USA - Ungute Prognosen 27.01.2013 16:15
Der jüngste Report des »National Intelligence Council«, einer Regierungsorganisation,
die auf
der Basis von Erkenntnissen der US-Geheimdienste mittel- und langfristige
Prognosen erstellt, enthält als wichtigste Aussage, dass die USA ›eine spürbare Abnahme‹ der Macht erleiden wird. Ihre
zukünftige Rolle im internationalen Machtgefüge sei ›sehr schwer vorherzusagen‹
und das Ausmass der US-Dominanz könne stark variieren. Zu den Faktoren, die
bewirken könnten, dass der Einfluss der USA auf globale Angelegenheiten in zwei
Jahrzehnten geringer als heute sein wird, gehören der US-Dollar, der seine
Rolle als Weltreservewährung verlieren könnte, und die weitere Entwicklung
Chinas, das den Übergang von einem Staat armer Arbeiter und Bauern zu einem
Staat mit einer breiten Mittelschicht bewältigen muss; ausserdem werde es
darauf ankommen, ob es die USA ›mit
neuen Partnern schaffen wird, das internationale Machtgefüge umzustrukturieren‹. Die Studie ist auch deshalb
interessant, weil sie die Thesen, die der private neokonservative Think Tank, ›The Project for a New American Century‹ [PNAC], vertritt, verwirft; das PNAC
hatte eine langfristige Hegemonie der USA über den Rest der Welt propagiert und
die Richtschnur für die Innen- und Aussenpolitik der Bush-Cheney-Administration
im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts geliefert. Die Autoren dieser neuen
Studie, die den Titel ›Global Trends
2030: Alternative Worlds‹ trägt,
sehen es als erwiesen an, dass die Blütezeit der USA vorbei ist und dass die USA
schon bald nicht mehr in der Lage sein wird, der übrigen Welt ihren Willen
aufzuzwingen. Was den Mittleren Osten
angeht, so schlägt allerdings die obsessive Ablehnung des iranischen
Atomprogramms durch die USA auch bei den Autoren der Studie voll durch; besorgt
äussern sie: »Wenn die Islamische Republik bestehen bleibt … und imstande ist,
Atomwaffen zu entwickeln, geht der Mittlere Osten einer sehr instabilen Zukunft
entgegen«; als befände sich die gesamte Region nicht schon heute durch
die im Zuge des Arabischen Frühlings erfolgten Aufstände, den Bürgerkrieg in
Syrien, die Proteste im Jemen und in Bahrain, die unkontrollierte Gewalt in Libyen und die sich
fortsetzenden Anschläge im Irak genau in diesem Zustand. Ausserdem, merkt Dave
Lindorff, der Autor des Berichts an, dass dort zur Zeit nur Israel über
Atomwaffen verfüge. [1]
Insgesamt
nehmen die Klagen von US-Bürgern über den Zustand ihres Landes unaufhaltsam zu. Der mit dem Oscar ausgezeichnete Filmemacher
Oliver Stone kritisierte die USA Ende Dezember scharf, vor allem was die Überwachung der Bürger und das
Führen von Angriffskriegen betrifft. In einem zusammen mit dem Historiker Peter
Kuznick bei ›RT USA‹ geführten Interview
verglich er das Ausmass der jetzigen Überwachung mit den Zuständen in George
Orwells Roman ›1984‹. Zwar sei die USA noch
keine offene Diktatur, doch könne man sich heute vor dem System nicht mehr
verstecken; Obama sei ein ›Wolf im Schafspelz‹,
so Stone. Die US-Regierung werte täglich mehr als 1,4 Milliarden elektronischer
Nachrichten von US-Bürgern aus, ergänzte Kuznick. Auch der aktuelle Präsident
führe überall in der Welt Kriege und Obama setze Drohnen wesentlich häufiger
ein, als Bush dies getan habe. Bei Bush habe man noch die Überwachung ohne
Gerichtsbeschluss kritisiert, bei Obama hingegen habe man es nun mit ›Tötungen
ohne Gerichtsbeschluss‹ zu tun, sagte Kuznick. In der USA gebe es
heute eine ›blinde Verehrung des Militärs‹,
man habe den Unterschied zwischen Selbstverteidigung und Angriffskriegen
vergessen, so Oliver Stone. [2]
Der republikanische Abgeordnete Ron Paul, der in zahlreichen Artikeln
auf politonline zu Wort kommt, erklärte Anfang Dezember letzten Jahres
auf seiner website, dass die Obama-Administration eine noch zerstörerische
Phase im ›Anti-Terror-Krieg‹
beginne und dass die US-Regierung verstärkte militärische und paramilitärische
Operationen im Ausland plane. Den Hintergrund hierzu bildeten ihre Ankündigung,
die Zahl der verdeckten ›Defense Intelligence Agency‹-Vertretungen
im Ausland von einigen Hundert auf 1.600 zu erhöhen, eine Massnahme, die zu
einer noch tödlicheren Phase des Kriegs gegen den Terror führe. Die ›DIA‹
ist ein militärischer Nachrichtendienst, der als Dachorganisation die
Geheimdienste der Teilstreitkräfte [Heer, Luftwaffe u.s.w.] koordiniert. »Immer
mehr Angriffe finden im Schutz der Dunkelheit und ohne Kenntnis des Kongresses oder des amerikanischen Volkes
statt. Diese Veränderung bedeutet auch eine weitere Verwischung der Grenzen
zwischen Militär und Geheimdiensten, bei der die CIA immer stärker zu einer
geheimen militärischen Einheit wird. Dies ist eine sehr beunruhigende
Entwicklung«, so Ron Paul. Er sieht in letzterer Hinweise auf einen ›CIA-Putsch‹, vor
dem er bereits 2010 gewarnt habe. Die CIA trage bereits jetzt die Züge einer ›Geheimregierung‹. Mit
dieser neuen erweiterten ›Defense Intelligence
Agency‹-Präsenz in Übersee werde es noch
schlimmer. »Tausende von neuen DIA-Spione sind angeworben und neben ihre
CIA-Kollegen platziert worden, um ihnen bei verdeckten Kriegen und Staatsstreichen in fremden Ländern zu
helfen. Der Kongress schweigt. Wo soll das alles enden?« fragt
Ron Paul. [3]
In der
bewegenden Abschiedsrede, die Ron Paul im November letzten Jahres vor dem US-Repräsentantenhaus hielt,
zieht er eine dramatische Bilanz zur Situation in der USA: »Freiheit, Wohlstand und Frieden
seien nie gefährdeter gewesen als heute. Da dieses System auf Schulden, dem
Selbstbetrug und auf dem Irrglauben beruht, Schulden könnten durch ungezügeltes
Gelddrucken in einem Papiergeldsystem finanziert werden, war es von vornherein
zum Scheitern verurteilt. Heute spreche ich sehr wahrscheinlich das letzte Mal
hier im Plenarsaal. Am Ende des Jahres werde ich nach 36 Jahren politischer
Tätigkeit das Repräsentantenhaus verlassen, in dem ich 23 Jahre als
Abgeordneter wirkte. Meine Ziele waren 1976 die gleichen wie heute: Förderung
von Frieden und Wohlstand durch eine strikte Einhaltung der Grundsätze der
individuellen Freiheit. Ich sah voraus, dass die US-Politik in der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts eine grosse Finanzkrise heraufbeschwören, der
eingeschlagene aussenpolitische Kurs uns überfordern und die nationale
Sicherheit untergraben würde. Um meine Zielsetzung zu erreichen, hätte die
Grösse und der Umfang des Regierungsapparats schrumpfen sollen, die Ausgaben
hätten reduziert, das Geldsystem geändert werden sollen, und wir hätten auf die
unhaltbaren Kosten unseres Weltpolizistentums und den Ausbau des amerikanischen
Imperiums verzichten müssen.
Was habe ich erreicht? Viele
würden sagen, dass meine Anwesenheit im Repräsentantenhaus von 1976 bis 2012 in
vielerlei Hinsicht wenig Spuren hinterlassen hat. Kein Gesetz, kein Gebäude
oder Strasse wurden nach mir benannt – Gott sei Dank! Trotz meiner Bemühungen
ist der Regierungsapparat exponentiell gewachsen, die Steuern blieben
erdrückend und das Dickicht von unüberschaubaren Gesetzesbestimmungen wucherte
weiter. Die Kriege wurden zum Dauerzustand: sie wurden ohne das Einverständnis
des Repräsentantenhauses geführt; die Haushaltsdefizite explodierten. Die Armut
grassiert und die Abhängigkeit von der Bundesregierung ist jetzt grösser als
jemals zuvor in unserer Geschichte. Niemand
kümmerte sich um die enormen Haushaltsdefizite und die ungedeckten
Verbindlichkeiten. Der gesunde
Menschenverstand sagt uns, dass dies nicht mehr lange so weitergehen kann. Das
Schweigen darüber ist eine wichtige, parteiübergreifende Vereinbarung, damit
die Ausgaben munter weiter sprudeln. Die eine Partei will die Militärausgaben
um keinen Cent kürzen, die andere die Sozialausgaben nicht zurückschrauben,
während beide die Rettungsaktionen und Subventionen für die Banken und
Wirtschaftsbosse unterstützen. Die Ausgaben bleiben ungezügelt, die Wirtschaft
schwächelt und die Abwärtsspirale dreht sich weiter. Das Durchwursteln unserer
Regierung beschneidet unsere Freiheiten und unser Reichtum schmilzt auf Grund
der von unserer Aussenpolitik gelegten Feuersbrünste dahin, was uns immer
weniger sicher macht. Das grosse Hindernis für einen echten Wandel in
Washington ist die Weigerung, anzuerkennen, dass unser Land bankrott ist. Dies
führt dazu, dass die Ausgaben ständig steigen, da keine der beiden Parteien die
Absicht hat, zu sparen. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind
aufgebraucht; das Land und das Repräsentantenhaus leben heute in verschiedenen
Welten.
Autoritarismus gegen
Freiheit Führt
Autoritarismus zu Armut, Krieg und weniger Freiheit für alle und wird das
politische System von einer reichen, kleinen Elite beherrscht, sollten die
Menschen beginnen, nach Freiheit zu streben. Das Streben nach Freiheit war
sicherlich stärker in der Zeit unserer Gründungsväter und befeuerte den Kampf
gegen die mächtige britische Regierung. Während meiner Zeit im Kongress war der
Appetit nach Freiheit ziemlich schwach und das Verständnis für dessen Bedeutung
vernachlässigbar. Dennoch ist es positiv, dass, verglichen mit 1976, als ich
zum ersten Mal ins Repräsentantenhaus einzog, der Wunsch nach mehr Freiheit und
weniger Staat im Jahr 2012 viel stärker ist als damals; er wächst, dies vor
allem im Herzland Amerikas. Zehntausende von Jugendlichen und College-Studenten
begrüssen mit grosser Begeisterung die Botschaft der Freiheit.
Ich habe
mich gefragt, warum die Menschen in einem Land wie dem unseren, einst das Land
der Freien und Wohlhabenden, nichts dagegen unternehmen, dass sich ihre
Lebensbedingungen immer mehr verschlechtern. Freiheit, Privateigentum und
durchsetzbare freiwillige Verträge schaffen Wohlstand. In unserer frühen
Geschichte waren wir uns dessen sehr bewusst. Aber in der ersten Hälfte des 20.
Jahrhunderts führten unsere Politiker die Steuer und ein neues Geldsystem ein,
damit wir übermässige nationale Ausgaben sowie das Militär bezahlen konnten.
Dies war die Geburtsstunde der Federal Reserve und der Einkommensteuer. Die
Mehrheit der Amerikaner und die Regierung vereinbarten, dass die Einschränkung
der Freiheit notwendig sei, um das durchzuführen, was einige ›progressive‹ Ideen nannten. Diese Art von Demokratie wurde dadurch salonfähig.
Die Politiker konnten jedoch nicht erkennen, dass das, was sie taten, genau das
Gegenteil dessen war, was die Kolonisten gesucht hatten, als sie vor der
britischen Herrschaft flohen. Einige mögen einwenden, dass meine Argumente
keinen Sinn machen, da sich trotz dieser Politik der Lebensstandard vieler Amerikaner
in den letzten 100 Jahren verbessert hätte und dass viele reich geworden seien.
Aber der Schaden für die Marktwirtschaft und unsere Währung war heimtückisch
und beständig. Es dauerte lange, um unseren Reichtum zu verkonsumieren, unsere
Währung zu zerstören, unsere Produktivität zu untergraben und unsere
finanziellen Verpflichtungen bis jenseits des Punkts ohne Wiederkehr
auszudehnen. Vertrauen dauert leider manchmal länger als es sollte. Heute fusst
all unser Reichtum nur noch auf Schulden. Der Reichtum, den wir genossen,
schien unerschöpflich zu sein und liess uns das Prinzip einer freien
Gesellschaft vernachlässigen. Solange die meisten Menschen glaubten, der
materielle Überfluss würde ewig dauern, schien es überflüssig zu sein, sich
Gedanken über den Schutz einer wettbewerbsfähigen produktiven Wirtschaft und
die individuelle Freiheit zu machen.
Das Zeitalter der
Umverteilung Diese
Vernachlässigung mündete in ein Zeitalter der Umverteilung des Reichtums durch
die katzbuckelnde Regierung zugunsten einiger weniger, und der Rest
interessierte sich nicht dafür. Deshalb
sind heute die Geldströme in die Politik bei weitem grösser als jene, welche
zur Zeit in Forschung und Entwicklung und in produktive unternehmerische
Bemühungen fliessen. Materielle Vorteile wurden wichtiger als das Verständnis
und die Förderung der Grundsätze von Freiheit und freien Märkten. Dass
materieller Überfluss ein Ergebnis der Freiheit ist, stört uns nicht, aber wenn
das Materielle zum einzigen Ziel im Leben wird, sind Probleme vorprogrammiert.
Die Krise zerstörte die Illusion, Reichtum und Wohlstand würden ewig dauern. Da
dieses System auf Schulden, dem Selbstbetrug und auf dem Irrglauben beruht,
Schulden könnten durch ungezügeltes Gelddrucken in einem Papiergeldsystem
finanziert werden, war es von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wir leben
heute in einem System, in dem nicht einmal die Schuldzinsen bezahlt werden
können und in dem es kein grundsätzliches Verständnis dafür gibt, warum eine
freie Gesellschaft entscheidend dazu beitragen könnte, diese Entwicklung
umzukehren. Wird dies nicht erkannt, lässt die Erholung noch für eine lange
Zeit auf sich warten; unser Regierungsapparat wird noch mehr aufgebläht, wir
geben noch mehr aus, machen noch mehr Schulden, die Mittelschicht verarmt
weiter und die Elite strebt nach noch mehr Macht.
Wir benötigen ein
geistiges Erwachen Ohne ein
geistiges Erwachen wird der Wendepunkt von der Wirtschaft diktiert. Eine
Dollar-Krise wird das heutige aus der Kontrolle geratene System in die Knie zwingen.
Wenn wir nicht einsehen, dass der aufgeblähte Regierungsapparat, das
Papiergeldsystem, die mit Füssen getretene Freiheit, die Planwirtschaft, die
öffentliche Wohlfahrt und die Kriegslüsternheit unsere Krise verursacht haben,
setzt sich der andauernde und riskante Marsch in Richtung Korporatismus und
sogar Faschismus mit noch mehr Verlust unserer Freiheiten weiter fort. Schon
heute ist Wohlstand für eine breite Mittelschicht zum unerreichbaren Traum
verblasst. Die heutige Vorgehensweise ist dieselbe wie die 2008 während der
Finanzkrise. Das Repräsentantenhaus verabschiedete zuerst mit Unterstützung
beider Parteien Rettungspakete für die Reichen. Dann greift die Federal Reserve
mit ihrer endlosen quantitativen Lockerung (QE) ein. Gelingt dies nicht, versucht
man es erneut; QE1, QE2 und QE3..… und wenn das nichts nützt, QE auf
unbestimmte Zeit - bis es knallt. Alles hat seinen Preis. Und seien Sie sicher:
die Wechselreiterei wird ein Ende haben, der Markt wird seinen Blutzoll
einfordern und ein grosses Wehgeschrei wird sich erheben. Die aktuelle Krise
erzeugt eine Menge Pessimismus und Pessimismus bedeutet: weniger Vertrauen in
die Zukunft. Die beiden verstärken sich selbst und machen unsere Situation noch
schlimmer. Wird die zugrunde liegende Ursache der Krise nicht verstanden,
können wir unsere Probleme nicht lösen. Die Probleme, welche durch die
Kriegslüsternheit, die Wohlfahrt, die Defizite, die Inflationspolitik, den
Korporatismus, die Rettungspakete und den Autoritarismus erzeugt werden, können
nicht länger ignoriert werden. Durch das Rezept ›Mehr vom Gleichen‹
können wir keine positiven Ergebnisse erwarten. Jedermann befürwortet die
Freiheit. Doch allzu oft handelt es sich um die eigene und nicht um die der
anderen. Zu viele glauben, die persönliche Freiheit müsse begrenzt sein. Sie
argumentieren, Freiheit müsse gelenkt und überwacht werden, um Fairness und
Gleichheit zu erreichen und machen dadurch gewaltsam beschnittene Freiheiten
salonfähig. Einige wenige entscheiden, wessen und welche Freiheiten beschränkt
werden: die Politiker, deren Lebensziel die Macht ist und deren ›Erfolg‹ von immer mehr Unterstützung der Interessen Einzelner abhängt.
Schluss mit den ›Ismen‹ ! Die gute
Nachricht: wir brauchen weniger ›ismen‹ für die Lösung. Die Lösung: mehr Freiheit
kostet weniger. Dadurch gehen die Ausgaben zurück, steigen die Chancen auf
Reichtum und die Lebensqualität verbessert sich. Genau diese Erkenntnis – besonders wenn wir diese Richtung einschlagen – erhöht den
Optimismus, was von grossem Vorteil ist. Eine dauerhafte und gesunde Politik
muss jedoch vom Volk verstanden und akzeptiert werden. Es gibt Hinweise, dass
die junge Generation heute mehr Freiheit und Eigenständigkeit fordert. Je mehr
diese Richtungsänderung und die Lösungen bekannt werden, desto schneller kehrt
der Optimismus zurück. Die Aufgabe derjenigen, die glauben, dass ein anderes
System möglich ist als das der letzten hundert Jahre, welches uns in eine
Sackgasse manövriert hat, ist es, die anderen davon zu überzeugen, dass ein fabelhaftes
unkompliziertes Wertesystem existiert, das die nötigen Antworten bereithält. In
unserer frühen Geschichte hatten wir davon gekostet..… Wir dürfen heute nicht
aufgeben und müssen dieses Ziel weiterverfolgen. Es hatte funktioniert, aber
wir erlaubten unseren Führern, sich auf den materiellen Überfluss zu
konzentrieren und die Freiheit zu ignorieren. Heute haben wir weder das eine
noch das andere, und die Not gebietet eine Lösung. Diese Lösung steht in der
Verfassung: die individuelle Freiheit und das Verbot staatlicher Gewalt zur
Schaffung von Privilegien und Vorteilen für einige wenige Auserwählte. Nach
über hundert Jahren befinden wir uns in einer Gesellschaft, die ganz anders ist
als die von den Gründervätern beabsichtigte. In vielerlei Hinsicht sind ihre
Bemühungen, zukünftige Generationen durch die Verfassung vor dieser Gefahr zu
schützen, fehlgeschlagen. Skeptiker, die lebten, als die Verfassung im Jahre
1787 geschrieben wurde, warnten uns vor der heutigen Situation. Die
heimtückische Natur der Erosion unserer Freiheiten und die Unbekümmertheit der
grossen Fülle erlaubten uns, den Weg in die gefährliche Zeit einzuschlagen, in
der wir jetzt leben.
Heute sind
wir in fast jeden Bereich vom Staat abhängig. Unsere Freiheiten werden
eingeschränkt und die Regierung bewegt sich ausserhalb der Rechtsstaatlichkeit;
sie schützt und belohnt diejenigen, die sie zur Erfüllung ihrer Forderungen
schmieren oder zwingen. Hier ein paar Beispiele:
- Unerklärte
Kriege sind an der Tagesordnung.
- Wohlfahrt für
arm und reich wird als ein Recht angesehen.
- Die
Wirtschaft ist überreguliert, von Steuern erdrückt und durch ein unehrliches
Papiergeldsystem grob verzerrt.
- Die Schulden
wachsen exponentiell.
- Der Patriot
Act und die FISA-Gesetzgebung wurden ohne viel Diskussion genehmigt und haben
zu einer steten Erosion unserer Grundrechte
geführt.
- Unsere
Regierung führt ›Präventivkriege‹, die früher als Angriffskriege
bezeichnet wurden,
ohne dass sich die amerikanische Bevölkerung
dagegen auflehnt.
- Wir führen
weltweit einen Drohnen-Krieg, der böse für uns enden wird, da der Hass über den Verlust unschuldiger Leben wächst und wir
die internationalen Gesetze brechen. Sobald wir finanziell geschwächt sind und militärisch
herausgefordert werden, werden wir jede Menge Ärger bekommen.
- Unser
Militär kann nun legal amerikanische Bürger verhaften und sie auf unbestimmte
Zeit ohne Anklage oder Prozesse einsperren.
- Eine grosse
Anzahl Funktionäre in Washington unterstützt die latente Feindseligkeit
gegenüber dem freien Handel.
- Unterstützer
von Sanktionen, Währungsmanipulationen und Handelskriegen nennen die wirklich unabhängigen Geschäftsmänner ›Isolationisten‹.
- Sanktionen
werden eingesetzt, um Länder zu bestrafen, die sich unserem Willen nicht
beugen.
-
Rettungsaktionen und Garantien für alle Arten von Fehlverhalten sind zur
Gewohnheit geworden.
- Zentrale
Wirtschaftsplanung durch Geldpolitik, Verordnungen und Verfügungen der
Legislative werden akzeptiert, ohne dagegen zu
protestieren.
Der
aufgeblähte Regierungsapparat ist so unübersichtlich, dass sich viele Fragen
aufdrängen:
- Warum werden
kranke Menschen, die Marihuana als Medizin verwenden, ins Gefängnis gesteckt?
- Warum dürfen
die Amerikaner Gold und Silber nicht als gesetzliches Zahlungsmittel
verwenden, wie von der Verfassung ausdrücklich
vorgesehen?
- Warum prüft
Deutschland die Rückführung seines Goldes, das durch die FED in New York aufbewahrt wird? Beginnt das Vertrauen in
die USA und die Vormachtstellung des Dollars zu schwinden?
- Warum
glauben unsere politischen Führer, dass es nicht notwendig sei, unsere
eigenen Goldbestände sorgfältig zu prüfen?
- Warum können
die Amerikaner nicht entscheiden, welche Art von Glühbirnen sie kaufen wollen?
- Warum ist es
der TSA erlaubt, die Rechte amerikanischer Flugreisender zu verletzen?
- Warum sollte es Schnellurteile geben - sogar
lebenslänglich für Verbrechen ohne Opfer - wie es unsere Drogengesetze verlangen?
- Warum ist es
politischer und sozialer Selbstmord, die AIPAC zu kritisieren?
- Warum haben
wir den Drogenkrieg nicht aufgegeben, da er offensichtlich gescheitert ist
und gegen die Rechte des Volkes verstösst? Hat
niemand bemerkt, dass die Behörden nicht einmal Drogen aus den Gefängnissen heraushalten
können? Kann man solche Probleme lösen, indem man aus unserer gesamten Gesellschaft ein
Gefängnis macht?
- Warum sind
wir so unnötigerweise in Grenzstreitigkeiten und Bürgerkriege auf der ganzen
Welt verwickelt und ignorieren die tödlichsten
Grenze der Welt: die zwischen Mexiko und den USA?
- Warum hat
das Repräsentantenhaus freiwillig seine Vorrechte als Exekutive aufgegeben?
- Warum ändert
sich die Politik nicht, wenn eine andere Partei an der Macht kommt? Könnte
es sein, dass die Ziele der beiden Parteien im
Wesentlichen dieselben sind?
- Warum wurden
2008 die grossen Banken, die grossen Konzerne, die ausländischen Banken und ausländische Zentralbanken gerettet, während
die Mittelschicht ihre Arbeitsplätze und ihre Häuser verlor?
- Warum
glauben so viele Regierungsmitglieder und Bundesbeamte, dass die Geldschöpfung
aus dem Nichts Wohlstand schafft?
- Warum
akzeptieren so viele den absurden Grundsatz, dass staatliche Bürokraten und
Politiker uns vor uns selbst schützen könnten, ohne
das Prinzip der Freiheit völlig zu zerstören?
- Warum können
die Menschen nicht verstehen, dass Krieg immer Wohlstand und Freiheit vernichtet?
- Warum gibt
es so wenig Interesse für die Verfügung des Präsidenten, die ihn ermächtigen,
eine ›Todesliste‹ zu erstellen, die auch US-Bürger
umfasst, die ohne Gerichtsverfahren gezielt ermordet werden dürfen?
- Warum soll
Patriotismus blinde Loyalität gegenüber der Regierung und der Politiker
bedeuten, anstatt Treue zu den Prinzipien der Freiheit
und Unterstützung für die Menschen? Echter
Patriotismus ist doch die Bereitschaft, der
Regierung zu sagen, was sie falsch macht!
- Warum wird
behauptet, dass, wenn sich die Menschen nicht um ihre eigenen Bedürfnisse kümmern können oder wollen, es die Regierung
für sie tun könne?
- Warum gaben
wir der Regierung das Recht, Gewalt gegen das Volk anzuwenden?
- Warum
verteidigen einige meiner Kollegen freie Märkte, nicht aber die bürgerlichen
Freiheiten?
- Warum
verteidigen einige meiner Kollegen bürgerliche Freiheiten, nicht aber die
freien Märkte? Ist das nicht dasselbe?
- Warum
unterstützt die Religion soziale Heilsbotschaften und Präventivkriege, die
beide Gewalt oder die Androhung von Gewalt erfordern?
Warum tut niemand etwas dagegen? Gewalt und zwangsweise Umverteilung des Reichtums hat
nichts mit den Lehren der grossen Weltreligionen zu tun.
- Warum lassen
wir die Regierung und die Federal Reserve Falschinformationen im Wirtschaftsbereich und in der Aussenpolitik
verbreiten?
- Warum
verherrlichen wir die Demokratie, welche die Minderheit scheinbar nicht
bevorzugt, die aber Gesetze zulässt, welche die Mehrheit
unterdrücken?
- Warum sollte
man über den Glaubwürdigkeitsverlust des Repräsentantenhauses überrascht
sein, wenn ein so grosser Gegensatz zwischen dem,
was Politiker sagen, und dem, was sie tun, besteht?
Gibt es
eine Erklärung für all die Enttäuschung, den Kummer, die Angst vor der Zukunft,
der Vertrauensverlust in unsere Führer, das Misstrauen, die Wut und die
Frustration? Ja – man kann es rückgängig machen. Die negativen Wahrnehmungen
sind logisch und eine Folge der schlechten Politik, welche unsere Probleme
verursacht. Die Identifizierung der Probleme und das Erkennen der Ursache
würden die richtigen Änderungen leicht machen. Zu viele Menschen haben zu lange
zuviel Zuversicht und Vertrauen in die Regierung gesetzt und nicht genug in
sich selbst. Glücklicherweise werden sich viele zunehmend der groben Fehler der
letzten Jahrzehnte bewusst, welche die zwei politischen Parteien gleichermassen
begangen haben. Viele Amerikaner fordern, dass man ihnen reinen Wein einschenkt
und aufhört, alles schönzureden. Ohne diesen ersten Schritt sind Lösungen
unmöglich. Die Suche nach der Wahrheit und die Suche, die Antworten in der
Freiheit und der Unabhängigkeit zu finden, fördert den Optimismus, der für die
Wiederherstellung des Wohlstands notwendig ist. Die Aufgabe ist nicht so
schwierig, wenn uns die Politik dabei nicht in die Quere kommt.
Wir sind aus
verschiedenen Gründen in Bedrängnis geraten Die
Politiker wissen nicht, wie Reichtum entsteht. Dem Urteil von Politikern und
Bürokraten wurde blind vertraut. Dies hat das Vertrauen in eine freie
Gesellschaft ersetzt. Zu viele hochrangige Funktionäre waren überzeugt, dass
nur sie, mit der willkürlichen staatlichen Macht bewaffnet, Gerechtigkeit und
Reichtum bringen könnten. Dies erweist sich immer als Utopie und zerstört
Wohlstand und Freiheit. Die Menschen verarmen und die Sonderinteressen, welche
beide politische Parteien steuern, werden belohnt. Es ist also kein Wunder,
dass viel von dem, was in Washington geschieht, durch rücksichtslose
Parteinahme und Machtsucht erzeugt wird, denn die ideologischen Unterschiede
sind vernachlässigbar.
Unkenntnis des
Wirtschaftsgeschehens Unwissen
über wirtschaftliche Zusammenhänge ist weit verbreitet. Die Befürworter von
Keynes lassen sich nicht vom Scheitern ihrer Politik beeindrucken. Sie glauben
weiterhin an den militärischen und inländischen Keynesianismus und bemühen sich
verzweifelt, die Wirklichkeit ihrem Wunschdenken anzupassen, während die
Wirtschaft darüber in eine Art Schockstarre gefallen ist. Die Unterstützer
staatlicher Verordnungen verwenden humanitäre Argumente, um diese zu
rechtfertigen. Humanitäre Argumente werden immer dazu verwendet, der Regierung
im Zusammenhang mit der Wirtschaft, der Geldpolitik, der Aussenpolitik sowie
der persönlichen Freiheit Befugnisse zu verleihen. Dies ist beabsichtigt und
nur schwer zu bekämpfen. Aber Gewalt aus
humanitären Gründen bleibt Gewalt. Gute Absichten sind keine Entschuldigung und
sind genauso schädlich wie die Gewaltanwendung mit schlechten Absichten. Das
Ergebnis ist immer negativ. Die unmoralische Anwendung von Gewalt ist die
Quelle all unserer politischen Probleme. Leider streben viele religiöse Gruppen,
säkulare Organisationen und psychopathische autoritäre Regierungen danach, die
Welt gewaltsam zu verändern. Auch wenn die angestrebten Ziele wohlmeinend sind,
und die wohlmeinenden Ergebnisse trostlos sind. Die angestrebten positiven
Ergebnisse kommen nie zustande. Die dadurch geschaffenen neuen Probleme
erfordern zur Lösung noch mehr staatliche Gewalt. Das Ergebnis ist, dass die
Regierung Gewalt legitimiert und sie aus humanitären Gründen moralisch
rechtfertigt. Aus dem gleichen Grund überfällt unsere Regierung andere Länder,
wenn es ihr passt, richtet eine nationale Planwirtschaft ein, beschneidet die
persönliche Freiheit und reguliert die Gewohnheiten unserer Bürger. Es ist
schon merkwürdig zu behaupten, man könne einfach bei jemanden eindringen und
ihm sagen, wie er sich verhalten und was er essen soll, ihm verbieten zu
rauchen und zu trinken, oder ihm vorzuschreiben, wie er sein Geld ausgeben
soll, ausser man hat einen kriminellen Hintergrund und keinen Respekt für
andere Menschen und deren Eigentum. Doch nur selten wird danach gefragt, warum
es moralisch vertretbar ist, dass ein Fremder mit einem Ausweis und einer
Pistole genau das im Namen von Recht und Ordnung zu tun berechtigt ist. Jeder
Widerstand wird mit brachialer Gewalt, Bussgeldern, Steuern, Verhaftungen und
sogar Gefängnisstrafen bestraft. Dies wird jeden Tag häufiger ohne
richterlichen Beschluss durchgeführt.
Kein
Regierungsmonopol für Gewaltanwendung Gewalt zu
bekämpfen ist eine Sache, aber ein staatliches Monopol auf Gewalt zu legalisieren,
ist eine andere: letzteres beschneidet die Freiheit und erzeugt Chaos und Wut
und führt zum Zusammenbruch der Zivilgesellschaft. Der Regierung eine
Blanko-Unterschrift zu geben und danach ein untadeliges Verhalten von
Bürokraten und Politikern zu erwarten, ist ein Hirngespinst. Wir haben heute
ein stehendes Heer von über 100’000 bewaffneten Beamten der TSA, der CIA, des
FBI, des Ministeriums für Fischerei und Wildtiere, der FEMA, der IRS, des
Vereins der Ingenieure, etc. Unsere Bürger sind heute schuldig, bis ihre
Unschuld durch verfassungswidrige Verwaltungsgerichte bewiesen ist. Die
Regierung in einer freien Gesellschaft sollte nicht dazu berechtigt sein, sich
in soziale Aktivitäten oder kommerzielle Geschäfte zwischen Individuen
einzumischen. Genauso sollte sich die Regierung nicht in die Angelegenheiten
anderer Nationen einmischen. Friedliches Verhalten, auch wenn es nicht allen
genehm ist, sollte gestattet sein. Wir müssen
die Zwänge bei der wirtschaftlichen Tätigkeit abschaffen, genau wie im Bereich
der freien Meinungsäusserung und der Religionsfreiheit. Aber auch in diesen
Bereichen beginnt die Regierung, den Ansatz der politischen Korrektheit zu
verwenden: eine sehr gefährliche Entwicklung. Seit dem 11. September ist die
freie Meinungsäusserung ein Problem, denn jede Internetverbindung kann ohne
Gerichtsbeschluss überwacht werden.« [4]
Anmerkung d.a. Es liegt auf der Hand, dass für die zwei
grossen Probleme, die von Ron Paul angesprochen wurden, die Verschuldung und
das Gelddrucken, kaum eine Änderung in Sicht ist. Das Abgeordnetenhaus hat dieser Tage
trotz einer Mehrheit der Republikaner ein Gesetz verabschiedet, das die Schuldenobergrenze bis
in den Mai hinein verlängert, ohne dass entsprechende Ausgabenkürzungen
vorgenommen werden müssen. Die USA sitzt zur Zeit auf einem Schuldenberg von
16,4 Billionen $, der durchaus noch höher werden kann und hat damit bekanntlich die vom Kongress Anfang 2012 für
das laufende Jahr gezogene Schuldengrenze auf 16.4 Billionen $ erreicht. Dies
bei 45 Millionen Amerikaner, die auf Lebensmittelmarken angewiesen sind, bei
einer sich mit rasender Geschwindigkeit ausbreitenden Verarmung und 2 Milliarden $ neuer Schulden pro Tag, um zu
überleben [Stand August 2012]. Unter Barack Obama ist die Verschuldung der USA
um bisher 5,6 Billionen Dollar gestiegen. »Dennoch«, schreibt Gerhard Spannbauer [5] , »gibt man sich der Illusion hin,
dass das alles halb so schlimm sei. Warren Buffet, die amerikanische
Investorenlegende, hält 16 Billionen für ›kein
Problem‹.«
Vorausgegangen war am 22. 1. eine Warnung von Timothy Geithner, der es verdächtig eilig gehabt
hatte, seinen Ministersessel vorzeitig zu verlassen: Sollten sich die Parteien
nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können, so rechne er mit
einem bereits Mitte Februar eintretenden Staatsbankrott der USA, was nun fürs
erste durch die Anhebung der Schuldenobergrenze abgewendet ist. 20 Jahre nach seiner spektakulären
Kandidatur für die US-Präsidentschaft warnte der Milliardär Ross Perot Anfang
Oktober 2012 vor einem finanziellen Zusammenbruch der USA. »Wir
stehen am Rand des Abgrunds und wir müssen anfangen, etwas zu tun. Ansonsten
gehen wir einer Katastrophe für unsere Kinder und unsere Enkel entgegen«, so
Perot. Auch er sieht in der massiven Staatsverschuldung das Hauptproblem. Perot
hatte bereits 1992 versucht, die öffentlichen Schulden zum Hauptthema im
Wahlkampf zu machen: damals stand die USA mit etwa 4 Billionen $ in der Kreide; heute sind es, wie bereits
erwähnt, 16 Billionen. »Sollte sich die USA weiter verschulden«,
vermerkte hierzu Müller-Martens, »drohe ihr das Ende ihrer
machtpolitischen Bedeutung. Staaten, Unternehmen, oder sogar Einzelpersonen,
die über Schuldpapiere Washingtons verfügen, könnten das Land einfach
übernehmen.«
Zu den
Kritikern dieser Sachlage zählt auch der US-Verleger Steve Forbes, der soeben
auf dem WEF in Davos erklärte, dass man das Staatsdefizit in der USA doch nicht immer noch mehr ausweiten kann. Man
sollte endlich wieder zu produzieren beginnen, anstatt ständig den Staatsapparat
aufzublasen. Dazu müsse man gute Rahmenbedingungen schaffen und dazu gehörten
bestimmt keine Steuererhöhungen und ständig neue Regulierungen.
Was den
Faktor Überwachung betrifft, so sind die in dieser Hinsicht seit
langem erfolgten Warnungen durchaus zahlreich. Dennoch scheinen sie nie bis zu
unseren Abgeordneten vorzudringen. Eine der frühen, von uns schon einmal auf politonline veröffentlichte Warnung
datiert aus dem Jahr 1975; die Autoren Robert Shea und A. Wilson, erklärten,
wie dies Mathias Bröckers in seinem Buch ›Verschwörungen,
Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11. 9.‹ festhält, folgendes: ›Beim derzeitigen Stand werden die
Illuminaten das amerikanische Volk innerhalb der nächsten paar Jahre unter eine
strengere Aufsicht stellen, als es Hitler mit den Deutschen machte. Und das
Schönste daran ist noch, dass die Mehrzahl der Amerikaner durch die von
Illuminaten gedeckten Terroranschläge so weit in Angst versetzt sein wird, dass
sie darum betteln, kontrolliert zu werden, wie der Masochist nach der Peitsche
wimmert‹. Der von Stone erwähnte George Orwell schreibt in seinem Roman ›1984‹: »Wir wissen, dass niemand die Macht ergreift, um sie dann wieder
abzugeben. Macht ist kein Zweck, sie ist das Ziel. Man schafft keine Diktatur,
um eine Revolution schützen. Man macht eine Revolution, um eine Diktatur zu
schaffen.« Um solches zu bewerkstelligen, sind in der Regel vor allem gut
geplante Aufstände erforderlich. Bei der heutigen EU dürfte es vor allem darum
gehen, eine sich ständig vergrössernde Anzahl von Direktiven zu erlassen, die
ohne die Mitsprache der Bürger ausgehandelt sind; es ist daher keineswegs
abwegig, zu befürchten, dass die EU auf diese Weise zu einer regelrechten
Diktatur umgeformt wird.
Auch der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker erkannte
die Gefahr und schrieb bereits 1994: »Um ihre Herrschaft zu sichern, werden die
Eliten frühzeitig den totalen
Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.« Man
kann hier ruhig anfügen, dass es die UNO ist, die sich für die angestrebte ›Oberleitung‹
hervorragend eignet.
Liegt es an folgender Feststellung von ›Interinfo Linz‹, dass die genannten Faktoren die Parlamentarier nicht
nachweisbar beschäftigen? »Die meisten ›Volksvertreter‹«, hiess es dort im Jahr 2007, »kümmern sich schon lange nicht mehr
um die Interessen ihrer Völker. Wie darf man sie dann bezeichnen? Sind sie
dumm, gekauft, ferngesteuert, oder meineidige Landesverräter?«
[1] http://www.presstv.ir/detail/2012/12/12/277565/american-power-is-in-terminal-decline 12. 12.
12 Press-TV, 12.12.12 American power is
in terminal decline – by Dave Lindorff Quelle:
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion
Kaiserslautern/Ramstein, die dankenswerterweise die Übersetzung besorgten: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP00113_020113.pdf 2. 1.
13 Die Macht
der USA vor dem endgültigen Verfall
- Von Dave Lindorff [2] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/30/oliver-stone-usa-sind-auf-dem-weg-zum-orwell-staat/ 30. 12.
12 [3] Quelle:
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=69443&title=Ron+Paul%3A+Obama-Administration+beginnt+noch+zerst%F6rerische+Phase+im+%22Anti-Terror-Krieg%22&storyid=1001355393790 13. 12.
12 Paul Müller [4] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/11782-ron-paul-abschiedsrede 18. 1. 13 Ron Paul:
Abschiedsrede - Die Übersetzung verdanken wir dem Verlag
Johannes Müller, Bern http://www.verlag-jm.ch/print.php?id=4
[5] http://www.krisenvorsorge.com/aktuelles-die-druckerpressen-laufen-weiter-heiss-rund-um-den-globus/ 22. 1. 13
Aktuelles: Die Druckerpressen laufen weiter heiß – rund um den Globus!
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