Syrien: Notizen zu Aleppo - Von Doris Auerbach 15.02.2016 00:12
d. a. Mitte Dezember letzten Jahres hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad
dem
Westen völlig zu Recht die Schuld für das Andauern des Bürgerkriegs in seinem
Land gegeben: Der Konflikt könnte in weniger als einem Jahr beendet sein, wenn
die verantwortlichen Länder Schritte gegen die Flut ausländischer Kämpfer
unternehmen würden. »Doch das Problem ist, dass sie sie weiterhin täglich
unterstützen.« Und da diese das Ziel verfolgten, dass »eine politische Lösung
mit der Änderung dieses Staates endet«, werde sich der Krieg weiter
hinschleppen. [1] Zudem machte er den westlichen Regierungen
den ebenfalls berechtigten Vorwurf, den Terroristen in Syrien Vorschub
geleistet und Syrien mit einem Embargo belegt zu haben.
Was die
inzwischen eingetretene Lage angeht, so hat sich durch das Eingreifen Russlands
endlich eine entscheidende Schwächung des Islamischen Staats und der al-Nusra-Front
vollzogen. Das syrische Regime hat die russischen Luftschläge gegen den IS im
Vergleich zum Engagement der von der USA angeführten Koalition als ›fünfmal so effektiv‹ bezeichnet. Auch Assads
Stellvertreter, Aussenminister Walid Muallem, hatte Europa im Dezember eine
falsche Haltung zum Syrien-Konflikt vorgeworfen und die EU - die Türkei eingeschlossen - für die aktuelle Flüchtlingssituation
verantwortlich gemacht.
Am 3.
Februar erzielte die syrische Armee mit Hilfe der Russen einen strategisch
wichtigen Durchbruch bei Aleppo, wodurch die Hauptnachschub-Verbindung der
Terror-Miliz IS in die Türkei gekappt wurde. Hieran anschliessend hatte
das russische Militär erklärt, dass »wir weitermachen, bis wir
Terrororganisationen wie die al-Nusra-Front besiegt haben.« Das Hauptziel der
Offensive der Regierungstruppen in Aleppo im Norden Syriens ist nicht die
Einnahme der Stadt selbst, sondern die Durchtrennung der Versorgungswege für die
Terroristen gewesen. »Wichtig ist«, betonte al-Assad, »der Versorgung der
Terroristen durch die Türkei ein Ende zu setzen.«
Am 4.
Februar gab die US-Regierung ihr Kriegsziel in Syrien auf und erklärte sich
bereit, mit der syrischen Armee unter ihrem Oberbefehlshaber al-Assad zu
kooperieren. Damit hat sich die russische Sicht
durchgesetzt, die eine Befriedung der Region nur dann für möglich hält, wenn
der syrische Staatschef mit einbezogen wird.
Am 11.
Februar ist die 55. Brigade der vierten mechanisierten Division der syrischen
Armee (SAA) mit russischer Luftunterstützung weiter in Richtung der IS-Hochburg
Rakka und des Luftstützpunkts Tabaqa vorgerückt. Die SAA eroberte eine
strategisch wichtige Anhöhe entlang der Itriyah-Rakka-Autobahn und befindet
sich derzeit 40 km vor Rakka.
In der
nordsyrischen Provinz Aleppo haben Kurden-Milizen der YPG, die sowohl mit
Russland als auch mit der USA kooperieren, Angaben zufolge einen unweit der
türkischen Grenze angelegten strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkt
eingenommen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten hätten gemeinsam mit
ihren arabischen Verbündeten der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) die
Rebellen der al-Nusra-Front, der Ahrar al-Scham und der Freien Syrischen Armee
(FSA) vom Stützpunkt Minnigh und aus drei angrenzenden Dörfern vertrieben.
Die durch
die Kämpfe bei Aleppo ausgelöste Flüchtlingswelle ist unmittelbar nach dem erzielten
Durchbruch ausgerechnet vom Westen, der den Bürgerkrieg in Syrien auf dem
Gewissen hat, mit Anklagen bedacht worden, die erneut aufzeigen, dass bei nicht
wenigen Parlamentariern, wohlwollend gesprochen, keinerlei Durchblick bestehen dürfte,
oder dass sich ihr Denken, was der Wahrheit vermutlich wesentlich näher kommt,
durch eine schwere Heuchelei charakterisiert.
»Das Vorgehen Russlands ist Ausdruck eines brutalen
Zynismus der Moskauer Politik«, erklärte beispielsweise der ehemalige
Bundesumweltminister Norbert
Röttgen, heute Aussenpolitik-Experte der Union und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag. Russland wolle die Opposition zum syrischen Machthaber al-Assad ›wegbomben‹, so Röttgen. Er hat es erfasst; allerdings sicherlich ungewollt. Denn jeder, der sich in
dem Syrien-Inferno noch ein Quentchen an Verstand bewahrt hat, wartet darauf,
dass Russland die vom Westen, Saudi-Arabien und Katar aufgebaute Opposition
beseitigt. Nach dieser Anschuldigung wartet Röttgen mit einer faustdicken
Verdrehung der Tatbestände auf, indem er erklärt, dass Moskau anschliessend
das Angebot machen werde, gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorzugehen. »So
will sich Moskau für die Lösung eines Konflikts anbieten, den es selbst mitgeschaffen
hat«, sagte Röttgen der ›Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung‹ [›F.A.S.‹]. Wo wäre Moskau auch nur
der geringste Anteil an dem in Syrien tobenden Dschihad
zuzuschreiben? Und gegen was sonst kämpft Russland, wenn nicht gegen eben diese
Rebellen sowie gegen das US-geschaffene ISIS-Monster?
Hierzu ein kurzer Rückblick auf Volker Perthes, wie ihn
Thierry Meyssan aufgezeichnet hat; aus diesem geht hervor, in welche Weise
Röttgens eigene Bundesrepublik impliziert ist: Seit 2005 beteiligte sich der
deutsche Akademiker Volker Perthes mit der CIA an der Vorbereitung des Krieges
gegen Syrien. Perthes leitet den mächtigsten europäischen Think Tank, die
Stiftung Wissenschaft und Politik ›SWP‹, die über 130 Spezialisten beschäftigt. Im selben Jahr, als
Jeffrey Feltman, damals US-Botschafter in Beirut, die Ermordung von Rafiq
Hariri überwachte, stützte er sich auf Deutschland, sowohl für den Mord
selbst [Berlin lieferte die Waffe] als auch für die UNO-Kommission, die die
Präsidenten al-Assad und Lahoud anklagen sollte
[Staatsanwalt Detlev Mehlis, Polizeikommissar Gerhard Lehmann und ihr
Team]. Die internationale Kampagne gegen
die beiden Präsidenten wurde vor allem von Perthes betrieben. Dieser hatte im
Rahmen eines deutschen Forschungsstipendiums 1986/87 in Damaskus über Syrien
geforscht. Danach machte er als Professor für Politikwissenschaften in
Deutschland Karriere, ausser in den Jahren 1991–1993, als er an der American
University in Beirut lehrte. Als Feltman 2006 den israelischen Angriff auf den
Libanon organisierte, war allein die USA beteiligt, in der Hoffnung, dass
Syrien nach der Niederlage der Hizbullah Beirut zur Hilfe kommen würde, woraus
sich ein Vorwand für die Intervention der USA ergäbe. Berlin begnügte sich in
der Folge damit, Kriegsschiffe als Unterstützung der UN-Interimstruppe im
Libanon (Unifil) beizusteuern. Während des Jahrestreffens der Bilderberger vom
5. bis 8. Juni 2008 in Vouliagmeni bei Athen, 5 Jahre vor dem Krieg, begründete
US-Aussenministerin Condoleezza Rice die Notwendigkeit, die syrische Regierung zu stürzen.
Begleitet wurde sie dabei von der Leiterin der Arabischen Reforminitiative,
Bassma Kodmani, die zukünftige Gründerin des Syrischen Nationalrates, sowie von
Volker Perthes. Laut einem von Wikileaks veröffentlichten Dokument beriet
Perthes Rice auch in bezug auf den Iran. Ihm zufolge war es gefährlich, eine
militärische Operation mit unvorhersehbaren regionalen Folgen zu starten. Es
wäre viel effizienter, Irans Wirtschaft zu sabotieren. Perthes Ratschläge
wurden befolgt, und 2010 wurden die Computerprogramme der iranischen
Atomkraftwerke durch das ›Stuxnet‹-Virus zerstört.
Im März
2011 veröffentlichte Perthes eine Gastkolumne in der ›New York Times‹ und
machte sich über die Rede von Präsident al-Assad in der Volkskammer lustig; in dieser prangerte er eine ›Verschwörung‹ gegen Syrien an. Nach Perthes’ Meinung war die Revolution in Syrien
im Vormarsch, und der Präsident sollte gehen. Mitte 2011 ermöglichte die
deutsche Regierung den Durchbruch der Muslimbruderschaft in Tunesien und
Ägypten; auf Wunsch der CIA beherbergte die BRD die internationale
Koordinationsstelle der Bruderschaft in Aachen. Berlin beschloss daraufhin, die
Muslimbrüder überall dort zu unterstützen, wo sie an die Macht kommen konnten,
mit Ausnahme der Hamas in Palästina, um Israel nicht in Schwierigkeiten zu
bringen. Unter dem Einfluss von Volker Perthes liess sich das deutsche
Auswärtige Amt, damals unter der Leitung von Guido Westerwelle, davon
überzeugen, dass die Muslimbrüder keine ›Islamisten‹ seien, sondern dass sie
›sich am Islam orientierten‹. Das Auswärtige Amt schuf daraufhin eine
Kontaktstelle für Gespräche mit den ›moderaten
islamistischen‹ Bewegungen sowie
eine Task-Force für Syrien. Perthes seinerseits organisierte im Juli 2011 den
Empfang einer von Muslimbruder Radwan Ziadeh angeführten Delegation der
syrischen Opposition im Ministerium. Am 6. Oktober 2011 nahm Perthes auf
Vorschlag des US-Aussenministeriums an einer unter Ausschluss der
Öffentlichkeit abgehaltenen Konferenz teil, die von der Turkish Industry & Business
Association [Tusiad] und dem privaten US-Geheimdienstunternehmen ›Stratfor‹ organisiert worden war, um die Energie-Optionen der Türkei und
die möglichen Reaktionen von acht anderen Ländern, darunter Deutschland, zu
simulieren. Anwesend waren die 10 grössten türkischen Vermögenden sowie der damalige
Energieminister Taner Yildiz, der Mann, welcher der Erdogan-Familie helfen
sollte, die Finanzierung des Krieges mit dem vom IS gestohlenen Öl zu
organisieren. Im Januar 2012 bat Jeffrey Feltman als damaliger
Nahost-Verantwortlicher Perthes, die Leitung des Programms ›The Day After‹, das die
Zusammensetzung der zukünftigen syrischen Regierung vorbereiten sollte, zu
übernehmen. Rund 6 Monate lang fanden
Sitzungen statt, welche in einen Bericht mündeten, der nach der Genfer
Konferenz von Juni 2012 veröffentlicht wurde. ›The Day After‹ mobilisierte
45 syrische Oppositionelle, einschliesslich Bassma Kodmani und einigen
Muslimbrüdern. Es wurde durch das im Verteidigungsministerium angesiedelte ›US Institute of Peace‹ finanziert, einer Schwesterorganisation
der ›National Endowment for
Democracy‹. Auch Deutschland, Frankreich,
Norwegen, die Niederlande und die Schweiz beteiligten sich daran. Beim
offiziellen Amtsantritt als Nummer 2 der UNO am 2. Juli 2012 legt Jeffrey D.
Feltman vor dem Generalsekretär Ban Ki-Moon den Eid ab. Von nun an befand sich
die Organisation, die eigentlich den Frieden fördern sollte, unter der
Kontrolle der Falken. Nachfolgend sind die Grundsätze des Perthes-Feltman Plans
zusammengefasst:
- Die Souveränität des syrischen Volkes wird
abgeschafft;
- die Verfassung wird aufgehoben;
- der
Präsident wird abgesetzt, aber ein Vize-Präsident wird für die Protokollfunktionen
im Amt bleiben;
- die Volksversammlung wird aufgelöst;
- mindestens 120 Führungspersönlichkeiten
werden als schuldig befunden und von jeglicher politischen Funktion
ausgeschlossen, anschliessend vor Gericht gestellt und durch ein
internationales Gericht verurteilt;
- die Direktionen des militärischen
Nachrichtendienstes, der politischen Sicherheit und der allgemeinen Sicherheit
werden abgesetzt oder aufgelöst;
- ›politische‹ Gefangene werden freigelassen und die
Antiterror-Gerichte aufgehoben;
- die Hizbullah und die Wächter der Revolution
müssen sich zurückziehen; dann und erst dann wird die internationale Gemeinschaft
gegen den Terrorismus kämpfen.
Gleichzeitig
organisierte Perthes die ›Working
Group on Economic Recovery and Development‹
[Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Erholung und Entwicklung] der Die
»Freunde« Syriens - die die USA bereits Ende 2011 um sich geschart
hatte, um den Sturz des syrischen Präsidenten und dessen säkularer Regierung zu
betreiben. Im Juni 2012 hat diese Gruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz
Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate den Mitgliedsstaaten der ›Freunde Syriens‹ Betriebsbewilligungen für die Förderung von syrischem Erdgas als
Gegenleistung für ihre Unterstützung beim Sturz der Regierung zugesprochen.
Perthes organisierte auch die ›Working
Group on Transition Planning‹ der
Arabischen Liga und schliesslich installierte er auch das ›Syrian Transition Support Network‹ in Istanbul. Seit der ersten Genfer Konferenz vom 30. Juni 2012
und dem Treffen der ›Freunde Syriens‹ in Paris am 6. Juli 2012 gibt es
keine öffentliche Spur mehr, die auf Volker Perthes’ Rolle hindeutet, abgesehen
von seinen Publikationen, mit denen er auf die weitere Unterstützung der
Muslimbruderschaft durch Deutschland drängt. [2]
Durch die
Bombardements, so Röttgen ferner, steige die Zahl der Flüchtlinge nach Europa
weiter, »ein Nebeneffekt, der Moskau nicht unwillkommen ist.« Nun
trifft ersteres effektiv zu, mit dem Unterschied, dass der Hauptharst der
Flüchtlinge, die seit Beginn des Syrienkriegs bei uns eingetroffenen sind,
Berlin selbst und allen Mitbeteiligten zuzuschreiben ist, denn ohne den bereits
unter George W. Bush konzipierten Krieg gegen dieses Land wären wir nie mit dieser
Situation konfrontiert worden. Es ist geradezu unglaublich, zu welch fernab
jeglicher Realität angesiedelten Behauptungen sich Politiker versteigen. Wo
wäre ein Interesse Russlands an der u.a. von George Soros aktiv geförderten
Überflutung der EU gegeben? Und letztlich dürfte die Wiederherstellung geordneter
Verhältnisse in Syrien den russischen Steuerzahler gigantische Summen kosten. Dass
sich eine Zeitung wie die ›Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung‹ nicht zu
schade ist, derartig unsinnige Aussagen abzudrucken, erstaunt, es sei denn, man
betrachte dies als die übliche Gehirnwäsche für die Leser.
Indessen
lautete die Stellungnahme Röttgens auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München
etwas differenzierter; wie er dort jetzt öffentlich bekundet hat, »betrachtet
er es als Versäumnis, keine Schutzzone in Syrien eingerichtet und nicht eher
mit den Russen verhandelt zu haben, auch weil man sich lange Zeit zu sehr auf
die Probleme in der Ukraine konzentriert habe.« Dagegen dürfte seine Forderung »Wir brauchen die USA im
Nahen Osten, auch militärisch! Wir brauchen eine ›neue
Definition westlicher Einheit‹, wenn
wir Einfluss in Welt haben wollen« auf wenig Verständnis in der Öffentlichkeit
stossen. Ist es doch gerade die Präsenz der USA im Nahen Osten, die diesen in
einen einzigen Brandherd verwandelt hat. Völlig unverständlich ist ferner,
dass Röttgen einen ›Rückzug
der USA aus Europa und dem Nahen Osten sehr, sehr skeptisch sieht.‹ »So würden wir den Einfluss in dieser Region verlieren und diese sich
selbst überlassen«, sagte
der CDU-Mann. Er fordert daher eine Kursumkehr Washingtons, die Rückkehr zur
starken transatlantischen Brücke. Ich wüsste gar nicht, wo sich die USA dem
transatlantischen Bündnis entzogen hätte. Im Gegenteil; Washington hat doch
über die NATO die gesamte EU in der Hand, von den gegen Russland
zwangsverhängten Sanktionen bis hin zu der ebenfalls gegen Russland gerichteten
Aufrüstung der NATO. Insofern ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass nicht
nur die europäische Bevölkerung, sondern auch die des Nahen Ostens geradezu aufatmen
würde, wenn die USA aufhörte, in ihrer bekannten nefasten Art in ihre Politik
einzugreifen. Damit, allerdings, ist kaum zu rechnen ist, wie das Willy Wimmer
dargelegt hat: Die strategische Neuausrichtung der USA hat sich seit
Kriegsausbruch 1999 gegen Jugoslawien etabliert und gipfelt in den veröffentlichten
US-Dokumenten, die Welt jederzeit mit Krieg überziehen zu können, wenn es im
amerikanischen Interesse ist. Die USA hat sich in der ersten Hälfte der 90er
Jahre offensichtlich genötigt gesehen, das
politisch-militärisch-völkerrechtliche Faustrecht zu ihren Gunsten wieder
einzuführen, weil sie ein Europa der Kooperation offensichtlich fürchtet wie
der Teufel das Weihwasser. Die Vereinigten Staaten, und ich bedauere das sehr
wegen der engen Kooperation, die es über Jahrzehnte hinweg gegeben hat, haben
sich entschieden, den Krieg nach Europa zurückzubringen. Wimmer legt ferner
dar, dass die USA in einem Gürtel von China bis nach Algerien versucht, Staaten
zu destabilisieren. »Wenn
man sich heute die Ukraine ansieht, wenn man sich ansieht, was in Syrien gemacht
worden ist, um die russische Föderation vom Süden her aufzurollen, dann kann
man in Moskau den Eindruck haben, dass es demnächst auf Moskauer Strassen so
losgehen soll, wie derzeit auf den Kiewer Strassen.. Und ich sage das vor dem
Hintergrund der Umstände, dass immer viele Gründe zu einer solchen Entwicklung
führen, aber dass die USA und Grossbritannien immer die Finger darin haben.«
[3] So hatte Röttgen im Februar
letzten Jahres kurz vor dem Vierer-Gipfel zum Ukraine-Konflikt in Minsk davor
gewarnt, Russland zu sehr entgegenzukommen; mit Blick auf die Sanktionen gegen
Moskau sah er noch ›viel Raum zur
Verschärfung‹.
Natürlich
musste auch Aussenminister Frank-Walter Steinmeier das russische Vorgehen am 6.
Februar einer Kritik unterziehen: »Die Chance für eine politische Lösung darf
jetzt nicht wieder kurzsichtigem militärischen Taktieren zum Opfer fallen«,
sagte Steinmeier der ›F.A.S.‹ Die russischen Luftangriffe hätten »die
militärischen Kräfteverhältnisse für den Moment verschoben.« Soll das heissen,
dass Steinmeier bedauert, dass Russland erste wirkliche Ansätze geleistet hat,
um den Dschihad resp. den IS zurückzudrängen? Und logischerweise ist ein
Niederwerfen beider nicht zu erzielen, ohne die militärischen Kräfteverhältnisse
zugunsten der Russen und der syrischen Armee zu verschieben, ganz abgesehen
davon, dass man bei einem solchen statement Steinmeiers aussenpolitisches
Beurteilungsvermögen doch etwas sehr in Zweifel ziehen muss. Oder
wird etwa bedauert, dass das NATO-Mitglied Türkei durch die Erfolge des
russischen Militärs von seinem lukrativen Ölhandel mit dem IS abgeschnitten
ist?
So meinte
Steinmeier letzten Dezember, Assads Regierung könne jetzt zeigen, ob sie
wirklich zum Kampf gegen die IS-Terroristen bereit sei oder ob sie »weiter
Fassbomben oder Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.« [4]
Selbstredend ist es für einen Aussenminister nicht erforderlich, einen
Beweis für eine derartige Anschuldigung zu erbringen; er kann das einfach in
den Raum stellen. Dass Assad keine Chemiewaffen eingesetzt hat, ist längst
erwiesen, und zu den Fassbomben vermerkt Joachim Guilliard: »Belege für deren Einsatz gibt es kaum. Die tausendfache Wiederholung
der Behauptung begründet aber für den Westen die Notwendigkeit des Sturzes
Assads. Nachdem auf Grund unabhängiger Untersuchungen und Recherchen die
Behauptung, die syrische Armee habe Giftgas gegen ›Aufständische‹ eingesetzt, unhaltbar wurde, sind nun ›Asssads
Fassbomben‹ das wichtigste Argument, mit dem das Festhalten am
Umsturzziel begründet und jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung eine
Absage erteilt wird.« [5] Mittels derartiger Unterstellungen lässt sich natürlich das Bild Assads
als verwerflicher Verbrecher mühelos
aufrechterhalten.
Nun muss
Steinmeier nicht nur darüber im Bild sein, wie der IS aufgebaut wurde, sondern
auch darüber, dass Berlin die Entscheidung Obamas, die syrischen Rebellen mit
Waffen zu versorgen, im Juni 2013 begrüsste; ferner muss ihm der von der EU im
März 2013 getroffene Entschluss, die syrischen Regierungsgegner militärisch zu
unterstützen, bekannt sein, ebenso die von der USA angestrebten Umbaupläne für
Syrien. Man lese nun hierzu den
nachfolgenden Ausschnitt aus seiner Rede vor der UNO Ende Oktober 2014. [6] Mit
Blick auf den islamistischen Terror sagte Steinmeier: »Dämonen plagen die Welt
im Jahr 2014.« Bei den Kämpfen im Irak und in Syrien handle es sich um mehr als
einen regionalen Konflikt: »Diese Barbarei richtet sich gegen uns alle – gegen
alles, wofür die Vereinten Nationen stehen.« Die Brutalität der Terroristen,
die den Namen Gottes missbrauchten, schockiere, sagte Steinmeier, und schlug sogleich
nachdenkliche Töne an: »Muss es uns nicht besonders beunruhigen, wenn die
Prediger des Hasses junge Menschen in ihren Bann ziehen, die mitten in unseren
eigenen Gesellschaften aufgewachsen sind?« Weil dies so sei, müsse die Reaktion
auf den Terror »über die unmittelbar notwendige humanitäre und militärische
Antwort hinausgehen.« Ist doch
phantastisch!
Und nicht, dass
ersichtlich wäre, dass die UNO wirklich dafür stünde, einen Krieg zu
verhindern…..
Auf der
NATO-Tagung in München tönte es jetzt etwas anders: »Es sind nicht mehr die
alten Konflikte zwischen Staaten«, so Steinmeier; »was uns heute mehr
beschäftigt sind Konflikte zwischen Staaten und gesellschaftlichen,
fundamentalistischen, terroristischen Gruppierungen, häufig überlagert durch
ethnische und religiöse Konflikte. Die alten Kategorien greifen nicht mehr. Es
sind komplexe Konflikte, denen wir anders begegnen müssen. Syrien ist ein Beispiel
dafür.« Man darf gespannt sein, wie den vom Westen heraufbeschworenen
Konflikten in Zukunft ›begegnet‹ wird.
Ebenfalls
am 6. 2., also direkt nach Russlands Erfolg in Aleppo, meinte der
Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler: »Einen Friedensprozess
anzustreben ist mit fortgesetzten Bombardements nicht vereinbar.« Russland
könne nicht die Friedensbereitschaft anderer Akteure in Syrien testen und
selbst auf die militärische Karte setzen. »Das kann nicht gutgehen.« Erstens
haben die ›Freunde Syriens‹ bislang nichts anderes als einen
konstanten Bombenkrieg gegen Assad geführt, zweitens kann ich bei den hinter
dem Syrienkrieg stehenden Akteuren kaum eine Friedensbereitschaft ausfindig
machen.
Die Bundeskanzlerin vertritt
offenbar nach wie vor ihre eigene Linie. Während sich die US-Regierung inzwischen
mit den Russen darauf geeinigt hat, mit dem syrischen Präsidenten temporär
zusammenzuarbeiten, fordert Merkel unverändert und kompromisslos den Sturz von
al-Assad. Am 8. 2. hat sie sowohl Russland als auch das syrische Regime für die
Luftangriffe auf Aleppo scharf kritisiert. »Wir sind entsetzt über das
menschliche Leid durch die Bombenangriffe - auch von russischer Seite«, so Merkel
nach dem Treffen mit Davutoglu. Man möge mich korrigieren, aber es liegt mir
keine Aussage vor, die aufzeigte, dass Merkel die zahllosen Toten, die der vom
Westen gegen Assad entfesselte Dschihad verursacht hat, auch nur ein einziges
Mal bemitleidet hätte. Seit Beginn des bewusst entfachten blutigen
Bürgerkriegs im März 2011 sind in dem arabischen Land UNO-Angaben zufolge rund
220.000 Menschen ums Leben gekommen. Auch die Zahl der toten und verletzten
Zivilisten in Afghanistan hat einen neuen Höchststand erreicht; 2015 sind
11.000 Fälle verzeichnet worden, mehr als
3.500 Tote und knapp 7.500 Verletzte. Auch hierzu liegt mir keine, eine
Anteilnahme der Kanzlerin bekundende Aussage vor. Im übrigen hat der russische
Premier Dmitri Medwedew soeben in München erklärt, dass keinerlei Beweise für Bombenangriffe der russischen Luftwaffe auf die
Zivilbevölkerung in Syrien vorliegen. »Niemand hat uns Beweise für
Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung vorgelegt, obwohl man uns immer wieder
vorwirft, falsche Ziele getroffen zu haben«, sagte er am 13. 2. auf der NATO-Sicherheitskonferenz. Er merkte ferner an, dass die Partner nicht
dazu bereit seien, Informationen auszutauschen. Nach dem Beginn der Operation
der russischen Streitkräfte in Syrien sind gegen Moskau durch keinerlei Beweise
gestützte Anschuldigungen erhoben worden, denen zufolge die russische Luftwaffe
statt der IS-Stellungen die gemässigte Opposition und zivile Objekte
angegriffen hätte; Moskau hat jedoch wiederholt erklärt, dass Ziel der Angriffe
ausschliesslich die Stellungen von Terrormilizen seien, aber keine Objekte der
zivilen Infrastruktur.
Wie Merkel am 11. Februar darzulegen beliebte, müssten
jetzt in erster Linie die Fluchtursachen im Ausland bekämpft werden; die Hilfe
in der Heimat der Menschen müsse in den Vordergrund rücken. Um das zu gewährleisten
müsste sie an erster Stelle ihre Forderung nach einem Sturz Assads aufgeben, ferner
ihre Kritik an den Russen, deren Willen zur Befriedung Syriens nicht zu
verkennen ist, einstellen und zusätzlich ihr ganzes Gewicht in die Waagschale
werfen, um all die Kriegsgurgeln, denen der Syrienkonflikt anzulasten ist, auf
die Seite Russlands zu bringen. Dies konträr zu ihrer auch am 5. 2. an
Russland und Syrien ergangenen Forderung, die Angriffe auf syrische Rebellen
einzustellen, obwohl es auf der Hand liegt, dass eine grosse Mehrheit derselben
nicht gewillt erscheint, das syrische Regime anzuerkennen.
Zustimmung zu
Russlands Vorgehen kommt von dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat. Den ›Deutschen
Wirtschafts Nachrichten‹ zufolge hat
dieser die Rolle Russlands im Syrienkonflikt gelobt: Erst die Russen haben den
Friedensprozess mit ihrem militärischen Eingreifen ermöglicht. Bis September
2015 habe diesbezüglich ein Stillstand geherrscht. »Weder die Amerikaner noch
die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch
nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit
ein Fenster für eine politische Lösung aufgestossen«, sagte Kujat. Vor dem
russischen Eingreifen hätte die syrische Armee vor ihrem Ende gestanden. »Ich
hätte ihr nur noch wenige Wochen gegeben. Dann wäre Syrien kollabiert und der IS hätte
das Land übernommen.« Kujat widersprach auch der Vermutung, Putin hätte
mit den Bombardements in Aleppo gezielt versucht, die Lage zu verschärfen, denn
Russland gehe in Syrien nach einem strategischen Plan vor: »Putins Ziel lautet,
den Vormarsch der syrischen Truppen in Richtung IS-Gebiet zu unterstützen.
Aleppo ist auf diesem Weg bisher wie ein Sperrriegel gewesen, weil die Stadt
von der syrischen Opposition gehalten wurde.« Der bekannte investigative
US-Journalist und Autor Seymour Hersh sagte im Gespräch mit den ›DWN‹, dass das Pentagon die Kriegsführung Russlands in Syrien für
professionell und erfolgreich hält. Die Amerikaner soll vor allem beeindruckt
haben, dass es den Russen gelungen sei, die Kampfkraft der syrischen Armee
wieder herzustellen. [7]
In einem
mit dem US-Generalleutnant Frederick Hodges geführten Interview erklärte dieser:
»Wir, womit ich den Westen meine, brauchen Russland im Kampf gegen den IS. Und
Russland braucht uns.« Unter anderem legte Hodges, Oberbefehlshaber der
US-Landstreitkräfte in Europa, folgendes dar: Die Russen wollen sicherstellen,
dass sie einen Fuss im Nahen Osten behalten, bevor das Regime fällt. Ich glaube
nicht, dass sie gefühlsduselig sind, was Präsident Assad betrifft, aber sie
sind ganz sicher empfindlich, wenn es darum geht, was sie dort behalten wollen,
nämlich den Zugang zur Region. …… Ich
denke, Präsident Putin musste seinen Wählern und dem Rest der Welt zeigen, dass
Russland eine Weltmacht ist. Das ist auch der Grund, warum er Marschflugkörper
vom Kaspischen Meer aus verschossen hat; nicht, weil es die beste Waffe für so
eine Operation ist, sondern um zu zeigen, dass er es kann. Auf die Frage, ob es
nicht unmöglich sei, den IS
ausschliesslich mit Luftschlägen zu besiegen, antwortete Hodges:
»US-Verteidigungsminister Carter hat die Notwendigkeit betont, dass sich andere
Länder in diesem Kampf stärker beteiligen müssen, besonders die Länder der
Region. Diese müssen einen grösseren Teil der Kampfhandlungen schultern. Denn
der IS ist nicht nur ein Problem für die USA oder die Europäer, es ist vor
allem ein Problem für die Region. Wir sprechen über politischen Druck,
diplomatischen Druck, wirtschaftlichen Druck, der Nachschub für den IS muss
ausgetrocknet werden und natürlich muss die Rekrutierung erschwert werden. Ich
denke, die Antwort ist viel komplizierter als nur zu sagen: Bodentruppen.« [8]
Die
ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Carla del
Ponte, hat die russischen Militärschläge in Syrien ausdrücklich gutgeheissen;
sie ist Mitglied der UNO-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien, eine
angesehene unabhängige Juristin und über jeden Verdacht erhaben, russische
Propaganda zu betreiben. Del Ponte sagte: »Generell finde ich, dass Russlands
Intervention gut war. Denn endlich attackiert jemand all diese terroristischen
Gruppen wie den Islamischer Staat und al-Nusra«, sagte sie am 8. 2. in einem
Interview mit dem französischsprachigen Schweizer Rundfunk und Fernsehen. Sie
sprach sich ausserdem dafür aus, dass der syrische Präsident in die
Friedensverhandlungen mit einbezogen werden sollte: »Wenn man einen
Waffenstillstand anstrebt, wenn man Frieden will, dann muss man zuerst mit der
Regierung verhandeln.« Russland hat dazu einen konkreten Vorschlag für einen
Waffenstillstand an Washington gerichtet. Die TASS zitiert den russischen
Aussenminister Sergej Lawrow, der sagte, der Vorschlag liege bei der
US-Regierung zur Überprüfung. Er sei einfach und schnell umzusetzen. Allerdings
müssten die US-Verbündeten in der Region aufhören, den Sturz von Assad zu
fordern, bevor man über einen Waffenstillstand sprechen könne. Lawrow nannte
zwar keinen konkreten Staat, seine Aussage dürfte sich aber im Grunde genommen vor allem
auf Saudi-Arabien beziehen. [9]
Wie es
ferner heisst, will sich die syrische Regierung nicht auf Provokationen der von
Saudi-Arabien gegründeten ›Opposition‹, die die Genfer Friedensgespräche
desavouiert hatte, einlassen; die Saudis hatten am 8. 2. ihre Bereitschaft
erklärt, mit einer Elite-Truppe in Syrien einzumarschieren.
Ausblick Wie Markus Wehner in seinem Bericht in der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ vom 13. Februar schreibt, sind sich
deutsche Sicherheitsfachleute einig, dass ein Sieg des syrischen Regimes nicht
mehr aufzuhalten ist. »Das Eingreifen Russlands
bedeutet eine Trendwende zugunsten des Regimes in Damaskus, die unumkehrbar ist«, heisst es dort. »Der
bewaffnete Widerstand zersplittere immer mehr, sein Niedergang lasse sich nicht
mehr aufhalten. Durch die voraussehbare Einnahme von Aleppo werde die
Legitimität des Assad-Regimes wieder hergestellt, der bewaffnete Widerstand
werde dann zusammenbrechen. Ein direktes militärisches Eingreifen
Saudi-Arabiens oder der Türkei auf Seiten der Anti-Assad-Kräfte gilt als
unwahrscheinlich. Russland verfolgt nach Angaben der Sicherheitskreise eine
langfristige Strategie in Syrien. Nach der Stabilisierung des Assad-Regimes in
den westlichen Kerngebieten Syriens und dem Niederringen der bewaffneten
Opposition binnen eines Jahres soll in einer zweiten Phase die Bekämpfung des
Islamischen Staates im Osten Syriens beginnen. Nach Informationen der ›F.A.S.‹ plant
Russland, seine Angriffe in Syrien weiter zu intensivieren. Das Moskauer
Verteidigungsministerium setzt sich deshalb für die Errichtung einer zweiten
russischen Luftwaffenbasis in Syrien ein. Die Zahl der russischen
Kampfflugzeuge soll von derzeit 40 auf 120 verdreifacht werden. Bisher hat der Kreml über diese Pläne noch nicht
abschliessend entschieden.
Laut obigen Sicherheitsfachleuten sieht sich der Kreml vor einer globalen
Herausforderung. Diese geht davon aus, dass sich der Islamische Staat von
Syrien aus nach Nordafrika, Zentralasien und Afghanistan ausbreiten wird. Der
jetzige Militäreinsatz Moskaus gilt auch als Training für spätere
Anti-Terror-Einsätze Russlands. [10]
US-Verteidigungsminister Ashton
Carter hat im Kampf gegen den IS mehr Anstrengungen von den
internationalen Partnern gefordert. »Der Kampf gegen den IS ist von enormer
Bedeutung für uns alle, und jede Unterstützung ist wichtig für diesen Kampf«
hatte er zum Auftakt des Treffens der US-geführten Anti-IS-Koalition am 11.
Februar in Brüssel erklärt.
[1] http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Buergerkrieg--Assad-gibt-dem-Westen-die-Schuld/story/22012090 18. 12. 15
[2] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2368 2. 2. 16 Strippenzieher
des Krieges in Syrien - Von Thierry Meyssan
[3] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1877 Zeit-Fragen >
2014 >
Nr. 20/21,
26.8.2014 Deutschland
soll nur noch Vasallendienste leisten
- Von Willy Wimmer
[4] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2476
7. 12. 15 Syrien – Eine weitere
Kriegsbeteiligung
[5] https://www.jungewelt.de/2016/01-26/001.php Joachim Guilliard
[6] http://www.welt.de/politik/ausland/article132690395/Steinmeier-rechnet-vor-UN-mit-Russland-ab.html 28. 10. 14
Steinmeier rechnet vor UN mit Russland ab
[7] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/12/syrien-ehemaliger-bundeswehr-general-lobt-russlands-militaer-einsatz/ 12. 2. 16
[8] http://www.tagesschau.de/inland/oberbefehlshaber-hodges-sicherheitskonferenz-101.html 11. 2. 16 [9] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/10/merkel-und-nato-im-abseits-un-kommissarin-lobt-russlands-einsatz-in-syrien/ 10. 2. 16
[10] http://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/russische-militaerhilfe-assads-sieg-ist-nicht-mehr-aufzuhalten-14068394.html 13. 2. 16 Markus
Wehner
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