Diverses 26.04.2013 21:27
Neuer Terror in der USA: Sowohl der Bombenanschlag auf den Bostoner Marathonlauf am 15. April als auch
die
anschliessende Täterjagd, die nach Plänen erfolgte, wie sie sonst nur bei
Angriffen mit Massenvernichtungswaffen umgesetzt werden, erinnern an den 11.
September 2001, auch wenn der Hintergrund der neuen Terrorwelle noch unklar
ist. Das Ganze gemahnt an die seit dem 11. 9. vor sich gehende systematische
Aushöhlung der Verfassungsrechte in Amerika und an die mit Lügen
begründeten Kriege. Seit 2001 werden die Amerikaner mit permanenten Medienberichten
über den angeblich notwendigen Krieg gegen den Terrorismus eingeschüchtert und gehirngewaschen,
wodurch sie Einschränkungen ihrer Bürgerrechte, die sie sonst nie hingenommen
hätten, akzeptierten. Auf den 11. September folgten 2001 das ›Patriot-Gesetz‹, die massive Überwachung von Privatpersonen, die Ausschaltung
verfassungsmässiger Grundrechte und schliesslich 2012 das
Verteidigungshaushaltsgesetz [NDAA], das die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung
von US-Bürgern und Ausländern ohne ordentliches Verfahren autorisiert;
hinzu kommt die Unzahl an Drohnenmorden, bei denen immer wieder zahlreiche Zivilisten
sterben. Dies alles hat die USA und die westliche Welt ebenso wie Südwestasien
grundlegend verändert. Der Krieg
gegen den Terrorismus hat sich nicht nur als schlimmer als der Terrorismus
selbst er erwiesen, er ist auch völlig gescheitert. Wenn es wahr ist, dass die Tsarnaev-Brüder
die Täter von Boston sind und dass schon 2011 eine ausländische Regierung die
US-Behörden auf sie aufmerksam machte, dann muss man die Frage stellen, warum
die Terrorabwehr der USA den Anschlag nicht verhinderte. Der Krieg gegen den
Terror wird mit Folter, Drohnen und Bomben geführt, forderte Hunderttausende von
Opfern, kostete Milliarden Dollar und machte ganze Nationen zu Ruinen - und trotzdem
konnte ein Anschlag mit einfachen selbstgebastelten Bomben nicht verhindert
werden!
Man
braucht jetzt andere Methoden, nämlich solche, die die Strippenzieher hinter
dem internationalen Terrorismus aufdecken. Hierzu ist es mehr denn je geboten,
die berüchtigten 28 Seiten aus dem 2004 erschienen Bericht der
Untersuchungskommission des US-Kongresses zum 11. September endlich freizugeben,
damit die Wahrheit ans Licht kommt. Präsident George W. Bush stellte diesen
Abschnitt unter Geheimhaltung und Präsident Obama behielt dies entgegen seinem
Wahlversprechen bei. Der republikanische Kongressabgeordnete Walter Jones
bemüht sich derzeit zusammen mit Angehörigen der Opfer um eine Freigabe dieses
Abschnitts bei dem Vorsitzenden des Kongress-Geheimdienstausschusses. Die 28
Seiten dokumentieren die Verwicklung Saudi-Arabiens, insbesondere von Prinz Bandar,
in die Stützung des für die Anschläge verantwortlichen Netzwerks. Bandar war
2001 saudischer US-Botschafter und ein entscheidender Beteiligter der
Geheimabsprachen zwischen Saudi-Arabien und dem britischen Rüstungskonzern BAE.
Heute leitet er den saudischen Geheimdienst und gilt nicht nur als enger Verbündeter
der Dschihad-Kreise, die in Syrien Präsident Assad stürzen sollen, sondern auch
der Gruppen, die für den Mord an US-Botschafter Stevens in Bengasi im September
2012 verantwortlich sind. Ein Untersuchungsausschuss hierzu hat der republikanische
Abgeordnete Frank inzwischen beantragt.
Faktor Bankenrettung Die
Beteiligung des Privatsektors an einer solchen ist im Fall Zypern nun erstmals
eingetreten. So gut wie unbekannt ist allerdings, dass das Schema zur Teilenteignung
von Bankkunden in der Schweiz bereits existiert. Seit November 2012 gilt hier
ein neues Bankengesetz, das eine als ›Bail-in‹ bezeichnete Regelung dieser Art bei Bankinsolvenzen
vorsieht. Tatsächlich besteht in der Schweiz die grösste Konzentration von
Bank-Geldforderungen auf der Welt: Die Vermögenswerte der 4 grössten Banken
machen mehr als 500 % des BIP aus. So entspricht die UBS 376 % des BIP; die
zweitgrösste Bank, die Credit Suisse, 218 %. Die Bilanzen der 10 grössten
Banken liegen bei fast 800 % des BIP. Die Schweizer Nationalbank musste die UBS
2008 mit 60 Mrd. € retten, einem Fünftel des gesamten Schweizer Handelsvolumens,
während die Credit Suisse von der Londoner City über Katar gerettet wurde. Die
extreme Anfälligkeit beider Banken ist jedoch geblieben und sie bilden als
einzelne Geldinstitute das vielleicht grösste Systemrisiko weltweit. Ein Teil der
Schweizer Politik und Öffentlichkeit ist sich dessen bewusst; daher lief seit
längerem eine Debatte über die Bankentrennung, die allerdings plötzlich abebbte.
Stattdessen beschloss die Schweiz eine neue Variante der Bankenrettungspolitik,
den ›Bail-in‹: Das Bankensystem soll nicht mehr von aussen mit Steuergeld
gerettet werden, also mit einem ›Bail-out‹, sondern von innen. Einzelne Institute
können zwar geschlossen werden, aber Aktionäre und Einleger sollen ihre
Schulden an das System bezahlen. Zwei Vertreter der CS, Paul Calello und Wilson
Erwin, hatten die neue Methode im Januar 2010 im Londoner ›Economist‹ der
Öffentlichkeit vorgestellt. Offensichtlich ist diese Neuerung in der Presse kaum
breit aufgegriffen worden. Auf eine britische Initiative hin beauftragte die
G-20 das ›Forum für Finanzstabilität‹ - der damalige Vorsitzende war Mario Draghi
- einen Vorschlag für gesetzliche Regelungen
von ›Bail-ins‹ für die gesamte transatlantischen Region auszuarbeiten; dieser
wurde im Juni 2012 offiziell von der EU vorgestellt. Die Schweizer Finanzaufsicht
FINMA führte die Regelung daraufhin am 1. November 2012 ein. Das Schweizer
Gesetz folgt den Vorgaben des FSB, des ›Financial
Stability Boards‹, wonach im Falle
einer grösseren Bankinsolvenz die Priorität darauf liegen soll, das
System zu retten und nicht die Gläubiger. In einer Schrift der FINMA
vom 22. 10. 2012 heisst es, die neue Regelung ›BIO‹-FINMA erfülle mit
geringen Ausnahmen die vom FSB vorgelegten Anforderungen und entspreche
gleichzeitig der im Juni 2012 von der EU vorgeschlagenen Direktive. Das
Schweizer Fernsehen SRF kommentierte am 28. März während der Zypernkrise, dass
in der Schweiz im Falle einer Bankenabwicklung eine ähnliche Prozedur wie in
Zypern möglich wäre und dass ein ähnliches Gesetz für die EU vorbereitet werde.
Offiziell wird betont, dass mit dem Gesetz sichergestellt wird, dass Konten bis
100.000.- Franken nicht angetastet werden.
Das
Entscheidende aber ist: Während Bankeninsolvenzen früher im Gegensatz zu heute seltene Einzelfälle waren, bereiten die
Regierungen jetzt mit derartigen Gesetzen den Diebstahl an ihren Bürgern vor, um
das ›System‹ zu retten.
Auf der
Konferenz des Schiller-Instituts am 13. und 14. April gab ein Insider einen
Einblick in die Bankenrettungspolitik der USA und Europas. Daisuke Kotegawa war
viele Jahre lang im japanischen Finanzministerium
tätig, bevor er Vertreter Japans beim IWF wurde. Während der Asienkrise 1997/98
war Kotegawa als Leiter des Finanzministeriums für die Abwicklung grosser
Finanzinstitute in Japan, darunter Yamaichi Securities, LTCB und NCB, verantwortlich.
Japan konnte damals, wie er berichtete, das Ausmass der Firmenschliessungen
begrenzen und verhindern, dass Japan zum Epizentrum der Weltwirtschaftskrise
wurde. Als die Finanzinstitute während eines Wochenendes geschlossen wurden, erfolgte
die Abwicklung aller grenzüberschreitenden Geschäfte, u.a. von sehr grossen
Derivatgeschäften. Trotz des Erfolgs gab es heftige Kritik, u.a. von nationalen und internationalen
Meinungsführern, die heute mit der Krise zu kämpfen haben, wie etwa Larry
Summers. Daraufhin folgten Ermittlungen gegen führende Beamte und Kotegawa
verlor mehrere Kollegen, die ins Gefängnis mussten oder Selbstmord verübten,
ähnlich wie Vorstände grösserer gescheiterter Geldinstitute. Kotegawa betonte,
die Abschaffung der Glass-Steagall-Bankentrennung 1999 habe die jetzige Krise ausgelöst.
Seither gebe es eine Finanzblase nach der anderen, während die grossen Wall Street
Banken beispiellose Profite und die Spitzenbanker enorme Gehälter und Boni erzielten.
Gleichzeitig sei in Europa die »Blase der EU-Mitgliedschaften« eine
weitere Schimäre gewesen. »Neue EU-Mitglieder und manchmal auch Beitrittskandidaten erfreuten
sich aussergewöhnlicher Kapitalzuflüsse, was in den betreffenden Ländern zu
einem steilen Anstieg von Löhnen und Immobilienpreisen führte. Manchmal wurden
die Kriterien für die Mitgliedschaft auf Vorschlag von Investmentbanken hin mit
Hilfe von Derivaten manipuliert.« Doch mit der Lehman-Brothers-Pleite seien diese
Blasen 2008 geplatzt. Während der japanischen Finanzkrise hätten Leute wie
Larry Summers und andere den Japanern geraten, Banken abzuwickeln, die Summe
der faulen Kredite präzise festzustellen, Leerverkäufe fortzusetzen und keine
staatliche Bankenrettung durchzuführen. Aber nach dem Lehman-Schock habe man gerade
das nicht getan! Wenn man den Grossteil der Investmentbanken geschlossen hätte,
dann wären die europäischen Staatsanleihen von solchen nicht mit Leerverkäufen
und Kreditausfall-Swaps attackiert worden, da diese damit verzweifelt nach
kurzfristigen Profiten jagten, um ihre Pleite abzuwenden. Nach einer
Finanzkrise müsste die Regierung eigentlich die Konjunktur ankurbeln, weil
Haushalte und Unternehmen überschuldet seien, aber die Angriffe der
Investmentbanken hätten das sehr schwierig gemacht. Weiterhin hätten die
Behörden in Europa keine Verantwortlichen der Banken, die diese Krise verursachten und
am meisten davon profitierten, angeklagt und verurteilt. »Stattdessen
riet man«,
so Kotegawa, »zu einer völlig falschen Politik, nämlich zu Austerität,
und legte die Bürde dem Steuerzahler auf. Das ist eine lächerliche Situation; wenn
eine derart dumme Politik so weitergeht, wird Europa, fürchte ich, unter zwei verlorenen
Jahrzehnten leiden.« Abschliessend riet er den Europäern, die Glass-Steagall-Bankentrennung
einzuführen und Investmentbanken zu schliessen. »Dies ist ein Krieg gegen schmutzige
Banker, die mit Zocken viel Geld gewonnen haben und die Steuerzahler ihre
Verluste zahlen lassen, während sie sich selbst den Steuern entzogen, indem sie
Steueroasen nutzten, ebenso Finanzbehörden, die deren Verbündete sind.«
Quelle: Strategic Alert Jahrgang 26, Nr. 17 vom 10. April 2013 Unter dem Stichwort ›Glass Steagall‹ finden sich mehrere Beiträge auf politonline
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