Ukraine - Wirtschaft gegen Sanktionen 16.04.2014 21:38
Der Ton zwischen Industrie und Vertretern von EU-Sanktionen gegen Russland
hat sich
weiter verschärft. Trotz häufiger Äusserungen über die Notwendigkeit des
Dialogs gegenüber Russland wird eine auf einer Linie mit Washington und London
liegende Konfrontationsstrategie verfolgt. Die deutsche Verteidigungsministerin
von der Leyen forderte sogar die NATO auf, ›mehr Präsenz‹ an den östlichen Grenzen zu zeigen und
sprach sich für harte Wirtschaftssanktionen aus, um Russland in die Knie zu zwingen.
Bekanntlich war Schäuble so weit gegangen, Putins Krim-Politik mit der Annexion
des Sudentenlands 1938 durch Hitler zu vergleichen. Die Eskalation löste eine
offene Revolte in der deutschen Industrie aus. Auf der 7. Deutsch-Russischen-Rohstoff-Konferenz,
die trotz des Boykotts durch Berlin vom 1. bis 3. April in Dresden abgehalten
wurde, ist der Beschluss der Regierung, Kanäle des politischen Dialogs mit
Sanktionen zu belegen, als ›unvernünftig‹ und ›irrational‹ kritisiert
worden, und bei einer Veranstaltung des ›East
Forums‹ unter dem Thema ›Chancen für einen Wirtschaftsraum von
Lissabon bis Wladiwostok‹ hielt
Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft,
erneut eine kämpferische Rede gegen Sanktionen. Das ›East Forum‹ führt Wirtschaftsvertreter
aus Deutschland, Russland und verschiedenen Ländern Osteuropas zusammen. Man
habe ›mit beharrlicher
Sysiphusarbeit‹ über Jahre hinweg an
der Vision einer Freihandelszone quer über den eurasischen Kontinent
festgehalten, sagte Cordes. Jetzt aber gefährde die Debatte über harte
Wirtschaftssanktionen gegen Russland diesen Aufbruch: »Die
Arbeit einer ganzen Generation steht auf dem Spiel... Lassen Sie uns gemeinsam
allen Seiten sagen: Wir lassen uns die Aufbauarbeit der letzten Jahrzehnte
nicht kaputtmachen,« wofür ihm starker Applaus beschieden war. Cordes forderte
die Politiker auf, eigene Fehler einzugestehen, »sich an den Verhandlungstisch zu
setzen und die Dinge friedlich zu lösen«, anstatt die Lage mit
Säbelgerassel weiter zu verschlimmern. »Wer unsere Wirtschaftsbeziehungen schwächt, der muss wissen,
dass er damit auch den Frieden in Europa gefährdet.« Cordes erinnerte daran, dass der Ostausschuss vor 50 Jahren
gegründet wurde, »in der dunkelsten Phase des Kalten Krieges,
als sogar ein dritter Weltkrieg drohte, ..... was man niemals wieder zulassen
sollte.«. In Dresden wurde auch der Plan vorgestellt, eine gemeinsame
deutsch-russische Rohstoff-Universität zu gründen; es wurden ferner weitere
Vorschläge für eine neue Qualität der Zusammenarbeit gemacht, in deren Folge die
Deutschen über die Exploration und Förderung von Erdgas und anderen Rohstoffen
hinaus substantielle Direktinvestitionen in gemeinsame Industrieprojekte in
Russland tätigen sollten.
Alles
in allem ist energisches Nein zu einer Politik der Sanktionen und der
Konfrontation mit den Russen zu vernehmen. Keiner der Redner aus Deutschland,
zu denen auch Vorstandschefs führender deutscher Industriekonzerne gehörten, zeigte
Sympathie resp. Unterstützung für die EU oder die Bundesregierung und es fiel
kein Wort der Kritik an der russischen Regierung. Die Dresdner Veranstaltung
war, wie der russische Ökonom Arkadij Dworkowitsch betonte, sehr wichtig, denn
sie fand »inmitten eines Sturmes statt ..., den einige Leute gerne in einen
Tsunami verwandeln wollen.« Man brauche Leute mit einem kühlen Kopf, um
zu verhindern, dass es dazu kommt. Das Akademiemitglied Sergej Glasjew, ein Berater Putins
für die eurasische Integration, warnte am 4. April, dass
eine Durchsetzung von umfassenden EU- Wirtschaftssanktionen gegen Russland den
Bankrott mehrerer europäischer Staaten, einen Absturz des Bankensystems und
einen Nervenkrieg ›am Rande des Weltkriegs‹ zur Folge haben könne. »Wenn die Amerikaner versuchen, das im Falle des Irans angewendete Modell
umzusetzen«, so Glasjew, »was praktisch die totale Abkoppelung des
Landes vom Weltfinanzsystem bzw. von dessen Dollar- und Euro-Segment bedeutete,
dann würden sich unseren Berechnungen zufolge die Verluste in der EU auf bis zu
1 Billion Euro belaufen. Wenn unsere Zahlungen blockiert sind, dann werden das die
europäischen Banken sehr konkret zu spüren bekommen, weil Forderungen von
mehreren 100 Milliarden eingefroren wären.« Wenn die USA solche Massnahmen,
durch die das gesamte europäische Finanzsystem destabilisiert würde,
vorantriebe - dies parallel zu
Versuchen, Russland zu schaden - »dann würde sich das als ein grosses geopolitisches Spiel am Rande des Weltkriegs
erweisen.« Glasjew
zufolge beliefe sich der mögliche Schaden von
Wirtschaftssanktionen gegen Russland allein für die deutsche Wirtschaft auf bis
zu 200 Mrd. €; den grössten Schaden hätten jedoch die Ukraine und die
baltischen Staaten, deren Verluste fast ihrem gesamten BIP entsprächen. »Für Europa sind die Sanktionen wirtschaftlicher Selbstmord. Europäische
Unternehmer verstehen das sehr gut. Aber mir fällt auf, wie sehr die
europäischen Medien sich wie eine Unterabteilung der amerikanischen verhalten
oder, besser gesagt, nicht einmal der US-Medien, sondern einiger sehr bösartiger Falken.« [1]
Auch die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ legen dar, »daß sich
die EU Strafen gegen Putin nicht leisten kann. Brüssel ist vom milliardenschweren
Handel mit Rußland abhängig. Sanktionen würden so schnell zum Bumerang für
deutsche Unternehmen und die EU ebenfalls hart treffen. Der Handel der beiden Wirtschaftsräume miteinander
beläuft sich jedes Jahr auf Waren und Dienstleistungen im Wert von 240
Milliarden €.« Die EU exportiert jedes Jahr Waren für 110 Milliarden €
nach Russland, darunter vor allem Maschinen, Industriegüter und chemische Produkte;
Und Russland braucht die EU vor allem als Abnehmer für Energiereserven. Rund 75
% aller Öl- und Gas-Exporte Rußlands fließen nach Europa. Aber auch
Industriegüter, chemische Produkte und Rohstoffe werden in die EU exportiert. »Zudem
hat der europäische Bankensektor große Ausstände in Rußland, die bei Sanktionen
gefährdet wären. Putin kündigte bereits an, Auslandskredite ausfallen zu
lassen, sollten die Sanktionen gegen sein Land verschärft werden. Die
französische Société Générale hat russischen Unternehmen etwa 22 Mrd. €
geliehen, Italiens UniCredit hat ausstehende Schulden in Höhe von 18 Mrd. €.
Auch Österreichs Banken haben hohe Risiken in Osteuropa aufgebaut. So hat
allein die Raiffeisen Bank Forderungen im Wert von 10 Mrd. € in Rußland.« Gregor
Gysi hat Berlin inzwischen aufgefordert, den ›Unsinn mit den Sanktionen‹
zu unterlassen. Sanktionen
seien keine Politik. [2]
Der Aggressor heißt
NATO schreiben Sebastian
Bahlo, Klaus Hartmann und Klaus von Raussendorff vom ›Deutschen Freidenker-Verband‹
in der ›jungen Welt‹. Seit dem
Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der
Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und
EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, in der Rußland
und insbesondere Präsident Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik
und des völkerrechtswidrigen ›Landraubs‹ bezichtigt wird. Zunächst muß es
erstaunen, daß Länder, die bis heute eine Vielzahl von fortgesetzten
Völkerrechtsbrüchen begehen – darunter der Überfall auf die Bundesrepublik
Jugoslawien 1999, die Invasion Afghanistans 2001 und des Iraks 2003, die
Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovos 2008 – derart offensichtlich mit
einem anderen Maß messen, wenn sie das Handeln Rußlands beurteilen. Dieselben,
die weismachen wollen, daß deutsche Sicherheitsinteressen im weit entfernten
Afghanistan verteidigt werden, sprechen Rußland das Recht ab, seine
unverkennbaren Sicherheitsinteressen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft
wahrzunehmen. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde
durch die Regierungen von NATO-Mitgliedsstaaten verletzt. Denn es waren die
USA, das nordatlantische Bündnis und die EU, die unter Bruch des Völkerrechts
und der ukrainischen Verfassung dadurch faktisch einen Teil der Ukraine unter
ihren Einfluß brachten. Die ›Übergangsregierung‹ in Kiew wurde von niemandem gewählt,
sondern mit ungesetzlichen, gewalttätigen Mitteln an die Stelle der alten
Staatsführung gesetzt. Schon schließt die EU mit den Putschisten den ersten
Teil eines Assoziierungsabkommens, einen völkerrechtlichen Vertrag, der sogar
die ›Integration‹ der Ukraine in die militärischen EU-Strukturen beinhaltet. Und
das, obwohl andere Landesteile noch von den bisherigen legitimen Staatsorganen
kontrolliert werden. Dies ist nichts anderes als eine faktische Abtrennung der
Westukraine durch die genannten westlichen Länder. Sie sind es, die in Wahrheit
›Fakten schaffen‹, ein Vorwurf, den sie unentwegt an Rußland richten. Von
Jugoslawien bis Syrien führen USA, NATO und EU ununterbrochen Kriege, immer
unter demonstrativer Mißachtung und Verletzung des Völkerrechts. Jetzt
plötzlich geben sie sich als dessen Gralshüter und beschwören im Stundentakt
die ›territoriale Integrität der
Ukraine‹. Die Perspektive eines Krieges mit
Rußland trägt für Deutschland und Europa apokalyptische Züge. Die
einzige Chance zur Verteidigung des Friedens besteht in der Annäherung an
Rußland. Die Russische Föderation ist die Schutzmacht des Friedens in Europa.
Dies ist die praktisch wichtige Erkenntnis, die der ständig verstärkten
antirussischen NATO-Propaganda entgegengesetzt werden muß. [3]
Darüber
hinaus hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbands, Klaus
Hartmann, zusammen mit Vertretern einer Reihe weiterer Gruppierungen der
Friedensbewegung einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gerichtet, in
dem folgendes gefordert wird:
1. Keine
Unterstützung der US-Strategie einer Spaltung Europas durch Wiedererrichtung
eines Eisernen Vorhangs.
2. Keine
Sanktionen gegenüber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den
europäischen Ländern ebenso schaden wie dem Interesse an stabilen und
partnerschaftlichen Beziehungen.
3. Stopp
der Ausdehnung der NATO nach Osten und der militärischen Einkreisung Russlands;
die NATO darf nicht bis zur Grenze Russlands vorrücken, die Ukraine nicht in
die Militärstruktur der EU eingebunden werden.
4. Unterstützung für eine demokratische Ukraine,
ohne Faschismus und Revanchismus, mit gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu
Westeuropa und Russland.
5. Keine Steuergelder für die finanzielle,
logistische und Ausbildungs-Unterstützung von faschistischen Organisationen.
Putins Botschaft an
den Westen
Das von
Präsident Putin am 10. April an 18 Staats- und Regierungschefs der EU
gerichtete Schreiben haben die ›Friedenspolitischen
Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein‹ übersetzt und veröffentlicht.
[4] Wer nun den Inhalt des Originaltexts mit dem hierzu im ›Spiegel‹ erschienenen
Bericht: ›Streit mit Ukraine: Putin
warnt Europa vor Gas-Engpässen‹ [5]
vergleicht, kann selbst feststellen, wie westliche Mainstream-Medien
Fakten manipulieren, um Stimmung
gegen Putin und Rußland zu machen.
»Die
Wirtschaft der Ukraine ist in den letzten Monaten regelrecht abgestürzt. Auch
ihre Industrie und ihr Bausektor sind im Niedergang begriffen. Ihr
Haushaltsdefizit steigt. Der Zustand ihrer Währung ist beklagenswert. Die
negative Handelsbilanz wird durch die Kapitalflucht ins Ausland weiter
verschlimmert. Die Wirtschaft der Ukraine steht vor dem Zusammenbruch; es
drohen ein totaler Produktionsstopp und ein sprunghafter Anstieg der
Arbeitslosigkeit. Rußland und die
EU-Mitgliedsstaaten sind die wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Angesichts
dieser Situation kamen wir auf dem Rußland-EU-Gipfel Ende Januar dieses Jahres
mit unseren europäischen Partnern überein, darüber zu beraten, wie der
Wirtschaft der Ukraine geholfen werden kann; wir wollten die Interessen der
Ukraine und unserer Staaten wahren und die Ukraine in die Beratungen
einbeziehen. Alle Versuche Rußlands, die vereinbarten Beratungen in Gang zu
setzen, sind leider ergebnislos geblieben.
[6]
Statt
einer Einladung zu Beratungen hören wir nur die Aufforderung, die (mit der
Ukraine) vertraglich vereinbarten Preise für russisches Erdgas zu senken, weil
sie angeblich ›politisch‹ begründet sind. Man kann sich des
Eindrucks nicht erwehren, daß die europäischen
Partner allein Rußland für die Folgen der
Wirtschaftskrise in der Ukraine verantwortlich machen wollen. Vom ersten Tag
der Unabhängigkeit der Ukraine an hat Rußland
mit Erdgaslieferungen zu ermäßigten Preisen zur Stabilität der ukrainischen
Wirtschaft beigetragen. Im Januar 2009 wurde mit der damaligen ukrainischen
Ministerpräsidentin Julija Timoschenko ein Liefer- und Kaufvertrag über die
Versorgung mit russischem Erdgas für den Zeitraum von 2009 bis 2019
geschlossen. Der Vertrag regelte alle Fragen bezüglich der Lieferung und Bezahlung
des Erdgases und garantierte auch dessen ungestörten Transit über ukrainisches
Territorium (nach Westeuropa). Diesen Vertrag hat Rußland
buchstabengetreu erfüllt. Der damalige ukrainische Energieminister war Yuriy
Prodan, der auch in der heutigen Regierung in Kiew eine ähnliche Position hat. Das
vertraglich vereinbarte Gesamtvolumen des an die Ukraine gelieferten Erdgases
beläuft sich von 2009 bis zum ersten Quartal 2014 auf 147,2 Milliarden
Kubikmeter. Ich möchte auch betonen, daß die
festgelegte Preisformel seit Vertragsbeginn nicht verändert wurde. Und die
Ukraine hat bis August 2013 auch regelmäßig den vereinbarten Preis bezahlt. Mit
der Unterzeichnung dieses Vertrages hat Rußland
der Ukraine eine ganze Reihe beispielloser Privilegien und Preisnachlässe
gewährt. So wurden von der Ukraine zu leistende Zahlungen teilweise mit
russischen Pachtzahlungen für die Anwesenheit der russischen Schwarzmehrflotte
auf der Krim verrechnet, die nach dem 2010 vereinbarten Charkow-Abkommen erst
nach dem Jahr 2017 fällig geworden wären. Auch der ukrainischen Chemieindustrie
wurden hohe Preisnachlässe für russisches Erdgas eingeräumt. Im Dezember 2013
wurden der Ukraine wegen des kritischen Zustands ihrer Wirtschaft für die Dauer
von drei Monaten zusätzlich Sonderrabatte für russisches Erdgas gewährt. Seit 2009
beläuft sich die Gesamtsumme dieser Preisnachlässe auf 17 Milliarden US-$. Außerdem
sind wir bereit, auf Strafzahlungen in Höhe von 18,4 Milliarden US-Dollar zu verzichten,
die von der Ukraine (wegen Vertragsverletzungen) zu leisten wären. Während der
letzten vier Jahre hat Rußland die Wirtschaft
der Ukraine durch eine verbilligte Erdgaslieferung also insgesamt mit 35,4
Milliarden US-$ subventioniert. Außerdem hat die Ukraine im Dezember 2013 ein
Darlehen von 3 Milliarden US-$ von Rußland erhalten.
Diese sehr hohen Summen wurden zur Aufrechterhaltung der Stabilität und
Kreditwürdigkeit der ukrainischen Wirtschaft und zur Sicherung von
Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt. Kein anderer Staat außer Russland hat
die Ukraine bisher in diesem Umfang unterstützt.
Und was
tun unsere europäischen Partner? Anstatt der Ukraine reale Unterstützung zu geben,
beschränken sie sich auf
Absichtserklärungen. Die Versprechungen haben sich bisher nicht in konkreter
Hilfe niedergeschlagen. Die EU nutzt die Wirtschaft der Ukraine als Lieferant
für Lebensmittelgrundstoffe, Metalle und Bodenschätze und als Markt zum Verkauf
hochwertiger Waren wie Maschinen und Chemikalien. Das dadurch entstandene Handelsbilanzdefizit
der Ukraine ist mittlerweile auf mehr als 10 Milliarden US-$ angewachsen; das
sind fast zwei Drittel des gesamtem Defizits der Ukraine für 2013. Zu einem großen Teil ist die Krise der
ukrainischen Wirtschaft auf den unausgeglichenen Handel mit den
EU-Mitgliedsstaaten zurückzuführen, und wegen der negativen Handelsbilanz mit
der EU kann die Ukraine den vertraglich vereinbarten Preis für russisches
Erdgas nicht mehr bezahlen. Gazprom hält sich weiterhin an die 2009 vereinbarte
Preisformel und plant keine Veränderung der Lieferbedingungen. Das betrifft
auch den vertraglich vereinbarten Preis für Erdgas, der nach der vertraglich
festgelegten Formel kalkuliert wird. Rußland kann und sollte die ukrainische Wirtschaft
jedoch nicht allein durch Preisnachlässe und den Erlaß
von Schulden unterstützen und damit das Handelsbilanzdefizit ausgleichen, das
aus dem Handel der Ukraine mit den EU-Mitgliedsstaaten entstanden ist. Die
Schulden der NAK Naftogaz der Ukraine
für geliefertes russisches Erdgas sind seit Beginn dieses Jahres sprunghaft
gewachsen. Im November/Dezember 2013 lagen sie noch bei 1,4515 Milliarden US-$;
im Februar 2014 sind sie um 260,3 Millionen und im März um weitere 526,1
Millionen US-$ gestiegen. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, daß bis März
nur der ermäßigte Gaspreis von 268,5 US-$ pro 1.000 Kubikmeter berechnet wurde.
Und trotz des ermäßigten Preises bezahlte die Ukraine keinen einzigen Dollar. Unter
diesen Umständen ist Gazprom nach Artikeln 5.15, 5.8 und 5.3 des (seit 2009 bestehenden)
Gasliefervertrages dazu gezwungen, bei Gaslieferungen auf Vorauszahlung zu bestehen
und im Falle weiteren Zahlungsverzuges die Gaslieferung teilweise oder ganz einzustellen.
Mit
anderen Worten, die Ukraine wird in Zukunft nur noch soviel russisches Erdgas
pro Monat erhalten, wie sie einen Monat vorher bezahlt hat. Das ist zweifellos
eine äußerst harte Maßnahme. Damit erhöht sich natürlich das Risiko, daß die Ukraine russisches Erdgas, das eigentlich über
ukrainisches Territorium zu westeuropäischen Verbrauchern geleitet werden soll,
abzweigt. Wir wissen auch, daß es für die Ukraine sehr schwierig sein wird,
ausreichende Gasreserven für die Heizperiode im kommenden Herbst und Winter
anzulegen. Um den Erdgastransit (nach Westeuropa) zu sichern, müssen in
nächster Zukunft 11,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas in unterirdische Gastanks in
der Ukraine gepumpt werden, für die rund 5 Milliarden US-$ zu zahlen sind.
Die
Tatsache, daß unsere europäischen Partner einseitig alle gemeinsamen Bemühungen
zur Lösung der Krise in der Ukraine abgebrochen haben und die vereinbarten
gemeinsamen Beratungen verweigern, läßt Rußland keine Alternative. Es kann nur
einen Ausweg aus der sehr angespannten Situation geben: Wir meinen, daß es
lebenswichtig ist, ohne weitere Verzögerung mit Beratungen auf der Ebene der
Wirtschafts-, Finanz- und Energieministerien zu beginnen und gemeinsame
Maßnahmen zu erarbeiten, die der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft
dienen und den vertraglich vereinbarten Transit russischen Erdgases (nach
Westeuropa) sichern. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Deshalb appellieren
wir an unsere europäischen Partner, sich mit uns
möglichst schnell auf konkrete Schritte zu verständigen. Rußland ist selbstverständlich bereit und willens, sich an der Stabilisierung und
Erneuerung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen, aber nicht allein,
sondern nur gemeinsam und zu gleichen Bedingungen mit unseren europäischen
Partnern. Dabei müssen auch die Vorleistungen berücksichtigt werden, die Rußland
bisher schon zur Unterstützung der Ukraine erbracht hat. Wir sind der Meinung,
daß nur diese Herangehensweise fair und gerecht ist und zum Erfolg führen kann.
Anmerkung politonline d.a. Macht
man sich die verbalen Angriffe, denen sich Russland von Seiten des Westens noch
immer ausgesetzt sieht, bewusst, so liesse sich einmal mehr annehmen, dass Putins Botschaft nicht
wirklich bis nach Brüssel vorgedrungen ist, geschweige denn, dass sie die
Mehrheit unserer ›ehrenwerten Regierungshäuptlinge‹ erreicht
hätte. Falls doch, ergäbe sich eine noch weitaus schlimmere Konklusion, nämlich
die, dass
nichts begriffen wird.
Auch
wenn sich Aussenminister Steinmeier über die letzten Wochen hinweg eindeutig
gegen Sanktionen und für die Fortsetzung des Dialogs mit Moskau ausgesprochen
hatte, eine Linie, die sich
im Kreise der EU-Aussenminister in Luxemburg am 14. April zunächst durchgesetzt
hatte, konnte der Beschluss für die ›dritte Stufe‹ der
Sanktionen, harte Eingriffe in wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zu
den Russen, nicht abgewendet werden. Man wartet daher das für den 17. 4. in
Genf anberaumte Zusammentreffen der Vertreter Russlands, der USA, EU und
Ukraine ab. Die vom britischen Aussenminister Hague geleitete Gruppe trommelte für
massiven Druck und scharfe Massnahmen gegen Russland. Der Bürgerrechtsbewegung Solidarität [›BüSo‹] zufolge »log Hague sogar frech, er
habe unwiderlegbare
Beweise für einen unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriff Rußlands auf die Ukraine.« Was Schäuble angeht, so bewegte sich dieser weiterhin
auf seiner verbissenen und offensichtlich verrückten Konfrontationslinie, indem
er am Rande der IWF-Frühjahrstagung in
Washington die westlichen Staaten dazu aufgerufen hatte, fest zusammenzustehen,
den Russen keinerlei ›Zugeständnisse‹ zu machen und Putin die Botschaft zu übermitteln: ›Wir lassen uns nicht erpressen!‹ »Wer hier wen
erpresst und wer wem Zugeständnisse macht, ist wohl unschwer zu erraten.« Der ›Ex-Mister-Bertelsmann‹ Elmar
Brok seinerseits trat in
Luxemburg für das Erklären scharfer Sanktionen ein, ›ehe
Rußland Tatsachen schafft‹, was indessen bei dem
aussenpolitischen Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder auf energischen Widerspruch stiess. [7] Auch Nato-Generalsekretär
Anders Fogh Rasmussen versäumte es nicht, Russland vorzuwerfen, an der
Eskalation in der Ost-Ukraine beteiligt zu sein: »Es ist sehr
klar, dass Rußland seine Hände im Spiel hat. Rußland sollte aufhören,
Teil des Problems zu sein, und damit beginnen, Teil der Lösung zu werden.« Auch er kann Putins Brief nicht gelesen haben.
EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte am 6. 4. bekundet, dass
er nach der russischen Annexion der Krim mit einer längeren Phase einer
kühleren Ungewissheit im Verhältnis Russlands zum Westen rechnet. In einem
Gespräch mit der ›Frankfurter
Allgemeinen Zeitung‹ warf er
Russland eine ›nachhaltige
Erschütterung‹ der Ordnung,
die sich nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa herausgebildet habe, vor. So
trat er auch dem Vorwurf, die EU habe zu den Ereignissen in Osteuropa
beigetragen, entschieden entgegen. »Wir haben der Ukraine niemals gesagt, sie
müsse sich zwischen Europa und Rußland
entscheiden«, das Gegenteil sei der Fall. Angesichts der Beweise, die belegen,
wie der Ukraine-Aufstand durch EU, USA und Berlin angeheizt wurde, schon eine
erstaunlich kühne Behauptung…… »Über die möglichen Motive für das Verhalten Moskaus
sagte Rehn: ›Erkennbar ist die Absicht
Präsident Putins, Herr in einer Eurasischen Union zu sein‹.« [8] Hier kann der entgeisterte Leser nur noch rätseln,
inwieweit sich die Sichtweise Brüssels ausschliesslich auf der Ebene der
Phanatasie bewegt, denn wer die Hegemonie über Eurasien
anstrebt, ist in zahllosen Beiträgen aufgezeigt: Die USA!
Was
die bislang keineswegs unerhebliche Einmischung der USA in der Ukraine
betrifft, so sah sich die
US-Regierung, nachdem der russische Aussenminister Sergej Lawrow damit direkt
an die Presse gegangen war, im Laufe des 13. 4.
gezwungen, zuzugeben, dass CIA-Direktor John Brennan am 12. 4. unter einem
fingierten Namen zu Gesprächen mit dem Regime in Kiew gewesen war. Dies war genau der Tag, an dem Kiew
ankündigte, mit militärischer Gewalt gegen die Proteste in der Ostukraine
vorzugehen. Janukowitsch hatte am 13. 4. vor der Presse in Rostow-am-Don
erklärt, Brennan habe sich mit der neuen ukrainischen Führung getroffen und ›de facto den
Einsatz von Waffen gutgeheißen und ein Blutvergießen provoziert.‹ Damit sei
der erste Schritt zum Bürgerkrieg in der Ukraine getan worden. Die CIA bestritt
indessen, dass Brennan der Regierung ›taktische Anweisungen‹ gegeben
habe. Wie Lawrow sagte, ist die Entscheidung, militärische Gewalt anzuwenden,
extrem gefährlich und in einer Erklärung des Aussenministeriums hiess es in der
Folge: »Es ist der Westen, der jetzt in der Lage ist,
den Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern.« Zu CIA-Direktor
Brennan vermerkt die ›BüSo‹, »daß der Anti-Terror-Chef von Präsident Obama wohl alles andere als
ein Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte ist. Er war genauestens über
die Folter- und Entführungsmethoden der Bush-Cheney-Regierung informiert,
verweigert die Aufklärung des Hackerangriffs der CIA auf die Computer des
US-Senats, mit dem unliebsame Dokumente gelöscht wurden, und vertuscht bis
heute die Verwicklungen Saudi-Arabiens
in den 11. September 2001.« [9]
Inzwischen
haben die EU-Aussenminister einmal mehr unsere Steuergelder verteilt Die
Ukraine erhält somit 1 Milliarde Euro des von den meisten sauer verdienten Geldes.
Nun hatte Sahra Wagenknecht am 16. März im Bundestag
darauf hingewiesen, dass die Konten der Oligarchen, die der aktuellen Regierung
nahestehen, nicht gepfändet wurden: Und auf diesen läge das Raubvermögen,
das der ukrainischen Bevölkerung gestohlen wurde, mit dem sich die ukrainischen
Zahlungsprobleme spielend lösen liessen. Es war abzusehen, dass ein Vorschlag
dieser Art ungehört verschallen würde. Denn damit wäre ja wohl auch Julia
Timoschenko getroffen worden, deren finanzieller Untersatz es ihr immerhin erlaubte,
nach der Entlassung aus dem Gefängnis mit ihrem Privatflugzeug nach Kiew zu
fliegen.
Hinsichtlich der Ukraine
selbst abschliessend noch eine sehr treffende Feststellung der ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹: »Das tatsächliche Problem liegt jedoch an der Vermischung der
Interessen der neuen Regierung, den wirtschaftlichen Interessen der EU und den
Machtansprüchen der Oligarchen in der Ukraine. Die neue Führung hat diese Leute nicht entmachtet,
sondern ihnen die politische Verantwortung im Osten übertragen.«
Quellen: [1] http://www.bueso.de/node/7218 10. 4. 14 und Stragegic Alert Jahrg. 27, Nr.
15 vom 9. 4. 14 [2] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/22/eu-kann-sich-sanktionen-gegen-russland-nicht-leisten/ 22. 3. 14 [3] http://www.jungewelt.de/2014/04-07/020.php Der
Aggressor heißt NATO - Ein Plädoyer für Solidarität und Freundschaft
mit Rußland - Von
Sebastian Bahlo, Klaus Hartmann und Klaus von Raussendorff - auszugsweise - [4] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07114_150414.pdf Quelle: ITAR-TASS,
April 10, 2014; http://www.luftpost-kl.de/ Wolfgang
Jung [5] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-putin-warnt-eu-vor-engpaessen-beim-gas-a-963735.html 10. 4. 14
Streit mit Ukraine: Putin warnt
Europa vor Gas-Engpässen [6] Siehe hierzu: Siehe hierzu http://www.welt.de/politik/ausland/article124322900/Bruessel-und-Putin-sind-sich-einig-dass-man-uneinig-ist.html [7] http://www.bueso.de/node/7242 15. 4. 14 [8] http://www.faz.net/aktuell/politik/proteste-in-der-ost-ukraine-demonstranten-stuermen-verwaltungsgebaeude-12882701.html 6. 4. 14 [9] http://www.bueso.de/node/7241 15. 4. 14
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