Das vom Bundesrat verabschiedete Vorgehen in Sachen institutionelle Fragen mit der EU

bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der SVP. Der Bundesrat will mit der EU überstürzt einen Kolonialvertrag abschliessen. Die Schweiz soll dynamisch das EU-Recht übernehmen und fremde Richter akzeptieren. Damit macht der Bundesrat unser Land zu einem Satelliten der EU, was faktisch einem Anschluss an die EU gleichkommt. Diese zerstörerische Selbstaufgabe ist notfalls durch einen Volksentscheid zu stoppen. 

Wenn es nach dem Bundesrat geht, soll die Schweiz in Zukunft in jenen Bereichen, in denen sie mit der EU Verträge mit Marktzugang hat, zwingend und dynamisch das EU-Recht übernehmen. Die Schweiz verzichtet also in Zukunft auf eine eigene Rechtsetzung in diesen Bereichen. Das Parlament wird zu einer Vollzugsbehörde von Brüssel. Ebenso sollen nicht mehr Schweizer Gerichte über die Einhaltung dieses Rechts wachen, sondern der Europäische Gerichtshof. Die Schweiz soll sich fremden Richtern unterwerfen. Die heute vom Bundesrat präsentierten Vorstellungen kommen faktisch einem Beitritt zur EU ohne Mitspracherecht gleich. Ein solches Abkommen darf es nicht geben. Ein entsprechendes Verhandlungsmandat darf nicht verabschiedet werden. Die SVP wird alles daran setzen, dass der Bundesrat die Schweiz nicht aufgibt und in die EU führt. Sie hofft, dass sich nun auch andere Parteien und Organisationen zur Schweiz bekennen. Es wird sich nun in den kommenden Monaten zeigen, wem das Land wirklich etwas bedeutet.  

Anmerkung politonline d.a.

Das Thema EU-Beitritt bildet bereits den Gegenstand unseres Artikels auf  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2118   ›Ein EU-Vollbeitritt ohne Volksabstimmung?‹ vom 27. 5. 13  

Inzwischen plant Christoph Blocher, der das Vorgehen des Bundesrats als ein Preisgeben des Landes betrachtet, wie einst beim EWR einen Grossangriff auf dessen EU-Pläne. Blocher hat eine neue Volksinitiative angekündigt, die um die wichtigste Frage dieses Landes geht: »Ob die Schweizerinnen und Schweizer in Zukunft selbst bestimmen können oder nicht.« Wie er erklärt, will der Bundesrat in den EWR, er hätte wie beim damaligen Kolonialvertrag nachgegeben; in praktisch allen Bereichen, für die wir Verträge mit der EU abgeschlossen haben, möchte der Bundesrat das EU-Recht übernehmen, ohne dass die Schweizer etwas dazu sagen können. Darüber hinaus akzeptiere der Bundesrat fremde Richter, indem er die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt. Schlussendlich wären wir, so Blocher, automatisch in der EU, wenn wir das EU-Recht nach und nach übernähmen, ohne dass die Schweizer das beschliessen. Wie Blocher darlegt, sieht er einen EU-Beitritt, der die faktische Übernahme von EU-Recht einschliesst, als eine unglaubliche Schwächung der Schweiz. Denn der gute wirtschaftliche und freiheitliche Zustand unseres Landes sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass wir nicht Mitglied der EU sind. Diese Stärke würde dann preisgegeben. Wenn es nötig wird, sagt Blocher, gedenkt er, nochmals Abend für Abend von einer Veranstaltung zur nächsten zu ziehen. Am meisten stört ihn, dass die Vorschläge des Bundesrats der EU schon bei Verhandlungsbeginn sehr weit entgegengekommen sind und dass die extremste Lösung, dass der Europäische Gerichtshof entscheiden darf, bereits gewählt ist. »Wichtig ist, dass das Volk heute zu jeder Erweiterung Ja oder Nein sagen kann, was in Zukunft nicht mehr der Fall wäre, denn der Europäische Gerichtshof würde dann über uns richten. Und das, obwohl wir uns seit 1291 gegen fremde Richter gewehrt haben. Wie Blocher des weiteren ausführt, würde er der EU klarmachen, dass wir ein eigenes Land sind und keinen Binnenmarkt wollen, sondern nur gegenseitig einen offenen Markt. Folglich wäre über jede Weiterentwicklung neu zu verhandeln. »Wir arbeiten seit Jahrhunderten auf allen Ebenen zusammen und geschäften miteinander. Aber man gibt die Grundlagen des Landes, unsere Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die bewaffnete Neutralität, nicht aus den Händen. Man kann doch nicht die ganze Eidgenossenschaft wegen einiger Geschäftserleichterungen aufgeben.« [1]    

Für SVP-Präsident Toni Brunner sind die Vorschläge Didier Burkhalters und des Bundesrats keine Erneuerung, sondern eine Entmachtung der Stimmbürger. »In der Schweiz hat stets das Volk das letzte Wort. Es darf daher keine dynamische Übernahme von EU-Recht geben«, betont Brunner; die präsentierten Vorstellungen kämen faktisch einem EU-Beitritt gleich: »Das ist die Totalkapitulation eines souveränen Staates.« Wenn der EU-Gerichtshof künftig die Einhaltung von aufgezwungenem Recht überwacht, »dann sind wir entmachtet. Das ist inakzeptabel.«  [2]

Befürworter 
Für einen Schweizer Beitritt zur EU wurde in den  zurückliegenden Jahren wiederholt geworben. So meinte der vormalige Staatssekretär Franz von Däniken im Oktober 2004, dass ein EU-Beitritt die Position der Schweiz stärken würde. Zudem könnte das Land die Entscheide, die es betreffen, in Brüssel beeinflussen. Seiner Ansicht nach habe die Schweiz ein grosses Interesse daran, die EU-Aussenpolitik nicht nur zu beobachten, sondern auch daran teilzunehmen. Das hindere die Schweiz aber nicht an einer unabhängigen Aussenpolitik. Die Schweizer Aussenpolitik würde von einer EU-Mitgliedschaft profitieren. Abschliessend hatte er erklärt: »In einer globalisierten Welt und in Anbetracht der grossen internationalen Herausforderungen können Länder ihre Souveränität am besten bewahren, wenn sie sie zusammenlegen.«  [3]  Insgesamt sei die bilaterale Beziehung für beide Seiten positiv, führte der damalige Botschafter und Chef der Schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, Bernhard Marfurt, im März 2006 aus. Zwar habe die Schweiz manchmal keinen grossen Spielraum bei der Anpassung ans EU-Recht. Sie habe jedoch immer die Möglichkeit für Ausnahmebestimmungen. Nach einem EU-Beitritt der Schweiz wären in gewissen Bereichen keine Referenden mehr möglich. Das Schweizervolk sei derzeit nicht bereit, seine direktdemokratischen Rechte einzuschränken. Ob eines Tages der Wunsch überwiege, auf europäischer Ebene mitzubestimmen, werde sich weisen: »Es wäre falsch zu sagen, dass dies nie geschehen könnte.« Der Chef des für die Schweiz zuständigen Referats in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der EU-Kommission, Matthias Brinkmann, meinte indessen ebenfalls im März 2006, dass der bilaterale Weg für die EU nicht ideal sei. Die Annäherung an die EU erfolge in kleinen Schritten: »Wir managen den Übergang zur EU-Mitgliedschaft der Schweiz«, sagte Brinkmann: »Die Schweiz ist ein typischer EU-Staat.« Die konsensorientierte Politik der Schweiz werde auch in Brüssel praktiziert. »Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Schweiz der EU beitritt.« »Die EU werde jedenfalls auch in Zukunft kein Rosinenpicken der Schweiz zulassen.« Im Mai 2006 hatte es dann geheissen, dass der EU-Beitritt aus kantonaler Sicht Vorteile biete; er würde für die Kantone von Nutzen sein, wenn es um deren Mitwirkung in der Aussenpolitik gehe. Das zeige ein im Auftrag der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erstellter Expertenbericht. Und im März 2008 hatte Bundesrätin Doris Leuthard der SVP im Falle eines Neins zur Personenfreizügigkeit gar mit dem EU-Beitritt gedroht.  [4] 

Im Oktober 2009 forderte der damalige SP-Bundesrat Moritz Leuenberger den EU-Beitritt. »Der EU-Beitritt wird kommen - nicht morgen, aber übermorgen.« Leuenberger am Parteitag in Schwyz: Politik heisse ja Einfluss nehmen, gestalten. »Wieso versuchen wir nicht, unseren Kontinent mitzugestalten?« fragte er, und fügte an: »Wir müssen der EU beitreten.« In seiner Rede ging Leuenberger auf die unterschiedlichen Umfragen und Sorgebarometer ein, welche die Stimmung in der Bevölkerung widerspiegeln sollen. Das ständige und neurotische Ablesen von Barometern sei eine Krankheit und nichts anderes als das Denken in politischen Einschaltquoten. Die direkte Demokratie sei keine Umfragedemokratie, sondern eine Abstimmungs- und Wahldemokratie. Ziel sei, nicht ständig zu taktieren, sondern das zu tun, was das Herz sagt. Was ja wohl nicht heissen soll, dass man den Verstand ausschaltet ….   [5]  Zur selben Zeit, am 18. 10 2009, befand auch die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder: »Die EU-Frage stellt sich wieder«, erklärte sie gegenüber dem ›Sonntag‹; »Der Bilateralismus mit der EU stösst zunehmend an seine Grenzen.« Auch der österreichischer Bundeskanzler Werner Fayman wünscht sich die Schweiz in der EU. Dies würde die Position seines Landes stärken. So erklärte er am WEF des Jahres 2011: »Gemeinsam könnten beide Länder viele Fragen vorantreiben.«       

Gegenargumente  
Nun wird niemand bestreiten wollen, dass es jedem unbelassen bleibt, sich für oder gegen einen Beitritt auszusprechen. Allerdings neigen die Pro-Stimmen ganz offensichtlich dazu, den sich immer stärker akzentuierenden Mangel an Demokratie, der die Regie in Brüssel kennzeichnet, zu übersehen resp. zu minimieren. Wenn zugunsten des Beitritts die Rede von Mitbestimmung auf europäischer Ebene, der Beeinflussung von Entscheiden, einer Teilnahme an der Gestaltung der EU-Aussenpolitik, dem Recht auf Mitsprache, oder gar von Ausnahmebestimmungen die Rede ist  - solche erkämpft sich bekanntlich nur Grossbritannien -  muss ein klarsichtiger Beobachter feststellen, dass Ansprüche dieser Art eher in die Domäne des Wunschdenkens einzuordnen sind, leiden doch allein schon die EU-Bürger darunter, dass ihre Stimmen meist von einer kompletten Ausschaltung betroffen sind, und dass es vielfach die konzernorientierten, meist von einer starken Lobbytätigkeit beeinflussten Beschlüsse sind, die die Oberhand gewinnen. Insofern kann von einer Mitgestaltung des europäischen Kontinents, wie sie Moritz Leuenberger propagierte, bislang nicht wirklich die Rede sein. Immerhin hat die EU jetzt wenigstens die Bürgerinitiative eingeführt, und es lässt sich vorstellen, dass diese Bürgerbeteiligungsrechte mit der Zeit noch ausgebaut werden. 

Selbst Manuel Barroso bedeutete jetzt im Mai, dass sich die EU einer Demokratiedebatte stellen müsse. Andernfalls werde der »Traum der kontinentalen Integration scheitern.« »Die EU«, erklärte Barroso erstaunlicherweise, »sei ein ›Bermuda-Dreieck‹ aus privatem Leichtsinn, öffentlicher Schwäche und ökonomischer Ineffizienz.« Die europäischen Führungspolitiker sollten sich dieser Realität stellen. Das sagt doch eigentlich deutlich, wie die Lage beschaffen ist. Soviel Offenheit hat sich Barroso, Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz des Jahres 2003 in Versailles, 2005 in Rottach-Egern, 2007 in Istanbul und diesen Juni in Hertfordshire, vielleicht auch nur deswegen geleistet, weil seine Amtszeit Ende 2014 ausläuft. Zuvor hörte man gänzlich anderes, so im September 2012: »Europa braucht eine transnationale Ordnung unter EU-Führung; Nationalstaaten könnten die Bürger nicht mehr schützen. Die EU-Institutionen müssten, wie die Krise zeige, mehr Macht über die Mitgliedsstaaten erhalten.« Wie wäre nun Brüssel mehr Macht zuzugestehen, ist es doch für die genannte Krise in hohem Grad mitverantwortlich. Hierzu meinten die ›Deutschen MittelstandsNachrichten‹ vom 13. 9. 12: »Die EU-Kommission möchte die Euro-Krise nutzen, um im Windschatten der aktuellen Probleme einen europäischen Zentralstaat zu schaffen. Dieser wird die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten massiv beschneiden.« Ferner hatte Barroso in seinem Vortrag an der Universität von Lausanne am 12. 4. 2007 u.a. folgendes vorgetragen: »Ein einzelnes Land sei im Wirtschaftswettrennen ›verloren‹; sein politischer Einfluss reduziere sich zu Nichts. Die ›populistischen Chimären‹ und die ›nationalen Rückzüge‹, die das europäische Gefüge nach den kürzlichen Misserfolgen erneut bedrohten, seien wegzuweisen.« Befragt zur Schweiz, die der EU nicht beitreten will, unterstrich Barroso, dass »das Land wirtschaftlich ›mehr in die EU einbezogen‹ sei als einige Mitgliedstaaten.« Die Schweiz »ist auch abhängiger von Europa«, fügte er mit einem Lächeln hinzu. »Doch wir machen keinen Druck, damit die Schweiz EU-Mitglied werde; wir respektieren ihre Wahl vollständig.« Solches liesse sich ja jetzt überprüfen. Dasselbe gilt für die laut Brinkmann in Brüssel praktizierte konsensorientierte Politik, für die ebenfalls ein Nachweis zu erbringen wäre. 

Eine Charakterisierung Barrosos im Juni 2009 liest sich wie folgt: »Was Barroso so anziehend macht, ist seine ›auffällige Anpassungsfähigkeit‹, wie es die ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ zurückhaltend ausdrückt. Der frühere Maoist, der sich zum konservativen Politiker wandelte, ist bekannt für seine Fähigkeit, sich der jeweils stärksten Interessengruppe unterzuordnen. »Die F.A.Z. beschreibt seinen grenzenlosen Opportunismus mit den Worten: Unter seiner Regie war die Kommission der Motor des Binnenmarktes, als in Europa noch das Hohelied der Liberalisierung gesungen wurde. Später, als die Globalisierung ungemütlich wurde, entdeckte er die Sozialgesetzgebung, auch wenn die EU hier nur ganz am Rande eine Zuständigkeit hat. Als es in der Finanzkrise dann galt, Banken zu retten und Automobilfirmen zu stützen, traten die Wettbewerbsbeamten der Kommission nicht als Spielverderber auf.« [6] 

Von den Befürwortern eines Beitritts offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird die offen ausgesprochene Absicht, die Mitgliedstaaten der EU nach Möglichkeit ihrer Souveränität zu berauben. So die Forderung führender EU-Politiker im Juni letzten Jahres hinsichtlich eines Souveränitätsverzichts der Mitgliedsstaaten, der verlangt, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten. Steinmeier warnte Mitte April letzten Jahres ›vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in Europa‹ und Angela Merkel gab im April 2012 vor den Studenten der Karls-Universität in Prag ihrer Meinung Ausdruck, dass die europäischen Staaten ihre Machtbefugnisse zum Teil Brüssel übergeben müssten. Von ihr stammt auch das Ansinnen, dass »die europäischen Länder akzeptieren müssten, dass die EU in einigen Bereichen das letzte Wort hat.« Und Draghi meinte letzten September, dass das Pochen auf nationale Souveränität oft »nur eine Ausrede sei, um eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die wenig Sinn ergebe.« Am unverblümtesten hat es wohl der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen im Juli 12 ausgesprochen: »Ich meine, das ist doch klar, dass in der Welt von morgen der klassische europäische Nationalstaat überhaupt keine Rolle mehr spielen wird, er wird schlicht übergangen. Kein Land ist groß genug, um im Zeitalter der globalen Kooperation, das vor uns liegt, noch gehört zu werden; wir können nur noch als Europäer gehört werden, und dazu müssen wir eine gemeinsame Stimme haben.« Und das erklärte er auch noch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Brüsseler ›Spitzenleistungen‹ in Form gewisser chaotischer Zustände nicht mehr zuzudecken waren.  

»Die Machthaber der EU«, schreibt Karl Müller, »sehen sich ähnlich wie die ehemalige Sowjetunion seit ein paar Jahren mit fundamentalen Krisenerscheinungen konfrontiert, und viele der ›Lösungswege‹ bewegen sich gewissermassen innerhalb des sowjetischen Rahmens: Es gibt die ›Stalinisten‹ der EU, welche die EU mittels weiterer Zentralisierung und einer mehr oder weniger offenen Diktatur ›retten‹ wollen. Sie folgen den Vorgaben Jean Monnets zur Abschaffung der europäischen Nationalstaaten. Sie streben eine moderne ›Pax Romana‹ an, also einen EU-Frieden auf Kosten von Recht, Freiheit und Demokratie. …. Die EU ist eine Gefahr für die unabhängigen Staaten Europas. Dieser Gefahr darf kein Land und kein Volk mit Illusionen begegnen. Jedes Land muss sich wappnen und so gewappnet sein, dass der Preis für Übergriffe der EU für die EU zu hoch wird.«   [7]   

Nicht zu übersehen sind daher auch Bestrebungen, die EU zu verlassen; solche zeichnen sich, von Grossbritannien abgesehen, inzwischen auch in den Niederlanden ab. Der britische Autor Frederic Forsyth hat die geplante Volksbefragung über den Verbleib seines Landes in der EU verteidigt. Die meisten Briten hätten genug »von all den Lügen, von dem enormen Transfer unserer Selbstbestimmung nach Brüssel. Genug auch von der Abgehobenheit und Arroganz der Brüsseler Eurokraten, von unserer ständigen Kapitulation vor ihnen, von den Milliarden und Abermilliarden an vergeudetem Geld, vom langen Tod der Demokratie«, schreibt er in seinem Beitrag für den ›Focus‹ vom Januar dieses Jahres. Der britische Journalist und Euroskeptiker Daniel Hannan, seit 1999 Mitglied des EP, ist der Auffassung, dass wir die EU wieder zu dem machen sollten, womit sie einst auch so erfolgreich war: zu einer Freihandelszone. Beginnen sollten wir mit der Repatriierung finanzieller Hoheit an die Nationalstaaten. Klaus J. Stöhlker schreibt in seinem Buch ›Schweiz im Blindflug. Das Ende der letzten Staatsutopie‹: »Wer über Jahrhunderte wie niemand in der Welt Unabhängigkeit, Bürgerrechte und Reichtum erkämpft hat, sieht keinen Grund, auf all dies zugunsten eines Beitritts zu verzichten. Dies umso weniger, als sich die EU als bürokratisches, ungerechtes politisches Monster gebärdet, Milliarden verschleudert und den mittleren Unternehmen nur Brosamen gibt.  ……  Mit unserer UNO-NATO- und EU-Ausrichtung werden wir einst hart landen, wenn der Kurs nicht korrigiert wird. Wir liberalisieren mehr als vereinbart.  

Dies sollte allen zu denken geben.    

Siehe auch  
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1765   23. 6. 11 
Ein lautloser Marsch nach Brüssel? - Von Reinhard Koradi 
[1]  http://bazonline.ch/schweiz/Der-Bundesrat-nobrgibt-das-Land-preisnobr/story/19409503 
28. 6. 13  «Der Bundesrat gibt das Land preis»  Iwan Städler 
[2]  http://bazonline.ch/schweiz/standard/Das-ist-die-Totalkapitulation-eines-souveraenen-Staates/story/21160396  27. 6. 13  Bundesrat Didier Burkhalter sorgt mit seiner Europapolitik für grosse Aufregung 
[3]  Neue Zürcher Zeitung Nr. 233 vom  6. 10. 2004 
[4]  http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2008/03/23/Schweiz/Leuthard-droht-SVP-mit-EU-Beitritt   23. März 2008   Leuthard droht SVP mit EU-Beitritt  -  Nein zu Personenfreizügigkeit wäre fatal 
[5]  http://bazonline.ch/schweiz/standard/Leuenberger-fordert-EUBeitritt--und-erntet-dafuer-Applaus/story/29784717  17. 10. 09  Leuenberger fordert EU-Beitritt – und erntet dafür Applaus  [6]  http://www.wsws.org/de/articles/2009/06/eu-j23.html   23. 6. 2009  
EU-Gipfel in Brüssel - Regierungschefs fügen sich dem Diktat der Banken - Von Peter Schwarz 
[7]  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1494  Zeit-Fragen Nr. Nr.20/21 vom 11.6.2013 
Wie weiter in Europa? Die EU hat keine Zukunft - ein friedlicher Rückbau ist geboten - Von Karl Müller