse, dies fast täglich, sondern er wird auch von den Spitzen der Regierungen unaufhörlich im Munde geführt. Worte wie die von Peter Scholl-Latour, der am 23.5.2007 zu bedenken gab, dass Amerika heute einen globalen Gespensterkrieg gegen den sogenannten Terrorismus oder Islamo-Faschismus führt, sind in den Wind gesprochen. Der im Auslieferungskatalog des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl genannte Terrorismus wird zudem oft als schwammiger Begriff bezeichnet. Der in Brüssel lebende Soziologe Jean-Claude Paye ⁶ schreibt, dass unter Terrorismus jeder das verstehen darf, was er will. Auch er spricht von der verschwommene Definition dieses Begriffs, der einen breiten Interpretationsspielraum biete. Man bedenke, dass der Haftbefehl, dessen die Freiheitsrechte beschneidender Charakter offensichtlich ist, die Terrorismusbekämpfung mit Sondermassnahmen wie eine präventive Verhaftung oder administrativ angeordnete Haft rechtfertigt. Christoph R. Hörstel schreibt bezüglich des Terrors in seinem oben erwähnten Brief, dass »der ‚Anti-Terror-Krieg’ nichts anderes als der Versuch ist, mit Hinweis auf terroristische Aktivitäten unsere Demokratien zu untergraben, um die kriminelle Gier von Großkonzernen (auch im Mediensektor!), Spitzenpolitikern und Spitzenpersonal anderer beteiligter Institutionen zu befriedigen.« Da der Faktor mutmasslich inzwischen zum ständigen Begleiter praktisch jeder Festnahme von Terroristen avanciert ist, lässt sich durchaus folgern, dass man, als potentieller Quertreiber oder sogar als möglicher Terrorist eingestuft, mit Leichtigkeit in die Mühlen der Justiz geraten kann. Es fällt auch auf, dass fast jede Art von Vorschlag zur Terrorprävention unmittelbar von anderen Regierungen aufgegriffen wird, wobei man kaum umhin kommt, dies als Mittel zur Gewährleistung der permanenten Angsterzeugung zu sehen. Die Tageszeitung Junge Welt brachte am 8. 1. dieses Jahres eine Leserzuschrift, die eine ausgezeichnete Definition des Terrorismus enthielt: »Der US-amerikanisch dominierte ‚Kampf gegen den Terrorismus’ ist in Wahrheit ein im Auftrag des international vagabundierenden Finanz- und Industriekapitals generalstabsmäßig geplanter, organisierter und geführter globaler Feldzug zum Erhalt der eigenen Machtpositionen, zur Einschüchterung, Unterdrückung und Zerschlagung jeglicher auch nur aufkeimender antiimperialistischer, sozialer und/oder nationaler Bewegung, sowie zur verschärften Knechtung aller bereits ausgebeuteten und/oder unterdrückten Völker und/oder Staaten mit allen verfügbaren Mitteln imperialistischer Macht und Gewalt.« Wer sollte sich also noch wundern, wenn US-Präsident Bush in der Vorweihnachtszeit 2006 das Publikum in zahlreichen Interviews wissen liess, dass der Krieg gegen den Terrorismus das Engagement der Vereinigten Staaten über einen langen Zeitraum erfordere und dass sich auch der nächste Präsident »mit diesem lange andauernden Kampf gegen Radikale und Extremisten« konfrontiert sähe. »Denn«, so Bush, »ich sage Ihnen voraus, dass es lange dauern wird, bis die Ideologie der Freiheit schliesslich über die Ideologie des Hasses triumphieren wird.« Wobei sich niemand der Erkenntnis verschliessen kann, dass die Art Bush’scher Freiheit nicht viel anderes als die totale Unterdrückung all derjenigen bedeutet, die sich Washington entgegenstellen. Trotzdem kann Bush auch auf den neuen englischen Premier, Gordon Brown, als Verbündeten zählen, was dessen am 24.9. dem britischen Sender BBC gegenüber ausgesprochenen Worte belegen: »Ich glaube, Bush wusste seit dem 11. September genau, was das Problem war, nämlich der internationale Terrorismus.« Ferner: »Die von den USA und Grossbritannien verteidigten Werte Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit sind die Werte der grossen anständigen Mehrheit der Menschen in der ganzen Welt«; die britische Aussenpolitik beruhe auf diesen Werten. Welche Wirkung diese ‚Werte’ erzeugen, davon zeugt das uferlose Leiden der afghanischen und irakischen Bevölkerung. Man kann also die Worte Browns nur als Fortsetzung der üblichen dreisten Verdummung interpretieren, deren Zynismus doppelt zutage tritt, wenn man sich vor Augen hält, dass von Seiten der Briten bereits Propaganda für einen Krieg gegen den Iran betrieben wird. Als Bush jetzt seine Absicht verkündete, den Iran anzugreifen, warben auch drei einflussreiche britische Organe für einen grösseren US-Luftangriff auf den Iran. Am 28. 8. erschien eine Studie von Daniel Plesch und Martin Butcher, wonach die USA innerhalb von Tagen oder gar Stunden die Infrastruktur des Irans auslöschen und dessen Regierung stürzen könnte. Am 2. 9. berichteten die Sunday Times und der Sunday Telegraph London über Pläne, den Krieg im Irak auszuweiten. Sarah Baxter schrieb in einem Beitrag für die Sunday Times aus Washington: »Das Pentagon hat Pläne für massive Luftangriffe auf 1.200 Ziele im Iran erstellt, wodurch nach Angaben eines nationalen Sicherheitsexperten die militärischen Kapazitäten Irans in drei Tagen ausgelöscht werden sollen.« Der Sunday Telegraph berichtete über ein Konzept eines viermonatigen Kriegsplans der Heritage Foundation [eine weitere Stiftung!], indem es u.a. heisst, dass die USA nicht länger bereit sei, das Risiko eines nuklearen iranischen Angriffs auf Israel oder die Weitergabe von Atomwaffen an Terroristen zu tolerieren. Auch hier ist ersichtlich, dass die Offenlegung insbesondere der Irakkriegslügen die Verantwortlichen in keiner Weise berührt oder davor zurückschrecken lässt, im gleichen Fahrwasser zu bleiben. So scheute sich auch Bush nicht, vor Veteranen in Reno folgendes zu verbreiten: »Irans aktives Bemühen um Technologien zum Bau von Atomwaffen droht eine ganze Region, die ohnehin für Instabilität und Gewalt bekannt ist, unter die dunklen Wolken eines nuklearen Holocaust zu bringen.« Der Iran liefere auch die Munition, mit der im Irak US-Truppen angegriffen werden; und: »Ich habe unsere Militärkommandeure im Irak angewiesen, Teherans mörderische Aktivitäten zu stoppen.« Wie es heisst, hätte Alexis Debat, der Leiter der Abteilung für Terrorismus und Nationale Sicherheit am Nixon-Zentrum, erklärt, den US-Militärplanern gehe es nicht um ‚Nadelstich-Angriffe’ auf die Atomanlagen des Irans, sondern um die Ausschaltung des gesamten iranischen Militärs. Dass das, was jeder friedliebende Bürger als Angriffswahnsinn erkennt, letztlich jede Art von Sicherheit zerschellen lassen muss, dringt offensichtlich nicht durch die unter Umständen bewusst zur Schau getragenen Scheuklappen der Kriegstreiber. 

Jedenfalls dürfte die von Robert Shea und Robert A. Wilson bereits 1975 in ihrem Werk ‚Kritische Konspirologen’ vorausgesagte Terrorphase eingetreten sein. Deren Ziel ist die totale, den Menschen eines grossen Teils seiner Freiheit beraubende Überwachung, worauf alle derzeitige Massnahmen hindeuten, auch wenn die Mehrheit unserer Volksvertreter, ihrem Verhalten nach zu schliessen, den Zweck derselben nicht wahrnehmen will. Ohne Mathias Bröckers, der diese Worte in seinem Buch zum 11. September zitiert und dem wir sie daher verdanken, wären diese sicherlich weitgehend unbekannt geblieben. Wir wiederholen dieselben also gewissermassen als Abschluss: »Beim derzeitigen Stand werden die Illuminaten das amerikanische Volk innerhalb der nächsten paar Jahre unter eine strengere Aufsicht stellen, als es Hitler mit den Deutschen machte. Und das Schönste daran ist noch, dass die Mehrzahl der Amerikaner durch die von Illuminaten gedeckten Terroranschläge so weit in Angst versetzt sein werden, dass sie darum betteln werden, kontrolliert zu werden, wie der Masochist nach der Peitsche wimmert.« Es dürfte klar sein, dass beide Autoren über die für uns geplanten Schritte informiert waren und uns diese aufzeigen wollten. Es lässt sich auch schwerlich annehmen, dass die ganz oben an der Spitze stehenden Politiker das Ziel des Terrors ignorieren, sonst würde nicht in dem jetzigen Ausmass dazu Hand geboten, um entsprechend verschärfte Gesetze durchzubringen. Wahrlich beklemmend ist, dass nichts, aber auch gar nichts, was von politischen Autoren oder Bürgern publiziert resp. angeprangert wird, eine entsprechende Wirkung bei den Politikern zeitigt. Man hat den Eindruck, dass sie offenen Auges alles übersehen, was an Unterjochung auf uns zukommen könnte. Dass es sie selbst und ihre Nachkommen treffen würde, darüber macht man sich offenbar schon gar keine Gedanken. 

² Fall Kurnaz - Bundeswehr vernichtet Geheimdaten auf www.politonline.ch 30. 6. 07

³ Dieter Rüggeberg ‚Geheimpolitik - Der Fahrplan zur Weltherrschaft, ISBN  Nr. 3-921338-15-8; Band 2: ‚Geheimpolitik - Logen-Politik’, ISBN  3-921338-16-6. Rüggeberg-Verlag 

Postfach  13 08 44  D-42035 Wuppertal 

⁴ U. Duchrow, G. Eisenbürger, J. Hippler, Totaler Krieg gegen die Armen. Geheime Strategiepapiere der amerikansichen Militärs. Kaiser Verlag München, 2. Auflage 1991, S. 196 ff

⁵Conrad C.Stein,  Die Geheime Weltmacht. Die schleichende Revolution gegen die Völker, Hohenrain-Verlag, Tübingen  2001, ISBN  3-89180-063-0; Seite 14; dort findet sich auch ein Verzeichnis der deutschen Mitglieder der Trilateralen Kommission per 1. 3. 1998 und Ausführungen zum Committee of 300

John Pilger ‚Verdeckte Ziele’, Verlag Zweitausendeins Frankfurt am Main, 2004 ISBN 3-86150-632-7 

* Siehe auch  www.politonline.ch  EU-Verfassung vom 7. 4. 2007 und bezüglich des Terrors den Offener Brief an Herrn Bundesrat Samuel Schmid vom 16. 8. 2006 - von Doris Auerbach

Die website von Dr. John Coleman, vormals Mitarbeiter des MI6 und Verfasser von Conspirators’ Hierarchy: The Committee of 300, 1997, ist wie folgt: http://educate-yourself.org/cn/johncolemangoalsofIlluminati.shtml