Die SVP wehrt sich gegen die geplante massive Aufstockung der Schweizer Kredite für den IWF.

In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) haben wir letzte Woche die entsprechende Abstimmung verloren. Immerhin haben 9 Kommissionsmitglieder für ein Nicht-Eintreten gestimmt [also gegen den 15-Milliarden-Rahmenkredit; Abstimmungsresultat: 9 Ja, 12 Nein, 2 Enthaltungen]. Erfreulich ist, dass die Mehrheit der Kommission für eine Reduktion des Kredits von 15 auf 10 Milliarden Franken gestimmt hat. 

a) Auch die USA und Kanada lehnen ab  
Der IWF ist unzumutbar kompliziert aufgebaut. Einerseits gibt es die ›Quoten‹ oder ›ordentlichen Ressourcen‹ des IWF. Das sind diejenigen Beiträge, welche für die IWF-Mitgliedsländer obligatorisch sind. Hinzu kommen andererseits die ›Neuen Kreditvereinbarungen‹ (NKV), mit denen die Mitgliedsländer freiwillig zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen können, sowie die ›bilateralen Kreditlinien‹, mit denen einzelne Staaten rasch zusätzliche Mittel aufstocken können.

Im Fahrwasser der Griechenlandkrise und der massiven Turbulenzen im Euro-Raum macht der IWF eine starke Erhöhung seiner Mittel geltend. Der Bundesrat hat ihm gegenüber vorschnell in Aussicht gestellt, 10 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Vor dem Parlament beantragt der Bundesrat nun nicht nur 10, sondern sogar 15 Milliarden Franken, um zusätzliche Reserven zur Verfügung zu haben. Die SVP hat gegen jede Aufstockung opponiert. Selbst Staaten wie die USA und Kanada beteiligen sich nicht an den nun vorgeschlagenen Krediterhöhungen, sie argumentieren, die EU müsse ihre Euro-Probleme selbst lösen.

b) Nicht Aufgabe des IWF 
Der IWF hat die Aufgabe – wie schon sein Name Währungsfonds antönt – helfend einzugreifen, wenn es Probleme zwischen Währungen gibt. Hingegen ist es nicht seine Aufgabe, innerhalb eines Währungsraums einzugreifen, wenn sich die Verantwortlichen durch verantwortungsloses Schuldenmachen in Schwierigkeiten manövriert haben. Auch wenn zum Beispiel in der USA ganze Branchen oder Regionen wegen Schuldenwirtschaft zusammenbrechen resp. zahlungsunfähig würden, so kann es nicht Aufgabe des IWF sein, Milliarden in Regionen wie Pittsburgh oder Detroit zu pumpen. Der IWF darf nicht dazu instrumentalisiert werden, US-$-interne Schuldenprobleme zu lösen. Ebenso wenig ist es Aufgabe des IWF, innerhalb des Euro-Raums einzelne Länder wie Griechenland mit schwindelerregenden Summen zu unterstützen, wenn sich diese nach Einführung des Euros übermässig verschuldet haben. Der IWF wurde nicht dazu geschaffen, seine Gelder einer der grössten Wirtschaftsmächten der Welt zu geben, der EU, damit diese interne Schuldenprobleme lösen kann.  

c) Rettungsschirme sind der falsche Weg 
Von Anfang an hat der IWF jedoch an vorderster Front erklärt, er werde sich massiv an den von der EU aus dem Ärmel geschüttelten Rettungsschirmen beteiligen. Als sich der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou im Frühling 2010 in Brüssel medienwirksam an Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wandte, wurde in Rekordzeit ein Rettungsschirm von schwindelerregenden 750 Milliarden € aus dem Hut gezaubert. Der damalige IWF-Präsident, der Franzose Dominique Strauss-Kahn, beeilte sich, sofort eine IWF-Beteiligung von 250 Milliarden € zuzusichern. Eine Schuldenkrise kann nicht dadurch gelöst werden, indem immer mehr Schulden aufgetürmt und immer neue Gelder in immer grösser werdenden Schuldenlöchern versenkt werden. Die SVP wehrt sich deshalb gegen die Beteiligung an solchen Rettungsaktionen, ob sie ESFS, ESM, OMT, Rettungsschirm oder wie auch immer genannt werden. Wenn sich der IWF an solchen Kreditorgien beteiligt, darf die Schweiz nicht indirekt an diesen Aktionen mitmachen. 

d) Was ist mit den ›unlimitierten Krediten‹ der Europäischen Zentralbank? 
Dazu kommt, dass die Verantwortlichen in Brüssel und Frankfurt nun vor kurzem beschlossen haben, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in Zukunft mit dem Programm ›Outright Monetary Transactions‹ (OMT) den europäischen Problemstaaten in unbegrenzter Höhe Kredite geben wird. Das lässt in aller Schärfe die Frage aufkommen, weshalb die Euro-Staaten denn jetzt noch fremdes Geld benötigen, um Ländern wie Griechenland Kredite zu gewähren. Im Frühling 2010 war noch die Übung geplant, dass, wie erwähnt, 500 Milliarden € durch die EU respektive deren Mitgliedsländer zur Verfügung gestellt würden und zusätzliche 250 Milliarden durch den IWF. Weshalb braucht es denn nun diese 250 IWF-Milliarden noch, wenn bereits in aller Weltöffentlichkeit bekanntgegeben wurde, dass künftig – übrigens in Verletzung von bisher geltenden grundsätzlichen EU-Regeln – von der EZB ›in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder gekauft werden‹?  

Schlussfolgerungen 
Unter den gegebenen Umständen ist die SVP gegen Krediterhöhungen zu Gunsten des IWF. Auch wenn es vorläufig in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gelungen ist, den geplanten Rahmenkredit von 15 auf 10 Milliarden zu senken, ist auch dieser abzulehnen. Es ist falsch, wenn sich die Schweiz resp. die Schweizer Nationalbank letztlich an Schneeballsystemen beteiligt, welche die gravierenden Probleme in der Euro-Zone nicht lösen, sondern verschlimmern. Wenn sich unsere Nationalbank gezwungen sieht, zum Schutz der Schweiz vorübergehend ›in unlimitierter Höhe‹ Fremdwährungen zu kaufen, so liegt dies in ihrer Kompetenz. Aber es darf nicht sein, dass sie sich mit zig-Milliarden von Franken an fragwürdigen Hilfsaktionen beteiligt oder Staatspapiere ausgerechnet von solchen Ländern kauft, welche die Probleme  mitverursachen. Ausländische Schuldenlöcher zu finanzieren, ist der falsche Weg. Die Nationalbank wäre besser beraten, stattdessen in reale Werte  - wie zum Beispiel auch in Gold - zu investieren. 

Luzi Stamm ist Nationalrat in Baden

Anmerkung politonline:
Neuesten deutsch-türkischen Nachrichten zufolge prangerte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan anlässlich seines Besuches in Indonesien Anfang November nicht nur die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats an, sondern erklärte, dass seines Erachtens auch der Internationale Währungsfonds reformbedürftig sei; er riet dem IWF, sich vom Druck des US-Dollars zu lösen und stattdessen auf Gold zu setzen. Die Türkei selbst will ihre Abhängigkeit vom IWF im Frühjahr 2013 beenden. Wie die türkische Zeitung ›Sabah‹ schreibt, frage sich Erdogan, warum der IWF, der nicht selten ernsthafte Probleme verursacht habe, statt auf US-Dollars künftig nicht auf Gold setze. 

Keine Absicht, weiter mit dem IWF zusammenzuarbeiten 
Die Türkei, erklärte der Premier ferner, habe jedenfalls einen hohen Preis für ihre Vereinbarungen mit dem IWF bezahlt. »Wir haben mit dem IWF für die letzten drei Perioden kein Standby-Abkommen getroffen. Im April 2013 werden wir unsere Schulden komplett beglichen haben, und wir haben keine Absicht, noch einmal mit dem IWF zusammenzuarbeiten«. »Man möchte hoffen, dass der IWF Ländern helfe, die in Schwierigkeiten seien, aber dies sei seiner Ansicht nach nicht der Fall. Doch genau das sei es, was man erreichen müsse.« Mit der Rückzahlung werde sich die Türkei von den Bestimmungen des Währungsfonds unabhängig machen. Insgesamt, so Erdogan, habe die Türkei in den vergangenen 50 Jahren vom IWF Kredite über 46 Milliarden $ erhalten. Derzeit betrage die Schuldenhöhe noch 2,3 Milliarden $, während es 2002 noch 23,5 Milliarden waren. Auf Grund hoher Investitionen aus dem Ausland sei man nun nicht mehr auf den IWF angewiesen.  [1]

[1]  Quelle:  
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/11/463200/liegt-im-gold-die-loesung-erdogan-raet-iwf-die-abkehr-vom-us-dollar/    11. 11. 12 Liegt im Gold die Lösung? Erdo?an rät IWF die Abkehr vom US-Dollar