Schengen-Haftbefehl: Werden wir von Bundesbern angelogen? - von Peter Aebersold

Die Skandale im Zusammenhang mit der Schengenabstimmung vom 5. Juni häufen sich. Zuerst deckte die Weltwoche ein geheimes Drehbuch mit einem detailliert geplanten Propagandafeldzug auf, bei dem bekannte Persönlichkeiten dem "dummen" Volk unter anderem weismachen sollen, dass unbewachte "Schengengrenzen" mehr Sicherheit bringen würden. Dann verweigerten unsere Volksvertreter dem Volk das obligatorische Referendum zur Übernahme des folgenschweren Schengen-Kolonialrechts. Anschliessend wurde den Grenzwächtern und Zollbeamten nahe gelegt, nicht über die Schengen-Nachteile zu berichten (www.polizei-gegen-schengen.ch).

Nicht genug damit, wurde der einzigen Regierungsrätin, die sich nicht dem bundesrätlichen Abstimmungsdruck gebeugt hat, von der Zürcher Regierung ein Maulkorb für die "Arena"-Sendung im Schweizer Fernsehen verpasst. Warum diese undemokratische Geheimnistuerei und diese aggressive Meinungsbeeinflussung? Was will Bundesbern vor dem Stimmvolk verbergen?
 
Etwa dass Schengen einen Schritt in Richtung EU darstellt, wie Bundesrätin Calmy-Rey trotzdem verlauten liess? Warum wird der umstrittene Schengen-Haftbefehl, der das unveräusserliche Grundrecht der Nichtauslieferung von Staatsangehörigen verletzt, vom Bundesrat in seiner Abstimmungskampagne nie erwähnt? Fragt man in Bundesbern nach, so bekommt man die Antwort, der EU-Haftbefehl gehöre nicht zum Schengen-Recht und werde daher von der Schweiz nicht übernommen. Dagegen hat Prof. Dr. iur. H.U Walder in einem Exposé (www.emil-rahm.ch) zuhanden der Juristen im eidg. Parlament ausführlich nachgewiesen, dass der EU-Haftbefehl Teil des "dynamischen" Schengenrechts ist und auch die Schweiz juristisch betrifft. Wird es unseren Volksvertretern bald so gehen, wie den Deutschen Spitzenpolitikern, die sich zurzeit vor dem deutschen Verfassungsgericht wegen ihrer Schlamperei mit dem EU-Haftbefehl öffentlich rechtfertigen müssen? (Spiegel 16/2005 ) Das Volk lässt sich nicht für dumm verkaufen! Der undurchsichtigen und demokratiefeindlichen Schengenvorlage gehört ein deutliches NEIN!