Erwerbslose, eine tickende Zeitbombe für die Sozialhilfe - Von Thomas Matter 14.07.2019 20:06
Die Arbeitslosenquote beträgt laut dem Staatssekretariat für
Wirtschaft (Seco) 2,4 %. Das ist arg beschönigend.
Tatsächlich war der Anteil der Erwerbslosen im I. Quartal 2019 fast doppelt so
hoch. Massiv unter Druck sind über 50jährige Arbeitnehmer. Sie landen in der
Sozialhilfe, weil sie durch jüngere günstigere Ausländer ersetzt werden, der Personenfreizügigkeit
sei Dank.
Im Schnitt sind hierzulande aktuell 243’000
Menschen erwerbslos. Damit hat die Zahl gegenüber dem letzten Quartal 2018 noch
leicht zugenommen. Im europäischen Vergleich steht die Schweiz bezüglich
Erwerbslosigkeit heute schlechter da als Österreich, Bulgarien, Estland,
Slowenien, Rumänien, Grossbritannien, Malta, Ungarn, Polen, die Niederlande,
Deutschland und Tschechien. Dabei war die Erwerbslosigkeit in der Schweiz in
den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg extrem niedrig, jedenfalls
wesentlich niedriger als im übrigen Westeuropa.
Beschönigte Arbeitslosenquote
4,9 % der möglichen Berufstätigen haben also keine
Arbeit in unserem auf 8,6 Millionen Einwohner angeschwollenen Land. Soweit die
kalte Statistik. Wieviel Leid, Enttäuschung und Verzweiflung in den konkreten
Schicksalen hinter diesen nackten Zahlen stecken, kann man sich kaum
vorstellen. Zu den Erwerbslosen wird jede Person mit ständigem Wohnsitz in der
Schweiz gezählt, die in den vergangenen vier Wochen keine Arbeit hatte, die
eine Stelle sucht und innert kurzer Zeit eine Arbeit antreten könnte. Um einen
internationalen Vergleich zu ermöglichen, wird heute die Berechnungsart der ›ILO‹, der Internationalen
Arbeitsorganisation herangezogen. So macht es korrekterweise auch das Bundesamt
für Statistik, während das Staatssekretariat für Wirtschaft jeweils die Arbeitslosenquoten
der bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren Gemeldeten vorlegt, also die
Ausgesteuerten aus der Statistik verschwinden lässt. Diese Arbeitslosenquote
lag zuletzt bei 2,4 %. Man wird den Verdacht nicht los, dass das Seco so die unerfreulichen
Tatsachen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt etwas beschönigen will.
Die Personenfreizügigkeit
setzt Ältere unter Druck. Eine Erwerbslosenstatistik wird seit 1991
geführt. Damals waren noch 79’000 Personen erwerbslos, davon 57’000 Schweizer.
Bei Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit den 15 ersten EU-Staaten im
Jahr 2007 gab es bereits 180’000 erwerbslose Personen, davon 105’000 Schweizer.
Und jetzt, im I. Quartal 2019, zählt das Bundesamt für Statistik bei den
243’000 Erwerbslosen 114’000 Ausländer. 63’000 stammen aus den EU/Efta-Staaten,
51’000 aus Drittstaaten. Von den In- und Ausländern sind 91’000 seit einem Jahr
und mehr erwerbslos, 125’000 sind nicht in einer Regionalen Arbeitsvermittlung
eingeschrieben. Dabei herrscht noch immer eine wirtschaftliche Hochkonjunktur.
Man kann nur erahnen, wie rasch die Erwerbslosenquote weiter explodieren wird,
sobald sich die wirtschaftliche Situation wieder abkühlt.
Beunruhigend ist, dass im Gegensatz zur gesamthaft
leicht rückläufigen Erwerbslosigkeit im Vergleich zum I. Quartal des letzten
Jahres die Quote bei den 50- bis 64Jährigen von 4,4 auf 4,6 % angestiegen ist.
Das Problem der ›Ü50‹ ist also durchwegs real. Dies musste auch der
Bundesrat anerkennen und will nun eine Überbrückungsrente für ausgesteuerte
Arbeitslose ab 60 Jahren einführen. In Tat und Wahrheit handelt es sich aber um
eine unwürdige Entlassungsrente, werden doch so die Firmen künftig noch weniger
Skrupel haben, 58Jährige zu entlassen, um sie für zwei Jahre der
Arbeitslosenkasse und dann der Überbrückungsrente anzuhängen. [1]
Unter der Personenfreizügigkeit resp. Zuwanderung
leiden insbesondere die Westschweizer und die Tessiner. Die unkontrollierte
Einwanderung und ihre negativen Folgen für die Schweiz gehen ungebremst weiter.
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit beträgt der Zuwanderungssaldo aus der
EU über 700‘000 Personen. Der aktuelle Ausländerbestand an der Schweizer
Wohnbevölkerung beträgt 2,1 Millionen Personen; die Folgen dieser Entwicklung
sind täglich zu spüren. Die Konkurrenz um den Arbeitsplatz steigt. Der Wohnraum
wird knapper, die Mieten und Hauspreise werden teurer, die Landschaft
verstädtert zusehends und die Infrastrukturen wie Strassen, Züge, Schulen usw.
platzen aus allen Nähten.
Fast die Hälfte aller Sozialhilfebezüger sind
Ausländer
Die Kosten für Sozialausgaben überfordern die
Gemeinden zusehends. So hat sich die Sozialhilfequote der EU-Ausländer in den
letzten Jahren zwar stabilisiert, doch aufgrund der steten Zuwanderung sind es
unter dem Strich mehr EU-Bürger, die auf Kosten unserer Steuerzahler leben (+35
% seit 2009). Zudem beziehen EU-Ausländer auch permanent mehr Leistungen aus
der Arbeitslosenversicherung als sie einzahlen. Deshalb verlangt die SVP, die Abschaffung
des Rechtsanspruches auf Zuwanderung wie es das
Personenfreizügigkeitsabkommen gewährt.
Augenfällig ist auch die Entwicklung der
Erwerbstätigkeit. Während die Erwerblosenquote der Schweizerinnen und Schweizer
in der Deutschschweiz leicht gesunken ist, stieg sie in der Westschweiz und im
Tessin trotz guter Wirtschaftslage an. Dies verwundert nicht, denn schliesslich
ist in der lateinischen Schweiz der Anteil der Grenzgänger aus dem EU-Raum und
damit der Druck auf die Schweizer Arbeitnehmenden um ein Vielfaches grösser als
in der Deutschschweiz.
Krankenversicherung
Das
Kostenwachstum muss sofort gestoppt werden. Für das kommende Jahr wird in der
Krankenversicherung erneut ein Kostenwachstum von mindestens 3 % prognostiziert.
Diese Entwicklung ist unhaltbar. Die Kosten sind für den Mittelstand jetzt
schon zu hoch. Die SVP fordert vom Bundesrat griffige Sofortmassnahmen, um das
Ansteigen dieser Kosten zu bremsen. Die Devise ist: Mehr Wettbewerb, mehr
Eigenverantwortung, mehr Kostenwahrheit bei Ausländern, insbesondere bei
Asylanten. Hier braucht es eine separate Lösung des Bundes, welche die
Prämienzahler nicht zusätzlich belastet.
Die
obligatorische Krankenversicherung wird hinsichtlich der Kostenbelastung immer
mehr zum Hauptärgernis der Prämienzahler. Schon bei der Einführung 1996 hatte
die SVP vor den Folgen des grenzenlosen Selbstbedienungsladens zu Lasten des
Mittelstandes gewarnt. Schon damals war für die SVP klar, dass das von der
damaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss konstruierte und von den Linken und
Mitteparteien unterstützte Krankenversicherungsgesetz (KVG) zur Kostenexplosion
führt und nicht etwa umgekehrt, wie dem Stimmbürger vorgegaukelt wurde.
Illegale
profitieren masslos vom aktuellen Selbstbedienungsladen
Die
Leidtragenden sind die Schweizer Prämien- und Steuerzahler, die fast jedes Jahr
tiefer in die Tasche greifen müssen, um diesen luxuriösen
Selbstbedienungsladen, zu dem unser Gesundheitssystem verkommen ist, zu
finanzieren. Ein Selbstbedienungsladen notabene, von dem gewisse
Leistungserbringer ebenso masslos profitieren wie Personen, die de facto keine
Prämien bezahlen. Dazu gehören mitunter Ausländerinnen und Ausländer, die
illegal oder nur vorübergehend unter fragwürdigen Aufenthaltstiteln in der
Schweiz sind.
Zwar
verfügt der Bund nach eigenen Angaben weder über Daten zu den insgesamt von
Asylanten in Anspruch genommenen medizinischen Behandlungen, noch zu den
Gesamtkosten der Gesundheitsversorgung der Personen im Asylbereich. Die Kosten
dürften allerdings horrend sein. Im Jahr 2018 zahlte der Bund den Kantonen allein
für die Asylanten in seiner Zuständigkeit für
Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen (Franchise und Selbstbehalte) der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung 82 Millionen Franken. 2017 waren es
116 Millionen Franken.
Sofortmassnahmen gegen den Kostenanstieg
Die SVP
fordert den Bundesrat auf, zur Entlastung des Mittelstandes umgehend
Sofortmassnahmen zur Eindämmung des übermässigen Kostenwachstums der
Krankenversicherung an die Hand zu nehmen. Die Stärkung des wettbewerblichen
Gedankens muss ebenso dazu gehören wie mehr Eigenverantwortung und eine
separate Lösung für Personen, die sich nur vorübergehend oder illegal in der
Schweiz aufhalten. Für diese Personengruppe sowie für Sozialhilfebezüger sollte
das Managed-Care-Modell Pflicht und die Einschränkung der Wahlfreiheit
selbstverständlich sein, solange die öffentliche Hand für die Prämien aufkommt.
Die Tauglichkeit des von Ruth Dreifuss eingefädelte Krankenversicherungsgesetz muss
zudem mittelfristig ernsthaft in Frage gestellt werden.
Noch immer werden kriminelle Ausländer zu wenig
konsequent ausgeschafft
Letztes Jahr konnten rund 30 % der verurteilten
ausländischen Kriminellen in der Schweiz bleiben – obwohl sie für eine Straftat
verurteilt worden waren, die mit einem obligatorischen Landesverweis geahndet
werden müsste. Die Gründe dafür liegen im Dunkeln. Die SVP fordert
Justizministerin Keller-Sutter auf, endlich alle Zahlen zu den effektiv
vollzogenen Landesverweisungen vorzulegen und eine konsequente Umsetzung des
Volkswillens durchzusetzen. Gemäss den heute publizierten Verurteilungszahlen
des Bundesamtes für Statistik wurde 2018 insgesamt 1702 Mal ein Landesverweis
ausgesprochen. Bei jenen Taten, bei denen laut Strafgesetzbuch ein
Landesverweis obligatorisch ausgesprochen werden muss, wurde dies allerdings in
nur 71 % der Fälle auch getan. Damit konnte in rund einem Drittel
dieser Fälle ein ausländischer Straftäter in der Schweiz bleiben.
Affront gegenüber Opfern und Volk
Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer dieser
Verbrecher und ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung. Das Versprechen
einer scharfen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, das die Ständeräte
Philipp Müller und Daniel Jositsch der SVP im Abstimmungskampf gegeben haben,
löst sich in Schall und Rauch auf. Dies offenbar insbesondere dann, wenn es
sich um Fälle handelt, in denen die sogenannte Härtefallklausel zur Anwendung
kommt. Bei den in Artikel 66a StGB aufgeführten Delikten handelt es sich um ein
Obligatorium: Liegt eine entsprechende Verurteilung vor, müssen die Gerichte
zwingend eine Landesverweisung vornehmen. Die Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2
StGB) darf nur in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Dies war der
eindeutige Wille des Gesetzgebers.
Die Justizministerin muss nun endlich alle Fakten präsentieren
Zur Anwendung der Härtefallklausel lässt sich
jedoch noch immer keine Aussage machen. Für die SVP grenzt dies an
Arbeitsverweigerung. Fast 9 Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative und
bald 3 Jahre nach Inkraftsetzen der neuen Ausschaffungsgesetzgebung ist noch
immer nicht messbar, wie gut die Justiz den Volksauftrag ausführt.
Die SVP fordert, dass kriminelle ausländische
Straftäter endlich gemäss dem Volkswillen konsequent ausgeschafft werden. Zudem
soll Justizministerin Karin Keller-Sutter dieses demokratieunwürdige Schauspiel
beenden und dafür sorgen, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen.
Die Uhr tickt, schreibt Anian Liebrand in der ›Schweizerzeit‹. In
etlichen europäischen Städten befinden
sich die Einheimischen bereits in der Minderheit. So führt die jahrelang
forcierte Politik der unkontrollierten Einwanderung zur offenen
Frage, wer hier eigentlich wen zu integrieren hat. Als Folge des
millionenfachen Ansturms illegaler Migranten seit 2015 und katastrophaler
Fehler der Vergangenheit werden die Parallelstrukturen und ›No-Go-Areas‹ weiter
wuchern und die Lebensart und Charakteristik der Gastgebernationen werden sich
unumkehrbar verändern. Mit einem Ausländeranteil von 25 % und einem Anteil
von Personen ›mit
Migrationshintergrund‹ von
bald 40 % ist die Schweiz von dieser demografischen Entwicklung besonders stark
betroffen. Davon ausgehend, dass sich die Bevölkerungsstruktur der Schweiz in
einem ähnlichen Ausmass wie von 1990 bis 2017 verändert, werden die Menschen
mit Migrationshintergrund in rund 30 Jahren in der Mehrheit sein. Um die leise
Verabschiedung der Schweizer als Mehrheitsgesellschaft noch verhindern zu
können, sind also sofort entsprechende Massnahmen und Strategien zu erarbeiten.
Die Entschärfung der demografischen Zeitbombe muss zu einem Schwerpunkt des
Legislaturprogramms 2019/2023 erklärt werden.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die
Öffentlichkeit für diese drängenden Fragen zu sensibilisieren, da doch laut
veröffentlichter Meinung die Klimahysterie derzeit alles zu dominieren scheint.
Gerade deshalb ist der Ausgang dieses Wahlherbstes so entscheidend: Der so
nötige Umschwung in Einwanderungsfragen kann nur mit einer gestärkten SVP
möglich werden. [2]
Jetzt ruft Mitte-Links nach flächendeckender
frühkindlicher Förderung, dies obwohl deren Nutzen nicht erwiesen ist.
Angesichts der Tatsache, dass Gewalt in der Erziehung bei nicht integrierten
Familien ein häufigeres Problem ist, liegt der Verdacht nahe, dass eine
verfehlte Zuwanderungspolitik durch staatlich verordnete Krippenerziehung
wettgemacht werden soll; das heisst, so Verena Herzog, die verfehlte
Migrationspolitik soll mit Frühförderung ausgebügelt werden.
Oft werden Eltern belächelt, die beruflich kürzer
treten, um sich um ihre Kinder zu kümmern, obwohl die Wichtigkeit einer
konstanten Bezugsperson vor allem in den ersten Lebensjahren für die gesunde
Entwicklung eines Kindes erwiesen ist. Trotzdem fordern die Kritiker des
traditionellen Familienmodells, das immerhin von rund drei Vierteln der Schweizer
Familien gelebt wird, Frühförderung habe als Staatsaufgabe zu gelten.
Es reicht nicht, dass eine Mitte-Links-Parlamentsmehrheit
auf Bundesebene seit 2003 bereits drei Mal eine Krippenanschub-Finanzierung
durchgesetzt hat, die nun zur Dauersubventionierung zu verkommen scheint. Neu
soll zusätzlich jedem Kind ab Geburt bis ins Erwachsenenalter der Zugang zu
frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) garantiert sein. Nach
der Geburt sollen nicht mehr die Eltern, sondern der Staat die Verantwortung
für die Entwicklung, Förderung und Erziehung der Kinder übernehmen. Die
Befürworter rechtfertigen dies mit volkswirtschaftlichen Aspekten: Die
staatliche Investition in die frühe Kindheit erziele angeblich die höchste
Bildungsrendite.
Eine krasse Fehlinterpretation von
Studienresultaten: Individuelle Begabungen, Leistungsfähigkeit, körperliche
Belastbarkeit, Durchhaltewillen etc. werden dabei vollkommen ignoriert. Ebenso
die Wissenschaft: Margrit Stamm, emeritierte Professorin für
Erziehungswissenschaften der Universität Fribourg, erklärte in einem Interview,
es sei nicht empirisch nachgewiesen, dass die Kita für ›Startchancengleichheit‹ sorge,
wie stets euphorisch behauptet werde. Die Familie habe eine viel grössere
Wirkung auf ein Kind, selbst wenn die Kita ihre Arbeit vorzüglich mache.
Weshalb also drängt vor allem die Linke derart auf
den Ausbau der frühen Förderung? Der Verdacht liegt nahe, dass die geforderten
Massnahmen in erster Linie auf Zuwanderer abzielen. Dass es Migrantenkinder oft
schwieriger haben als Schweizer Kinder, vor allem wenn ihre Eltern unsere
Sprache nicht beherrschen oder beherrschen wollen, ist bekannt. Weniger
thematisiert wurde bislang, dass Gewalt in Migrantenfamilien offenbar vermehrt
traurige Realität ist. Laut einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte
Wissenschaften setzen Einwanderer weit häufiger schwere Gewalt als
Erziehungsmittel ein, als dies Schweizer Eltern tun. Vor allem bei Familien aus
afrikanischen Ländern, aus Brasilien und aus dem arabischen Raum sei dies weit
verbreitet.
Wie bei der Gewalt gegen Frauen, die zu einem
erheblichen Teil von Nichtintegrierten ausgeübt wird, schaut die Linke auch
hier aus ideologischen Gründen lieber weg. Statt die Folgen ihrer verfehlten
Asyl- und Zuwanderungspolitik gezielt anzugehen und Migranten zur Einhaltung
der hiesigen Regeln zu verpflichten, fordern sie flächendeckend noch mehr
staatliche Förder- und Erziehungsmassnahmen. Dies notabene einmal mehr auf
Kosten des Mittelstands und all jener Eltern, die ihre Verantwortung
wahrnehmen. Dies erinnert an das verwerfliche Gedankengut, mit welchem die
Verdingkinder zur besseren Erziehung weggegeben wurden. Bei solchen Eingriffen
sollte der Staat mehr Zurückhaltung üben.
[3]
[1] https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2019-2/svp-klartext-juni-2019/erwerbslose-eine-tickende-zeitbombe-fuer-die-sozialhilfe/ 18. 6. 2019 Thomas Matter, Nationalrat
in Meilen
[2] https://schweizerzeit.ch/die-uhr-tickt/ 12. 7 19 Die Uhr tickt - Anian Liebrand
[3] https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2019-2/svp-klartext-juni-2019/mit-fruehfoerderung-soll-die-verfehlte-migrationspolitik-ausgebuegelt-werden/ 18. 6. 2019 Mit Frühförderung soll die verfehlte
Migrationspolitik ausgebügelt werden - Von Verena Herzog, SVP Nationalrätin (TG)
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