Das Bundesgericht soll vollends zur politischen Instanz werden 20.05.2012 23:57
Die Demokratie als Staatsform macht derzeit schwere Zeiten durch.
In Europa bestimmt eine Handvoll
EU-Politiker unter der Leitung des Duos Merkel-Sarkozy die Geschicke der EU-Mitgliedstaaten:
Sie verhindern Volksabstimmungen, setzen EU-genehme, nicht demokratisch gewählte
Regierungschefs durch, untergraben Europas einzelstaatliche Souveränitäten. In
der Schweiz sieht es derzeit leider bezüglich Demokratie-Abschaffung nicht viel
besser aus, und das für einmal ganz ohne Brüssel. Unser neugewählter
Mittelinks-Nationalrat schafft das locker in Eigenregie. Der jüngste Schritt im
fortschreitenden Prozess der Demokratie-Demontage ist der Beschluss des
Nationalrats, dass künftig Bundesrichter die Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit
überprüfen können sollen. Der Entscheid fiel knapp (mit 94 gegen 86 Stimmen bei
3 Enthaltungen) und widerspiegelt die nach den Wahlen neuen parlamentarischen
Machtverhältnisse.
Was auf den ersten Blick als ein eher etwas ›rechtstechnisches» Geschäft‹
erscheinen mag, ist in Tat und
Wahrheit von höchster politischer Brisanz. Mit der faktischen Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit gewänne
das Bundesgericht auf Kosten von Parlament und Volk massiv an Macht, Justiz
und Verwaltung würden über das Volk gesetzt. Die Gewaltenteilung - ein demokratisches
Grundprinzip - würde zur Makulatur. Bisher war das berechtigte Misstrauen
gegenüber den Rechtsprechungsorganen, die ihre Entscheide an die Stelle der
politischen Organe setzen, gross. Schon nach heutiger Praxis überprüft das
Bundesgericht Entscheide auf
Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hin. Nun soll
der
Durchsetzung des europäischen Rechts in der Schweiz auf Kosten unserer direkten
Demokratie die Türe sperrangelweit geöffnet werden. Eine Handvoll EU-Politiker
schafft die Demokratie in Europa ab. Eine Handvoll Bundesrichter wird das,
EU-konform, in der Schweiz tun. Die vom Nationalrat knapp beschlossene Vorlage geht
nun an den Ständerat. Wetten, dass in seiner neuen Zusammensetzung dort der Volksentmachtung
und Rechts-Europäisierung noch viel deutlicher als im Nationalrat zugestimmt
wird?
Dr. rer. publ. HSG Rolando Burkhard, Bern Quelle:
PIKOM Nr. 1/2012
Herr
Schwab und die Schwaben - Von Christoph Mörgeli
Flach, platt und dürftig. So verläuft die Mediendebatte über die
deutsche Zuwanderung. Den Gipfel der Torheit erreichte Ex-Moderator Dieter
Moor, der unser Land mit Wörtern wie «Afghanistan Europas», «Bildungsmisere»,
«nie demokratiefähig», «nie freiheitswillig», «keine Geschichte» bedachte.
Beunruhigend ist weniger, dass der erfolglose TV-Mann sein
Geschichtsverständnis auf seinem norddeutschen Bio-Hof absondert. Beunruhigend
ist, dass unser Monopolfernsehen diesen intellektuellen Tiefseetaucher
jahrelang beschäftigt hat.
Die übrigen medialen Stellungnahmen waren fast so banal und oberflächlich. Der
hierzulande veröffentlichte Durchschnitt gibt sich empört, beruhigend oder
belehrend. Während die deutsche Journaille ihre Landsleute löwenhaft
verteidigt, schreiben unsere Journalisten die Schweizer nieder. «Fleissiger,
klüger, produktiver», urteilte in der Weltwoche
Florian Schwab über die «Schwaben». Auf welche erhärteten Fleissigkeits-,
Klugheits- oder Produktivitätsstudien er sich abstützt, bleibt Schwabs
Geheimnis. Damit wir in der Deutschendebatte nicht allzu sehr im Blauen
herumschiffen, hier einige Zahlen: Von den 280 000 hiesigen Deutschen ist fast die Hälfte in den
letzten fünf Jahren eingewandert. Die Arbeitslosigkeit – vor Einführung der
Personenfreizügigkeit in der Schweiz fast inexistent – beträgt heute trotz
guter Konjunktur 3,1 %. Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen betrug 2009
noch 43,9 %, heute sind es 46,3 %. Der Arbeitslosenanteil der Deutschen ist
konstant höher als jener der Schweizer.
Zur Behauptung, unser Gesundheitswesen sei auf die Deutschen angewiesen, nur soviel:
Im Jahr 2011 gab es 8493 Arbeitslose im Gesundheitswesen; fünf Jahre zuvor
waren es noch 5277. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung
wurden netto 165. 000
Deutsche versichert. Obligatorisch. Einheitlich. Flächendeckend. Sie
beziehen ab dem ersten Tag volle Leistungen, ohne zuvor einen Rappen bezahlt zu
haben. Wundern wir uns, wenn die Prämien explodieren? Statt die deutsche Zuwanderung auch
diesbezüglich zu hinterfragen, soll die verfehlte Managed-Care-Vorlage uns
braven langjährigen Prämienzahlern die freie Arztwahl gründlich verteuern. Und
verleiden. Fehlte ja noch, dass ich einen Arzt vorziehe, der schweizerdeutsch
spricht.
Bundeskanzlerin
entlässt sich selbst - Ein offenes Schreiben an Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
im Grunde genommen haben Sie sich selbst entlassen, weil Herr Röttgen genau
dieselbe widersinnige Haushaltspolitik vertreten hat wie Sie. Sie fordern
Sparen, haben aber in Ihrer Regierungszeit die Staatsverschuldung von 1,5 auf
2,1 Billionen Euro hochgeschraubt. Um die neue unkontrollierbare ESM-Bank zu
finanzieren, wollen Sie mit allem Nachdruck die Staatsverschuldung nochmals um
0,2 Billionen Euro erhöhen.
In Nordrhein-Westfalen hat man Sie abgewählt, weil Sie ›sparen, sparen, sparen und gleichzeitig eine sündhaft teure
Energiewende‹ fordern. Um
Süddeutschland mit Strom aus dem Wattenmeer zu versorgen, wollen Sie
Stromleitungen von der Länge München-Moskau bauen. Welch ein Unsinn! Eine ›Energiewende‹ ist nicht erforderlich, weil – wie Sie als Physikerin wissen – die Klimasensitivität
des Kohlendioxids unter 1° C liegt. U. a. beziehe ich mich auf den Vortrag von
Professor Lindzen vor dem Britischen Unterhaus am 22. 2. 2012.
Eine ›Energiewende‹ wird Herr Altmaier ebensowenig schaffen wie sein Vorgänger, weil
man Naturgesetze nicht ändern kann. Mit Stromkosten, die fünfmal so hoch sein
werden wie in den Nachbarländern, kann man den Industriestandort Deutschland
nicht konkurrenzfähig erhalten. Die Aluminium- und Edelstahl-Produktion sind
bereits aus Deutschland ausgewandert.
Beunruhigend
ist die diktatorische Modalität, mit der Röttgen fristlos entlassen wurde. Die
ehemalige IM ›Erika‹ hatte sich lediglich mit dem
ehemaligen IM ›Larve‹ abgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Hans Penner,
Linkenheim-Hochstetten
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