Die Europawahl 2014 12.05.2014 00:13
d.a. Seit dem ersten europäischen Urnengang 1979 hat die Wahlbeteiligung
an
den Wahlen zum Europäischen Parlament sukzessive abgenommen. »Kaum
jemand«, hielt ›eigentümlich
frei‹ Anfang letzten Jahres fest »kennt den Namen seines
Europaabgeordneten, der ihn in Brüssel zu vertreten vorgibt. Warum auch. Bei
den Wahlen zum EP wird über nichts abgestimmt, was den Bürger konkret betreffen
und interessieren würde. Er darf ankreuzen, hat
aber nichts zu sagen. Auch dafür steht die Fahne mit den 12 Sternen.
Wenn ein David Cameron ankündigt, das Volk über die Vereinsmitgliedschaft
entscheiden zu lassen, empört sich die politische Klasse von Brüssel bis
Berlin.« [1] Nach der Ankündigung Camerons,
ein Referendum über den Verbleib in der EU abzuhalten, ging Martin Schulz zum
Gegenangriff über: Wie er im März 2013 erklärte, wollte er sich in den
Wahlkampf in Grossbritannien einmischen und den Briten die Vorzüge der EU direkt erklären: »Das würde uns allen dann ja auch die Gelegenheit
geben, auf der Insel für die Vor- und Nachteile zu werben, und ich sage Ihnen
voraus: am Ende würde es ein Ja für den Verbleib in der EU geben.« Auch Henryk M.
Broder vermerkt, dass die Beteiligung an der Europawahl seit Jahren sinkt: »Weil das nicht sein darf, beeilen sich die
Volkserzieher aller Länder, die Wahl zu einem Volksentscheid über Krieg und
Frieden hochzustilisieren. .…. Die Kanzlerin erinnert daran, ›daß Europa vor allem eine
Friedensordnung ist, über die bei der Wahl auch abgestimmt wird. Allein das
verpflichtet, zur Wahl zu gehen. Bei allem Verdruß über die
oft zähflüssige Entscheidungsfindung‹. Bei der
Wahl wird über die Friedensordnung abgestimmt? Es stehen also nicht Juncker und
Schulz zur Wahl, sondern Krieg und Frieden? Das ist nicht mehr Desinformation, das
ist schon Nötigung durch Propaganda. Je näher der Termin der Europawahl
heranrückt, desto verzweifelter werden die Bemühungen, diesen ›Wahlen‹ einen Sinn
zu geben. Die Parolen und Versprechen der Parteien gleichen sich wie eine
Pusteblume der anderen. Womit sich die Frage nach der Legitimation eines
Apparates stellt, der den meisten Bürgern, nicht nur in Deutschland, egal ist.« »Noch weiter als die Kanzlerin«, führt Broder ferner aus, »geht die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms, die
immer ein wenig so wirkt, als käme sie von einer Happy Hour mit ein paar
Außerirdischen. Sie sagt: ›Wer nicht
zur Wahl geht, der überläßt den Raum den neuen und alten
Nationalisten; die reden über Anti-Euro, aber die wollen eben dieses Friedensprojekt
Europa nicht‹.« [2] Frau
Harms scheint offensichtlich zu ignorieren, an wie vielen Kriegen, den gegen Jugoslawien sogar auf eigenem
Boden, das ›Friedensprojekt
Europa‹ bereits
beteiligt war und gegenwärtig ist!
Der Kandidat der sozialdemokratischen
Parteien des EU-Parlaments Diese haben Martin Schulz als Spitzenkandidat für die
Barroso-Nachfolge nominiert, »auch
wenn«, wie Pieter Cleppe vom Think Tank ›Open Europe‹ dargelegt hat, »das Parlament unter seiner Leitung wenig zur
Stärkung der Demokratie in Europa beigetragen hat.« Schulz
sitzt seit 1994 für die SPD im EP, seit Januar 2012 ist er dessen Präsident.
Zuvor war der Rheinländer 7 Jahre lang Fraktionschef der Europäischen
Sozialdemokraten. Schulz ist zudem Mitglied des SPD-Parteivorstands und
Europabeauftragter seiner Partei. »Früher
war Schulz Bürgermeister in Würselen«,
so Jan Fleischhauer im November 2013, »jetzt
ist er ein mächtiger Mann. Wie ich in Henryk M. Broders unentbehrlichem Brüssel-Führer ›Die letzten Tage Europas‹ gelesen habe, besteht sein ›Kabinett‹ aus fast 40 Mitarbeitern, einem
Chef des Kabinetts und einem Stellvertretenden Chef des Kabinetts, die
ihrerseits über 8 Assistenten und Berater verfügen. Hinzu kommen 5 Berater und
Assistenten, die für das Protokoll und den Terminkalender des Präsidenten
zuständig sind, 5 Assistenten und Berater in der Abteilung ›Innere‹ und 6 in der Abteilung ›Äußere Angelegenheiten‹. Außerdem hat Broder noch ›zwei Kammerdiener oder
Zeremonienmeister‹
gezählt, je nachdem wie man ›Usher‹ übersetzt, einen Fahrer und
einen ›Clerical
Assistant‹. Nicht
schlecht für den Vorsitzenden eines Parlaments, das die einzige Volksvertretung
in der westlichen Welt ist, die kein Recht hat, Gesetze vorzuschlagen.«
[3]
Wie also müssen
Intelligenz und Fähigkeit eines Mannes beschaffen sein, der einen derartigen
Stab benötigt, um seinen politischen Pflichten nachzukommen?
Wie dieser Tage bekannt wurde, hat Schulz 2013 an jedem Tag ein Sitzungsgeld
in Höhe von 304.- Euro kassiert. Schulz ist damit der einzige Abgeordnete, der
die Pauschale auch dann vererinnahmt, wenn er gar nicht im Parlament ist,
berichtet ›Report Mainz‹. Zusätzlich zu seinem normalen Gehalt erhielt der
SPD-Politiker damit 110.000.- Euro steuerfrei im Jahr. Schulz selbst
hatte dies zunächst bestritten, später aber durch einen Sprecher bestätigen
lassen. Demnach erhielt Schulz das Geld auch während mehrerer
Wahlkampfauftritte. Bereits im März war Schulz Vorwürfen der Vetternwirtschaft
ausgesetzt gewesen. Eigentlich ist die Tagespauschale dafür gedacht, dass die
Abgeordneten ihre Ausgaben während der Parlamentsarbeit (Unterkunft und
Verpflegung) decken können. Viele EU-Abgeordnete nutzen das Geld jedoch für
private Zwecke. So räumte der britische Abgeordnete Chris Davies [Liberale
ALDE-Fraktion] ein, von den Tagegeldern im Laufe von 15 Jahren eine
Eigentumswohnung erworben zu haben. Was Schulz mit dem Geld gemacht hat, ist
unklar. Heftige Kritik an Praxis kam vom Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von
Arnim: »Wenn man das Geld für private
Zwecke oder für Feiern verwendet, zeigt dies, daß die Pauschale einfach
überzogen ist. Das ist Mißbrauch, das ist öffentliche Verschwendung«, sagte er gegenüber›Report
Mainz‹. [4]
Man mag Schulz an einigen wenigen hier kommentarlos eingefügten Aussagen
messen, die durchaus zu denken geben sollten: So vertrat er letzen Dezember die
Auffassung, dass die Nationalstaaten zuviel Macht haben; er will daher mehr Macht für die
EU-Kommission. Im Februar zeigte sich Schulz über die
Entscheidung des Verfassungsgerichts, die 3%-Hürde zur EU-Wahl
aufzuheben, enttäuscht. Damit kann ein Stimmenanteil von weniger als 1 % für
ein Mandat reichen. Das Gericht hatte im November 2011 die bisherige 5 %-Hürde
bei Europawahlen gekippt. Was die Zuwanderung betrifft, so bekannte er sich im
Oktober 2013 dazu, dass wir ein Einwanderungskontinent sind. »Wir sind das reichste und ein politisch starkes Land
in der EU, unsere Regierung muß ihren Führungsanspruch wahrnehmen. ….. Wir können es uns leisten, finanziell - und was die Aufnahme von zusätzlichen
Flüchtlingen angeht.« Diesen
April forderten sowohl
Schulz als auch sein von der Union unterstützter Gegenkandidat Juncker von den
Deutschen, mehr Afrikaner aufzunehmen, um Italien zu entlasten. Im Mai 2013
hatte Schulz die Bürger »zum
europaweiten ›Kampf
gegen rechts‹
aufgerufen«, was immer er unter ›rechts‹ verstehen mag. Der
englische Euro-Skeptiker Godfrey Bloom hatte Schulz zu diesem
Zeitpunkt als ›undemokratischen
Faschisten‹
bezeichnet. »Schulz ist ein EUdSSR-Apparatschik. Gerade jetzt will
Europa nicht am deutschen Wesen genesen, dabei ist der Sozi Schulz natürlich
für Eurobonds!« Am 13. 6. 13 stoppte das
EU-Parlament die Verhandlungen mit den EU-Innenministern, wie dies der Parlamentspräsident
bekanntgab. Grund für diesen Schritt waren deren Beschlüsse zu den Grenzkontrollen im
Schengen-Raum, welche die Möglichkeit von vorübergehenden Grenzkontrollen
innerhalb des Schengenraums vorsahen. Das EU-Parlament sollte laut Gesetzesentwurf
keinerlei Mitspracherecht haben, da die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Entscheidung
selbst treffen sollten. Schulz bezeichnete das Verhalten der Minister als einen
›Schlag ins Gesicht der
parlamentarischen Demokratie‹. Das
Parlament habe in diesem Fall zwar zu einer ›scharfen Maßnahme‹
gegriffen, doch diese sei nötig, da die Entscheidung nicht hinnehmbar sei. Eigenartigerweise
hatte Schulz im März 2013 ausgesprochen, »daß
er die EU-Kommission für eine undemokratische Einrichtung halte. Sie handle wie
eine Regierung, sei aber nicht vom Volk legitimiert. Es gäbe keine Gewaltenteilung,
wodurch die EU zu einem ›Frankenstein
Europa‹ werde. Es sei nicht
hinnehmbar, daß die EU-Kommission das einzige
Gremium in der EU sei, das Gesetze erlassen dürfe.« Das widerspricht augenfällig seiner obengenannten Forderung nach
mehr Macht für die Kommission. Schulz: »Es gibt Entwicklungen in
der Kommission, die die Leute befremden. Es gibt zwei Denkschulen in der
EU-Kommission. Die eine ruht nicht, bis nicht der letzte Friedhof in Europa
privatisiert ist. Und die andere ist nicht zufrieden, bis wir nicht eine
EU-Regulierung für Begräbnisse haben.« Er wolle daher eine
Fundamentalreform der EU, die die Rolle der Kommission und auch die der EU
beschränke. Die EU solle sich auf die Themen Handel, Umwelt, Migration,
Geldpolitik und Finanzregulierung beschränken. »Dafür«, so Schulz, »brauchen wir eine Regierung auf
EU-Ebene, die vom EU-Parlament legitimiert ist. Andere Kompetenzen könnten den
Nationalstaaten zurückgegeben werden.« »Der Hintergrund für Schulz‘
deutliche Worte«, vermerken hierzu die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ [›DWN‹], »ist
indessen nicht etwa, daß
hier einer vom Saulus zum Paulus geworden ist. Schulz ist der sozialistische
Top-Favorit auf den Job für die Barroso-Nachfolge als EU-Präsident. Seine
Ausführungen sind der Auftakt zum Schaulaufen für den begehrtesten
Posten in der EU. Schulz hat einen sehr ausgeprägten Instinkt, von woher gerade
der Wind weht. Nicht nur die Briten drängen aus der EU. Die Wahlen in Italien
sind allen Politikern in die Knochen gefahren, weshalb in den kommenden Monaten
mehr auf nationale Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden soll. Daher
spricht Schulz die nationalen Regierungen an und will ihnen eine weniger
mächtige EU-Kommission anpreisen. Zugleich richtet er sich ans EU-Parlament und
verspricht den Abgeordneten mehr Macht. Auf diesem Weg erreicht Schulz all
jene, die am Ende darüber entscheiden, ob der Posten bekommt oder nicht.« [5] »Einmal alle 5 Jahre vor
einer Wahl zum EU-Parlament«, so die ›DWN‹, »erinnern sich realitätsferne Kandidaten scheinbar an
die Demokratie und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken. Sie
mutieren plötzlich zu EU-Kritikern. So hört man von Martin Schulz und
Jean-Claude Juncker, aber auch von jenen auf den nationalen Listen ganz vorne stehenden
Politikern, die EU müsse entbürokratisiert und demokratischer werden.
Tatsächlich ist der EU-Wahlkampf eine charakterlose Schaumschlägerei,
bei der die Parteien - von rechts bis links - nur eines im Sinn haben: Sie wollen
möglichst viele steuerfinanzierte Versorgungsposten für die kommenden 5 Jahre.
Der Steuerzahler muß selbstredend auch den sinnlosen Wahlkampf finanzieren.« [6]
Der Spitzenkandidat der ›Europäischen
Volkspartei‹ ›EVP‹ Dr. Werner Rügemer hat in seinem Artikel ›Meister der
Hintertreppe‹ aufgezeichnet,
was an Wissenswertem über Jean-Claude Juncker, und daneben auch über Luxemburg
selbst, darzulegen ist. Die nachfolgenden Einzelheiten sind Rügemers Artikel [7] entnommen:
»2013 verlor Jean-Claude Juncker
als langjähriger Ministerpräsident Luxemburgs wegen einer Geheimdienst»affäre«
infolge von anberaumten Neuwahlen sein Amt. Bundeskanzlerin Merkel heftete ihm
danach während einer Regierungsklausur in Schloß Meseberg das Großkreuz des
Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an die Brust. Sie würdigte seine
›unschätzbaren Leistungen für Europa‹. Juncker bedankte sich unterwürfig: »Richtig und gut
ist, daß Angela Merkel Deutschland und Europa führt.« Die Kanzlerin drückte ihn
als ›EVP‹-Spitzenkandidaten bei den Europawahlen 2014 durch. Er
soll neuer Präsident der Europäischen Kommission werden. Warum? In seinem
politischen Leben reifte er schrittweise zum treuesten Diener seiner deutschen
Herrschaft heran. Junckers Vater war von der nazideutschen Besatzungsmacht im 2.
Weltkrieg zwangsrekrutiert und an die Ostfront geschickt worden. Der Ende 1954
geborene Sohn zog es später vor, sich dem Nachbarn freiwillig anzudienen. »Ich
bin in der Angst vor russischen Raketen aufgewachsen«, erzählt er. Da erschien
die ehemalige Besatzungsmacht als bester Schutz. Der strebsame Jungpolitiker
von der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) wurde 1982 zum Staatssekretär für
Arbeit und soziale Sicherheit ernannt. Wenige Jahre später übernahm er das
zentrale Amt des Finanzministers. Er behielt es auch, als er 1995
Ministerpräsident wurde. Luxemburg, engstens mit der USA verbunden, hatte 1950
Soldaten in den Koreakrieg geschickt. Die größten Waffenhändler des Kalten
Krieges, wie Adnan Kashoggi und Nadhmi Auchi, agierten über Luxemburg. 2010
ließ die Regierung unter Juncker ein Denkmal zu Ehren der Korea-Veteranen
errichten. Verteidigungsminister Jean-Marie Halsdorf stellte bei dessen
Einweihung die Verbindung zu den heutigen US-geführten Kriegen, z.B. in
Afghanistan her, »die alle dem hehren Ziele dienen, die Welt friedlicher zu
gestalten und auch fernen Völkern zu ermöglichen, den Traum vom besseren Leben
zu träumen«. Gleichzeitig ließ Juncker in seiner Regierungszeit die Mahnmäler
verkümmern, die für den erheblichen Luxemburger Widerstand gegen die Nazis
errichtet worden waren.
Der langjährige Regierungschef der größten Finanzoase des Kontinents,
Luxemburg, vertritt wie kein anderer die Macht der Banken. Finanzprodukte, die
der kleine Staat eingeführt oder als Lobby durchgesetzt hat, wurden
durch EU-Richtlinien legitimiert. Das betrifft etwa den ›Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren‹ (OGAW, 1985). Luxemburg war auch Vorreiter bei der
Anerkennung von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds in der EU. Wenn eine ›Heuschrecke‹ wie
Fortress die 48.000 städtischen Wohnungen Dresdens kauft, dann errichtet sie in
Luxemburg eine steuerbegünstigte Briefkastenfirma, die von anderen Spekulanten
dort die Kredite für den Kauf aufnimmt und an der Luxemburger Börse ihre Aktien
ausgibt. Bekanntlich hilft das großherzogliche Steuerparadies Weltkonzernen wie
Amazon, Google, IKEA und Starbucks bei der Steuervermeidung in den
Mitgliedsstaaten der EU sowie weltweit. Nehmen wir den Stahlkonzern
ArcelorMittal. Er hat 300.000 Beschäftigte in gut zwei Dutzend Staaten: USA,
Frankreich, Deutschland, Belgien, Saudi-Arabien, Südkorea, Indien, China usw.
Ministerpräsident Juncker half mit, daß der traditionelle industrielle Kern
Luxemburgs, das Stahlunternehmen ARBED, von internationalen Investoren und dem
indischen Unternehmerclan Mittal aufgekauft und »verschlankt« wurde. Die
Regierung unter Juncker unterstützte Mittal dabei, damit der Stahlgigant mit
günstigen Krediten der Weltbank und der ›European
Bank for Reconstruction and Development‹
Unternehmen in Osteuropa, z.B. in Rumänien und in der Ukraine, zusammenkaufen
konnte. Der großherzogliche Staat hält 2,5 % der Aktien, die Briefkastenfirmen ›Lumen‹ und ›Nuavam‹ des
Ehepaars Mittal halten 45 %, den Rest teilen sich nichtgenannte Investoren. Der
juristische Sitz von ArcelorMittal ist Luxemburg, das operative Geschäft wird
von London aus geleitet. Steuerklagen gegen den Konzern laufen gegenwärtig in
Brasilien, Frankreich und der Ukraine. Nach der EU-Zinsrichtlinie müssen
ausländische Anleger ihre Gewinne aus Luxemburger Kapitalanlagen in ihrem
Heimatland versteuern – so weit, so gut. Aber im Großherzogtum können
individuelle Kapitalanlagen eine juristische Unternehmensform erhalten – und
schon sind sie von der Besteuerung befreit. 300 Schiffsunternehmen
haben in dem Ländchen an Mosel und Alzette, das ohne Meereszugang ist, ihren
Sitz. Aber von hier aus gehen 205 Überseetanker auf Weltreise, jedenfalls
juristisch. Alle großen Schweizer Banken nutzen als zusätzliches Refugium die
großherzogliche Finanzoase. Der Möbelkonzern IKEA unterhält hier seine Bank
Ikano, das Ikano Fund Management und die Rückversicherungsgesellschaft
Insurance Unit Ikano Re. Diese wiederum sind mit weiteren solcher juristischen
Konstrukte in der Schweiz, in Singapur, auf der Antilleninsel Curaçao und im
US-Staat Delaware verbunden. Luxemburg ist Teil der globalen okkulten
Finanzsysteme, die heute die internationale Wirtschaft durchziehen.
1970 lancierte die Luxemburger Regierung den Plan einer gemeinsamen
Währung [»Werner- Plan«]. Zu Junckers Zeiten waren die Umstände dann reif. Von
1989 bis 1995 war Juncker Finanzminister Luxemburgs. Zugleich war er Gouverneur
der Weltbank in Washington. 1991 beschloß das luxemburgische Parlament das, was
1993 mit dem Vertragsabschluß in der
niederländischen Stadt die berüchtigten »Maastricht-Kriterien« für alle
EU-Mitgliedsstaaten wurden: Schuldenabbau in den öffentlichen Haushalten, ohne
dem Staat neue Einkommen zu verschaffen.
1995 wurde Juncker Gouverneur des Internationalen Währungsfonds, 2004
Chef der »Euro-Gruppe«. Die war zwar schon 1998 gegründet worden, hatte aber
unter wechselndem Vorsitz vor sich hingedöst. Juncker wurde zum ersten
ständigen Präsidenten. Die informelle Gruppe der Finanzminister der
Euro-Staaten faßt keine rechtskräftigen Beschlüsse, ist aber als Hinterzimmer der EU
umso wichtiger. Sie bereitet die Beschlüsse des Europäischen Rats vor.
Hier zog Juncker 2007 den Lissabon-Vertrag durch: Dieser weist der Bürokratie in
Brüssel weitere zentrale Aufgaben zu, zum Beispiel die alleinige
Vertretung bei internationalen Verträgen wie dem Freihandelsabkommen zwischen
EU und USA. Nach den Statuten darf der Euro-Gruppen-Präsident mit zweijähriger
Amtszeit nur einmal wiedergewählt werden. Aber Juncker ließ sich gern und mit
Rückendeckung durch die BRD-Kanzlerin gegen die Bestimmungen zweimal
wiederwählen. Die eigenen Regularien grinsend und dauerhaft verletzen – das ist
für den Biedermann Routine. Erst 2013 wurde er abgelöst, um ihn dann geschwind
als Spitzenkandidaten der ›Europäischen
Volkspartei‹ präsentieren
zu können. Wie selbstverständlich und ohne jeglichen parlamentarischen Beschluß
holte Juncker den IWF für die Lösung der »Euro-Krise« hinzu. Seitdem ist der
IWF »wie aus heiterem Himmel« mit der Europäischen Zentralbank und der
Europäischen Kommission in der »Troika« aktiv. Juncker unterwarf Griechenland
und die südlichen ›Krisenstaaten‹ der EU nach dem Abwicklungsmodell der deutschen
Treuhandanstalt. Dieser war 1990 das öffentliche und betriebliche Eigentum der
Ex-DDR übergeben worden, um es möglichst schnell an Investoren zu verkaufen.
Unter der Regie der Euro-Gruppe und der Troika werden seit 2009 Griechenland
und andere Staaten vorgeblich »gerettet«, was nichts anderes bedeutet, als sie
ins Unheil zu treiben, indem, wie einst im Osten Deutschlands, öffentliches
Eigentum verscherbelt, staatliche Leistungen gekürzt und Löhne gesenkt
werden. Armut und Arbeitslosigkeit breiten sich seither dramatisch aus.
Juncker ist ein gnadenloser Opportunist: Wenn Kritik am deutschen
Lohndumping aufkommt, setzt er sich für höhere Arbeitsrechtsstandards in Europa
ein. Wenn die Finanztransaktionssteuer Rückenwind hat, fordert Juncker sie
auch. Wenn von andern lautstark Euro-Bonds zur günstigeren Rettung der
verschuldeten EU-Staaten verlangt werden – Juncker ist dabei. Wenn die Kritik abebbt,
unterstützt er das Gegenteil. Der Langzeitchef des kleinen Großherzogtums ist
kein Demokrat im eigentlichen Sinne. Das Satiremagazin ›Den neie Feierkrop‹ (Die neue
Feuerzange) nennt ihn ›unseren
Bokassa‹. Nicht deswegen, weil
natürlich auch dieser vom Westen gestützte afrikanische Diktator sein Raubgut
dem Schutz der Finanzoase anvertrauen durfte, sondern wegen Junckers
autoritärer Haltung. Experten liebt er mehr als Demokraten. Denn Experten
werden nicht gewählt, jedenfalls nicht vom Volk. Juncker ist ein Meister der
Hintertreppe. Seine langjährige Regierungspartei ›CSV‹ ist ›Gründungsmitglied
der Europäischen Volkspartei‹. Darin
sind seit 1976 die wenigen sich noch christlich nennenden und die ›konservativen‹ Parteien
versammelt. Angeführt werden diese Europafreunde von der deutschen CDU.
Das
Bündnis, das die europäischen Völker verarmen läßt, nimmt als
Mitglieder auch gern faschistoide Organisationen auf, wie die kroatische HDZ,
die ungarische Fidesz und Berlusconis Forza Italia. Die ›EVP‹ arbeitet
gern auch mit völkischen und antisemitischen Parteien zusammen, so mit Laikós
Orthódoxos Synagermós (LA.O.S.) in Griechenland und mit Swoboda in der Ukraine.
Es gibt keinen Politiker in Europa, der so viele Auszeichnungen bekommen
hat wie Juncker. Hier deutet sich ein öffentlich kaum sichtbares Netzwerk aus
Kirche und Kapital an. Darunter das Großkreuz des portugiesischen
Christusordens, die St. Liborius-Medaille des Erzbistums Paderborn, der in
Fulda vergebene Winfried-Preis, der Heinrich-Brauns-Preis des Erzbistums Essen,
die Thomas-a-Kempis-Ehrenstele, das Großkreuz des Erlösers, der höchste
Verdienstorden Griechenlands. Aus dem Bereich der Unternehmens- und Finanzwelt
erhielt der Premier folgende Auszeichnungen: Den ›Vision for
Europe Award‹ der ›Edmond Israel Foundation‹, den
Europapreis für politische Kultur der Ringier-Stiftung, den Herbert
Batliner-Preis [Batliner, größter Steuerhinterzieher-Treuhänder Liechtensteins,
enger Freund Helmut Kohls], die Auszeichnung ›European
Banker of the Year‹, den Preis der
Fasel-Stiftung Soziale Marktwirtschft, den Vordenker-Preis des Finanzforums
Vordenken und des Finanzberaters Plansecur. Ferner wurden Juncker Ehrungen
zuteil, die seinen politisch reaktionären Standort erhellen: Das 1960
gestiftete portugiesische Großkreuz des Infanten Dom Henrique, den Franz-Josef
Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, den Hanns Martin
Schleyer-Preis der gleichnamigen Stiftung des Bundesverbandes der Deutschen
Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sowie den
Hermann Ehlers-Preis der gleichnamigen CDU-nahen Stiftung in
Schleswig-Holstein. Auch karnevalistische und kuriose Preise dürfen in dem
Reigen nicht fehlen, so das Goldene Schlitzohr und den Tierschutzpreis
»Neufundländer in Not«. Zu den dunklen
Seiten der luxemburgischen Politik gehört Junckers Rolle bei der
»Bombenleger-Affäre«, deren juristische Aufarbeitung sich seit
Jahren dahinschleppt. NATO-Stay-behind-Attentate sollten während der
1980er Jahre in Westeuropa Unsicherheit verbreiten, Linken sollte die Schuld
zugeschoben werden. In Luxemburg wurden 1984 bis 86 etwa 20 Attentate auf
Polizei- und Justizgebäude und Strommasten verübt. Wäre der einheimische
Geheimdienst nicht beteiligt gewesen, hätte es kaum zu dieser bisher nicht
aufgeklärten Serie kommen können. Im bisher letzten Gerichtsverfahren konnte
Juncker seine Mitwisserschaft als Premierminister nicht glaubhaft abstreiten.
Er konnte nach Neuwahlen das Amt 2013 nicht wieder antreten. Auch Luxemburg, in
dem mehrere Billionen Euro verwaltet werden, ist notorisch hoch verschuldet. Banken
und alle größeren Unternehmen gehören ausländischen Investoren. Das
Eigentum des Staates ist ausverkauft. Er ist Dienstleister für meist
anonyme Mächte. Die Einheimischen arbeiten vor allem im öffentlichen Dienst; deren
obere Schicht kann als Mitglied in Aufsichtsräten der zahllosen
Briefkastenfirmen mitverdienen. .…… Glückliches
Luxemburg – über die häßlichen Seiten wird der Mantel des Schweigens
ausgebreitet.«
Die
von vielen vertretene Auffassung, dass man die EP-Wahlen lediglich als eine
Farce werten kann, wird durch Aussagen des nicht gewählten, sondern den Bürgern
schlicht verordneten EU-Ratspräsidenen Herman Van Rompuy klar bestätigt. In
einem Interview mit der ›Süddeutschen
Zeitung‹ sagte er, ›wirklich
entschieden‹ werde anderswo und nicht im Parlament.
»Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich
demokratischen Institution«, so die ›DWN‹, zeigt: »Die EU ist in ihrer aktuellen
Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung - und will das auch
bleiben.« »Zwar spiele das EP«, so Rompuy ferner, »spätestens
seit der Lissabon-Vertrag gilt, eine wichtige Rolle. Aber die Bürger wissen
auch, daß die großen Entscheidungen nicht nur
im Parlament fallen, sondern auch
woanders.« Auf die Frage, ›wo‹, antwortet Van Rompuy: »Im
Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied
zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern
sehr klar.« Gerade letzteres dürfte indessen
nicht derart bekannt sein, wie Rompuy das darzulegen versucht. Dafür bräuchte
es gewissermassen eine überaus breit gestreute, ehrliche Presse. Zu den beiden
Spitzenkandidaten erklärt Rompuy: »Ich bin kein begeisterter Anhänger
dieser Idee mit den Spitzenkandidaten. Das wird, vorsichtig gesagt, das
Verhalten der Wähler nicht groß beeinflussen. Der Wahlausgang hängt von vielen
anderen Faktoren ab, von nationalen Sensibilitäten, die nichts mit Europa oder mit
Spitzenkandidaten zu tun haben.« Bei der Ernennung seien
ganz andere Kriterien wichtiger als die Frage, ob jemand eine Mehrheit bei den
Wählern hat. Van Rompuy: »Es ist vollkommen egal, ob
der Kandidat ein Deutscher ist. Es stellen sich ganz andere Fragen, etwa: Kann
ein Politiker aus dem Süden Kommissionschef
werden? Oder aus einem Land, das den Euro-Rettungsschirm gerade verlassen hat?
Kann es ein Kandidat aus einem Nicht-Euro-Land sein? Und vergessen Sie nicht,
daß wir ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen
Männern und Frauen wollen.« Hinsichtlich
seiner Sicht auf die EU vermerkt Rompuy u.a.: »Die
EU in ihrer gegenwärtigen Form ist nichts anderes als ein großer Lobbyverein
für die international agierenden Parteienkonzerne. Deren Geschäftsmodell
besteht darin, den Bürgern vorzugaukeln, sie selbst könnten
über ihr Schicksal bestimmen. Um dies möglichst ohne Arbeit und Anstrengung zu
bewerkstelligen, hat sich das Kartell der Parteien mit dem Kartell der Finanzindustrie
zusammengeschlossen. Sie betreiben gemeinsam den Turbo-Vertrieb von
Schulden: Die Parteien-Konzerne lassen sich ihre Schulden von den Banken
finanzieren, dafür sind ›die Märkte‹ [bei Beschlüssen] mit im Raum, wenn es hart auf hart kommt.«
Die Offenheit, mit der hier zum Ausdruck kommt, wie der Bürger übergangen wird,
ist erstaunlich. Hierzu die ›DWN‹: »Man
muß Van Rompuy, den hölzernen Bürokraten, den
in Europa niemals mehr als 1 % der Bürger wählen würde, dafür loben, daß er nicht um den heißen Brei herumredet. Das
EU-Parlament dient nicht der demokratischen Willensbildung in Europa. Es ist
ein zusätzliches Versorgungsreservoir für die Parteien-AGs (Mathew D. Rose).
Denn um einen ›Wunsch‹ an den Rat zu richten, braucht man
keine 751 Abgeordneten.«
[8]
»Mehr noch als in Kriegen oder vor
Bundestagswahlen werden die Bürger vor anstehenden EU-Wahlen getäuscht und
belogen«, so die ›DWN‹. »Obwohl es überall im
morschen Gebälk der EU mächtig knirscht und Schulden, Korruption und
Verschwendung von Steuergeldern [nicht nur in den Problemstaaten] nur
eine Richtung kennen – nämlich nach oben, bewegt sich der Wohlstand in
die entgegengesetzte Richtung. Und während in der Ukraine gezündelt wird und die
Rechtssicherheit in der EU zu einem Fremdwort verkommt, wird den Bürgern von
der gut geölten EU-Propaganda-Maschinerie und den ihr hörigen Medien eine heile
Welt vorgegaukelt. Selbst die ›Rückkehr
Griechenlands an den Kapitalmarkt‹ wird meist
kritiklos als Erfolg der EU gefeiert. Derweil vollziehen die Kandidaten für den
EU-Kommissionspräsidenten eine 180-Grad-Wende und mutieren plötzlich zu
EU-Kritikern. Sie, die selbst leiseste Kritik von EU-Skeptikern schnell als
anti-europäisch bzw. populistisch diffamieren, die eine Vertiefung der EU
fordern und noch mehr Hoheitsrechte an das EU-Imperium abtreten möchten,
auch für noch mehr ›Solidarität‹, sprich Umverteilung unserer Vermögen und die
Entmündigung bzw. Bevormundung der Bürger, eintreten und für all die Mißstände in
Europa stehen, verleugnen sich selbst und schlüpfen in das Gewand von
EU-Kritikern bzw. Anti-Europäern. Plötzlich hört man aus den Mündern von Martin
Schulz und Jean-Claude Junker, aber auch von jenen auf den nationalen Listen
ganz vorne stehenden nationalen Politikern, die EU müsse entbürokratisiert,
müsse demokratischer und das Subsidiaritätsprinzip müsse ernst genommen werden;
es dürfe nur noch das nach Brüssel gelangen, was dort auch hingehört. Zu
solchen Werbesprüchen gehört schon eine ordentliche Portion Chuzpe.« [9] »Bedenkt man«, führen
die ›DWN‹ ferner aus, »daß
Entscheidungen über Gesetze im sogenannten ›Trilog‹ fallen, einem Gremium abseits der ohnehin nur
rudimentären demokratischen Strukturen, und von dem kaum jemand etwas gehört
hat, so sind die Wahlen zum EP eine rechte Farce, ist das EP doch keine
Volksvertretung, die Gesetze macht; denn das alleinige Recht, solche
vorzuschlagen, obliegt der Kommission, die, man muß es
betonen, von niemandem gewählt ist, was allein schon als schwerwiegendes
demokratische Defizit anzusehen ist. Martin Schulz und Jean-Claude Juncker
können nur bedingt als lupenreine Demokraten angesehen werden: Schulz steht
unter Beschuß, weil er ein Dokument manipuliert hat und weil er
seine Mitarbeiter mit Beamtenposten versorgt; und Juncker hat gesagt, daß er es
bevorzugen würde, wenn die wichtigen Entscheidungen in ›dunklen Räumen‹ getroffen
würden.« [10]
Bereits im März 2009 befand der Nationalökonom Albrecht Müller: »Wir müßten wieder
zu demokratischen Gewohnheiten zurückfinden. Davon sind wir weit entfernt.
Heute entscheidet ein Konglomerat von Eliten aus Politik und Wirtschaft, aus
Medien und Wissenschaft, wo es langgeht. Sie bestimmen die politischen
Entscheidungen. Was die Mehrheit unseres Volkes will, spielt eine immer
geringere Rolle‹.« [11]
[1] ›eigentümlich frei‹
Nr. 130 Februar 2013
[2]
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article127768802/Spiel-mir-das-Lied-von-der-Volksverdummung.html 8. 5. 14
Spiel mir das Lied von der Volksverdummung – Von Henryk M. Broder
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-fleischhauer-ueber-das-leben-als-eu-abgeordneter-a-932353.html 7. 11. 13
Jan Fleischhauer - ›Wer
zahlt, Sie oder ich?‹
[4] http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/trotz-wahlkampf-eu-parlamentspraesident-kassierte-sitzungsgelder/ 29. 4. 15
[5] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/06/eu-ein-monster-praesident-schulz-warnt-vor-frankenstein-europa/ 6. 3. 13
[6] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/21/eu-wahlkampf-wie-mit-dem-geschaeftsmodell-politik-die-demokratie-verspottet-wird/ 21. 4. 14
[7] http://www.jungewelt.de/2014/05-08/042.php 8. 5. 14 Meister der Hintertreppe - Von Werner Rügemer http://www.werner-ruegemer.de/
[8]
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/23/van-rompuy-haelt-eu-wahl-fuer-ueberfluessig-entschieden-wird-woanders/ 23. 4. 14 Van
Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: ›Entschieden
wird woanders‹
[9]
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/19/vertragsbruch-eu-kommissare-kosten-steuerzahler-280-millionen-euro/ Vertragsbruch: EU-Kommissare kosten
Steuerzahler 280 Millionen Euro
[10] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/05/trilog-schatten-gremium-beschliesst-eu-gesetze/ 5. 4. 14
›Trilog‹: Schatten-Gremium beschließt EU-Gesetze
[11] Der Nationalökonom Albrecht
Müller ist der Herausgeber der ›NachDenkSeiten‹ http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=4
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