Moskau droht der NATO mit Präventivmassnahmen 06.05.2012 22:18
Nach zwei Jahren Verhandlungen sind Russland und die NATO im Streit
um die
entstehende Raketenabwehr in Europa offensichtlich in keiner Weise vorangekommen.
Fakt ist, dass die Bush-Administration die mit Russland am Ende des Kalten
Krieges geschlossenen bilateralen Abkommen zum Verbot Anti-Ballistischer
Raketen (ABM) aufgekündigt hatte und die
USA bekanntlich mit Nachdruck darauf dringt, dass die Ukraine und Georgien
in die NATO aufgenommen werden. Wie F.
William Engdahl [1] festhielt, war es Andrew Marshall, der 1973 von der RAND
Corporation zum Pentagon gekommen war, der Rumsfeld und Cheney 2001 davon überzeugt
hatte, »daß
die Stationierung von Anlagen zur strategischen Raketenabwehr an den Grenzen
Rußlands der USA die langersehnte atomare Vorherrschaft verschaffen würde, also
die Fähigkeit, einen atomaren Erstschlag gegen Rußland zu führen und die
russische Verteidigung auszuschalten.« Laut einem
Bericht der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung vom 3. Mai festhielt, hat Russlands militärische Spitze in beispielloser Schärfe vor
einer amerikanischen Raketenabwehr in Europa gewarnt und einen Präventivschlag
gegen Stellungen der Raketenabwehr nicht ausgeschlossen. Russische Politiker
und hohe Militärs haben vor verheerenden Folgen für das Verhältnis zwischen
Russland und dem Westen gewarnt, sollte ihr Land nicht gleichberechtigt in die
europäische Raketenabwehr einbezogen werden. [2]
Hierzu schreibt Helga Zepp-LaRouche [3]: »Die Äußerungen
des russischen Generalstabschefs Nikolai Makarow während einer Sicherheitstagung
der russischen Regierung am 3. und 4. Mai in Moskau, den für Osteuropa
geplanten Raketenabwehrschild der NATO notfalls durch einen ›vorbeugenden Erstschlag‹ zu zerstören,
sind eine dramatische Warnung an die anglo-amerikanischen Kräfte des Britischen
Empires, die meinen, Rußland und China durch eine Serie von Provokationen zur Aufgabe ihrer Souveränität und
zur Unterwerfung unter dieses Empire bewegen zu können. Zu der zweitägigen
Konferenz über Raketenabwehrsysteme hatte die russische Regierung über 200
Experten aus 50 Ländern, darunter aus allen 28 NATO-Ländern, sowie China,
Südkorea, Japan und den CSTO-Staaten eingeladen. Die Feststellungen Makarows
sind aber auch eine Warnung an die Völker Europas, sich nicht in die Geiselhaft
der Osterweiterungs- und Einkreisungsstrategie der NATO nehmen zu lassen und
damit zur Zielscheibe in einem drohenden Krieg zu werden, der angesichts der
Gesamtweltlage der dritte Weltkrieg sein könnte. General Makarow machte
unmißverständlich klar, daß die Entscheidung für einen solchen Präventivschlag nötig werden könne, um der Illusion
entgegenzuwirken, daß der Versuch, das strategische Atomwaffenarsenal Rußlands
auszuschalten, straffrei bleiben könnte. Die Verhandlungen zwischen Rußland und der NATO
seien in einer Sackgasse gelandet, und der Plan der NATO, auf dem
bevorstehenden NATO-Gipfel am 20. Mai in Chicago die erste Phase dieses
Raketenabwehrsystems zu aktivieren, verdeutliche die Absicht, ungeachtet der
russischen Gegenargumente mit der Installation des Schirmes fortzufahren. Die
Konferenzveranstalter demonstrierten den rund 200 Teilnehmern der Konferenz aus
50 Ländern mit Hilfe von Computeranimationen, warum Rußland durch die Aufstellung
des Raketenabwehrsystems direkt an seiner Grenze seine nukleare
Zweitschlagkapazität gefährdet sieht. Die Schlußfolgerung aus dieser
Stationierung ist offensichtlich. Es gibt zudem keine einzige vernünftige
Erklärung, warum der Schirm in Polen, Tschechien und Rumänien aufgestellt
werden soll, wenn es angeblich um die Abwehr von Raketen aus dem Iran geht,
ebensowenig wie für die Weigerung seitens der USA und der NATO, das Angebot
Rußlands für eine gemeinsame Raketenabwehr in Aserbaidschan oder im Süden
Rußlands in relativer Nähe zum Iran abzulehnen. Die USA und die NATO haben
zudem bisher eine ganze Reihe von russischen Vorschlägen für gemeinsame
Verteidigungsstrategien abgelehnt.
Die Androhung eines präventiven Schlages gegen das US-Raketenabwehrsystem
in Osteuropa muß zudem in direktem Zusammenhang mit dem gewaltigen
Militäraufmarsch der USA, Kanadas, Großbritanniens und weiterer Länder im Golf,
im Arabischen Meer, im östlichen Mittelmeer und im Indischen Ozean gesehen
werden, der in seinem Umfang in gar keinem Verhältnis zu potentiellen
Militäraktionen gegen Syrien und den Iran gesehen werden kann. Rußland ist - was das strategische Nuklearpotential
betrifft - die einzige der USA
ebenbürtige Supermacht und die russische Militärführung hat genau dieses
Selbstverständnis. Die Botschaft lautet deshalb für jeden, der sie hören
möchte: Rußland wird auf jede Bedrohung seiner existentiellen
Sicherheitsinteressen mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren, notfalls auch
mit einem weiteren patriotischen Krieg - Kapitulation ausgeschlossen. Die
westlichen Ideologen der Empire-Fraktion, die offensichtlich glauben, daß
Rußland mit dem Untergang der Sowjetunion seine nachrichtendienstlichen
Fähigkeiten verloren hat, leben offenbar in der Phantasiewelt.
Die politische und militärische Führung Rußlands hat aus 22 Jahren einer
nur kurzfristig durch die Clinton-Jahre unterbrochenen Politik des ›Regimewechsels‹ für alle
Regierungen, die sich dem anglo-amerikanisch dominierten Empire, sprich: der Globalisierung,
widersetzen, offensichtlich ihre Schlüsse gezogen. Glauben die betreffenden
Ideologen in Anbetracht des Angriffskrieg gegen Libyen unter Umgehung des
Washingtoner Kongresses, der bestialischen Ermordung Gaddafis unter der
völligen Mißachtung der Genfer Konventionen, der relativen Verzögerung der
militärischen Operationen gegen Syrien und den Iran aufgrund des Widerstandes
vor allem des amerikanischen Militärs, wirklich, daß Rußland nicht längst
verstanden hätte, daß das gigantische Militäraufgebot in der Region Teil des
gesamtstrategischen Kriegstheaters ist, dessen letztendlich wirkliche Zielscheiben
Rußland, China und deren Verbündeten sind?
Netanjahus Schachzug Und nun hat der israelische Premierminister Netanjahu vorgezogene Wahlen
für den 4. September angemeldet, damit er, wie die israelischen Medien
berichten, freie Bahn hat, um sich in der Periode September-Oktober dem ›iranischen Problem‹ zu
widmen. Der renommierte Kommentator Amnon Abramovich betonte im israelischen
Fernsehen, Netanjahu werde in dieser Zeit eine Übergangsregierung anführen, die den Wählern gegenüber
nicht länger verantwortlich sein wird, und dann ›wäre er
für Entscheidungen, die von vielen Israelis nicht mitgetragen würden, frei‹. Im
selben Zeitraum nähere sich auch der amerikanische Wahlkampf seiner Endphase,
und Obama werde ›es nicht wagen, Israel zu
kritisieren‹, so Abramovich. Von Netanjahus
Standpunkt aus seien die ›Bedingungen phantastisch‹. Eine Übergangsregierung dürfe laut Gesetz keine
dramatischen Entscheidungen fällen, außer, wie dies Verteidigungsminister Barak
soeben in einem Interview erklärt habe, unter ›außergewöhnlichen
Umständen‹. Und Barak weiter: ›Der Moment der Wahrheit steht bevor‹. Fast das gesamte ehemalige und gegenwärtige
sicherheitspolitische Establishment Israels hat sich gegen eine Militäroperation Israels gegen den Iran
ausgesprochen. Der amerikanische Generalstabschef Dempsey warnte soeben, die
USA sollte sich nicht in eine ›thukydische Falle‹ locken lassen, also in eine Situation, in der die
wachsende Angst vor dem Gegner den Krieg unvermeidlich mache. Bekanntermaßen
war der Peloponnesische Krieg der Beginn des Untergangs des antiken
Griechenlands. Trotzdem bildet die Region des Nahen und Mittleren Ostens ein
Pulverfaß, bei dem der kleinste Anlaß, die kleinste Provokation, der kleinste
Fehler die große Explosion auslösen kann, und zwar schon jetzt, nicht erst ab
September.
Das offensichtliche Problem ist die enorme Konzentration von Kriegsgerät
im Persischen Golf, der Arabischen See, im östlichen Mittelmeer, das im Falle
eines Krieges in der Region zum Einsatz käme, vor allem die amerikanischen
U-Boote der Ohio-Klasse, die in einem Krieg gegen Rußland und China mit
strategischen seegestützten Raketen mit nuklearen Sprengköpfen zum Einsatz
kämen. Im Falle der militärischen Konfrontation müssen diese militärischen
Verbände nicht erst wie im Fall des Irakkriegs über Monate hinweg in Stellung
gebracht werden, sondern sind schon vor Ort. Wird im Falle eines militärischen
Vorfalls der Befehl zum Einsatz der Nuklearwaffen gegeben, dann muß und wird
das Militär diesen Befehl umgehend ausführen, mag die militärische Führung auch
noch so sehr gegen den Einsatz militärischer Mittel sein. Es wäre vollkommen
unrealistisch anzunehmen, daß es im Ernstfall zu einer Verweigerung dieses
Befehls, also zur Meuterei, kommen könnte. Das Wissen um diesen Umstand, der im
tatsächlichen Kriegsfall zum Einsatz des gesamten thermonuklearen Potentials führen
könnte - und damit der Auslöschung der
menschlichen Gattung - ist
amerikanischen wie russischen Militärs absolut bewußt. Das ist der Hintergrund
für General Makarows vielleicht für einige überraschende Ankündigung eines
möglichen Präventivschlags gegen das amerikanische Raketenabwehrsystem in
Polen, Tschechien und Rumänien. Und man sollte nicht vergessen, daß sich das
Hauptquartier dieses Raketenabwehrsystems im deutschen Ramstein befindet.
Kein ›gutes Geschäft‹ Der russische Vizepremier und ehemalige Botschafter bei der NATO,
Dimitrij Rogosin, warnte schon vor einer Weile, die NATO operiere noch immer
nach den Prinzipien des früheren NATO-Generalsekretärs Lord Ismay: ›Amerika muß drin sein, Deutschland drunter, und
Rußland draußen‹. In der Praxis bedeute
dies, daß die Länder, die glaubten, sie machten ein gutes Geschäft, einem
Irrtum unterlägen. Die Rumänen dächten vielleicht, sie spielten eine wichtige
Rolle bei der Raketenabwehr, aber in Wirklichkeit dürfte der rumänische
Kommandant der dortigen Basis höchstens deren Vorraum betreten. Das ganze
Abkommen des Raketenabwehrsystems bedeutet lediglich, daß die Europäer Geiseln
und Zielscheiben für einen Gegenschlag geworden sind, ohne daß sie auch nur Zugang zu den amerikanischen Technologien hätten.
Genau dies ist mit den Erklärungen von General Makarow zumindest einigen in den
betroffenen Staaten bewußt geworden. Der stellvertretende Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im polnischen Sejm, Tadeusz Iwinski, erklärte gegenüber
Russia Today, die Möglichkeit eines
Präventivschlages gegen Polen sei der ›größte
anzunehmende Unfall, der GAU. In der
Tat.
Bisher haben sich die europäischen Regierungen, einschließlich der
deutschen, in keiner Weise von der Einrichtung des amerikanischen
Raketenabwehrsystems in Europa distanziert, obwohl kein Zweifel daran bestehen
konnte, daß es sich dabei um eine aggressive Einkreisungsstrategie der NATO
gegenüber Rußland handelt. Diese Regierungen sorgen sich offensichtlich mehr um
ihr Image unter den NATO-Verbündeten und um ihre vermeintlichen
wirtschaftlichen Privilegien, die mit dieser Allianz in der Welt der Globalisierung
verbunden sind, als um das Leben und Wohlergehen der Bevölkerung, die sie
eigentlich vertreten sollen. Mit den Erklärungen General Makarows über einen
möglichen Präventivschlag gegen das Raketenabwehrsystem ist eine rote Linie
gezogen. Der nationale Selbstmord kann nicht der Beweis für Bündnistreue sein.
Es ist durchaus denkbar, daß einige Regierungschefs, die bisher akkurat auf der
›Parteilinie‹ der
NATO-Allianz operiert haben, einfach nicht mitbekommen haben, woran sie
beteiligt waren. Spätestens jetzt, da es um die Existenz von uns allen geht,
brauchen wir eine andere Strategie. Das Angebot der SDE -
Rußland hat wiederholt eine Zusammenarbeit bei der strategischen
Verteidigung der Erde, der SDE, angeboten [4]. Es gibt reale Gefahren, die die
menschliche Gattung als Ganzes bedrohen, wie zum Beispiel das mögliche
Auftreffen von Asteroiden auf unserem Planeten [5], wie es in der Vergangenheit
zur Auslöschung eines Großteils aller Gattungen von Lebewesen geführt hat. Es
gibt des weiteren die Gefahr, daß wir die qualitativ neuen Durchbrüche im
Bereich der Entdeckung wissenschaftlicher universeller Prinzipien - von denen unsere fortgesetzte Existenz
abhängt- auf Grund ideologischer
Verblendung nicht rechtzeitig schaffen. Falls wir intelligenter als die
Dinosaurier sein wollen, müssen wir uns gemeinsam auf diese Fragen
konzentrieren. Sonst werden wir ihr Schicksal teilen.
Einem weiteren Bericht der FAZ [6] zufolge haben sich »der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen am 4. 5. in Berlin gegen die russischen
Drohungen verwahrt. Diese seien ›ungerechtfertigt‹. Fakt sei, daß der Westen Rußland
mehrfach zur Kooperation eingeladen habe. Das geplante Raketenabwehrsystem sei ›technisch nicht geeignet‹, um Rußland
anzugreifen. ›Wir haben auch keinerlei
Absicht, Rußland
anzugreifen‹, sagte Rasmussen. Frau
Merkel bekräftigte, daß die Raketenabwehr ›sinnvoll
und richtig‹ sei. ›Es ist nicht gegen Rußland gerichtet‹, sagte sie. Bis zur Verwirklichung der Pläne sei es
noch ein langer Weg; sie wolle alle Chancen nutzen, um Moskau davon zu
überzeugen, daß das System zu mehr Sicherheit beitragen werde. Auf
dem NATO-Gipfel in Chicago würden ohnehin nur erste Beschlüsse gefaßt.«
Bei den beständig gegen den Iran und im Augenblick vorzugsweise gegen
Syrien ausgestossenen Angriffsplänen sowie in Kenntnis aller strategischen
Ziele des British Empire sind allerdings stärkste Zweifel an Merkels vorgetragenem ›Mehr‹ an Sicherheit anzumelden.
Was nun
die oben angeführte Einstellung Netanjahus
und Baraks betrifft, so hat sich inzwischen auch der ranghöchste aktive Militär
Israels dem früheren Mossad-Chef Meir Dagan und anderen führenden Vertretern
des Sicherheitsestablishments, die gegen die Pläne des Ministerpräsidenten und
Verteidigungsministers für einen Militärschlag gegen den Iran auftreten, angeschlossen.
Der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungskräfte, General Benny Gantz,
erklärte am 25. April in einem Interview
mit der Zeitung Ha’aretz, ein nuklear
bewaffneter Iran sei für Israel zwar inakzeptabel, doch müsse man mit der
Entscheidung sein, ob und wann man einen Militärschlag ausführe, sehr
vorsichtig sein. 2012 sei ein ›kritisches
Jahr‹, aber nicht unbedingt ein ›Jahr der Entscheidung‹. Der Iran ›geht Schritt für Schritt näher an die Stelle, wo er entscheiden
kann, ob er eine Atombombe baut. Ob er die letzte Meile geht, hat er noch nicht
entschieden.‹ Die militärische
Option müsse immer der letzte Ausweg bleiben. Gantz sagte weiter, da die
iranischen Atomanlagen sehr anfällig für Luftangriffe seien, werde der
Staatsführer Ajatollah Ali Chameini diese letzte Meile seiner Einschätzung nach
nicht gehen wollen. ›Ich denke, die
iranische Führung setzt sich aus sehr rationalen Leuten zusammen. Aber ich
stimme zu, daß eine solche Waffe in den Händen islamischer Fundamentalisten,
die zu verschiedenen Zeiten verschieden kalkulieren, gefährlich ist‹. Netanjahu wartete nicht lange mit
der Antwort auf diese indirekte Kritik des ranghöchsten Militärs. Am nächsten
Tag bemühte er sich in einer ausführlichen Rede zum Unabhängigkeitstag, Gantz
zu widerlegen. Und es blieb kein Zweifel, daß er einen Militärschlag will.
Netanjahu behauptete, der Iran halte sich nicht wegen der harten Sanktionen
zurück, sondern wegen der Drohung mit einer amerikanischen, israelischen oder
internationalen Militäroperation. Doch die Drohung allein werde Irans Führung,
weil sie irrational sei, nicht davon abhalten, nach der Bombe zu streben.
Israelische und US-Militärführer sollten sich auf den ›Aufbau operativer Kapazitäten‹
konzentrieren, statt Zurückhaltung zu predigen. Daraufhin hatte der frühere
Chef des Inlandsgeheimdienstes ›Schin
Bet‹, Juval Diskin, Netanjahus und
Baraks Führungsqualitäten bei einer öffentlichen Veranstaltung in scharfer Form
infrage gestellt. ›Mein Hauptproblem
ist, daß ich in die gegenwärtige Führung, die uns in ein Ereignis vom Ausmaß
eines Krieges mit dem Iran oder eines regionalen Kriegs führen muß, kein Vertrauen
habe‹, sagte Diskin. ›Ich traue keiner Führung, die Entscheidungen auf der Grundlage
messianischer Gefühle trifft.... Glauben Sie mir, ich habe sie aus nächster
Nähe beobachtet..... Das sind keine Menschen, denen ich auf einer persönlichen Ebene zutraue, Israel in ein
Ereignis dieser Größenordnung zu führen und zu gewinnen. Das sind keine
Menschen, die ich bei einem solchen Ereignis am Steuer haben möchte. Sie führen
die Öffentlichkeit in der Iranfrage in die Irre. Sie sagen der Öffentlichkeit,
wenn Israel handle, werde der Iran keine Atombombe haben. Das ist eine
Verdrehung der Tatsachen. Tatsächlich sagen viele Experten, ein israelischer
Angriff werde Irans Lauf zur Bombe beschleunigen‹.
[1] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1066 31. 10. 08 USA
errichten AFRICOM, Pentagon plant Strategie für Rohstoffkriege - Von F. William
Engdahl [2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zorn-ueber-raketenabwehr-russland-droht-europa-mit-praeventivschlaegen-11738902.html 3. 5.
12 Michael Ludwig [3] http://www.bueso.de/node/5661 5. 5. 12
Rußland droht mit Präventivschlag: Warnschuß gegen NATO-Aufmarsch! - Von
Helga Zepp-LaRouche [4] Sehen Sie hierzu die
Video-Präsentation ›Die strategische
Verteidigung der Menschheit‹ http://www.bueso.de/node/5189 [5] Sehen Sie hierzu das Interview
mit Prof. Alan Harris vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) - http://www.bueso.de/node/5572
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rasmussen-trifft-merkel-raketenabwehr-ist-nicht-gegen-russland-gerichtet-11739806.html 4. 5. 12 [7] Strategic Alert Jahrgang 25, Nr. 18 vom
2. Mai 2012 Israels Sicherheits-Establishment
im Aufstand gegen Netanjahu und Barak
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