Ränkeschmiede in Gerüchteküchen - Von Ulrich Schlüer

Solange der schweizerische Souverän die Wahl der Bundesräte dem Parlament überlässt, muss er sich wohl

damit abfinden, dass die Zusammensetzung der Landesregierung ganz wesentlich von mit eher dürftigem Medienpersonal bestückten Gerüchteküchen bestimmt wird. Eigentlich steht die Schweiz vor schlechthin schicksalhaften Herausforderungen: Dollar-Zerfall, Euro-Krise, ob ihrer Überschuldungskrise zutiefst gespaltene Europäische Union, Weltwirtschaftskrise. Und die Betroffenen, vor allem aber die Schuldigen an diesen Krisen, bauen immer bedrohlicheren Druck gegen die Schweiz auf. Sowohl Washington als auch Brüssel haben es auf die Reichtümer, die sie in der Schweiz vermuten, abgesehen. Sie verlangen exorbitante Summen und schrecken dabei nicht vor Erpressung zurück. Und sie wollen das Bankgeheimnis noch restlos beseitigen. Hierzu findet man in der Medienberichterstattung kaum einen Nebensatz, denn: das Medienpersonal tummelt sich in den Gerüchteküchen zu den Bundesratswahlen. Weiter scheint sein Horizont nicht zu reichen. Auch in Berns Gerüchteküchen dominiert kaum der Wunsch, dem Land die Besten und Tüchtigsten für die Landesregierung zu sichern; die dem Medienpersonal gefälligen Kandidaten sind gewiss nicht die ausgewiesensten im Lande. Doch solange die Volkswahl der Landesregierung nur Zukunftsmusik bleibt, sind es leider die Medienleute, die tonangebend mitbestimmen, wer für die Einsitznahme in die höchste Behörde unseres Landes als «valabel» zu betrachten ist. Die Bevölkerung ist zwar all dieser Intrigenspiele rund ums Bundesratszimmer längst überdrüssig, dennoch versprechen sich die Mediengurus diesbezüglich eine Auflagesteigerungen und hohe Einschaltquoten, so dass wir uns ihre mediokre Aufgeregtheit weiter bieten lassen müssen.

Derzeit dominiert allerdings der Frust. Er entlädt sich in lautstark und anklägerisch vorgetragenen Klagen, die SVP habe mit Blick auf den 14. Dezember lediglich Zweitrangiges zu bieten. Denn auf die SVP, allein auf die SVP, allein auf den zweifelsfrei ausgewiesenen SVP-Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung zielen die Abschusswaffen der Medienleute. Letztere sind unter Anführung des vom Monopol zehrenden SRG-Personals nämlich felsenfest davon überzeugt, dass sie es waren, die der SVP in den Eidgenössischen Wahlen wenig erfreuliche Resultate beschert haben. Dies, indem es ihnen gelungen sei, jenes Thema, das den Menschen in der Schweiz derzeit am stärksten unter den Nägeln brennt, die täglich fühlbare Masseneinwanderung angesichts einer sich verdüsternden Wirtschaftslage, völlig aus ihren Spalten, von ihren Mikrophonen und Kameras zu verbannen. Damit habe man die SVP ins Leere laufen lassen, und das habe ihr erstmals seit 1979 eine (relative) Wahlniederlage beschert.

Getrübte Siegesgewissheit

Diesem «Sieg» in den Eidgenössischen Wahlen wollen die Gerüchteküchenmedien einen zweiten Sieg folgen lassen – in der Bundesratswahl vom 14. Dezember. Ein Sieg, den die Mediengilde dadurch zu erreichen hofft, dass sie jeden, der in der SVP als «Favorit» für diese Wahl erkannt werden könnte, durch erfundene, manipulierte, angereicherte, ausgeschmückte und gelegentlich auch wieder dementierte Geschichten gnadenlos der Demontage, der «Fertigmacherei» aussetzt, bis seine Nicht-Wählbarkeit bei allen anderen Fraktionen durchgesetzt ist. Die SVP hat diese Strategie bis jetzt richtig beantwortet: Sie schweigt. Kein Wort davon, wer der Favorit für den entscheidenden Wahlgang gegen Widmer-Schlumpf sein könnte, gelangt in die Medien. Deren tatendurstige «Fertigmacher» sitzen also auf dem Trockenen. Natürlich gibt es einige Wenige, deren Einsatz im Rat kaum je Medienresonanz auslöst, die aber trotzdem auch einmal vor den Kameras erscheinen möchten. Also stimmen sie dort zusammen mit den Gerüchtemachern das Lied von der «Kandidaten-Armut» der SVP an und singen es strophenreich in die auf sie gerichteten Linsen. Aber diejenigen, die die Auswahl schliesslich bestimmen werden, schweigen. Sie schweigen auch, wenn der SRG-Satiriker Viktor Giacobbo Krokodilstränen über die angeblich fehlende Personalauswahl bei der SVP vergiesst. Die Tränen gelten der ohnmächtig hinzunehmenden Tatsache, dass sich die SVP erfolgreich davor hütet, gute Kandidaten als Medienbeute verbraten zu lassen. Somit ist das Schweigen der SVP hierauf die einzig richtige Antwort.

Erinnern Sie sich an die schliesslich erfolgreiche Nomination von Ueli Maurer vor drei Jahren?  Ausgangslage und SVP-Anspruch von damals sind mit der heutigen Ausgangslage weitestgehend vergleichbar. Damals warf die SVP Christoph Blocher den darob lautstark tobenden Medien recht eigentlich «zum Frass vor». Die Medien verbissen sich in Blocher, verwünschten, diffamierten diesen ihnen zutiefst verhassten Kandidaten, und stellten, sich in Sicherheit wiegend, dass «ihr Favorit» ja abgesagt hatte,  immer drängender die Frage, warum die SVP denn nicht den tüchtigen, allseits anerkannten Ueli Maurer vorschlage..… Doch dann – zeitlich wohlberechnet, lediglich eine gute Woche vor dem Wahltag – hob die SVP-Fraktion Ueli Maurer zur Überraschung der Medien trotzdem auf den Schild. Die Gerüchtemacher waren perplex. Der von ihnen in der sicheren Erwartung seiner Nicht-Kandidatur Hochgelobte war plötzlich offizieller SVP-Kandidat. Die Umstellung vom überschwänglichen Lob zur böswilligen Attacke begann erst Tage nach der Nomination eine gewisse Wirkung zu zeitigen. Die Niedermach-Artikel kamen zu spät. Genau genommen wurde Ueli Maurer damals noch fast zu früh nominiert. Seine Wahl fiel äusserst knapp aus. Doch die SVP drang durch. Und Ueli Maurer konnte innert dreier Jahre den Beweis erbringen, dass er die Schweizer Armee vor dem endgültigen Abgleiten in den internationalistischen Abgrund zu retten verstand.

Schweigen ist die einzig mögliche Taktik

Die Situation ist heute die gleiche: Würde die Fraktion jetzt schon ihren Favoriten zu erkennen geben, so würde dieser, wie tüchtig er auch immer wäre, aus der Gerüchteküche heraus so gnadenlos wie hemmungslos zerschossen und fertiggemacht. Deshalb muss die SVP schweigen. Mögen die Kantonalparteien ihre Kandidaten nominieren. Die Fraktion muss ihre Karten bedeckt halten, bis ganz wenige Tage vor der effektiven Wahl. Nur auf diesem Weg kann sich die SVP, die als einzige Partei der Schweiz ohne Wenn und Aber für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes eintritt, wenigstens eine angemessene Vertretung in der Landesregierung erkämpfen.  [1]

Also doch …..

Der bewaffnete Angriff fanatischer Islamisten auf die US-Botschaft in Sarajevo am 28. Oktober 2011 brachte alarmierende Tatsachen zutage: Der bewaffnete Islamismus stützt sich auch auf Ableger in der Schweiz. Dass in der Schweiz wohnhafte Kosovaren an den Kriegen, die nach dem Zerfall Jugoslawiens in den 90er Jahren stattfanden, als sogenannte «Wochenendkämpfer» beteiligt waren, ist längst bekannt. Der damalige Chef der Befreiungsarmee UCK, Hashim Thaci, heute Präsident Kosovos, lebte als Student in der Schweiz und rekrutierte hier Kämpfer und Geld für den Kampf der Kosovaren gegen die Serben; dies weitgehend ungehindert. Bekannt ist das Bild Thacis als Chef der UCK, als er mit seinen Leibwächtern, wovon einer eine Schweizer Militäruniform trug  und ein Schweizer Sturmgewehr im Anschlag hielt, posierte. Der Leibwächter war Kosovare mit Schweizer Bürgerrecht; seine militärische Ausbildung hatte er in einer Schweizer Rekrutenschule erhalten. Sein Missbrauch seiner persönlichen Waffe hatte keine sichtbaren Folgen. Damals wurde von allen Medien einhellig behauptet, islamistischer Fanatismus sei im Balkankrieg nicht existent. Es ginge um Krieg zwischen Volksgruppen - keine Spur von Glaubenskrieg. Überprüfen konnte man als Aussenstehender solche Behauptungen kaum.

Bekannt ist indessen, dass Saudi-Arabien heute islamische Aktivisten auf dem Balkan finanziert; die spürbare Radikalisierung islamischer Kräfte ist die Folge. Jetzt also hat ein bewaffneter radikaler Islamist die Botschaft der USA in Sarajevo angegriffen. Er gehört einem Netzwerk mit dem Namen Takfir an, das sich dem Jihad, dem «Heiligen Krieg» der Muslime verschrieben hat und auch Osama Bin-Laden zu seinen Idolen zählt. Takfir-Kämpfer leben, wie ausländische Nachrichtendienste zweifelsfrei nachgewiesen haben  - die schweizerischen schweigen dazu - auch in der Schweiz. Namen und Adressen sind bekannt. Sie nehmen regelmässig an Treffen der Takfir-Kämpfer auf dem Balkan teil und verbergen ihre Gewaltbereitschaft nicht.

Handlungsbedarf

Ein tatenloses Hinnehmen solcher Fakten wäre verantwortungslos. Identifizierte Jihadisten aus Takfir-Netzwerken, die in der Kriegführung gegen «Ungläubige» terroristische Methoden gutheissen, haben in der Schweiz nichts verloren. Sie sind ohne Verzug auszuweisen. Sorgfältig abzuklären ist sodann: Finden sich unter den Takfir-Kämpfern auch eingebürgerte Kosovaren, also solche mit Schweizer Pass? Haben diese, als sie sich um das Bürgerrecht bewarben, ihre Einstellung offengelegt? Sollten sie ihre Einbürgerung mit falschen Angaben erschlichen haben, dann ist ihre Einbürgerung rückgängig zu machen; Jihadisten sind auszuweisen! Für Jihadisten-Nester mit Terrorismus-Allüren ist in der Schweiz kein Platz. Sofort abzuklären ist ferner: liessen sich eingebürgerte Takfir-Anhänger in Schweizer Rekrutenschulen als Soldaten ausbilden? Trifft das zu, dann ist diesen die persönliche Waffe sofort abzunehmen. Sie sind aus der Schweizer Armee auszuschliessen. Ihre konspirative Tätigkeit im Ausland ist zu ahnden. Können sie als Folge ihres Bürgerrechts nicht ausgewiesen werden, sind sie so konsequent zu bestrafen, wie jeder Schweizer bestraft wird, wenn er in fremden Armeen Dienst geleistet hat.

Mit Jihadisten ist nicht zu spassen. Sie sind nicht harmlos. Wer hier vom «Heiligen Krieg» schwärmt, stellt eine Bedrohung dar. Im Interesse der Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung ist gegen hier lebende Jihadisten daher unmittelbar und unmissverständlich  vorzugehen.  [2]


[1]  Quelle: Schweizerzeit vom 25. 11. 11

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Raenkeschmiede_in_Geruechtekuechen_-405   Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»

[2]  Quelle: Anti Minarett Bulletin

http://www.minarette.ch/bulletins/ausgaben2011/also-doch.html   25. 11. 11

Komitee Ja zum Minarett-Verbot Postfach 23   8416 Flaach (ZH)  info@minarette.ch