Fragen zum Steuerstreit mit der USA 23.06.2013 20:44
Die Schweizer sind wütend. Um sich davon zu überzeugen,
genügte es, am 30. Mai 2013 die Sendung «En ligne directe» des
Westschweizer Radios RTS zu hören, wo heftig gegen die Entscheidung des Bundesrates
geschimpft wurde: Skandal, Hochverrat, ekelhaft, war dort zu hören. [1]
Die politischen Parteien sind ebenso wütend. Sie beklagen, dass der
Bundesrat sie auf diese Weise in Geiselhaft nimmt und sie nötigt, unter
Zeitdruck über einen Text abzustimmen, von dem sie nicht wissen, wozu er dient.
Jeder argumentiert auf seine Weise und, was aussergewöhnlich ist: sie
widersprechen sich nicht. Im Gegenteil, die Gründe, die sie geltend machen,
kann man zusammenfügen, um daraus eine hieb- und stichfeste Anklage zu
formulieren. Für den Bürger ist es unmöglich, in dieser Sache klar zu sehen,
ohne Antworten auf mindestens zehn Fragen zu bekommen:
- Warum hat es die USA, nachdem
sie mit diesem Verfahren zwei Jahre lang getrödelt hat, plötzlich so eilig, die
Sache zu Ende zu bringen?
- Warum wollen sie den Banken
den Inhalt ihres einseitigen Vorschlags erst nach der Abstimmung im Parlament
bekanntgeben?
- Warum will der Bundesrat den
Banken genehmigen, das Schweizer Recht auszuhebeln und die Namen ihrer Mitarbeiter
herauszugeben, obwohl die Banken HSBC, Julius Bär, Credit Suisse, BCZ und BCB
dies bereits im Januar 2012 getan haben, ohne durch die Eidgenossenschaft
belangt zu werden?
- Warum wird es unterlassen,
klarzustellen, dass die EU unverzüglich von dieser Ausnahme profitieren wird,
um dieselbe Behandlung für sich zu fordern?
- Warum wird vorgegeben, dass
die Vereinbarung die ›Vergangenheit regelt‹ obwohl sie die Herausgabe der Namen von
Mitarbeitern fordert, um diese strafrechtlich zu verfolgen, was die Banken dazu
veranlasste, einen Fonds zur Sicherung ihrer Verteidigung vorzusehen?
- Warum sollen die Namen von
Mitarbeitern preisgegeben werden, anstatt der amerikanischen Justiz die Namen
der zehn ranghöchsten Direktoren der beschuldigten Banken zu nennen, die
logischerweise für die Handlungen ihrer Angestellten verantwortlich sind und
dafür auch gut bezahlt werden?
- Warum haben die Amerikaner die
Zürcher und Basler Kantonalbanken ins Visier genommen, obwohl sich in deren
Verwaltungsrat mehrere staatlich ernannte Vertreter befinden?
- Warum hat man die
Wegelin-Bank, die alleine verhandelt hat und die schwere, notwendige Opfer
erbracht hat, verhöhnt, obwohl viele andere Banken auch betroffen sind und sich
nun zur Lösung ihrer Probleme an die Politik wenden?
- Warum werden in dem Text die
bislang verschonten Treuhänder, Anwälte und anderen Vermittler genannt?
- Warum sollten die Banken,
denen bisher noch kaum je die Rolle des Steuereintreibers zugesprochen wurde,
Bussen bezahlen [bis zu 40 % des verwahrten Vermögens!], wenn sie nicht zur
Steuerhinterziehung angestiftet haben, sondern einfach Gelder entgegengenommen
haben, bei denen nichts darauf hinwies, dass sie nicht versteuert sein könnten?
- Und schliesslich, wie kann es
der Bundesrat rechtfertigen, dass das Schweizer Recht, die juristische
Souveränität des Landes und der Schutz seiner Bürger, die Bankangestellten
sind, auf dem Altar des Finanzplatzes geopfert werden sollen?
Wir Schweizer verlangen, dass auf alle diese Fragen Antworten geliefert
werden, ohne Verzug, da die Vereinigten Staaten grossen Druck machen! Klar und
ohne Fachjargon, denn wir sind keine Juristen, sind aber auch keine Dummköpfe!
Und bitte ohne Lügen, denn Lügen haben wir schon zu viele geschluckt!
Marie-Hélène Miauton, Lausanne
Günther von Lojewski - Kein Pardon - Militanter Islam will Scharia und Herrschaft
- Christliche Europäer schweigen
›Die Sicherheit Deutschlands wird auch in der Sahara
verteidigt‹ - nicht nur am
Hindukusch. Der Bundestag, der sich 2002 in Afghanistan festgelegt hat, kommt
konsequenterweise 2013 an Mali nicht vorbei. Näher und näher rückt der
fundamentalistische Islamismus gegen Europa vor. Da konnte es nicht bei zwei
Transportflugzeugen bleiben.
Dabei geht
es, anders als im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina, diesmal
weniger um territoriale Interessen; auch nicht um wirtschaftliche. Bräuchte es
dafür noch ein Indiz, so lieferte ihn das halbherzige Engagement Rußlands und Chinas in Syrien ebenso wie der
Politikwechsel des US-Präsidenten, sich mit seinem neuen Mandat und der
angekündigten energetischen Autarkie von der alten Welt jenseits des Atlantiks
ab- und dem pazifischen Raum zuzuwenden. Die Großmächte haben alle ihre
Erfahrungen mit jenen Kleinen, die Schwäche durch Fanatismus ersetzen, zum
Äußersten entschlossen sind und mit marodierenden Kleingruppen heute hier und
morgen jenseits der Grenzen wieder abtauchen. Da ist, so groß das Risiko, so
wenig zu gewinnen. Indessen stehen auch die Mittelmächte Iran und Türkei nicht
für eine Stabilisierung der Region; im Gegenteil. vielmehr sind die Europäer - wenn jetzt
zwischen Hindukusch und Sahara noch einmal ein Glaubenskrieg aufzieht - zunehmend auf sich gestellt. Ein verspätetes
Roll-back der Kreuzritter, mitten im 21. Jahrhundert: Was für ein
Anachronismus! Doch die Tatsachen sprechen für sich. Wo immer es brennt, sind
Muslime beim Zündeln dabei. Ob Hamas, Taliban oder Al-Kaida, ob Muslimbrüder,
ob Sunniten oder Schiiten, Salafisten oder Dschihadisten: Sie alle wollen das
große Khalifat, die Scharia, die Herrschaft über die Köpfe und Seelen der
Menschen, und da kennen sie allenfalls taktische Kompromisse, aber
erklärtermaßen kein Pardon.
Und wir?
Spielen die Affen. Wollen nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Geben uns
cool und politisch korrekt. Vergessen das Gemetzel im Kosovo und über 3000 Tote
in New York. Wollen den vielen friedlichen Immigranten und integrierten
Mitbürgern kein Unrecht tun und stutzen nur kurz auf, wenn die Polizei auch
hierzulande gewalttätige oder gewaltbereite Islamisten festnimmt oder
Sprengstoff sicherstellt. Wir haben es uns in unserem säkularen Staat bequem
gemacht, wollen überhaupt mit Religion immer weniger zu tun haben, fliehen aus
Kirche und Kirchen, entchristlichen den
Alltag…… So hat sich das öffentliche Bewußtsein
bis heute der globalen Bedrohung der Sicherheit durch einen ›zunehmend militanten Islamismus‹ verweigert. Zwar, der Bundesinnenminister
erkennt bereits, daß hier ›die Religion als unmenschliche Kampf-Ideologie mißbraucht‹
wird. Doch selbst die, denen dieser Kampf erklärt ist, um deren Glauben und
Existenz es geht, die christlichen Kirchen, sie schweigen; noch - wieder
einmal.
Günther
von Lojewski war von 1989 bis 1997 Intendant des Sender Freies Berlin und ist
Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin
[1] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1489 Zeit-Fragen Nr. 20/21 vom 11. 6. 13 Quelle: «Le Temps» vom 31. Mai
2013 [2] Quelle: http://www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/8248-kein_pardon.html Bayernkurier - Aktuelle
Ausgabe: Jahrgang 64, Nr. 6, 9. Feb 2013
Gastkommentar
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