IN DEN SCHULDENKNAST GESTOSSSEN - Von Doris Auerbach

So sehe ich die Lage, wie sie durch den uns jetzt nach viertägigen Marathon-Verhandlungen aufgebürdeten Wiederaufbaufonds in Form eines aberwitzigen Milliardenmaelstroms entstanden ist. Ferner fühle ich mich grundlegend verhöhnt, wenn ich das Siegeslächeln betrachte, das sowohl Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin wie auch Charles Michel als Präsident des Europäischen Rats zur Schau tragen. [1] Daran schliesst sich für mich die Frage, wie die finanztechnische Qualifikation der Urheber dieses Schuldensumpfs, in dem wir »zentimeterweis« untergehen werden, überhaupt beschaffen ist,

und ob die damit verbundenen Risiken tatsächlich realisiert resp. überblickt werden, oder ob sie der Bequemlichkeit halber schlichtweg ignoriert bleiben. 

Warnungen

Wie die Junge Feiheit festgehalten hat, haben zwei CDU-Wirtschaftspolitiker, der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, sowie der EU-Abgeordnete Markus Pieper, gleich zu Beginn des EU-Gipfels in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Rheinischen Post vor dem von Bundeskanzlerin Merkel angestrebten Wiederaufbaufonds gewarnt: »Das Volumen des Fonds ist zu groß. Es droht eine Überlastung der ganzen EU«. Damit mache die EU dieselben Fehler wie in der Eurokrise, warnten die beiden Politiker: »Als die Eurokrise die Konstruktionsmängel schonungslos offenlegte, wurden Rettungsschirme aufgespannt, die Druckerpresse der EZB angeworfen und politische Durchhalteparolen kreiert«. Linnemann und Pieper haben zu bedenken gegeben, »daß die Finanzkraft Deutschlands und damit die Möglichkeit für grenzüberschreitende Umverteilungen endlich seien. Zudem bezweifelten sie, ob die geplante Finanzhilfe mit den EU-Verträgen vereinbar sei. Denn die darin für Katastrophenfälle vorgesehene einmalige Ausnahme vom Verschuldungsverbot treffe auf den Wiederaufbaufonds nicht zu, da dieser über Schulden finanziert werden soll, die den gesamten nächsten 7jährigen Haushalt betreffen.  [2]

Erschreckende Zahlen

Unsere Einigung ist das Symbol eines starken und geeinten Europas. Unter diesem Titel wird uns erklärt, »dass sich die EU-Führungsspitzen auf ein umfassendes Paket von 1.824,3 Milliarden Euro, das den mehrjährigen Finanzrahmen und den außerordentlichen Aufbaufonds Next Generation EU verknüpft, geeinigt haben«. Bezüglich der Befindlichkeit dieser next generation stellen sich bereits heute schwerste Bedenken ein, die insgesamt in die Richtung einer fortschreitenden Verarmung gehen !  [1]

Allein zur Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds muss die EU innerhalb weniger Jahre 750 Milliarden Euro aufnehmen. Hinzu kommen weitere 100 Milliarden Euro zur Finanzierung des EU-Kurzarbeitergeldes.  [3]

Ursprünglich sollte der Fonds 500 Milliarden nicht rückzahlbarer Zuschüsse, die also geschenkt werden, beinhalten; diese sind nun auf 390 Milliarden € festgesetzt. Man bedenke: Dreihundertneunzig Milliarden als Geschenk, wovon nicht 1 Cent zurückzuzahlen ist, und die die Europäer unter massiv erschwerten Umständen erarbeiten müssen. Trotz der vielfach zitierten Rechtsstaatlichkeit brauchen die Empfängerstaaten nicht einmal zu belegen, wofür sie die Milliarden einsetzen. Es liegt der Gedanke nahe, dass sie mit diesem Geschenk, die Kredite eingeschlosen, ihre Altlasten ausgleichen, wobei es sich zum Schluss durchaus ergeben kann, dass sie sich erneut als zahlungsunfähig erweisen.

Was die Rückzahlung der Anleihen angeht, so erfolgt diese über den EU-Haushalt. Auch hier ist dafür gesorgt, dass Deutschland, das den höchsten Beitrag in die EU-Kasse zahlt, auch für das Gros der Tilgung der Anleihen geradesteht. Es sind also Gemeinschaftsanleihen, für die Deutschland seine Bonität verleiht und anteilig verbürgt. Dem deutschen Anteil am EU-Haushalt entsprechend müssen die deutschen Steuerzahler rund 135 Milliarden € für die für den Fonds aufgenommen Kredite zurückzahlen, falls die kreditnehmenden Staaten die Kredite nicht zurückerstatten können. Und es bestehen genügend Anhaltspunkte, dass dieser Fall, wie bereits angedeutet, eintreten wird.

Letztlich gilt es der Tatsache ins Auge zu sehen, dass die in den vergangenen 27 Jahren erfolgten Unterstützungen nichts gebracht haben. In wiefern sollten sich die Südländer jetzt plötzlich ändern.....  Es steht vielmehr zu erwarten, dass der Faktor Misswirtschaft durch dieses neue Geschenk weiterhin unterstützt wird. Solange Schuldenländer ihre Staatsfinanzen nicht aus eigener Kraft in Ordnung bringen und solange andere sparsame Nationen für deren Bad Governance aufkommen müssen, wird sich nichts ändern; sie werden vermutlich bis zum Jüngsten Tag immer wieder Unterstützung brauchen. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, über Steuern in einer Höhe, wie sie in der BRD gezahlt werden, über später einsetzende Rentenalter anstelle eines Rentenbezugs nach bereits 35 - 38 Rentenbeitragsjahren, oder über niedrigere Rentensätze anstelle von beispielsweise 80 % wie in Frankreich  - während die Deutschen 45 - 52 % für ihre Rentensätze hinnehmen müssen -  Milliarden einzusparen.

Aber mit Steuer- resp. Rentengeschenken will man sich ja an der Regierung halten, da darf die Bevölkerung nicht verärgert werden.

Es liessen sich darüber hinaus auch ohne Schwierigkeiten Einsparungen an der Mammutverwaltung in Brüssel vornehmen; nicht daran zu denken. Die Vergabe von weiteren Posten setzt sich fort, gleich, wie die Finanzen stehen. So war die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl und zermürbender innerparteilicher Kritik Anfang Juni 2019 von ihrem Ämtern zurückgetreten. Wie jetzt am 24. Juli bekannt wurde, erhält sie nun die Stelle einer Sonderberaterin bei Nicolas Schmit, dem Sozialkommissar für die EU. Schmit zufolge wird sie daran mitwirken, den sozialen Dialog in Europa sowie die Rolle der Sozialpartner zu stärken. Man staunt nicht schlecht: »Ihre riesige Erfahrung wird uns helfen, ein faireres, sozialeres Europa zu gestalten«, schrieb der Luxemburger Sozialdemokrat [4], ohne zu belegen, wo sie eine solche jemals nachweislich zugunsten ihrer Partei eingebracht hätte. Auch hier wie üblich: Keine Frage nach der Qualifikation. Es stellt sich im Übrigen auch die Frage, wieso diese Brüsseler Funktionäre stets irgendwelche zusätzlichen Berater benötigen. Wenn sie ihre Aufgabe nicht allein bewältigen können, wäre ihnen doch der Rücktritt nahezulegen. Aber ein derartiger Schritt wird nie erfolgen, zu viele wären gefährdet....

Rechtsstaatlichkeit

»Zum ersten Mal«, so Charles Michel, »ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ein entscheidendes Kriterium für die Haushaltsausgaben«. [1]  Damit räumt er doch eigentlich indirekt ein, dass diese bislang eher zur Existenz einer quantité négligeable verurteilt war. Denn sonst wiese die EU nicht zahlreiche Budgetabschlüsse auf, die vom europäischen Rechnungshof, zu dessen Aufgaben die Prüfung gehört, ob die EU-Mittel in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften verausgabt wurden, nicht abgesegnet wurden.  Die Vizepräsidentin des EP, Katarina Barley, drängte ihrerseits darauf, die Bindung von Auszahlungen an die Rechtsstaatlichkeit zu beschließen, ganz so, als ob das nicht die ganze Zeit über vorauszusetzen gewesen wäre. »Wir brauchen dringend neue Instrumente«, sagte sie. »Deswegen hoffe ich sehr, dass an dem Punkt alle stark bleiben«.   [5]  

Zu den vom Europäischen Parlament bezüglich des Finanzpakets verlangten Änderungen zählen somit an erster Stelle Nachbesserungen bei der Verknüpfung der Zahlungen mit der genannten Rechtsstaatlichkeit. Wie EP-Präsident David Sassoli am 23. 7. erklärte, beanspruchen die Abgeordneten eine Mitsprache bei der Kontrolle der aus dem geplanten Wiederaufbaufonds zugeteilten Mittel.  [6]

Man hält uns für dumm

Den Ausführungen des Ratspräsidenten zufolge stellt der »Deal zum Aufbaupaket und zum EU-Haushalt einen Erfolg für alle 27 Mitgliedstaaten dar, besonders aber für die Menschen. Es ist ein guter Deal. Es ist ein starker Deal. Vor allem aber ist es gerade jetzt der richtige Deal für Europa«. Nicht zu fassen; keine dieser Aussagen vermag zu überzeugen, allein schon deshalb nicht, weil diese Menschen bereits untragbar hoch, man kann sagen untilgbar hoch verschuldet sind. Und dieses Schuldenjoch vergrössert Brüssel jetzt zusätzlich in einer nicht zu verantwortenden Weise.  

»Und zum ersten Mal«, so Michel ferner, »stärken wir gemeinsam unsere Volkswirtschaften gegen eine Krise«. Wie das? Die Krise wird doch infolge des durch den Lockdown erzeugten Stillstands im Gegenteil in zahlreiche nicht aufzuhaltende Unternehmenszusammenbrüche münden.....  [7]  

Dem Lobgesang für die eigene Leistung sind offenbar keine Grenzen gesetzt: Wie Kommissionschefin von der Leyen sagte, habe Europa noch immer den Mut und die Fantasie, gross zu denken. »Wir sind uns bewußt, dass dies ein historischer Moment in Europa ist«. Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten. Wo sie diese Kraft, die nirgendwo zu entdecken ist, sieht, bleibt ihr Geheimnis, zumal verschuldete Staaten noch nie unabhängig waren .....   [8]

Als eine absolut jeglicher Realität entbehrende Feststellung muss man den Titel von Hendrik Kafsack zum EU-Sondergipfel einstufen: Die Magie des europäischen Projekts lebt.  [9]  Vermutlich war er hier der Vorstellung des Ratspräsidenten erlegen, der seinerseits nicht davor zurückgeschreckt ist, uns zu erklären, »dass wir bewiesen haben, dass der Zauber des europäischen Projekts wirkt«, anstatt sich einzugestehen, dass sich derselbe in diesem von fremden Ethnien überfluteten Europa, das mit hochkriminellen arabischen Clans, No-go-areas, Drogenhandel in Parkanlagen, brutalen Messerangriffen, die uns Merkels Schützlinge bescheren  - Mord eingeschlossen -  und phantastischen Events jugendlicher Goldkinder, die nur allzu gerne alles zerschlagen, befrachtet ist, als eine armselige Vorgaukelei entpuppt.  [7]

Dem Zauber entgegen steht auch folgende Festellung von Andreas Heitker: »Schließlich galt es, den mit Abstand größten Finanztopf zu verteilen, den die Europäische Union jemals gesehen hat. Dass die Verhandlungen in Brüssel aber derart destruktiv - mit zahlreichen persönlichen, arroganten und selbstgerechten Anfeindungen der jeweils anderen Seite - ablaufen würden, war dann doch überraschend«.  [10]

Destruktive Fakten

»Zum Auftakt ihrer EU-Ratspräsidentschaft«, heisst es auf journalistenwatch,   »verschenkt Merkeldeutschland in Brüssel faktisch 133.000.000.000 Euro, mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts, der selbst 362.000.000.000 Euro beträgt, an Spanien und Italien. Just das, was die Gründerväter der Europäischen Union immer verhindern wollten, ist nun bittere Realität: Wie schnell nun all das plötzlich Wirklichkeit wird, was vor der Coronakrise stets verpönt war  - die Kollektivierung von Schulden, eine Art EU-Länderfinanzausgleich mit Deutschland als Zahlesel -  das wird nun durch direkte Transferzahlungen erreicht, soweit es nicht schon durch Target-2 oder die Nullzinspolitik der EZB  [die die deutschen Kapitalanlagen und Sparguthaben bereits aufgefressen hat]  traurige Wirklichkeit geworden ist. Wie schnell Deutschland gestern dem Ausverkauf und seiner Enteignung bereitwillig beipflichtete, wie schamlos Merkel einknickte und nun das umgesetzt wird, was sich vor allem Rom und Madrid vor Corona nicht zu erträumen wagten, all das läßt unweigerlich den Verdacht keimen, dass diese Pandemie mehr als gerufen kam«.  

Wie der EU-Abgeordnete der AfD, Markus Buchheit, klarstellte, »fließen die Gelder tatsächlich hauptsächlich in die finanziell angeschlagenen Staaten Süd- und Westeuropas, wo die Mittel  – wie die bisherigen Finanzspritzen auch –  ohne wirtschaftliche Effekte im Staatsbudget versickern werden«. »Und wie bei Versailles werden auch hier Obligationen auf Jahrzehnte eingegangen, von denen überhaupt nicht klar ist, ob Deutschland sie jemals erfüllen können wird«. »Und diesen epochalen Akt von Selbstschädigung bejubeln die  Hofberichterstatter zuhause  als eine veritable Großtat von Solidarität und Nächstenhilfe, als eine wahrhaft europäische Stunde  [11]

Vertragsbruch

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs die Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge vorgeworfen. Faktisch handle es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Nachfolgend die Erklärung im Wortlaut:

»Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staats-und Regierungschefs und der EU-Kommission den gemeinschaftlichen Bruch der europäischen Verträge verabredet und die Interessen der deutschen Steuerbürger verraten und verkauft. Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär. Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und gedealt wird. Die Aufnahme eines im Übrigen wirkungslosen Passus zur Rechtsstaatlichkeit ist angesichts dessen ein Treppenwitz. Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin personifizieren und verantworten wie niemand sonst das Hochlaufen der Umverteilungsmaschinerie zum Schaden der deutschen Steuerbürger. Während andere Länder ihre individuellen Interessen massiv vertreten haben, nämlich um entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars«.

Es ist nicht zu erwarten, dass an der festgesetzten Übereinkunft irgendwelche Abstriche erfolgen werden; die in Brüssel, auf Regierungsebene und in den Parlamenten überwiegend vorherrschende Abgestumpftheit gegen die Belange der Bürger wird ein weiteres Mal obsiegen.     

»Hinter den Kulissen«, hält Cornelia Kirchweger im österreichischen Wochenblick fest, »ging es jedoch tatsächlich um etwas viel Bedeutenderes: Die EU erhielt das einstimmige politische Okay, Schulden zu machen und eigene Steuern erheben zu dürfen. Beides ist nach aktuellem EU-Recht nicht erlaubt. Mit der Steuerkompetenz bekommt die EU jetzt eine staatsähnliche Form. Ein cleverer Schachzug, vorbei am Mitspracherecht der Bürger. Obwohl diese zwei neuen Kompetenzen das Gefüge der EU grundlegend verändern, gibt es dazu keinen neuen EU-Vertrag. Das hätte Jahre gedauert und in einigen EU-Ländern hätten die Bürger darüber abstimmen müssen. Das will man nicht. Mit diesem meisterhaften Schachzug umgehen die 27  – wissentlich oder in naiver Gefolgschaft –  das demokratische Grundprinzip. Jenes Prinzip, auf das sich die Brüsseler Herrschaft so gerne beruft, wenn es unliebsame Staaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien anprangert und vor Gericht bringt«.  [12]

Fazit

Es lässt sich nicht umgehen, den Wiederaufbaufonds als das zu sehen, was er in Wirklichkeit ist: Ein gigantisches Umverteilungsprogramm, dessen uferlose Milliardensummen die Steuerpflichtigen niederzuwalzen drohen ......  »Wenn jemand die Hoffnung gehabt haben sollte«, vermerkt Vera Lengsfeld sehr richtig, »dass Sebastian Kurz und Mark Rutte diese Voodoo-Ökonomie stoppen würden, war das von Anfang an vergeblich. Für ganze Sachen sind Politiker zu feige«.    [13] 

Oder im transatlantischen Netz resp. im Lobbytum verfangen ....


Zu all denjenigen, die die Ergebnisse euphorisch bejubelten, fallen mir die Worte von Friedrich Glauser ein, die er in seiner Erzählung Kuikin Bezug auf den Protagonisten des Geschehens niedergeschrieben hat:

»Es gibt viele Gebildete, was ja an sich nichts Aussergewöhnliches ist, aber dazu war Baskakoff noch gescheit, und das ist seltener«.


d.auerbach@gmx.ch


[1]  https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/president/
17. – 21. 7. 20 Unsere Einigung ist das Symbol eine starken und geeinten Europas
[2] 
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/244516/  17. 7. 20
[3] 
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/wie-die-eu-anleihen-zum-neuen-referenzwert-werden-koennen-16872153.html   23. 7. 20
[4] 
https://www.berliner-zeitung.de/news/andrea-nahles-hat-neuen-job-in-bruessel-li.92548    10. 7. 20
[5]  
https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/a50417c56729e84
20. 7. 20
[6] 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlament-will-finanzpaket-zur-corona-hilfe-aendern-16872384.html    23. 7. 20
[7] 
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/07/21/remarks-by-president-charles-michel-after-the-special-european-council-17-21-july-2020/
Ausführungen von Präsident Charles Michel nach der Sondertagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020
[8]  
https://www.bazonline.ch/1-800-000-000-000-euro-schweres-finanzpaket-fuer-europa-102963749730   21. 7. 20
[9] 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/einigung-beim-eu-gipfel-die-magie-des-europaeischen-projekts-lebt-16869834.html   21. 7. 20
[10]  
https://www.mmnews.de/wirtschaft/148189-bruessel-veruntreut-merkel-milliarden-oder-billionen   21. 7. 20   Brüssel: Veruntreut Merkel Milliarden oder Billionen? – Börsen-Zeitung: Entmachtet den Rat!, Kommentar zum EU-Sondergipfel von Andreas Heitker
[11] 
https://www.journalistenwatch.com/2020/07/21/hochverrat-bruessel-der/
21. 7. 20  Hochverrat von Brüssel: Der größte Ausverkauf Deutschlands aller Zeiten
[12] 
https://www.wochenblick.at/gipfel-der-eu-luegen-was-in-bruessel-tatsaechlich-gefeiert-wurde/  23. 7. 20
An den Bürgern vorbei - Gipfel der EU-Lügen: Was in Brüssel tatsächlich gefeiert wurde – Von Cornelia Kirchweger
[13] 
https://vera-lengsfeld.de/     21. 7. 20