Syrien - Die Fakten für sich selbst sprechen lassen - Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait 25.02.2018 20:50
Wie die Juristin darlegt, sind Aggressoren und Verteidiger klar
zu benennen und zu
unterscheiden. Ihre nachfolgende Abhandlung setzt sich mit vier in der ›Süddeutschen
Zeitung‹ erschienenen Artikeln resp. Kommentaren und einem im ZDF-Mittagsmagazin
veröffentlichten Beitrag eines Mitarbeiters der Stiftung ›Wissenschaft und
Politik‹ auseinander. [1]
Das große Vakuum und die Denkfehler
in den beiden Artikeln von Paul-Anton Krüger besteht darin, Aggressoren und
Verteidiger in Syrien nicht klar zu benennen und zu unterscheiden. Daher die Unklarheit, die Irrungen
und Wirrungen, mit denen Paul-Anton Krüger letztlich Komplexität nur vortäuscht.
Denselben Mangel sieht man im Kommentar von Stefan Ulrich und darüber hinaus in
einem propagandistischen lügnerischen Wagnis von Tomas Avenarius auf der
Titelseite der Ausgabe der ›Süddeutschen Zeitung‹ ›Tragödie vor Damaskus‹ vom 22. Februar,
als er die schon verbreitete Verleumdung gegen den Präsidenten Syriens, Assad
führe ›einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung‹, wiederholt.
Diese grobe haltlose Lüge stammt aus der Bundesregierung. Deutsche Medien
arbeiten nicht frei, denn sie zeigen sich von der Autorität der Herrschenden,
deren Lügen und Falschheiten sie unverfroren und bedenkenlos reproduzieren, abhängig.
Daher die Fake News und die große Desinformation, die letztendlich die
Demokratie beeinträchtigen.
Mit ihrer peinlich
erbärmlichen Erklärung vor dem Bundestag am 22. 2. erscheint die deutsche
Kanzlerin in der Öffentlichkeit wahrscheinlich unabsichtlich als Komplizin der
verschiedenen Kampfgruppen und Terroristen, die Ost-Ghuta in der Nähe von
Damaskus im Belagerungszustand halten. Es sind diese Kampfgruppen, genau diese
Banden, die - wie in Ost-Aleppo 2016 - die Bevölkerung als Schutzschild mißbrauchen und nicht herauslassen. Die angestrebte
Resolution im UN-Sicherheitsrat am 22. 2. scheiterte gerade an solchen
Kampfgruppen, die sich weigern, die Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen. Eine Kanzlerin Angela Merkel, die sich für den Frieden und die Menschlichkeit
einsetzen will, muß unbedingt und eindeutig solche Dschihadisten
und Banditen dazu aufrufen, sofort die Waffen niederzulegen. Denn sie werfen
Raketen und Granaten auf Damaskus. Würde die Kanzlerin tatenlos tolerieren, daß bewaffnete Leute Berlin unter Beschuß von Granaten und Raketen setzen? Es sind diese
Gruppen und ihre Unterstützer, die weitere Massaker zu verantworten
haben. Die friedfertigen Menschen in Deutschland erwarten von der Kanzlerin das
erforderliche Machtwort, das sie bis jetzt vermissen. Es geht gegen
unser deutsches Rechtssystem, solche Gewalttäter und Gewalttaten in Schutz zu
nehmen!
Von Anfang an (2011)
leidet Syrien unter der Aggression von NATO-Staaten und Israel, die zusammen
mit Saudi Arabien, der Türkei und den Golfstaaten einen terroristischen Krieg -
der also keinesfalls ein Bürgerkrieg ist - anheizten. Mitte September 2016
ereignete sich die entscheidende Wende, als Rußland
auf Bitte der syrischen Regierung die syrische Armee gegen Dschihadisten und
bewaffnete Milizen unterstützte, dies zusammen mit dem Iran und der Hisbollah,
die mit Einwilligung der syrischen Regierung ebenfalls als Verteidiger in
Syrien eintraten. Das starke, von Anfang an erfolgreiche militärische
Engagement Rußlands zur Hilfe Syriens traf Washington und seine
Komplizen unvorbereitet und machte ihren Plan zunichte, Präsident Assad und
seine Regierung mit Hilfe von Terroranschlägen, mit der Verbreitung von Angst
und Schrecken, zu stürzen.
Die Vorgänge in Syrien
sind völkerrechtlich einzuordnen, um eine Bewertung im Sinn der Regeln der
Zivilisation vornehmen zu können und die gescheiterte Rolle der Vereinten
Nationen zu verstehen. Die UN-Charta ›weist dem Sicherheitsrat die Pflicht und Schuldigkeit
zu, für Frieden und Sicherheit zu sorgen.‹ Das sieht Stefan Ulrich richtig. Aber warum versagt jetzt der UN-Sicherheitsrat, seine wichtige Funktion zu
erfüllen? Stefan Ulrich sieht nicht ein oder will es nicht einsehen, daß gerade die aktuellen Aggressoren Mitglieder des
Sicherheitsrats sind, eine unvorstellbare Realität, als die UN-Charta nach dem
Zweiten Weltkrieg 1946 entstand. Deshalb ist es von großer Tragweite, zwischen
Tätern und Opfern zu unterscheiden, zwischen Aggressoren und Verteidigern.
Die illegale, sogenannte
US-Anti-IS-Koalition, die völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen ist, handelt
widerrechtlich und ist deshalb dezidiert von der syrischen Armee und ihren
Alliierten zu bekämpfen.
Die US-Präsenz in Syrien
zugunsten des weiteren dortigen Terrorismus
Jetzt ist klar geworden, daß diese US-Koalition keine Zukunft hat, denn der IS ist
vollständig besiegt. Die illegale US-Präsenz in Syrien wirkt zugunsten des weiteren
Terrorismus in Syrien, was schon dadurch entlarvt ist, daß
sie nicht gegen den IS, sondern gegen die syrische Armee vorgeht. Dazu arbeiten
US-NATO-Truppen mit dubiosen bewaffneten Kräften zusammen, die gegenüber
Damaskus feindselig agieren - wie die Freie Syrische Armee SFA oder die Syrische
Demokratische Koalition SDK. Es ist grotesk, Rußland
und China zu kritisieren, weil sie, wie es das Völkerrecht verlangt, jede
weitere Initiative zur gewaltsamen Eskalation in Syrien blockieren. Stefan
Ulrich sollte sich eingehender mit der
UN-Charta beschäftigen, um die Sache richtigzustellen. NATO-Staaten, darunter
auch Deutschland, haben sich in eine Aggression gegen Syrien verwickelt und
beharren weiterhin auf terroristischen Aktionen der sogenannten Rebellen. Aber
kein Staatschef der Welt, natürlich auch nicht Präsident Baschar al-Assad, wird
Rebellen-Enklaven auf seinem Staatsgebiet dulden.
Für die syrische Armee
bedeutete die Befreiung der Enklave von kriminellen Banden in Ost-Aleppo ab
Mitte Dezember 2016 viel Blutvergießen von Soldaten, aber auch unter den
Einwohnern dieses Stadtteils, die von den US-gestützten Banden als Schutzschild
benutzt wurden. Es ist zu hoffen, daß die Befreiung der letzten
syrischen Gebiete, die von islamistischen Milizen beherrscht sind, nicht derart
viele Opfer mit sich bringt. Aber bewaffnete Vandalen, Terroristen sind nur
militärisch zu bekämpfen. Es ist skandalös, daß
Berlin nicht zum Stopp der Massaker in Syrien durch gewalttätige Banden wie al-Nusra
in Ost-Ghuta aufruft, sondern sich an den legitimen Staatschef richtet, damit
er die Verteidigung des Landes stoppt, als
ob der Terrorismus zu dulden wäre, weil er vom Westen gesponsert ist!
Auf Antrag Moskaus fand am
Donnerstag, den 22. Februar, eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats
zur Lage in der Region statt. Das Problem zeigt sich in diesem Gremium zum wiederholten
Mal: Die Aggressoren USA, Großbritannien und Frankreich halten für weitere
Terroraktionen in Syrien, unter welch konstruierten Vorwänden auch immer, zusammen.
Deshalb verweigern sie sich der Forderung, daß
die Kampfgruppen ihre Waffen niederlegen! Die Regierungen dieser US-Allianz
stellen sich somit hinter die Terroristen und gewalttätigen Banden,
was erklärt, warum diese kriminellen Kampfgruppen so unnachgiebig sind und sich
der Aufforderung, ihre Waffen niederzulegen, widersetzen, denn sie werden von
der größten Macht der Welt, der USA und ihren Satellitenstaaten, unterstützt.
Die Vollversammlung der
Vereinten Nationen muß sich einschalten. Mit einer Zweidrittelmehrheit
kann sie als Parlament der Welt die westlichen Aggressoren identifizieren,
verurteilen und vor der Weltöffentlichkeit ermahnen, Syrien in Frieden zu
lassen.
Aggressoren vor Gericht! Aggressoren gehören vor
ein staatsrechtliches Gericht, wo auch immer. Jedes Mitgliedsland der
Vereinten Nationen kann einen Strafprozeß gegen Aggressoren eröffnen. Schon im Juli
2014 lief der Prozeß gegen US-Präsident George W. Bush und den
britischen Premier Anthony Blair in Kuala-Lumpur. Beide wurden als
Kriegsverbrecher verurteilt. Kuala-Lumpur ist ein Anfang, der zeigt, daß die Welt ihr Gewissen nicht verloren hat und
kriminelle Kriegsverbrecher vor der Justiz nicht für immer weglaufen können.
Anstelle der falschen,
unter US-Flagge operierenden Schein-Anti-Terror-Allianz hat sich eine wahrhafte
und wehrhafte völkerrechtsmäßige Anti-Terror-Koalition formiert: Sie handelt konsequent
gegen alle Terroraktivitäten, militärisch und politisch: Gegen die USA und ihre
Komplizen, gegen Israel und seine dazugehörigen
bewaffneten Milizen. Zur völkerrechtlichen Widerstandskoalition Syriens gegen
alle Terroristen gehören Rußland, der Iran und der
Libanon (Hisbollah).
Die Fakten sprechen für
sich selbst und klagen die letzten Aggressionen und Aggressoren in Syrien
eindeutig an:
1. Am 20. Januar begann eine große Offensive der
Türkei gegen den bislang von den kurdischen YPG-Milizen kontrollierten Kanton
Afrin in Nordsyrien. Somit stellt sich
die Türkei als offener Aggressor gegen Syrien bloß, denn dieses Areal ist
syrisches Territorium, das von der türkischen Besatzung befreit und verteidigt
werden soll. Syrische Truppen haben die syrische Staatsgrenze und den Luftraum
zu verteidigen. Afrin ist Teil Syriens, also sind auch die Alliierten Syriens, Rußland, der Iran und der Libanon, dazu aufgerufen, das
syrische Staatsgebiet, auch dasjenige, wo Kurden siedeln, vor Angriffen und
illegalen Besatzern zu bewahren. Die Kurden werden von der syrischen Regierung
nicht als Terroristen angesehen. Die USA jedoch benutzt die Kurden für ihre
illegalen Aktivitäten in Syrien. Auch Deutschland bewaffnet die Kurden in
Syrien. Ein Ausweg aus dieser heiklen Lage wäre, daß sich die Kurden
von der USA abwenden und sich mit der syrischen Regierung verständigen.
An die türkische Regierung ist zu appellieren, sich ihrerseits mit den Kurden
zu verständigen, um ein friedliches Zusammenleben zu sichern. Gewalt zündet Haß, und Haß führt in eine endlose
Spirale kontraproduktiver Animosität für alle Beteiligten.
2. Am 8. Februar attackierte die US-Luftwaffe
einen syrischen Militärposten in der Provinz Deir al-Zor.
3. Zwei Tage später fand am 10. 2. der
Angriff der Luftwaffe Israels gegen Syrien statt. Infolgedessen wurden mehrere
israelische Militärflugzeuge von der syrischen
Flugabwehr getroffen und eines abgeschossen. Dies erfolgte in völkerrechtlicher
Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung - glücklicherweise erfolgreich.
Zahlreiche vorherige, wiederholte israelische Angriffe gegen Syrien sind ohne
Abwehrreaktion von Damaskus geblieben. Die Verteidigung Syriens ist somit als
völlig rechtmäßig zu begreifen
und zu unterstützen, dies nicht nur von
Seiten Rußlands, des Irans und Libanons, sondern auch von allen
zivilisierten Ländern, die vor der Aggression der USA und Israels nicht die Augen
verschließen und den Aggressor daher zurückweisen wollen. Das Völkerrecht steht
auf der Seite Syriens und seiner Verteidigung.
Hier liegt das Manko bei
den ›SZ‹-Journalisten Paul-Anton Krüger und Stefan Ulrich, die
die hochproblematische Rolle der Aggressoren im Nahen Osten nicht erkennen
wollen oder dürfen. Sie reproduzieren die verkehrte Sicht der
Bundesregierung, die sich an der kriminellen Aggression gegen Syrien beteiligt
hat.
Es sollte aber
klar sein: Nirgendwo gibt es für einen Aggressor das Recht auf Selbstverteidigung. Umso
wichtiger ist es, die Aggressoren im Nahen Osten öffentlich zu identifizieren,
gerade weil sie als Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für das Versagen dieser
Friedensinstitution verantwortlich sind. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu
wissen, was hier wirklich vorgeht. Sonst gelangen Finten und Schwindel eines
Netanjahu in die Zeitungsspalten, anstatt daß
man die tatsächlichen Vorgänge klarstellt. Haben ›SZ‹-Journalisten damit ein Problem?
Die ›SZ‹-Redaktion schädigt
ihren guten Ruf, wenn sie einem Aggressor Platz für sein billiges öffentliches
Theater einräumt.
Ein solcher Zirkus, wie er
auf der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz zu beobachten war, verdient keine
Aufmerksamkeit. Israel verletzt fast täglich den syrischen und libanesischen
Luftraum und ist mit der USA für die aktuellen Konflikte im Nahen Osten
verantwortlich. Der Iran bietet allen Nachbarn einen Dialog und eine Zusammenarbeit
an: Diese klare Stellungnahme des Außenministers des Irans, Mohammed Dschawad
Sarif, auf der Konferenz ist genau das, was jeder Diplomat eines zivilisierten
Landes in der Lage des Irans erklären würde. Die würdige seriöse Haltung von Sarif
steht in krassem Kontrast zur respektlosen Lügnerei des schwindelnden Israeli.
Dank Rußland haben sich die Regeln für Israel in der Levante
geändert Karin Leukefeld berichtet
diesbezüglich ganz aktuell und sachlich: »Doch die jüngste Aggression gegen Syrien vom 10.
Februar hat die Regeln für Israel in der Levante ….. geändert ..... und durch ein knappes Telefongespräch zwischen
Netanjahu und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch am gleichen Tag
beendet. Putin forderte den israelischen Premier auf, die syrische Souveränität
zu respektieren und machte klar, daß der Iran strategischer
Verbündeter Rußlands sei. Ein Angriff auf diesen Verbündeten in
Syrien werde von Moskau nicht geduldet.« [2]
Wie sich die Verhältnisse
gegen Israel und die USA allmählich, aber sicher, entwickeln, zeigt auch der
Auftritt des saudischen Außenministers Adel al-Jubeir, der ausdrücklich erklärte,
es sei »Sache
der Syrer, zu bestimmen, wann und wie Baschar al-Assad abtritt.« Diese neue Haltung
Saudi-Arabiens ist eine Öffnung gegenüber Rußland
bei der Frage nach einer politischen Lösung für Syrien und eine klare Abkehr
von der USA und Israel, die bislang völkerrechtswidrig darauf bestanden haben,
Assad entweder politisch oder militärisch aus seinem Amt zu entfernen.
Die anmaßende,
willkürliche US-amerikanisch-israelische Strategie ist in Syrien auf allen
Ebenen gescheitert. Sollten sich die Aggressoren nicht zurückhalten und
zurückziehen, werden sie die Abwehrkräfte gegen sie militärisch provozieren und
damit einen brandgefährlichen größeren Konflikt mit unkalkulierbaren Folgen in
der Region auslösen, auch für Israel. Alle Massaker von
Zivilisten, die aus der Aggression und den Verteidigungsmaßnahmen in Syrien
resultieren, gehen auf das Konto der Aggressoren, die Kriegsverbrecher und
Verbrecher gegen die Menschlichkeit sind.
Erbärmlich, daß ein Markus Kaim der Stiftung ›Wissenschaft und
Politik‹ die Lage nicht bewerten kann oder darf,
und so nicht sagt, was Sache in Syrien ist, was rechtmäßig und was unrechtmäßig
ist, wer angreift und wer sich verteidigt. Jeder, der die Regeln der
Zivilisation kennt, könnte dies tun. Solche Figuren sind zu
ersetzen, denn sie diskreditieren die deutsche Außenpolitik und verwirren auf
hinterhältige Weise die Öffentlichkeit – so wie dies Geheimdienstleute tun.
Anmerkung politonline:
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am heute, Samstag, den 24. 2., in New York per
Resolution einstimmig für eine baldige einmonatige Waffenruhe in Syrien
ausgesprochen. Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich
bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe. Die Konfliktparteien in
dem Bürgerkriegsland sollten aus humanitären Gründen «die Feindseligkeiten ohne
Verzögerung für mindestens 30 aufeinander folgende Tage» einstellen, heisst es
darin. Diese «dauerhafte humanitäre Pause» solle regelmässige Hilfslieferungen
an die Zivilbevölkerung und den Abtransport von Verletzten ermöglichen.
Quelle: http://www.free-slobo.de/news/Ost-Ghuta.pdf 23. 2.
18
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
[1] ›Süddeutsche Zeitung‹ vom 20. 2.
2018:
Leitartikel ›Naher Osten - Jeden gegen jeden‹ sowie ›Assad steht Kurden
gegen Türkei bei‹ von Paul-Anton Krüger ›Süddeutsche Zeitung‹ vom 22. 2 2018: ›Tragödie vor Damaskus‹ von Tomas Avenarius Kommentar: ›Syrien - Vereint
für den Frieden‹ von Stefan Ulrich ZDF-Mittagsmagazin vom 23.
2. mit Beitrag zu Syrien von einem Mitarbeiter der Stiftung ›Wissenschaft und
Politik‹
[2] »Neue Regeln in Levante« von Karin Leukefeld, ›Junge Welt‹ vom 20. 2. 18
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