Die Klagen unserer deutschen Nachbarn 30.09.2012 21:51
Bekanntlich war Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ein Mann der ersten Stunde, als es darum ging,
auf die
Gefahren einer europäischen Einheitswährung hinzuweisen. In einer bewegenden
Rede erläuterte ein fast resignierender Schachtschneider jetzt die bitteren Konsequenzen
der Euro-Rettungsmassnahmen: »Wir müssen davon ausgehen, dass die politische
Klasse die Euro-Rettung bis zum bitteren Ende fortführen wird. Der Grund ist,
dass man mit dem Euro und der Euro-Rettungspolitik den europäischen Staat
erzwingen will. Die politische Union wird gegen Vertrag und Verfassung
aufgebaut. Diese Politik wird unvermeidlich in den wirtschaftlichen Niedergang
aller Völker führen. Im Süden ist dies bereits deutlich spürbar: Die Rezession
und Deflation - und irgendwann dann die Inflation. Das betrifft auch mehr und
mehr Frankreich, und wird auch bald Deutschland mit in den Abgrund ziehen. Die
Zinsen werden auch in Deutschland steigen und die Verschuldung wird dann mit
fatalen Folgen für alle nicht mehr bezahlbar sein. Man wird die Bürger
in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen abzuliefern. Die kurzfristigen
Einlagen in Höhe von 2 Billionen werden mittels Kontosperrungen eingezogen. Aber auch die
Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet und Gold beschlagnahmt
werden. Es wird ein Goldhandelsverbot geben. Die Vermögen der Deutschen sind in
Anbetracht der eingegangen Verpflichtungen bereits verausgabt - sie müssen nur
noch in Anspruch genommen werden. Sie sind eigentlich schon verloren und es
wird sehr schwierig, sie irgendwie noch zu retten.
Das Ganze führt in eine schwere politische Krise, so dass die Bevölkerung
möglicherweise rebellieren wird. Und diese Rebellion wird mit allen Mitteln
niedergeschlagen werden - auch durch ausländische Polizeikräfte. Dafür sind die
Truppen bereits aufgebaut. Jedoch wird die Revolution im Zweifel nicht
erfolgreich, aber der Umsturz wird weitestgehend gelungen sein; wir werden daher
ein Europa erleben, das despotisch bzw. diktatorisch beherrscht werden wird.
Die einzige Chance
dagegen ist,
dass sich die Menschen in Europa politisch gruppieren und anders wählen. Noch
sind die Parlamente halbwegs funktionsfähig. Dann könnten die Parlamente auf Grund
einer anderen Besetzung eine andere Politik machen. So könnte man zu einem
europäischem Europa zurückfinden, einem Europa der Völker, der Republiken, die
bestmöglich zusammenarbeiten. Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich
möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben
hier nicht mehr flattern sehen! [1]
Die in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung
dargelegten Folgerungen der Autoren Melanie Amann und Georg Meck lesen sich
ähnlich düster: »Europa verändert sein Gesicht: Der marktwirtschaftliche,
wettbewerbsorientierte Ansatz deutscher und englischer Prägung ist zerstört. Das
Bundesverfassungsgericht ist wie ein Löwe gesprungen - aber gelandet sind die
Richter als Bettvorleger. Kleinlaut mußten sie
durchwinken, was Kanzlerin, Parlament und das politische Establishment forderten.
Dafür darf man sie nicht schelten: den Druck hält keiner aus. Ähnlich die
Deutsche Bundesbank: Ihr Präsident Jens Weidmann wird noch große Auftritte
hinlegen, aber über Geld- und Fiskalpolitik bestimmt zukünftig die Europäische
Zentralbank (EZB) als oberstes Organ einer Art ›Lateinische Währungsunion zulasten der deutschen Nation‹. Weidmann, zum EZB-Filialleiter
degradiert, wird zum tragischen Helden. Die EZB jedenfalls hat ihre
Bundesbank-Seele verloren: Die Deutschen beaufsichtigen künftig nur noch den
Baufortschritt des neuen EZB-Prachtgebäudes in Frankfurt. Der Deutsche
Bundestag wiederum garantiert für so monströse Beträge, daß den Deutschen selbst, wenn die Garantien fällig
werden, nur noch die Portokasse bleibt. Mit Bundestag, Bundesbank und
BVG wurden drei zentrale politische Institutionen der
Bundesrepublik Deutschland inhaltlich entleert und das Land politisch entkernt. An Stelle bewährter rechtlicher und
wirtschaftlicher Institutionen treten fehlerhaft konstruierte europäische
Einrichtungen, deren Aktivität sich schon heute katastrophal auf das soziale
und wirtschaftliche Leben auswirken. Alle wollen mehr Europa. Aber welches
Europa dabei herauskommt, das ist bedrohlich und folgt einer ganz anderen Schablone:
Die deutsche Dominanz in Wirtschaftsfragen, die auf Wettbewerbsprinzipien,
Leistungsfähigkeit und globale Konkurrenzfähigkeit setzte, wurde in Europa
marginalisiert, die Institutionen von den wirtschaftslaxen Südländern faktisch
besetzt und nach ihren Vorstellungen umgestaltet.« [2]
Angesichts
der prognostizierten Konsequenzen schreibt Lutz Radtke: Was nun, Europa? Dieser
Regierung ist alles zuzutrauen, diesen Abgeordneten nichts. Wer im Handstreich
die Energiewende durchpeitscht, deutsche Milliarden in ein Faß ohne Boden schüttet
- wovor wird der noch zurückschrecken? Es gibt kaum Gegenwehr, weder durch Parteien,
noch durch Medien! Doch Hunderttausende Deutsche, wenn nicht Millionen, hoffen
verzweifelt auf ein Ende der Retterei von Staaten und ihrer Währung; mehr als
37 000 Bürger, das hatte es noch nie gegeben, haben gegen den monströsen
ESM-Vertrag geklagt. Doch was tat das Bundesverfassungsgericht, Hort ihrer
letzten großen Hoffnung? Es hat diesen Vertrag n i c h t gestoppt! Es hat ihn - wenn auch mit
Vorbehalten - passieren lassen. Das Gericht, so heißt es, dürfe die Politik nicht
überfordern. Ach ja? Wozu ist ein Gericht eigentlich da? Doch wohl um Recht zu
sprechen! Oder etwa, um mit dem Recht auch Politik zu machen? Und darf es sich
die Entscheidung wirklich so einfach machen und die Verantwortung für
Deutschlands Zukunft wieder dem Bundestag zuschieben, den gleichen 620
Abgeordneten also, die schon einmal versagt haben, nämlich am 29. Juni 2012, jenem
›Schwarzen Freitag‹ der deutschen Parlamentsgeschichte, als
sie den gleichen ESM-Vertrag mit überwältigender Mehrheit ratifizierten. Auf
190 Milliarden €, so das BVG, soll die Gesamthaftung Deutschlands beim ESM
beschränkt bleiben. Ein Feigenblatt. Würde es mehr, muß wieder der Bundestag
entscheiden, immer dieser gleiche Bundestag - siehe oben.
Dabei weiß
das Gericht sehr genau, welche anderen Haftungsrisiken Deutschland längst
trägt. Allein die Target-2-Forderungen [das Verrechnungssystem der europäischen
Zentralbanken untereinander] der Deutschen Bundesbank sind rapide, still und
heimlich auf den Rekordwert von 751 Milliarden (!) Euro geklettert, dazu die
Probleme mit ESFS, Spanien und und und... Was soll da die Begrenzung auf 190
Milliarden, die der Bundestag mit Leichtigkeit überspringen kann? Und
dann die Zentralbank, die EZB. Deren Präsident, Herr Mario Draghi aus Italien,
gab bereits einen Tag nach dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu
erkennen, was er von dessen Urteil hält - nichts! Er wird weitermachen wie
bisher. Er wird unbeirrt das tun, was ihm verboten ist. Schließlich ist seine
Bank ›unabhängig‹. Ungeniert wird er seinen Plan zum unbegrenzten Ankauf selbst
zweifelhafter Staatsanleihen umsetzen, was schert ihn noch ein deutsches
Gericht? Kein Mensch kennt heute die Summen, um die es gehen wird, die Risiken,
die sich für unser Land ergeben. »Es gibt faktisch keine finanzielle
Grenze mehr für die Belastung Deutschlands«, fasst Verfassungsrechtler Hans
Herbert v. Arnim die Situation zusammen.
So weit hat uns
deutsche Politik gebracht - Was nun, Deutschland? Da ist
guter Rat teuer! Was wir über das, was das BVG entschieden hat, lesen und
hören, es ist nur die Spitze des Eisbergs. Die ›Taxpayers Association Europe
‹ mit ihrem Präsidenten Rolf von Hohenhau erklärt das am Beispiel der
Titanic so: »Dieser
Eisberg wird zur tödlichen Gefahr für unsere Reise auf der ›MS Großeuropa‹. Kapitän
Merkel und Steuermann Schäuble halten uns über
die lauernde Gefahr völlig im Dunkeln, und nicht nur das. Durch unsinnige
Manöver und gezielte Falschinformationen erhöhen sie die Gefahr fortlaufend zur
Volksverdummung. Gestern noch haben sie die Staatsfinanzierung durch die EZB
verteufelt, heute lobpreisen sie diese.« Aber es kommt noch schlimmer. So
hat die EZB am 6. September 2012 nicht nur ein unbegrenztes Programm zum
Aufkauf von Staatsanleihen faktisch bankrotter Länder verkündet [verkürzt: Staatsfinanzierung
durch Inflation], sondern gleichzeitig auch die Absenkung der Sicherheiten für
diese Kredite beschlossen. Damit kann sich der Kredit praktisch in eine Art
verlorenes Darlehen verwandeln, ist also einem Geldgeschenk näher als einem
Kredit. Deutschland? Das hat keinen Einfluß mehr - Bundesbankpräsident Weidmann, der wie auch
das kleinste Euroland nur mit einer Stimme ausgestattet ist, hatte
sich verzweifelt gewehrt, ohne Rückhalt in Berlin und damit ohne Erfolg - aber Deutschland trägt mit 27 % dennoch die
Hauptlast dieser Verspiel-Orgie.
Gibt es
noch eine Bundesregierung, die sich an ihren Amtseid hält? Wo ist sie? Gibt es
noch ein unabhängiges deutsches Parlament, das diesen Namen verdient? Wo ist
es? Die Bundesregierung erscheint längst nicht mehr als Herrin des
Euro-Rettungsverfahrens - sie ist in der europäischen Dauerkrise die
Getriebene. Der Bundestag als Legislative, so sein Bild in der Öffentlichkeit,
läßt sich durch die Exekutive dominieren. Und
die richterliche Gewalt? Die hat soeben die Hoffnungen des Volkes nun auch
juristisch begraben. Kann man sagen, daß die
klassische Gewaltenteilung in Deutschland zu funktionieren aufgehört hat? Die
Opposition? Ja, wo ist die denn geblieben? Wenn sich mehr als 84 % aller Deutschen,
so eine Forsa-Umfrage vom September 2011, gegen weitere Aufstockungen
der Rettungspakete für Euro-Krisenstaaten aussprechen, sich andererseits aber
fast 86 % der Bundestagsabgeordneten für die Ausweitung des ESFS aussprechen,
was ist das dann? Etwa höhere Weisheit der Abgeordneten? Auf eine Erfolgsbilanz
können sie sich wahrlich nicht stützen, im Gegenteil. Folglich ging es im
Euroland immer weiter bergab - eine Konsequenz
der lrrtümer, die deutsche und europäische Politik über Jahre glaubte, sich
leisten zu können. Dazu einige Sprüche aus Politikermund: »Der Euro
wird so stark sein wie die Deutsche Mark!« Theo Waigel, damals
Finanzminister, zu Beginn der Euro-Einführung. »Ihr könnt darauf vertrauen, daß der Euro eine stabile Währung sein wird«, Wolfgang
Schäuble, damals Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Jahr 1996. Finanzminister
Schäuble ferner am 24. 7. 2010: »Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.« »Ich bin
fest davon überzeugt, daß Griechenland diese
Hilfe nie in Anspruch nehmen müssen wird, weil das griechische Konsolidierungsprogramm
in höchstem Maße glaubwürdig ist«, so Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, am
25. 3. 2010. Am 20. 4. 2011 erklärte
derselbe Juncker: »When the going gets tough, you have to lie.« Behauptungen, Vertrauensappelle, Parolen -
wen können sie noch über die bittere Realität hinwegtäuschen? Der Weg in eine
Euro-Inflations- und Haftungsgemeinschaft ist freigeschaufelt. Die
Bundesregierung hat ihre Versprechen nicht gehalten. Die deutsche Euro-Politik
ist gescheitert! Das ist desaströs und zum großen Nachteil unseres Landes:
Stirb langsam, Deutschland!
Wie es weiter geht?
Ganz einfach - genau so ruinös wie bisher! Aber es
wird schwieriger für die Regierenden. Das Urteil des Verfassungsgerichts, die
Diskussionen darüber und die offen gezeigte Begeisterung unserer
Politiker für das Durchwinken des ESM-Vertrags waren wohl eine Art Erweckungserlebnis
für viele Menschen. Plötzlich wurde ihnen bewußt,
was gespielt wird, worum es geht, und daß nun
die eigene Zukunft auf dem Spiel steht. Plötzlich geriet die Problematik und
die absurde ›Rettungspolitik‹ aus der Dunkelheit der offiziellen
Politik in das Rampenlicht der Öffentlichkeit, so kompliziert und undurchsichtig
die Thematik für viele auch bleiben mag. Doch das Mißtrauen ist geweckt, jetzt kommt Hellhörigkeit dazu.
Die Regierung wird im Zusammenwirken mit den obligaten Leitmedien und den von interessierter
Seite finanzierten Anzeigekampagnen große Anstrengungen unternehmen müssen, um
die verpfuschte, ›Euro-Rettung‹ wieder in einlullende Bahnen zu
bringen. Ganz ohne Erfolg waren die 37 000 Kläger von Karlsruhe also doch nicht.....
Jetzt
trennt uns nur noch ein Jahr von der Bundestagswahl 2013! Frau Merkel übt
bereits die Wahlreden ein, wird sich aber kaum von ihrer persönlichen Formel ›NEIN - MAL SEHEN - JA‹ verabschieden. Herr Schäuble wird,
wie bisher auch, seine unsäglichen Widersprüche anbieten. Und wir Bürger? Auch
wir müssen uns - ganz unbedingt! - auf diese Wahl vorbereiten. Wir müssen unsere
Sprache wiederfinden! Wenn schon die Gewaltenteilung als wichtige Staatsordnung
so starke Einbußen erlitten hat, dann wächst zwangsläufig die Verantwortung für
uns, das Volk. Sind wir bereit, sie auch wahrzunehmen? Und wie? Auf keinen Fall
wegsehen. Auf keinen Fall resignieren. Auf jeden Fall die Bürgerpflichten
wahrnehmen - jeder für sich, mit seinen Freunden, Nachbarn, seinem Umfeld.
-
Ein klares Wort: Von den im Bundestag vertretenen Parteien ist
gegenwärtig keine einzige wählbar! [Die Abgeordneten haben sich an jenem ›Schwarzen Freitag‹, als sie für den ESM-Vertrag stimmten, bereits selbst abgewählt] Früher
hatte es geheißen, wir wählen das kleinste Übel! Heute unterscheiden sich die ›Übel‹ kaum noch voneinander. Keine Partei verdient unser Vertrauen….. -
Alternativen?
Die sind aktuell nicht zu erkennen. Also wird es neue Formationen geben müssen,
Zusammenschlüsse von Gruppierungen, die unter dem Eindruck der aktuellen Krise
ihre Entschlossenheit bewiesen haben. Der Ruf nach einer neuen Partei ist
unüberhörbar. Wo aber ist sie? Viel
Zeit ist nicht mehr. Dennoch dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die
uns in die Krise geführt haben.
Ziel Die Wahl
2013 muß eine neue, eine andere, eine bessere Besetzung der Abgeordneten-Plätze
bringen. Mit Menschen, die schon in einem Beruf bewiesen haben, was sie können,
und nicht mit stromlinienförmigen
Parteisoldaten. Mit Menschen, denen die europäische und deutsche Geschichte mindestens
ab der Französischen Revolution (1789) bekannt ist – und zwar Geschichte, wie
sie wirklich war! Nicht, wie sie staatsseitig verordnet ist. Mit Menschen, die
unabhängig sind, die sich nicht dem Druck ihrer Parteifraktion unterwerfen
müssen! Das wird nicht leicht. Doch daran müssen wir arbeiten, j e t z t arbeiten. Ein neues Kapitel deutscher Geschichte
ist gefordert, wenn wir nicht im Strudel der Eurokrise unser letztes Hab und
Gut, unsere bedrohte Souveränität und unsere Selbstachtung definitiv und ein
für allemal verlieren wollen.
[1] Quelle:
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10922-der-euro-zerstoert-alles 26. 9.
12 Der Euro zerstört alles [2] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/euro-rettung-was-nun-europa-11883857.html 9.
9. 12 Melanie Amann und Georg Meck - Euro-Rettung
- Was nun, Europa?
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