Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble von der CDU ist seit langem im Gespräch. Er ist auch Gegenstand unserer heutigen Gastkolumne. Seine Pläne, wonach staatliche Stellen künftig unter dem Deckmantel der Terror-Prävention routinemäßig Zugriff auf private Computer haben sollen, sorgt für Unruhe. Schon ist von »Bundes-Trojanern« die Rede, also von Programmen, die zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst oder das BKA ohne Wissen der Betreiber auf privaten Festplatten installiert, um deren Inhalte oder das Surfverhalten privater Nutzer festzustellen. In der USA ist man schon einen großen Schritt weiter. Wie die Tageszeitung Washington Post kürzlich meldete, wurde der Softwarekonzern Windows bei der Entwicklung des neuen Betriebssystems Windows Vista vom US-Super-Geheimdienst NSA (National Security Agency) unterstützt. Interessant ist diese Zusammenarbeit deshalb, weil einerseits die meisten Computer weltweit mit Windows-Betriebssystemen arbeiten und die NSA andererseits schon lange dafür bekannt ist, daß sie routinemäßig einen Großteil der weltweiten Telekommunikation und des Internationalen Datenverkehrs kontrolliert und auswertet, wozu auch das berüchtigte Echolon-Abhörsystem dient. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten ist im Zeitalter der grassierenden Terror-Hysterie längst kein Geheimnis mehr. Die NSA wird künftig dank Microsoft auf die Festplatten von Millionen PCS zugreifen, Daten absaugen oder bestehende Datenbestände verändern können, ohne daß es die Benutzer bemerken. Die Jagd auf systemkritische Bürger ist durch die immer besseren Überwachungs- und Bespitzelungsmöglichkeiten erfolgreich eröffnet. Die logische Folge ist die völlige Aushöhlung des Rechtsstaates und letztlich die Recht- und Hilflosigkeit der betroffenen und ins Visier genommenen Bürger.

Zwar hat der deutsche Bundesgerichtshof festgestellt, daß es für eine Oneline-Durchsuchung von Computern derzeit keine Rechtsgrundlage gebe, was InnenmInister Schäuble zu der Forderung veranlaßt hat, die Strafprozessordung, das BKA-Gesetz, sowie die Polizeigesetze der Länder entsprechend zu ändern. Für wen arbeitet Schäuble eigentlich wirklich? ¹ Man sollte nicht übersehen, dass sich Ziele der genannten Art auch beliebig auf andere EU-Länder übertragen lassen.
 
Brief aus Brüssel von Andreas Mölzer ²
Wie die Junge Freiheit vom . www.jungefreiheit.de  21/07 18. Mai 2007 darlegt, bleiben
die Tore Europas für Zuwanderer aus aller Herren Länder weiterhin offen. Denn die jüngste Konferenz für Integration zeigte erneut die falsche Haltung der EU in dieser Schicksalsfrage. »Unser Ziel muß es sein, ein Klima der Offenheit für Zugewanderte in den Aufnahmegesellschaften zu erzeugen bzw. zu erhalten«, meinte politisch korrekt Wolfgang Schäuble. Daß die Einwanderung aus außereuropäischen Kulturkreisen alles
andere als die unermüdlich gepredigte multikulturelle Idylle bringt, blieb natürlich unerwähnt. Dabei liefern die Zustände in den französischen Vorstädten oder die islamistischen Umtriebe quer durch die EU den Beweis, daß die Utopie der multikulturellen Gesellschaft gründlich gescheitert ist. Auch die Aufforderung des Ex-CDU-Chefs, den »interkulturellen Dialog« zu
fördern, belegt das fehlende Problembewußtsein des EU-Polit-Establishments. Denn die schrankenlose Massenzuwanderung ist - verbunden mit dem dramatischen Geburtenrückgang - die größte Bedrohung, denen die autochthonen Völker Europas ausgesetzt sind. Vielmehr wird die verfehlte Haltung der EU deren Auffassung, daß das christliche Abendland ein im Untergang befindlicher Kulturkreis sei, der nicht mehr fähig und willens ist, seine eigene Identität zu verteidigen, noch verstärken. Und ganz allgemein sind die moralinsauren Floskeln vom »interkulturellen Dialog« oder der »Offenheit für Zuwanderer« eine Ermunterung an die in Europa lebenden Fremden, sich nicht vorbehaltlos an die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes anzupassen. Zwar sagte Schäuble beim EU-Ministertreffen in Potsdam, daß die Zugewanderten die Sprache des Aufnahmelandes erlernen und seine Rechts- und   Werteordnung respektieren müßten. Sanktionen bei offensichtlicher Integrationsunwilligkeit - etwa in Form der Abschiebung des Betreffenden in sein Herkunftsland - sind jedoch nicht vorgesehen. Bei der Integrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten stehen somit nicht die berechtigten Interessen der Europäer im Vordergrund, sondern das Wohl jener, die das Antlitz unserer europäischen Heimat immer mehr verändern.
Siehe auch  »Zum Thema Einwanderung« auf politonline
 
Kriegstreiber
Wie Strategic Alert, 21. Jahrg., Nr. 17 vom 26. April 2007, schreibt, fordert die frühere ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko, die in der politischen Krise ihres Landes eine Schlüsselrolle spielt, einen neuen Kalten Krieg. Ihr Artikel erschien in der Mai/Juni-Ausgabe des Magazins Foreign Affairs des New Yorker Council on Foreign Relations (CFR) und trägt die Überschrift »Dämmt Rußland ein«  [womit sie allerdings kaum Erfolg haben wird; die Red.] Mit diesem Titel erinnert sie bewußt an den berühmten anonym veröffentlichten Artikel von George Kennan im gleichen Magazin über die Eindämmung der Sowjetunion, mit dem der Kalte Krieg begann. Vor einem Monat hatte schon der estnische Diplomat Mart Helme im Brussels Journal die USA und ihre angelsächsischen Verbündeten Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland wörtlich zu einem »neuen Kalten Krieg«   gegen Rußland aufgefordert. In dem von Foreign Affairs veröffentlichten Artikel schreibt Timoschenko, Rußland nicht einzudämmen, wäre mit der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Nazi-Regime 1939 vergleichbar. Das russische Außenministerium wies Timoschenkos These inzwischen in einer Erklärung zurück. Ihr Artikel beweise, daß der russische Präsident Putin seine Forderung nach einem »ernsthaften und offenen Dialog« in seiner Münchner Rede vom Februar 07 zur rechten Zeit gestellt habe. Die Hintermänner des Artikels, den man von Frau Timoschenko angefordert habe, hätten nicht den Mut, ebenso ehrlich zu handeln. Timoschenko hatte im Februar bei ihrer USA-Reise, bei der sie mit Vizepräsident Dick Cheney zusammengetroffen war, auch den CFR besucht. Sie half damals, die gegenwärtige Konfrontation zwischen Präsident Juschtschenko und dem Obersten Rada (Parlament) anzustoßen, indem sie erklärte, Cheney und andere US-Vertreter unterstützten eine Neuwahl des Obersten Rada voll und ganz.
 
Was den Iran betrifft, so heisst es in der neuesten Ausgabe von Strategic Alert, Nr. 22 vom 31. Mai 2007, dass die Kriegsgefahr im Golf wachse. Laut ABCNews.com vom 22. 5. habe Präsident Bush die CIA beauftragt, verdeckte Operationen gegen den Iran auszuführen, die einen Sturz der Regierung zum Ziel haben sollen. Der Auftrag schließt Kampagnen zur Desinformation, Manipulation der iranischen Währung, Rekrutierung von Regimekritikern und internationale Finanztransaktionen ein. Federführend für diese Operation, die einer Kriegserklärung gleichkommt, soll Elliot Abrams sein, der 1991 wegen Informationsverweigerung gegenüber dem Kongreß in der Iran-Contra-Affaire verurteilt und später von Präsident Bush senior begnadigt wurde. Gleichzeitig durchquerten zwei amerikanische Flugzeugträger mit ihren Begleitschiffen und insgesamt 17.000 Marinesoldaten die Straße von Hormus, ohne daß der Iran vorher darüber informiert worden wäre. Der Finanzausschuß des Repräsentantenhauses verabschiedete am 23. 5. das Gesetz »Sanktionen gegen den Iran 2007«, das sich hauptsächlich gegen Investitionen im Iran richtet. Lyndon LaRouche nannte es das »Cheney-Netanjahu-Gesetz«, angesichts der Tatsache, daß Kriegstreiber Netanjahu dieses Gesetz sofort in den Medien lobte. LaRouche wies darauf hin, daß das Gesetz den USA weiter schade, weil es die Wirtschaftsbeziehungen der USA zu anderen Nationen, die mit dem Iran in Verbindung stehen, beschneide. Wie aus dem Justizausschuß des Repräsentantenhauses, der das Gesetz verabschiedete, verlautete, wird Senator Obama das Gesetz wahrscheinlich in Kürze im Senat einbringen.
 
Afrika
Die USA gründet ein neues Streitkräfte-Regionalkommando: einen Befehlsstab in Stuttgart ¹.  Dieses wird die militärischen Operationen der USA auf dem afrikanischen Kontinent leiten. Eine entsprechende Planung des Pentagons wurde von US-Präsident George W. Bush offiziell gebilligt. AFRICOM, wie die Abkürzung vermutlich lauten wird, wird das sechste Regionalkommando der amerikanischen Streitkräfte. Die derzeit bereits bestehenden sind NORTHCOM (Nordamerika), SOUTHCOM (Mittel- und Südamerika), EUCOM (Europa, Rußland und der größte Teil Afrikas, CENTCOM (Naher und Mittlerer Osten einschließlich Afghanistan und der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Nordostafrika ) und PACOM (Pazifik, einschließlich China). Afrika war bisher auf drei Regionalkommandos verteilt. Nachrichtenagenturen zitierten anonyme Insiderquellen, wonach mit Ausnahme Ägyptens der gesamte Kontinent dem AFRICOM unterstellt werden soll. Ägypten hat als Verbündeter der USA eine Sonderstellung. Kairo arbeitet im Hintergrund auch mit Israel zusammen, wenn es um die Bekämpfung der Palästinenser geht. So haben ägyptische Sicherheitskräfte erstmals Palästinenser, die durch einen gegrabenen Tunnel Waren und Waffen von Ägypten in den Gaza-Streifen schmuggeln wollten, mit Giftgas getötet. Zurück zu AFRICOM: Die US-Streitkräfte haben bisher nur einen einzigen Stützpunkt auf dem Kontinent: Dschibuti, wo die Combined Joint Task Force of Africa mit 1.800 Marines und Spezialkommando-Soldaten stationiert ist. Darüber hinaus haben sich die USA in zahlreichen afrikanischen Ländern Nutzungsrechte für vorhandene Stützpunkte gesichert. Für das künftige Regionalkommando wurde die Errichtung eines riesigen LJS-Stützpunktes im westafrikanischen São Tomé und Príncipe, einem Juwel Afrikas und traumhaften Inselstaat im Golf von Guinea, vorgeschlagen. Er soll auch der Heimathafen eines neu zu schaffenden eigenen US-Flottenverbandes werden, der den Golf von Guinea und damit die Erdölausfuhr aus Nigeria kontrollieren würde. Der Vorschlag für den Standort kam vom israelisch-amerikanischen Institute for Advanced Strategic & Political Studies, einer Einrichtung der Neokonservativen und Hardliner. Was das Gebiet um den Golf von Guinea, von Liberia bis Angola, so interessant macht, ist vor allem sein Reichtum an Erdöl. Nirgendwo weltweit werden derzeit so schnell so viele neue Vorkommen gefunden wie hier. Bis zu 16 % des von den USA eingeführten Erdöls kommen aus dem Raum rund um den Golf von Guinea. Nach Schätzungen von Fachleuten könnten es im Jahr 2015 bis 2020 sogar 25 bis 30 % sein.
 
EU-Verfassung
Sie lassen nicht locker ¹: Trotz massiver Ablehnung einer EU-Verfassung werden auf allen Ebenen laufend Versuche unternommen, diese unter einem anderen Titel und gegen den eindeutigen Willen der Mehrheit der Bürger durchzudrücken. Es ist schon fast grotesk, aber die Masse der EU-Bürger hat keine Ahnung und macht sich keine Vorstellungen davon, was da auf die EU-Staaten zukommen würde. Nach dem vorliegenden Entwurf werden Rechts- und Sozialstaatlichkeit vernichtet, die Sozialbindung des Eigentums wird aufgehoben. Der Entwurf verpflichtet zur militärischen Aufrüstung und Teilnahme an weltweiten Kampfeinsätzen und verstößt in Österreich gegen das Neutralitätsgesetz und in Deutschland gegen Art. 87 a des Grundgesetzes, wonach die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden darf. Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes (in Deutschland Art. 20 GG) wird aufgehoben, weil die Staatsgewalt nicht mehr vom Volk ausgeht: Weder durch Volksabstimmung noch durch Beschluß eines künftigen Landesparlaments wäre ein Austritt aus der EU möglich, da nach der geplanten EU-Verfassung nur die anderen Mitgliedsländer unter Ausschluß des antragstellenden Landes über einen solchen Antrag zu entscheiden haben. Besonderes zu beachten ist aber folgende »Regelung«: Im Artikel 11-62, Abs. 2 des EU-Verfassungsvertrags wird zwar ausdrücklich bestimmt: »Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden«. Aber in der Schlußakte heißt es unter A.12. Titel 1, Art. 2: »Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um (…) c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.« Kein Wunder also, daß die meisten EU-Regierungen eine Volksabstimmung im eigenen Land über die Ratifizierung der EU-Verfassung abgelehnt hatten und die Ratifizierung lediglich durch die »Volksvertreter« in den Parlamenten beschließen ließen. In den Staaten, wo man sich traute, das betroffene Volk über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen (Frankreich 55% Nein und die Niederlande 61,6% Nein) sagte das Volk trotz massivster Pro-EU-Verfassungs-Werbung in allen Medien: NEIN. Wußten Sie, daß sich die EU bereits seit dem Jahr 2005 einen eigenen Geheimdienst zugelegt hat, der die harmlose Bezeichnung SitCen (Situation Center) führt? Dieser arbeitet mit der EU-Grundrechte-Agentur in Wien zusammen und hat Intensive Kontakte zum israelischen Geheimdienst Mossad und zum US-Geheimdlenst CIA. Fazit: Die meisten »Volksvertreter« kümmern sich schon lange nicht mehr um die Interessen ihrer Völker. Wie darf man sie dann bezeichnen? Sind sie dumm, gekauft, ferngesteuert, oder meineidige Landesverräter?
 
¹ Quelle - leicht gekürzt wiedergegeben - Interinfo Linz Folge 342  Mai 2007
² Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Zur Zeit und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.