SVP gegen absurde EU-Quotendiskussion 21.09.2015 00:11
Für die SVP ist es unverständlich, dass Bundespräsidentin Sommaruga vorauseilend
eine
Beteiligung der Schweiz an einem Quotensystem der EU für Flüchtlinge
signalisiert. Bereits jetzt ist absehbar, dass damit jene Länder bestraft
würden, die in den vergangenen Jahren eine überdurchschnittliche Last an
Asylbewerbern zu tragen hatten. Dazu gehört insbesondere die Schweiz, welche
auch in diesem Jahr in Bezug auf die Bevölkerungszahl doppelt so viele Gesuche
zu verzeichnen hat wie Europa. Die Drohungen der EU-Kommission, jene Staaten
aus dem Schengen/Dublin-System auszuschliessen, die ein Quotensystem nicht
mittragen, zeigt zudem, wohin die Schweiz mit einem institutionellen
Rahmenabkommen mit zwingender Rechtsübernahme in allen relevanten EU-Dossiers
steuert: In eine völlige Aufgabe der politischen Eigenständigkeit.
Das
diskutierte Quotensystem der EU soll offenbar als Weiterentwicklung des
Schengen/Dublin-Besitzstandes ausgestaltet werden. Damit gesteht die EU in
spektakulärer Weise ein, dass das bisherige System versagt hat und nicht mehr
weitergeführt werden soll. Weiter entfernen kann man sich so von der
ursprünglichen Idee von Schengen/Dublin und dem bisherigen Vertragsbestand wohl
kaum mehr. Umso absurder ist es, dass eine solche Kehrtwende von den
Vertragsstaaten, zu denen auch die Schweiz gehört, nun zwingend übernommen
werden soll. Das käme letztlich der Aufgabe einer eigenständigen Asylpolitik
gleich. Genau diesen Mechanismus der zwingenden Rechtsübernahme möchte der
Bundesrat mit dem angestrebten institutionellen Rahmenabkommen auch auf alle
anderen relevanten EU-Dossiers übertragen, vom Landverkehr, über den
Personenverkehr bis hin zum Handel. Die Schweiz müsste damit alle Pirouetten
der EU-Bürokratie übernehmen, auch wenn sie den Interessen unseres Landes
diametral entgegenlaufen. Die SVP wird sich mit aller Kraft gegen eine solche
Entwicklung wehren.
Künftige
Asylpolitik auf Sand gebaut Erschreckend
ist zudem, dass die vor kurzem in im Nationalrat verabschiedete
Asylgesetzrevision damit auch bereits wieder Makulatur ist. Die Reform basiert
auf der Annahme, dass 40 % der mit dem neuen Verfahrensmodell behandelten
Gesuche sogenannte Dublin-Fälle sind, die rasch behandelt werden können. Das Dublin-System
funktioniert heute faktisch nicht mehr. Damit fällt die vom Parlament
angenommene Basis für eine Beschleunigung der Verfahren in sich zusammen. Es
ist zudem davon auszugehen, dass sich die Verteilung über Quoten nur auf
bestimmte Kategorien von Flüchtlingen, derzeit wohl vorab Kriegsvertriebene aus
Syrien, konzentrieren würde. Damit ist absehbar, dass die Schweiz durch ein
solches System zusätzliche Lasten schultern müsste, welche zu weiteren
Asylgesuchen - vorab aus Eritrea - hinzukommen würden. Ein solches System kann
zudem unmöglich funktionieren. Weshalb soll ein Syrer, der heute nicht bereit
ist, in Ungarn oder Dänemark Schutz zu erhalten und unter allen Umständen nach
Deutschland oder Schweden will, in Zukunft in diesen Ländern bleiben, nur weil
die EU-Bürokratie das so beschlossen hat? Es gibt ja an den Grenzen keine
Personenkontrollen mehr. Ganz abgesehen davon, dass dies einer Einladung
gleichkommt, mit Hilfe von brutalen Schlepperbanden nach Europa zu gelangen.
Einmal
mehr wird hier den Bürgern Europas und der Schweiz etwas versprochen, was nicht
gehalten werden kann. Genauso, wie das bereits bei Schengen/Dublin
der Fall war.
Die
SVP macht hier nicht mit. Nachdem das
Schengen/Dublin-System inzwischen zusammengebrochen ist und Deutschland und
Österreich wieder Grenzkontrollen durchführen, hat die SVP den Bundesrat mit
Schreiben vom 14. 9. aufgefordert, umgehend zu handeln und die Interessen des
Landes zu schützen, damit die Migrationsströme jetzt nicht in unser Land
umgeleitet werden. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrats hat sofort
zusammenzutreten. Die Grenzen sind umgehend zu kontrollieren und zu sichern.
Ebenso verlangt die SVP-Fraktion im Parlament eine ausserordentliche Session,
in der zur Verhinderung der illegalen Einwanderung systematische
Grenzkontrollen beschlossen werden könnten, falls der Bundesrat jetzt nicht
handelt.
Schweizer
Grenze systematisch sichern - Zuwanderung kontrollieren
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin
Das Schengen/Dublin-System ist in den
vergangenen Tagen zusammengebrochen. Massive Migrationsströme befinden sich
nach der Bekanntgabe Deutschlands, keine Kriegsvertriebenen mehr in andere
Dublin-Staaten zurückzuschicken, auf dem Weg durch Europa. Die Leute werden
teilweise nicht mehr registriert und sind nicht bereit, sich in den
Erstankunftsländern Europas aufzuhalten. Anstatt im ersten sicheren Staat
Zuflucht zu suchen, stellen sie den Anspruch, selber wählen zu können, in
welchem europäischen Staat sie sich niederlassen möchten. Die Lage ist ausser Kontrolle
geraten. Als Sofortmassnahme führt Deutschland nun seit gestern wieder
Grenzkontrollen durch und hat nach dem Dublin-System damit auch das
Schengen-System ausser Kraft gesetzt. Andere Staaten haben ebenfalls
eigenständige Massnahmen angekündigt.
Wir fordern den Bundesrat vor diesem
Hintergrund auf, umgehend die Interessen der Schweiz zu schützen. Dazu gehört
vorab die Sicherung der eigenen Grenzen über systematische Kontrollen und die
Verhinderung von illegalen Grenzübertritten. Damit kann auch dem Schlepperwesen
der Boden entzogen werden. Ansonsten besteht die grosse Gefahr, dass die
Schweiz anstelle von Deutschland kurzfristig zum neuen Zielland für eine
unkontrollierte Migration wird. Das Grenzwachtkorps könnte bei der Sicherung
der Grenze durch die Armee in Form eines Assistenzdienstes unterstützt werden. Der Bundesrat hat nun rasch zu handeln und in
dieser heiklen Situation Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüssen SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI Parteipräsident Toni Brunner und
Fraktionspräsident Adrian Amstutz
Leider hatten alle Parteien - ausser der SVP - in der Woche vom 7. 9. die Wiedereinführung
von systematischen Grenzkontrollen, welche durch einen Vorstoss der SVP
gefordert wurde, abgelehnt. Die SVP intervenierte inzwischen auch in Bezug
auf die massiven Ausschreitungen in Bern zwischen türkischen und kurdischen
Gruppen im Parlament; bei diesen wurden am Wochenende vom 12. 9. 22 Personen
verletzt wurden, nachdem sogar Autos in Menschenmengen gesteuert wurden.
Behörden und Medien haben diese beispiellose Eskalation heruntergespielt. Der Fall zeigt jedoch exemplarisch, dass die
unkontrollierte Zuwanderung immer mehr zu einem gravierenden Problem für die
innere Sicherheit wird. Eine Steuerung der Zuwanderung und eine konsequente
Ausweisung krimineller Ausländer sind endlich umgehend umzusetzen, bevor gewaltsame
Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen zu Toten führen.
Asylpolitik: Der
Bundesrat geht den falschen Weg der EU Wie
die SVP in ihrer Mitteilung vom 18. September darlegt, hat sie kein Verständnis
für den Entscheid des Bundesrates, sich an den Umverteilungsprogrammen der EU
für Flüchtlinge zu beteiligen und letztlich unbestimmte zusätzliche Lasten zu
übernehmen. Fakt ist, dass die Schweiz über die letzten Jahre im europäischen
Vergleich weit überdurchschnittlich viele Asylgesuche bewältigt und Flüchtlinge
aufgenommen hat und dies laufend tut. Diese Menschen befinden sich zu einem
grossen Teil noch immer in der Schweiz und lasten die zur Verfügung stehenden
Unterbringungskapazitäten in den Kantonen bis an die Grenzen aus. Die
Umverteilungsprogramme der EU berücksichtigen diese Lasten nur zu einem kleinen
Teil. Die SVP wundert sich zudem, dass bei einem jährlichen Budget von rund
3 Milliarden Franken für die Auslandhilfe seit 2011 nicht einmal 40
Millionen Franken pro Jahr in die Krisengebiete rund um Syrien geflossen sind, wo
jeder Franken ein x-faches mehr bewirken könnte. Der Bundesrat hält offenbar
lieber eine teure Entwicklungshilfe-Industrie am Laufen, als den wirklich
Bedürftigen vor Ort zu helfen. Die Schweiz hat allein in diesem Jahr doppelt so
viele Asylgesuche in Bezug auf die Bevölkerung bewältigt wie die EU, von den
massiv höheren Lasten der letzten Jahre ganz zu schweigen. Der Bundesrat blendet
diesen Umstand, welcher die Kantone seit längerem an ihre Kapazitätsgrenzen bringt,
konsequent aus. Der jetzt vom Bundesrat verabschiedete Nachtragskredit für das
Jahr 2015 von 207 Millionen Franken für das Asylwesen - in Ergänzung zu dem bereits beschlossenen
Betrag von über 1 Milliarde Franken auf Bundesebene - zeigt zudem die Absurdität der
schweizerischen Asylpolitik.
Fahrlässig
ist aus Sicht der SVP auch das Signal, das die Schweiz derzeit aussendet. Der
Bundesrat ist einerseits nicht bereit, die Grenzen wieder systematisch zu
kontrollieren, wozu viele europäische Länder übergegangen sind. Damit sind auch
die Tore in unser Land für die brutalen Schlepperbanden weiter offen. Mit der
Ankündigung, sich quasi bedingungslos an den noch nicht einmal beschlossenen
Umverteilungsprogrammen der EU zu beteiligen, lädt der Bundesrat zudem weitere
Migranten nach Europa und in die Schweiz ein und schickt sie damit auf eine
lebensgefährliche Reise aus Staaten, in denen sie nicht mehr direkt bedroht
sind, wie z.B. der Libanon. Der Bundesrat übernimmt damit die planlose Politik
der EU und beraubt sich dabei seines Handlungsspielraums, falls sich die
Migrationsströme verstärkt in Richtung Schweiz bewegen. Es ist zudem
schlichtweg nicht einsichtig, weshalb Migranten, die in ein bestimmtes Zielland
unterwegs sind, bei den im Schengen-Raum offenen Grenzen in einem anderen Land
bleiben sollen, in das sie schliesslich ›umverteilt‹ würden.
›Wir wollen jetzt gegenüber Europa
auch zeigen: Wir sind solidarisch‹,
war eine abschliessende Aussage von Bundespräsidentin Sommaruga an der
Medienkonferenz vom 18. 9. Genau darum geht es letztlich: Der Bundesrat will
einmal mehr der EU gefallen. Für eine solche Politik hat die SVP kein
Verständnis.
Der
Bundesrat beschönigt weiterhin die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit In seinem am 18. September veröffentlichten
Bericht zum Vollzug des Freizügigkeitsabkommens mit der EU beschönigt der Bund die Folgen der
Masseneinwanderung weiter. Das Fazit, dass es ›nur in Einzelfällen Missbräuche‹ gäbe, blendet aus, dass die bestehenden Probleme, wie Lohndruck oder der massiv höhere Anteil von Ausländern in den Sozialwerken eine
Folge der Fehlkonstruktion des Freizügigkeitsabkommens sind. Zudem haben die
vom Bundesrat hervorgehobenen Massnahmen
im Rahmen der ›flankierenden
Massnahmen‹
zu einer ausufernden Kontrollbürokratie geführt. Die SVP fordert mit Nachdruck,
dass der vor mehr als 1½ Jahren
angenommene Verfassungsartikel zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nun
endlich umgesetzt wird. Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat
erneut unbestrittene Probleme rund um die Personenfreizügigkeit schönredet und
sich hinter begrifflichen Spitzfindigkeiten versteckt. Wenn er darauf hinweist,
dass ›Missbräuche‹ im Sinne eines Verstosses
gegen Regeln selten sind, dann mag das in Teilbereichen sogar stimmen, blendet
aber aus, dass das System der Personenfreizügigkeit mit Fehlanreizen gespickt ist, welche zu Problemen
und negativen Effekten führen.
Erst vor kurzem hat der Bund in einem anderen
Bericht - 11. Bericht des Observatoriums
zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU - eine
Bestandesaufnahme der Problemfelder gemacht. Zu erwähnen ist etwa der Lohndruck
in verschiedenen Grenzregionen, die Überbelastung der Arbeitslosenversicherung,
die Zunahme von ausländischen Bezügern bei den Ergänzungsleistungen, das
massive Anwachsen von Rentenansprüchen für die Zukunft in der AHV, der Beschäftigungszuwachs
vorab in unproduktiven, staatsnahen Bereichen usw. Zudem bildet die Sozialhilfe
weiterhin eine teure Blackbox, bei der sich der Bundesrat hinter der
Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden verschanzt.
Fehlanreize
und Bürokratie Im Bereich der Fehlanreize sieht mittlerweile
sogar das Parlament Handlungsbedarf. Die nationalrätliche Kommission für
soziale Sicherheit hat kürzlich drei Parlamentarischen Initiativen der SVP
zugestimmt, welche die Voraussetzungen für den AHV-Rentenbezug, für den Bezug
von Ergänzungsleistungen und IV-Renten verschärfen wollen. Was die negativen
Folgen der Personenfreizügigkeit betrifft, so setzt der Bundesrat zur
Bekämpfung derselben weiterhin auf eine massive Bürokratie und eine ausufernde
Kontrolltätigkeit in den Betrieben. Die Vollzugsorgane hätten allein 2014 40.000 Betriebe und 159.000 Personen kontrolliert.
Indessen können die negativen Folgen wirkungsvoller und effizienter mit einer
besseren Steuerung der Zuwanderung angegangen werden. Deshalb ist es zwingend,
dass der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsartikel
zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nun rasch umgesetzt wird.
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