EU-Beitritt der Schweiz 29.04.2012 22:34
Schwungrad-Hamster und Wühlmäuse - Von Christoph Mörgeli
Im »Sonntagsblick«
bedauert Staatssekretär Peter Maurer, oberster Beamter des Aussendepartements, unser angebliches
Abseitsstehen: »Die Schweiz könnte als EU-Mitglied ihre Interessen und
ihre Identität verteidigen.« Bald übernimmt Maurer das IKRK-Präsidium von Jakob
Kellenberger, der als EDA-Staatssekretär gesagt hat: »Ich bin
überzeugt davon, dass ein EU-Beitritt im Interesse der Schweiz liegt.« Dazwischen
amtete Staatssekretär Franz von Däniken, der urteilte: »Der
EU-Beitritt muss unser Ziel sein. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz in Europa
nicht isoliert bleiben kann.«
Die
riesengrosse Mehrheit der Bevölkerung will nichts von einem EU-Beitritt wissen.
Bürgerliche und die Wirtschaft sind genauso dagegen wie die Gewerkschaften oder
die Wähler von SP und Grünen. Die letzte europhile Minderheit der Schweiz sitzt
in der Bundesverwaltung. Es sind dummerweise genau jene Leute, die in Brüssel
den Volkswillen vertreten müssten. Doch sie tun das Gegenteil. Und
erinnern an Kaninchen, die den Raubtieren freudig applaudieren. Wundern wir
uns, wenn solche Unterhändler mit miserablen Verträgen nach Hause kommen? Ohne
Bundesverwaltung wäre die Unterschriftensammlung zum UNO-Beitritt gescheitert.
Für Schengen stellte das Integrationsbüro des Bundes eine »Prominenten-Gruppe«
zu Werbezwecken zusammen. Nun sind Chefbeamte keine bösen Menschen. Aber
Menschen. Staatsdiener, die auch ihrem eigenen Interesse dienen. Sie fühlen
sich im Biotop des Internationalismus pudelwohl. Es locken Macht, Prestige und
gutbezahlte Stellen. Alles möglichst an der direkten Demokratie vorbei.
Verliererin ist die Bevölkerung, die ihre Rechte preisgeben und die ganze Sause
bezahlen muss. Die Volksvertreter im Parlament sind nicht mehr die
Gesetzgebenden, sondern die Gesetznehmenden – von der Verwaltung. Den Beamten
ist es herzlich wurscht, welche Laiendarsteller in der Bundesversammlung
sitzen. Auch die Bundesräte lassen sich von ihrer Bürokratie führen. Unsere
Beamtenschaft ist nicht faul. Würde sie das Schlechte schlecht machen, wäre es
nicht schlimm. Aber sie macht das Schlechte gut. Sie führte uns in die UNO,
nach Schengen und will uns in die EU führen. Wir Politiker rennen im Leerlauf wie
Hamster im Schwungrad. Doch die Beamten arbeiten wie Wühlmäuse still und
effizient vor sich hin.
Bankgeheimnis - Brandbeschleuniger auf Wallfahrt
Im Februar
1938 reiste der österreichische Bundeskanzler Schuschnigg nach Deutschland. Er
liess sich vom ›Führer‹ den Vertrag zum Anschluss seines
Landes aufzwingen. Drei Tage nach der Annexion Österreichs durch Wehrmacht und
SS sprach Bundesrat Hermann Obrecht: »Wir Schweizer werden nicht zuerst ins
Ausland wallfahrten gehen«. Tempi passati. Letzten Donnerstag, 12. 4., wallfahrteten
zwei linke Schweizer zu den SPD-Genossen nach Berlin, um sie gegen den Staatsvertrag
über die Abgeltungssteuer aufzuhetzen. Gemeinsames Ziel bilden automatischer
Informationsaustausch, europäische Steuerharmonisierung und eine schickliche
Bestattung des Bankgeheimnisses.
30 Jahre nach den Bruderküssen Helmut Hubachers und Peter Vollmers mit dem
DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker trabten diesmal SP-Mann Rudolf Strahm und
Ringier-Journalist Werner Vontobel nach Berlin. Wie üblich funktionierte der
Kampf der verbundenen Waffen: Unser Staatsfernsehen stand pünktlich zur Stelle,
um die rote Pilgerfahrt zu bejubeln. Strahm, der als Ex-Preisüberwacher eine
hübsche Bundespension verzehrt, wetterte über angebliche Vorteile der Schweiz
im Bundesvertrag. Die Deutschen hätten leider darauf verzichtet, genügend
harte Bedingungen auszuhandeln. Werner Vontobel, Autor des Buchs ›Schurkenstaat Schweiz?‹ eiferte als Mitarbeiter des ›überparteilichen‹ Blick ebenfalls hinter
verschlossenen Türen vor der SPD. Unser Land sei zwar in Sachen Bankgeheimnis
auf dem Rückzug, erfinde aber ständig neue Steuerschlupflöcher, mit denen
ausländisches Kapital angelockt werde. Entsetzliche Schweiz. Unmoralische
Schweiz. Strahm und Vontobel dagegen sind zwei reinliche Vögel, die ihr Nest
beschmutzen. Oder doch Brandbeschleuniger für die Überwindung des Kapitalismus?
Das
Abkommen wäre aus ganz andern Gründen zu kritisieren. Es unterläuft unsere Souveränität
und Rechtsordnung. Es legalisiert Datendiebstahl. Es schwächt das
Bankgeheimnis und damit unseren Finanz- und Werkplatz. Statt in Herrliberg
herumzuschnüffeln, sollten unsere Staatsanwälte wieder einmal das geltende
Strafgesetz lesen: »Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich
Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der
Eidgenossenschaft führt, wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu
fünf Jahren bestraft.«
Der Autor
ist Historiker und SVP-Nationalrat
Die internationale
Politik
1 % der
Weltbevölkerung regiert die ganze Welt. Amerika träumt von einem Empire in Zusammenarbeit
mit Grossbritannien. Dieses eine Prozent sitzt an den Hebeln der Banken und zieht die
Fäden. Obwohl sowohl die USA als auch England im Prinzip bankrott sind, können
sie auf der ganzen Welt Kriege führen
- Kriege, die Unsummen von Geld
verschlingen. Ausgerechnet
Länder, welche die Schweiz immer wieder der Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung
bezichtigen, können sich Kriege mit modernsten Waffen leisten. Das Geld beschaffen
die Geheimdienste der USA, NATO, GB, Pakistan und Israel. Als die Taliban in Afghanistan
mit Hilfe des Westens an die Macht kamen, gingen sie rigoros gegen den
Opiumanbau vor und
reduzierten diesen um mehr als 90 %. Nachdem die Alliierten in Afghanistan eingedrungen waren,
wurde er wieder auf den alten Stand gebracht, so dass dieses Land heute wieder
wie früher rund 70 %
des Opiumhandels abdeckt. Im Jahr 2001 betrug die Anbaufläche 7600 ha und 2004
bereits wieder 130‘000 ha. Der Opiumhandel ist neben dem Öl- und Waffengeschäft
die drittgrösste Einnahmenquelle
des Westens [1].
In seinem
Bericht vom 12. April 2012 spricht F.William Engdahl von Kosovo’s ›Mafia
State‹ [2]. Er berichtet im
weiteren über die abenteuerlichen Absichten, die hinter dem Kosovokrieg stecken.
Man braucht dieses Land als Korridor für den Öl- und den Drogentransport, um
russisches Einflussgebiet umgehen zu können. Der internationale Drogenhandel
ist heute derart bedeutend, dass US-Banken der Citigroup einen erheblichen Teil
der Gewinne durch das Waschen von Drogengeldern erzielen. Ein Hauptgrund für die rasche Anerkennung des Kosovos
als unabhängiges Land war offensichtlich der
Drogentransportweg. Der jetzige Präsident, Hashim Thaci, hält seine
Verbindungen zum organisierten Verbrechen bis heute aufrecht. Im übrigen hatte
der pakistanische Geheimdienst ISI im Vorfeld des militärischen Engagements im
ehemaligen Jugoslawien mit Unterstützung der CIA die verpönte Al Qaeda auf gebaut, wobei Osama
Bin Laden die Führungsrolle übertragen wurde. Die Doppelmoral der
anglo-amerikanischen Strippenzieher ist abenteuerlich. Wie man es gerade braucht,
werden moralische Argumente auf den Kopf gestellt. Die Täter werden zu Opfern
und dieOpfer zu
Tätern. Diese
Methode hat auch in der Schweiz längst Schule gemacht. Wer die Korruption
anprangert, wird zum Täter. Dafür muss die faule Ausrede herhalten, dass es
zugunsten sogenannter Whistleblowers keine klaren gesetzlichen Grundlagen gibt.
Die wird es wohl auch nie geben, weil sich kein Gericht die Finger verbrennen
will, indem es gegen Korruption und Filz ermitteln müsste. Es gilt eben nicht
nur der Grundsatz ›too big to fail‹ sondern auch ›too big
to jail‹. Es wäre ja eine Zumutung,
wenn durch kleine unbedeutende Angestellte ein ganzes ›Imperium‹ zu Fall
gebracht werden könnte. Mit Wahrheit ist weder Politik noch Geschäft zu machen.
Johanna
Haidvogl-Werder, Gelterkinden http://www.haidvogls-sperberauge.ch/
Anmerkung politonline: Den
Erhebungen des UNO-Antidrogenbüros
UNODC zufolge wird lediglich für eine einzige Provinz, nämlich Kandahar, ein
Rückgang der Drogenproduktion prognostiziert. Der bereits 2011 festgestellte
Trend zur Ausweitung der Anbauflächen setzt sich fort. »Wir sind wieder auf dem
Stand von 2007/2008«, räumte der UNODC-Vertreter in Afghanistan, Jean-Luc
Lemahieu, gegenüber dem britischen Guardian
ein. Der UNODC-Bericht konstatiert einen engen Zusammenhang zwischen der
Sicherheitslage, dem Fehlen staatlicher Unterstützung für die legale Landwirtschaft
und dem Mohnanbau. Mit legalen Nahrungsmitteln, heisst es, könnten die Bauern
höchstens ein Elftel der Summe verdienen, die mit dem Opium erzielt wird. »Nahezu alle Dörfer mit
sehr schlechter und die meisten Dörfer mit schlechter Sicherheitslage bauen
Mohn an.« Durch den Verkauf können lokale Machthaber den erhöhten Bedarf an
Waffen und Milizen finanzieren. Wie sich der Drogenknäuel entwirren soll, steht
dahin, da es sozusagen schon immer bekannt war, dass die afghanischen Behörden,
vom örtlichen Polizeiposten bis in die Regierungsstellen hinein, hochgradig
korrupt und in die Drogenwirtschaft verstrickt sind.
[1] Michel
Chossudowsky - America’s ›War on
Terrorism‹ 2nd edition, 2005
http://www.amazon.com/Americas-War-Terrorism-Michel-Chossudovsky/dp/0973714719
[2] Kosovo's ›Mafia State‹
and Camp Bondsteel: Towards a Permanent US
Military Presence in Southeast Europe
- Washington’s Bizarre Kosovo Strategy could
destroy NATO - by F. William
Engdahl http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=30262 12. 4. 12
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