Abrutschen in die »Vierte Welt«

In den 80ern wiesen diejenigen in den Vereinigten Staaten, die die Richtlinien der Politik bestimmten, die Sicht zurück, daß eine florierende, ökonomisch unabhängige Dritte Welt den Interessen des US-Kapitalismus dienen würde. Und sobald es keine konkurrierende kommunistische Welt mehr geben sollte, der sich die Führer der Dritten Welt als Drohung [gegen die kapitalistische Welt – d. Red.] zuwenden konnten, fühlten sich die Vereinigten Staaten freier als je zuvor, die Entwicklung im Trikont zurückzuschrauben. Eine Waffe dabei waren deren Schulden. Die Regierungen der Dritten Welt sind mit einem hohen Schuldenberg belastet. Um die Zahlungen zu begleichen und neue Kredite von der US-dominierten Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) zu erhalten, mußten ihre Regierungen herzlosen Strukturanpassungsprogrammen (»structural adjustments«) wie der Kürzung der Sozialleistungen, Reduzierung der Löhne, Streichung der Importkontrollen, Aufhebung der Beschränkungen für ausländische Investitionen sowie der Privatisierung von Staatsunternehmen zustimmen.

Solche Maßnahmen sind angeblich dafür geschaffen, die Inflation zu bremsen, die Exporte zu erhöhen und die finanzpolitische Lage des Schuldnerstaates zu stärken. Indem sie weniger konsumieren und mehr produzieren, seien die Schuldner angeblich besser in der Lage, ihre Schulden zu begleichen. In der Tat zahlen sich diese strukturellen Änderungen wunderbar für transnationale Konzerne aus, indem sie die Löhne drücken, den Grad der Ausbeutung erhöhen und die Gewinnraten steigern. Aber sie lassen die Wirtschaft und mit ihr die Bevölkerung in einem meßbar schlechteren Zustand zurück. Es gibt einen generellen Industrieabbau in der Dritten Welt, indem die staatlichen Unternehmen auf der Strecke bleiben oder an private Eigentümer weitergereicht und für Gewinne ausgeschlachtet werden. Viele kleine Landwirte verlieren ihren wichtigen Einfuhrschutz, und Subventionen werden abgestellt. Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu, zusammen mit Hunger, Unterernährung und verschiedenen damit verbundenen Epidemien und Krankheiten.

Mit der Zeit rutschen Dritte-Welt-Länder wie die Philippinen, Brasilien und Mexiko immer tiefer in die vollkommene Armut, in das, was einst als Vierte Welt bezeichnet wurde, zu der bereits Länder wie Haiti und das ehemalige Zaire (Kongo) gezählt werden. (…)

Als einen weiteren Schlag beschlossen die Industrienationen, erhebliche Kürzungen der nicht-militärischen Hilfe für die armen Länder. Diese beinhalteten große Einschnitte in die Finanzierung der Erziehung, des Umweltschutzes, der Familienplanung und der Gesundheitsprogramme. (…)

Reformistische Regierungen, die versuchen, ihre Ressourcen zu schützen, ihre Wirtschaft zu entwickeln und ihre Mindestlöhne zu erhöhen, stellen fest, daß ihre Bemühungen vom GATT-Abkommen2 untergraben werden, während es die ununterbrochen prounternehmerischen Entscheidungen der Welthandelsorganisation transnationalen Konzernen erlaubt haben, die Souveränität einzelner Nationen in wichtigen Punkten zu umgehen. Nun wird nicht nur in die Wirtschaft der Dritten Welt eingedrungen, sondern auch die Regierungen selbst werden durch die WTO [World Trade Organization – die Red.] und den gesamten Prozeß der ökonomischen Globalisierung geschwächt und marginalisiert. Daher sind Versuche der Regierungen, einen Importschutz, öffentliches Gesundheits- und Sozialversicherungswesen, Verbraucherschutz und Umweltvorschriften einzuführen, von der WTO als »Beschränkung des Handels«, »unlauterer Wettbewerb«, »vergeudete Möglichkeiten des Marktes« und dergleichen zurückgewiesen worden.

Reformierende Regierungen wurden nicht nur ökonomisch angegriffen, sondern, wenn nötig, auch militärisch, wie im Falle einiger Dutzend revolutionärer Staaten im letzten Jahrzehnt geschehen. In einigen Fällen wurden diese vollkommen zerstückelt wie Jugoslawien oder unterdrückt und einverleibt wie Süd-Jemen. Jugoslawiens aufsteigender Industriebasis konnte nicht länger erlaubt werden, mit Deutschland und Frankreich zu konkurrieren. Abspaltung und Krieg erreichten, daß der Nationalstaat in kleine, rechts-orientierte Klientel-Staaten aufgelöst wurde, die unter die Oberherrschaft der westlichen Konzerne fielen.

Die Niederwerfung der Sowjetunion hat der einzig verbleibenden Supermacht der Welt vollkommen freie Hand gegeben, ihre Absichten mittels des Diktats und nicht durch Diplomatie zu verfolgen. US-Militäreinheiten sind über den Erdball ausgeschwärmt und halten über 350 größere Stützpunkte in Übersee; mit Nuklearwaffen ausgerüstete US-Flotten streifen in jedem Meer umher und legen in den Häfen Dutzender Länder an – alles im Namen von Frieden, Demokratie, nationaler Sicherheit und Humanität. (…)

Zusätzlich fordert die US-Regierung das Recht ein, einen »Präventivkrieg« gegen jede Nation zu beginnen, die sie nicht mag. Im internationalen Recht bezieht sich ein »Präventivkrieg« nur auf Situationen, in denen ein Land ernsthaft und unmittelbar von einer ausländischen Gewalt, die im Begriff ist, das Land anzugreifen, bedroht wird. So wäre beispielsweise Polen im September 1939, um sich Zeit und Vorteil zu verschaffen, im Recht gewesen, einen Präventivschlag gegen die geballten Nazi-Truppen an seinen Grenzen zu verüben. Aber so wie Präsident Bush davon Gebrauch macht, kann ein »Präventivkrieg« gegen praktisch jedes Land geführt werden (…).

Viele Mitglieder der US-Führungselite haben sich selbst davon überzeugt, daß das Fehlen jeglicher internationaler Kontrahenten, die in der Lage sind, sich der US-Militärgewalt zu erwehren, eine historisch beispiellose Möglichkeit bietet, eine Position der globalen Dominanz zu sichern, die über jeden Zweifel erhaben ist. Das Dokument über die »Strategie der nationalen Sicherheit« der Bush-Regierung vom September 2002 prahlt mit der »unvergleichlichen Stärke des US-Militärs und seiner bevorstehenden Präsenz« in der Welt, und nennt das Erfordernis, die Truppen stark genug zu halten, »um potentielle Widersacher davon abzubringen«, jemals »die Kraft der Vereinigten Staaten zu übertreffen oder ihr ebenbürtig zu sein«.

Kurz gesagt, es gibt, wie David North3 bemerkt hat, »eine deutliche und unleugbare Verbindung zwischen dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Arroganz und Brutalität, mit denen die Vereinigten Staaten ihre Ziele verfolgt haben«. Frühere Träume von einer weltumspannenden US-Vorherrschaft, einem »Amerikanischen Jahrhundert« wurden enttäuscht durch die Einschränkungen durch eine konkurrierende Supermacht. Heute jedoch behaupten die sogenannten Politikmacher in Washington und in den Ideenschmieden im ganzen Land, daß eine überwältigende und nicht zu bekämpfende militärische Übermacht eine weltweite US-Herrschaft begründen und »alle Barrieren zur Neuordnung der Weltwirtschaft auf der Basis der Marktgesetze, wie sie von den grenzüberschreitenden amerikanischen Konzernen interpretiert und dominiert werden, abbauen könnte.«

Das bedeutet nicht, daß US-amerikanische Entscheidungsträger die globale Vormachtstellung anstreben, einfach nur weil sie machtsüchtig sind. Es ist nicht einfach nur eine Frage von »Macht um der Macht willen«. Einige sehr reale wirtschaftliche Ziele gehen damit einher. Für die meisten Länder ist der Weg zur Entwicklung ein Weg hin zu wirtschaftlichem Nationalismus. Aber wirtschaftlicher Nationalismus wird in der Neuen Weltordnung nicht länger geduldet. Die Nationen der Welt stehen einer umfassenden, in sich geschlossenen Strategie gegenüber, die die politisch-ökonomische Elite der Vereinigten Staaten verfolgt. Deren Ziel ist es, eine Welt zu schaffen, in der kein Land einen anderen Weg außerhalb des globalen Systems des »freien Marktes« beschreiten kann, einem globalen System, in dem Profite unabhängig von den Kosten für die Menschen und die Umwelt erzielt werden können. Ziel ist es, die Welt vollständig sicher zu machen für den Kapitalakkumulationsprozeß, für internationales Finanzkapital und für transnationales Konzernkapital aus den Vereinigten Staaten im besonderen.

Unterdessen sind viele linke Intellektuelle in den Vereinigten Staaten immer noch damit beschäftigt, den Geist Stalins und des Realsozialismus zu bekämpfen. Sie geben sich noch immer mit den Revolverblatt-Berichten über die »Schrecken des Kommunismus« ab und befinden sich weiterhin im furchtlosen Kampf gegen die eingebildeten Horden »doktrinärer« Marxisten im eigenen Land sowie im Ausland, oder sie signalisieren ihren antikommunistischen Berechtigungsnachweis auf andere Art und Weise und unterstreichen so ihre Glaubwürdigkeit (gegenüber bürgerlichen Medien). Sie sind so beschäftigt damit, daß sie scheinbar nicht bemerkt haben, wie sich das Zentrum politischer Kräfteverhältnisse seit dem Umsturz des Kommunismus drastisch nach rechts verschoben hat. Andere Linke machen sich viel mehr Sorgen wegen der wahren Gefahren, denen wir gegenüberstehen, bewegt davon, wie die Rechte und Lebenschancen von Millionen Menschen auf der ganzen Welt aufs schlimmste verletzt werden, und wie wir dagegen angehen können. Mehr und mehr Menschen erkennen, daß der uneingeschränkte Imperialismus (insbesondere der US-Eliten) den größten Betrug in der Geschichte begeht und daß die Bedingungen, mit denen wir konfrontiert sind, nicht die Folge von Zufall sind, sondern das Ergebnis konzertierter und willentlicher Profitgier, die Erzeugung von Armut durch Reichtum, die Erzeugung von Machtlosigkeit durch die Machthaber darstellen – einen Zyklus, der eine immer größere Zahl von Menschen zu Opfern und zu Gegnern macht.

2 Das »General Agreement on Tariffs and Trade« (Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen) war ein Vertrag zwischen 23 Staaten und trat am 1. Januar 1948 in Kraft (die Red.).

3 David North hat in den USA die »Workers League« gegründet und unterhält die »World Socialist Website« (die Red.). Aus dem Amerikanischen übersetzt von Nadine Roggow und Michael Klundt