Die NATO und die Einkreisung Russlands 05.02.2017 20:30
Die Spannungen zwischen der USA und Russland lassen nicht nach.
Wie Mitte Januar bekannt wurde, rückt eine Streitmacht von
US-Marines für einen weiteren Einsatz an der russischen Grenze nach Trondheim in
Norwegen vor. Russland ist nicht nur wegen der Aufstellung von weiteren Truppen
an seiner Grenze beunruhigt, sondern jetzt auch wegen dem Einsatz von US-Marines,
obwohl Norwegen, als es der NATO beitrat, versprach, keine ausländischen
Truppen an der russischen Grenze zu stationieren. Indessen besteht Norwegen
darauf, dass es sich hierbei nur um eine vorübergehende Stationierung handle
und dass diese daher nicht zähle. Was heisst
vorübergehend, fragt Jason Ditz,
denn Regierungsvertreter erklären, dass sich die US-Marines mindestens ein Jahr
lang in dem Gebiet aufhalten und sich auf ›Kaltwetter‹-Übungen konzentrieren werden, bei denen es anscheinend darum
geht, zu lernen, wie man mit Skiern umgeht; dies werde ›nichts mit Russland
oder mit der derzeitigen Situation zu tun haben.‹ Russland, so Ditz
ferner, wird zweifelsohne bemerken, dass es jede Menge von Orten zum Skifahren
gibt, die nicht nur einen Steinwurf weit von der Grenze zwischen Russland und
der NATO entfernt sind, so dass die jetzige Stationierung lediglich die letzte
in einer langen Liste von Irritationen darstellt, die die Spannungen zwischen
Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika steigern. [1]
Während die US-Medien und Obamas Anhänger die US-Bevölkerung mit
gefakten Skandalnachrichten über Trump ablenken, schreibt Christopher Black, wird
der Aufmarsch der US-Streitkräfte gegen Russland und China ohne Unterbrechung
fortgesetzt. Die Kriegsvorbereitungen sind wohl nicht mehr aufzuhalten. In
Europa hat die U.S. Army mit der Verlegung der 3. Panzerbrigade nach Polen und
an die russische Grenze den Druck auf Russland gerade noch einmal verstärkt. Russland
sieht seine Sicherheit also zu Recht bedroht. Diese (kampferprobte) Einheit war
1944 schon an der Landung in der Normandie und 2003 am Überfall auf den Irak beteiligt.
Sie ist für ihre schnellen Angriffe bekannt und wird von Polen aus eine lange
Frontlinie bilden, die von Estland bis nach Rumänien reicht: Mit Kampfpanzern,
Artillerie und mit Infanterie, die über Schützenpanzer verfügt. Es handelt sich
also nicht um eine Schutztruppe, sondern um eine Sturmtruppe. US-General
Scaparrotti, der Kommandeur aller US-Streitkräfte in Europa und Oberkommandierende
der NATO stellte dazu folgendes fest: »Die Ankunft der 3. Panzerbrigade in Polen ist ein bedeutenden
Beitrag zur Abschreckung und zur Verteidigung Europas. Die Nutzung der europäischen
Infrastruktur und die Unterstützung, die wir hier erhalten, ermöglicht es
unseren Streitkräften, schnell präsent zu sein und damit einen ›russischen Angriff‹ zu verhindern.
Da es keinen ›russischen Angriff‹ geben wird, die US-Militärs aber ständig von hybriden russischen Kriegshandlungen in Osteuropa
faseln, können wir ziemlich sicher sein, dass man mit Hilfe von
US-Spezialeinheiten Zwischenfälle unter falscher Flagge inszenieren wird, die
man Russland in die Schuhe schieben kann, um damit einen Angriff der USA und
der NATO auf Russland zu rechtfertigen.
Wenn Trump keine diplomatische Annäherung gelingt, was trotz Putins
Entgegenkommen ziemlich wahrscheinlich ist, dürfte ein provozierter Krieg nur
eine Frage der Zeit sein.
Unter dem Titel
›Vormarsch nach Osten‹ schreibt
›German
Foreign Policy‹: Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem
Territorium der früheren Sowjetunion hat begonnen. Nach einem Vorkommando sind
am 1. Februar die ersten 70 deutschen Soldaten in Litauen eingetroffen; dort
wird die Bundeswehr eine gegen Russland in Stellung gebrachte NATO-Battle Group
führen. Diese ist mit ihren demnächst knapp 1.200 Soldaten Teil eines weitaus
stärkeren militärischen Dispositivs, das insgesamt vier verstärkte
NATO-Bataillone sowie eine US-Kampfbrigade in Osteuropa umfasst und jederzeit
durch eine US-Division ergänzt werden kann, deren einsatzbereite Waffen zum grösseren
Teil in Deutschland lagern. Die litauischen Einheiten, mit denen die Bundeswehr
kooperiert, werden in zunehmendem Masse mit deutschen Waffen ausgerüstet.
NATO-Generäle haben schon letztes Jahr gefordert, man müsse die weitere
Verstärkung der Truppen ins Auge fassen und die NATO-Bataillone im Baltikum auf
Brigadestärke bringen. Auch sei die westliche Militärpräsenz in der Region zu
Wasser und in der Luft stark auszuweiten. Russland würde damit an seiner
Westgrenze noch viel stärker als bisher unter Druck gesetzt.
Die
Battle Group in Rukla Die Stationierung der deutsch geführten NATO-Battle Group in
Litauen hat begonnen. Nach einem 17 Mann starken Vorkommando, das am 24. Januar
in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingetroffen ist, sind am 1. 2. weitere
70 Bundeswehrsoldaten in Kaunas, der zweitgrössten Stadt des Landes,
angekommen. Sie richten sich nun auf ihrem Stützpunkt in Rukla etwa 100 km nordwestlich von Vilnius ein, wo ab diesem
Wochenende die ersten Transporte mit Panzern und weiterem Kriegsgerät erwartet
werden. Auch einige Soldaten anderer NATO-Staaten sind schon vor Ort. Alles in
allem werden 450 deutsche Militärs in Rukla stationiert; sie werden mit rund
200 Militärfahrzeugen ausgerüstet, darunter 6 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und
20 Schützenpanzer vom Typ Marder. Die NATO-Battle Group in Litauen, ein
verstärktes Bataillon, das Teil der neuen ›Enhanced Forward
Presence‹ des westlichen Kriegsbündnisses ist, wird auf
insgesamt knapp 1.200 Soldaten anwachsen. Der deutsche Kommandeur der Battle
Group, Oberstleutnant Christoph Huber, hat umgehend Kontakte zur ›NATO Force Integration Unit‹ (NFIU) in Vilnius und
zur ›Iron Wolf‹-Brigade der
litauischen Streitkräfte in Rukla hergestellt.
Manöver
und Waffen Die Truppenstationierung in Litauen knüpft an diverse praktische Erfahrungen
an, die deutsche Soldaten in den vergangenen Jahren in Litauen sammeln konnten.
Schon seit 2004 sind deutsche Kampfflugzeuge immer wieder einmal für mehrere
Monate auf dem litauischen Flugplatz Siauliai stationiert, von dem aus sie sich
am ›Air Policing Baltikum‹ beteiligen, der
Luftraumüberwachung über Estland, Lettland
und Litauen durch die NATO. Vor allem in den vergangenen zwei Jahren waren
deutsche Militärs bei NATO-Manövern in Litauen präsent; zweimal, im Juni 2015
und im November 2016, waren sie dabei bereits in Rukla stationiert.
Die litauische ›Iron Wolf‹-Brigade, die in Rukla ihr Hauptquartier hat, wird mit 16
Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr aufgerüstet; zudem erhält sie
5 weitere Haubitzen zu Übungszwecken sowie 26 Panzer-Kommandofahrzeuge und 6
Evakuierungspanzer des deutschen Heeres. An der Ausrüstung der litauischen
Streitkräfte verdient nicht zuletzt die deutsche Industrie: Vilnius hat im
August vergangenen Jahres 88 Transportpanzer GTK Boxer bestellt, welche die
deutschen Waffenschmieden Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann bis 2021
ausliefern werden. Der Auftrag beläuft sich auf einen Gesamtwert von 390
Millionen €. Bei der Bundeswehr heisst es, die Nutzung deutschen Kriegsgeräts
erleichtere den gemeinsamen Kampf.
Nahe der
russischen Grenze Die Stationierung der NATO-Battle Group in Vilnius ist Teil eines
umfassenderen, gegen Russland gerichteten militärischen Dispositivs. Innerhalb
der Battle Group kooperiert die Bundeswehr mit Soldaten aus den Niederlanden,
mit denen sie ohnehin überaus eng zusammenarbeitet und mit Militärs aus Belgien
und Norwegen; später sollen laut aktuellen Planungen Soldaten aus Frankreich und
Kroatien hinzustossen. Darüber hinaus werden 3 weitere NATO-Battle Groups in
ähnlicher Grösse in Estland (unter Führung Grossbritanniens), Lettland (unter
Führung Kanadas) und Polen (unter Führung der USA) stationiert. Die Vereinigten
Staaten haben zusätzlich im Rahmen ihrer ›Operation Atlantic
Resolve‹ eine Kampfbrigade mit über 4.000 Soldaten
sowie mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern nach Osteuropa
entsandt, wo sie von Estland bis Bulgarien an Manövern teilnehmen wird.
Offiziell sind sämtliche Einsätze als rotierende Stationierungen geplant, um
der NATO-Russland-Grundakte der Form nach Rechnung zu tragen; diese untersagt
die dauerhafte Stationierung von Kampftruppen in signifikanter Grössenordnung
in den Staaten der früheren Warschauer Vertragsorganisation. Tatsächlich werden
in Kürze gut 8.000 Soldaten aus NATO-Staaten kontinuierlich in grosser Nähe zur
russischen Westgrenze Präsenz zeigen. Hinzu kommt die Stationierung von
US-Militärgerät in Westdeutschland, den Niederlanden und Belgien; dort werden
Fahrzeuge und Waffen für eine vollständige US-Armeedivision (15.000 bis 20.000
Soldaten) einsatzfähig bereitgehalten. Die benötigten Militärs können binnen
kürzester Zeit aus den USA eingeflogen werden und mit dem Kriegsgerät nach
Osten starten.
Vom
Bataillon zur Brigade NATO-Kreise hatten bereits vor dem Warschauer Gipfel im Juli 2016,
auf dem die Entsendung der 4 Battle Groups beschlossen wurde, gefordert, sich
damit nicht zufriedenzugeben. Die NATO müsse ihre Anstrengungen fortsetzen,
ihre Abschreckung zu stärken und Russlands Handlungsfreiheit zu begrenzen,
hiess es in einem Dokument, das im Mai vergangenen Jahres vom ›International Centre for Defence and Security‹ in Estlands Hauptstadt Tallinn publiziert wurde. Autoren waren
neben Jüri Luik, dem Leiter des estnischen Think-Tanks, die prominenten
NATO-Generäle Wesley Clark, Richard Shirreff und Egon Ramms. Ihnen zufolge soll
die NATO perspektivisch die verstärkten Bataillone in jedem der drei baltischen
Staaten zu einer multinationalen Brigade ausbauen. Dies liefe auf die
Aufstockung der Truppen auf das Drei- bis Vierfache des im Aufbau begriffenen
NATO-Bestands im Baltikum hinaus.
Des weiteren plädieren die NATO-Generäle dafür, mehr Kriegsgerät
unweit der russischen Grenze zu lagern: »Wir empfehlen, dass
für wenigstens ein Bataillon in jedem baltischen Staat schweres Gerät vorrätig
gehalten wird, um die Präsenz alliierter Truppen im Bedarfsfalle schnell
erhöhen zu können.« Zudem sollten Übungen nach dem Modell der ›REFORGER‹-Manöver aus der Zeit
des Kalten Kriegs durchgeführt werden,
heisst es in dem Dokument. Im Rahmen von ›REFORGER‹ [Return of Forces to Germany] trainierten die NATO-Staaten seit
Ende der 1960er Jahre regelmässig die schnelle Heranführung von NATO-Soldaten
in die Bundesrepublik, wo das benötigte Kriegsgerät einsatzbereit zur Verfügung
stand. Die neuen Manöver könnten ›REFOREUR‹ heissen, ›Return of Forces to
Europe‹, schlagen Clark, Shirreff und Ramms vor.
Allerdings stellt sich die Frage, ob sie wirklich nötig sind: Durch die
Truppenrotation der US-Brigade, die in besonderem Mass über Norddeutschland
abgewickelt wird, wird die Heranführung neuer US-Truppen ohnehin regelmässig
trainiert.
Luftwaffe,
Marine, Cyberkrieg Über das alles hinaus sollen den NATO-Generälen zufolge noch
weitere Massnahmen in Betracht gezogen werden. Wie es in ihrem Dokument heisst,
müsse das westliche Kriegsbündnis eine stärkere Luftwaffenpräsenz im Baltikum
entwickeln; ›Air Policing‹ reiche nicht mehr aus. Zudem solle die NATO ihre Marineaktivitäten
ausweiten; die ›NATO Standing Naval
Forces‹ (SNF) in der Ostsee müssten aufgestockt
werden, und darüber hinaus sei es erforderlich, die seegestützte Luftabwehr und
Fähigkeiten zur U-Boot-Jagd zu stärken. Auch solle das westliche Bündnis sich
deutlich intensiver als bisher auf einen Cyberkrieg im Baltikum vorbereiten;
dazu seien offensive Cyberwaffen unverzichtbar. Innerhalb dieses auf die
Einkreisung Russlands gerichteten Hochrüstungsszenarios ist die Bundeswehr nun
zum ersten Mal kontinuierlich auf dem Territorium der früheren Sowjetunion
stationiert; Moskau ist heute militärstrategisch deutlich stärker unter Druck,
als es dies in der Zeit des Kalten Krieges war, als NATO-Truppen noch an der
Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR standen. Die deutschen Truppen
wiederum sind - ohne einen offenen Krieg - in ein Gebiet vorgedrungen, in dem
ihre Vorgängerstreitkräfte zuletzt in der ersten Hälfte der 1940er Jahre
marodierten. [3]
[1] http://antikrieg.com/aktuell/2017_01_17_usmarines.htm 16. 1. 17 US-Marines werden in der russischen Grenzzone in Norwegen
eingesetzt - - Jason Ditz [2] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP01917_030217.pdf 18. 1. 17 Unternehmen
Barbarosa II: Jetzt lassen die Yankees ihre Panzer rollen - Von Christopher
Black [3] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59532 3. 2. 17
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