US-Abgeordneter Stockman: Soll ich Obama absetzen? 09.02.2014 18:59
Während Obamas jährlicher Rede zur Lage der Nation am 28. Januar verließ
der Kongreßabgeordnete Steve Stockman aus Texas aus Protest gegen die
offen verfassungsfeindlichen Aussagen des Präsidenten demonstrativ den Saal. Stockman
hatte schon früher jedem seiner Kollegen im Kongreß ein Exemplar des Buches ›Impeachable Offenses‹ [Gründe für Amtsenthebung]
ausgehändigt. Am nächsten Tag startete er auf seiner Webseite eine Umfrage: »Soll ich Obama absetzen?« [1] Obama
wolle die Verfassungsrepublik abschaffen, schreibt Stockman, aber eine
Absetzung »kann
nur Erfolg haben, wenn mir Hunderttausende zur Seite stehen.« Deshalb
sollten die Bürger ihm umgehend antworten. Auch Senator Ted Cruz aus Texas warf
Obama vor, die vom Kongreß beschlossenen Gesetze zu umgehen. Obama habe immer
wieder Gesetzesmaßgaben hinausgezögert und ausgesetzt, z.B. zur Einwanderung, zu
den Sozialleistungen, zum Drogenmißbrauch und zur Homosexuellenehe. Die
Regierung sei so offen in ihren Versuchen, ihre Macht auszuweiten, »daß der
Oberste Gerichtshof seit 2012 neunmal Vorstöße des Justizministeriums für
erweiterte Regierungsbefugnisse abgelehnt hat.«
Obama kündigt an, den
Kongreß weiter zu übergehen Im Vorfeld
seiner Rede hatten Obama und seine führenden Mitarbeiter gedroht, daß der Präsident darauf vorbereitet sei, seine
Exekutivmacht zu benutzen, um Widerstände im Kongreß zu überwinden. »Ich habe
einen Stift und ich habe ein Telefon«, sagte er mehrmals, um
auszudrücken, daß er sich anmaßt, durch Exekutivanordnungen außerhalb der Verfassung,
die ein System gegenseitiger Kontrolle von Exekutive, Legislative und
Judikative vorschreibt, zu agieren. Damit folgt Obama der Theorie der ›unitarischen Exekutive‹ - das deutsche ›Führerprinzip‹ – und bedient sich der gleichen Sprache, die
schon der ›Kronjurist des Dritten
Reiches‹, Carl Schmitt, zur
pseudojuristischen Rechtfertigung von Hitlers Diktatur verwendet hatte. Das
sorgt für Kritik von der Linken - wie
Prof. Jonathan Turley - ebenso wie von
der Rechten - dem früheren hochrangigen
Beamten im Justizministerium Bruce Fein. Beide argumentieren in überzeugender
Weise, daß Obama ein ›imperialer‹ Präsident
geworden sei. Auch verweisen beide darauf, daß Präsident Richard Nixon, der für
sich eine entsprechende Machtfülle beanspruchte, schließlich u.a. deshalb zum
Rücktritt gezwungen wurde, weil er glaubte, sich nicht an die Verfassung halten
zu müssen. In seiner Rede zur Lage der Nation formulierte Obama es verdeckter [»Ich
werde auf mich allein gestellt handeln....«], dennoch wurde er hinsichtlich
dessen, was er eigentlich meinte, deutlich: Nämlich sich Befugnisse anzumaßen,
die ihm die Verfassung untersagt. Er bot
aber nichts an, was diesen Niedergang, der unter seiner Präsidentschaft immer
schlimmer wurde, aufhalten und umkehren könnte. Der Großteil der in seiner
Amtszeit geschaffenen Arbeitsplätze sind Niedriglohn-, Teilzeit- und zeitlich
begrenzte Jobs. Gleichzeitig verloren auf Grund seiner
Haushaltsabsprachen mit den Republikanern kürzlich 1,6 Millionen Amerikaner
ihre Arbeitslosenunterstützung. Was die Gesundheitsreform betrifft, so haben
immer noch Millionen von Amerikanern keine Versicherung, Millionen haben ihre
Versicherung verloren, und die etwa 3 Millionen, die neue private
Versicherungen kauften, haben weniger Vertragsärzte und weniger Krankenhäuser
zu ihrer Verfügung. Obama verlor kein Wort über die illegale Bespitzelung von
Amerikanern und Ausländern durch die NSA, ebensowenig wie über seine Vorstöße
zum Sturz der gewählten Regierungen in Syrien und der Ukraine und weitere
aggressive Provokationen gegen Rußland und China, durch die ein thermonuklearer
Weltkrieg droht. Insgesamt zeigt die Rede, daß Obama an einer Politik festhält,
die den reichsten 1 % nützt und die diktatorische Methoden anwendet, um
Widerstände auszuschalten. Es ist dringender denn je, ihn mit legalen Mitteln
aus dem Amt zu entfernen. [2]
Die
Veröffentlichung der Erinnerungen des ehemaligen US-Verteidigungsministers
Robert Gates am 14. 1. 2014 hat überall in der USA für Schlagzeilen gesorgt,
und der Verfasser sagt sehr deutlich, warum er dieses Buch gerade jetzt
veröffentlicht: Es bezeugt Gates’ Absicht, ähnlich wie bei vielen
Interventionen von Seiten des US-Generalstabschef Martin Dempsey, zu
verhindern, daß die Regierung Obama einen neuen Krieg anfängt. Beide
kritisieren den amerikanische Präsidenten und den Kongreß heftig dafür, bei
Problemen viel zu schnell ›zur Waffe
zu greifen‹, ohne die Konsequenzen
ausreichend bedacht zu haben. Seit dem Erscheinen des Buches gibt Gates täglich
mehrere Medieninterviews. Leider wird über seine Warnungen in Europa kaum
berichtet, da das Thema Krieg hier fast schon ein Tabu ist. In dem Morgenmagazin ›Morning Joe‹ des Senders
MSNBC sagte Gates am 15. Januar, seine ersten großen Meinungsverschiedenheiten
mit Barack Obama betrafen die Politik gegenüber Ägypten und die Frage der
Intervention in Libyen. Gates war gegen eine Intervention, genauso wie er heute
gegen eine militärische Aktion in Syrien oder im Iran ist. Zu Afghanistan sagt
er: »Ich
hielt unsere ursprünglichen Ziele für Phantasie, so hochgesteckt waren sie…...« Viele
in der USA haben kritisiert, daß Gates, der auch Chef der CIA war, mit der
Veröffentlichung seiner Erinnerungen nicht gewartet hat, bis Obama nicht mehr
Präsident ist; Gates jedoch hat deutlich gemacht, daß die Frage Krieg oder
Frieden nicht bis 2017 warten kann. Die ›Lektionen‹ aus Afghanistan und dem Irak müssen in die aktuelle Debatte, sagt
er. Bei einer Veranstaltung im Washingtoner Mayflower Hotel am 17. 1. wurde
Gates nach seiner Ansicht zu George W. Bushs Doktrin ›vorbeugender‹
Militäraktionen gefragt. Er antwortete, wie schon bei anderen Gelegenheiten, er
sei »im
großen und ganzen sehr gegen Präventivkriege, weil man dafür einen hohen Grad
an Präzision und ein hohes Maß an verläßlichen Nachrichtendienst-Informationen
brauche, das nur selten erreicht werde.« Auch warnte er: »Gewöhnlich
wissen wir nur sehr wenig über unsere Gegner.« General Dempsey seinerseits betonte
bei einer Rede vor der ›National
Defense University‹ am 14. Januar erneut,
daß die meisten Amerikaner und Politiker, die nicht selbst beim Militär waren,
das ›Militär als Werkzeug‹ und dessen Begrenzungen nicht
verstehen. Er sprach von einem ›Verständnisdefizit‹ hinsichtlich der Möglichkeiten der
US-Streitkräfte auf Schauplätzen wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien. Deshalb
werde er seine verbleibende Zeit als Generalstabschef brauchen, »um ganz
zu ›entpacken‹, was militärische Stärke definiert und wie sie mit anderen
Instrumenten der nationalen Stärke in Zusammenhang steht und stehen muß.« [3]
[1] http://stockman2014.com/ Should I Impeach President Barack Obama?
[2] Strategic Alert Jahrgang 27, Nr. 6 vom 5.
Februar 2014
[3] Strategic Alert Jahrgang 27, Nr. 4 vom 22.
Januar 2014
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