25.04.2021 20:00
sich
beide darüber einig, dass Moskau zu einer Deeskalation der Situation beitragen
müsse. [1]
Dass diese Forderung von Personen kommt, die 2013/2014 tief
in den Staatsstreich in der Ukaine verwickelt waren, zeugt von einem
beharrlichen Willen, einen Krieg zu provozieren, dessen Folgen in Europa und
vielleicht der ganzen Welt niemand absehen kann. Wenn sich auch Biden und
Merkel nicht mehr an den vom Westen mit
präziser Kaltblütigkeit geplanten und unter Zuhilfenahme von neofaschistischen
Kräften wie der Swoboda-Partei und dem Asow-Regiment durchgeführten Putsch
nicht mehr erinnern wollen, dann müssen es andere tun.
Am 13. Dezember 2013 ließ die damalige US-Beauftragte für
europäische und asiatische Angelegenheiten, Victoria Nuland, im ›National Press Club‹ die Welt
wissen, dass die USA 5 Milliarden Dollar in den Aufbau ›demokratischer Institutionen‹ in der Ukraine investiert haben. [2] 3,5 Millionen davon hatte das ›National Endowment for Democracy‹ (NED) in über 60 Zahlungen an knapp
60 verschiedene Einrichtungen in die Ukraine geleitet. [3] Diese
unter dem Motto ›Supporting Freedom
around the World‹ stehende
Organisation, die also der Welt die Freiheit bringen will, hat natürlich den
Auftrag, massiv politisch Einfluss zu nehmen. Das NED war 1983 von US-Präsident
Reagan mit dem Ziel gegründet worden, die CIA von rufschädigenden Aufgaben zu
entlasten. Der an der Ausarbeitung der Gesetzgebung zur Gründung des NED
beteiligte US-Historiker Allen Weinstein erklärte 1991: »Vieles von
dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren im Geheimen von der CIA getan«. [4] Und Carl Gershman, während der ersten Amtszeit
der Reagan-Administration Botschafter der Vereinigten Staaten beim
Menschenrechtsrat der UN und ab 1984 Präsident des ›National Endowment for Democracy‹, sagte 1986: »Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen auf
der ganzen Welt, als von der C.I.A. subventioniert angesehen zu werden. Wir
haben das in den 60er Jahren gesehen, und deshalb wurde diese Unterstützung
eingestellt. Wir waren nicht in der Lage, dies zu tun, und deshalb wurde die
Stiftung gegründet«. [5]
Seit 2014 ständige
NATO-Aggression vor der Haustür Russlands
Im
Moment läuft das NATO-Manöver DEFENDER 21 an. Über 30.000 Soldaten aus 26
Nationen proben von 12 Ländern aus den Anmarsch gen Osten – eine erneute
Provokation Russlands! Schwerpunkte dabei sind Estland, Rumänien und Bulgarien.
Die Manöver werden im Juni mit einer Strategie-Übung für die Hauptquartiere
abgerundet. Deutschland ist dabei die Drehscheibe für alle Truppentransporte durch den Kontinent. Darauf
hatte Generalsinspekteur Eberhard Zorn Ende September 2020 in der FAZ
hingewiesen: »Wir beteiligen uns
wesentlich am zentralen Abschreckungsinstrument, der NATO-Speerspitze, die wir
2023 wieder anführen. Unsere Heeresbrigaden führen multinationale Verbände zur
Unterstützung Litauens. Und unsere Marine ist in allen NATO-Einsatzverbänden in
Mittelmeer, Nord- und Ostsee aktiv. ..... Durch unsere Lage mitten im europäischen
NATO-Gebiet sind wir Drehscheibe alliierter Truppenbewegungen und rückwärtiger
Operationsraum, damit aber auch potentielles Angriffsziel. Wir befinden uns
nach wie vor in Reichweite konventioneller und nuklearer Waffen«. [6] Ein Mann, der einmal geschworen hat, das
Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, erklärt
dieses Land ungerührt zum Spielfeld eines Dritten Weltkriegs.
Bei
DEFENDER 21 sollen die Militärs mit einer Vielzahl von Verlegerouten aus den
USA quer durch Europa bis zur russischen Grenze vertraut gemacht werden. Dazu
gehören in einem simulierten ›Schlachtfeldnetzwerk‹ von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer
zahlreiche Kriegsübungen. In seiner Planung griff das Militärbündnis auf
Übungsformate zurück, die es in der Region schon seit Jahren regelmäßig
umsetzt. [7]
NATO-ÜBUNGEN vom
März bis Juni 2021
1. - 12. 3. Griffin Lighting 21
- Polen / Baltikum
1.
– 16. 3. NATO Advisory Liaison Team
Pre-Deployment Training
(NALT) I 21- Pristina
9. – 17. 3. KFOR
ST I 21 - Pristina
21. - 25. 3. Ramstein Guard I 21
DNK - Dänemark
19.2.-10.4. Noble Jump I 21 - Italien
12. - 13. 4. Dynamic Master 21 - United Kingdom
12. – 23. 4. Ramstein Guard I 21 DNK -
Niederlande
12. – 30. 4. Steadfast
Cobalt 21 - Europa
13. – 22. 4. RS TE II 21 /Resolute Support Train.
Event II 21 - Polen 18.
– 22. 4. Loyal Bonus I 21 -
Türkei 3.
– 14. 5. Ramstein Guard 3 21 -
Portugal
10. - 21. 5. Dynamic Mercy L 21
- Ostsee
10. - 22. 5. CWIX
21
- Polen
12. – 20. 5. RS KLT I 21 (Resol. Support
Key Leader Train. I
21)
Niederlande
19.5. - 1.6. Noble Jump II
21 -
Rumänien
20.5.-22.6. Steadfast Defender
21 -
Rumänien / Bulgarien / Ungarn
Ein bewährtes Kriegsquartett
Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken, 2013 war er
Nationaler Sicherheitsberater von Vizepräsident Joe Biden,
und Victoria Nuland sind heute dabei, den Krieg in der
Ukraine, den alle drei 2013/14 ausgelöst hatten, wieder aufzunehmen. Geoffrey R.
Pyatt, der vierte im Bunde, damals Botschafter in der Ukraine, ist heute
Botschafter in Griechenland, das im Nordosten an Bulgarien grenzt. Nun schüren
sie in der Ukraine die Kriegsfeuer, dirigieren Kriegsschiffe ins Schwarze Meer
und halten Atombomber startklar. [8]
Die ukrainische Bevölkerung wird seit Anfang März 2021
zielgerichtet auf einen Konflikt mit Russland eingestimmt. Am 14. März titelte
die ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹: ›Klitschko trainiert bei
Schießübung Panzerabwehr‹. Der
ehemalige Boxweltmeister Klitschko, Bürgermeister von Kiew und 2014 Merkels
Aspirant für das ukrainische Präsidentenamt, war mit seinen Mitarbeitern und
den Stadtbezirksbürgermeistern ins Manöver gezogen, um sich öffentlichkeitswirksam in einem Erdloch
von einem heranrollenden Panzer überrollen zu lassen, anschließend Handgranaten
zu werfen und mit dem Maschinengewehr zu feuern. Eindrucksvoll waren auch die
Bilder, die Klitschko an der sowjetischen Flugabwehrkanone SU-23 zeigen. »Ich
bin überzeugt«, so der Bürgermeister, »dass wir gut vorbereitet sein müssen, um
bei Bedarf unsere Stadt und ihre Einwohner und unseren Staat zu verteidigen«. [9]
Zehn
Tage später trat die Verordnung des Präsidenten der Ukraine N2117 / 2021 ›Über die Entscheidung des Nationalen
Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 zur Strategie
der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets
der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol‹ in Kraft:
»In
Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich (Präsident
Wolodymyr Selensky):
1. Umsetzung des Beschlusses des Nationalen
Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 ›Über die Strategie der Entbesetzung
und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik
Krim und der Stadt Sewastopol‹.
2. Genehmigung der Strategie der Entbesetzung
und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen
Republik Krim und der Stadt Sewastopol.
3.
Die Kontrolle über die Umsetzung des
durch dieses Dekret erlassenen Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsrates der Ukraine liegt beim Sekretär des Nationalen Sicherheits-
und Verteidigungsrates der Ukraine«. [10]
Dieses
Dekret kommt einer ukrainischen Kriegserklärung an Russland sehr nahe. Am 6./7.
April trafen sich der ukrainische Präsident und sein Generalstabschef Chomtschak mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärkomitees,
dem Briten Stuart Perch, Chef der Royal Air Force, der anschließend erklärte: »Die NATO-Mitglieder sind vereint, um
die illegale Annexion der Krim durch Russland und seine aggressiven Aktionen in
der Ostukraine zu verurteilen«. [11] Kritik- und gedankenlos operiert
ein hoher Offizier der NATO mit der Version ›gewaltsame Annexion‹ der Krim. Wenn es so gewesen wäre, müßte der Westen in der Tat Zwangsmaßnahmen ergreifen – ähnlich dem
Vorgehen bei der gewaltsamen Annexion Kuwaits durch den Irak. Doch die
Verhältnisse auf der Krim sind anders. Hier hat am 16. März 2014 die auf der
Krim lebende Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit in einem Referendum
beschlossen, sich von der Ukraine zu lösen und nach Russland zurückzukehren [innerhalb der
Sowjetunion war die Krim 1954 der
Ukraine zugeordnet worden]. Laut einer Umfrage
des 2015 vom Deutschen Bundestag eingerichteten Zentrums für Osteuropa- und
internationale Studien [ZOIS] betrachten sich 80 % der Krimbewohner als russische und nur 3 % als ukrainische Bürger;
13,3 % sehen sich nur als Bürger der Krim, darunter viele Tataren, von denen
sich rund die Hälfte auch als Russen bezeichnen. Privat sprechen mehr als 80 %
nur Russisch, 1 % nur Ukrainisch und 2 % nur Tatarisch. [12] Im Referendum
von 2014 sprachen die Bürger der Krim ihren Willen aus, dass russisch weiterhin
Amtssprache bleibt; zusätzlich wollten sie vermeiden, wie die Russen im Donbass
von den Kiewer Neonazi-Bataillonen angegriffen zu werden.
Als
Oberbefehlshaber reiste nun am 8. April der Staatschef in Kampfmontur an die Frontlinie im Osten zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen
Soldaten. [13]
Von seinem Wahlkampfversprechen, in erster Linie für Frieden
im Donbass zu sorgen, ist anscheinend nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er
strebt nun die ›Befreiung‹ der Krim an. Will Präsident Selensky den gleichen Fehler machen wie 2008
der georgische Staatspräsident Saakaschwili? Die Vermutung liegt nahe, denn
Selensky, der TV-Comedian ohne jede politische Erfahrung, hat Anfang Mai 2020
Saakaschwili zum Berater der ukrainischen Regierung gemacht. [14] Wer zog hier die Fäden? Trump oder die seit
den 90er Jahren kriegsaffine Finanzelite?
Können die jüngsten Vorgänge in Russlands
Nachbarschaft ohne Zustimmung der Finanziers des ›failed State‹ Ukraine erfolgt
sein? Diejenigen, die Bidens über 40jährige politische Laufbahn samt seinem
Engagement für weltweite Kriegseinsätze verfolgt haben, fürchten, dass nach
Trumps Regierungszeit die
US-Aggressionen im Rahmen der Regime-Change-Politik des ›Friedensfürsten‹ Obama
wieder aufgenommen wurden. Kann es sein, dass das ›Dekret 117/2021‹ die
Grundlage für die Reaktion Moskaus ist? Was, wenn aus dem Ukraine-Konflikt ein
europäischer Konflikt wird? In seinem Gefolge könnte Europa zerstört werden und
Weltwirtschaft und -finanzmärkte in ungeahnte Turbulenzen geraten. Bei der
derzeitigen globalen Verschuldung könnte ein Krieg eine willkommene Ausrede für
den Zusammenbruch abgeben. Was geht in den Köpfen der westlichen Geo-Strategen
vor?
Es scheint jedenfalls alles so gewollt zu sein. Selensky befindet sich mit seinem Dekret im Einklang mit der am 4. Dezember 2014 im US-Kongress verabschiedeten
Resolution ›H. Res. 758‹, die ›das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als
eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen
und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt‹.
[15]
Dieser Vorbemerkung folgt ein umfangreiches Sündenregister Russlands.
Gebetsmühlenartig wird die Russische Föderation u.a. beschuldigt,
- in die Ukraine einmarschiert zu
sein und deren Souveränität verletzt zu
haben,
- Computerattacken in den USA
durchzuführen,
- 2008 in Georgien einmarschiert zu
sein,
- an Syrien Waffen verkauft zu
haben, etc.
Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder zumindest fraglicher
Vorwürfe folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu
Handlungen zwingen sollen. So soll der Präsident unter anderem
- auf die US-Verbündeten und Partner
in Europa und die anderen Staaten der
Welt hinwirken, gezielte Sanktionen
gegen die Russische Föderation und ihre
Führung zu verhängen, sowie den Abzug
der russischen Truppen samt ihrer
Ausrüstung von ukrainischem Territorium
durchzusetzen,
- in Abstimmung mit dem Kongress den
Zustand und die
Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte
und der Streitkräfte der anderen
NATO-Staaten zu überprüfen sowie die aus
der Beistandsklausel (Art. 5)
erwachsene Verpflichtung zur kollektiven
Verteidigung ernst zu nehmen und
dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle
Mängel abgestellt werden.
Noch am Tag der Verabschiedung der Resolution bezeichnete sie das
Kongress-Urgestein Ron Paul auf seiner Homepage in dem Artikel ›Reckless Congress ›Declares War‹ on Russia‹ als ›eines der übelsten Gesetze‹.
[16]
Und der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky sorgte sich um die weltweite
Sicherheit. Für ihn hatte das Abgeordnetenhaus dem amerikanischen Präsidenten
und Oberkommandierenden der Streitkräfte praktisch ›grünes Licht‹ gegeben, ohne weitere Zustimmung
des Kongresses in einen Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland
einzutreten. [17] »Diese historische Abstimmung«, so Chossudovsky, »die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflußt, wurde in den
Medien praktisch völlig ausgeblendet«. [18] Bis heute weiß die Öffentlichkeit kaum etwas
davon! Der ehemalige stellvertretende Finanzminister der Regierung Reagan und
Herausgeber des ›Wall Street Journal‹, Paul Craig Roberts, sah damals in der Resolution gegen Russland ein Paket von Lügen [19] und fragt heute: Werden wir in einem Krieg zerstört
werden, bevor wir unsere Freiheit an die inszenierte ›Covid-Pandemie‹ des Establishments verlieren?
»Ich hätte nie gedacht«, so Paul Craig Roberts weiter, »dass sich eine Regierung als so
dumm erweisen würde wie die britische Regierung, die 1939 Polen eine Militärgarantie
gab, was die polnische Militärdiktatur dazu veranlaßte, die Gespräche mit
Deutschland über die Rückgabe der durch den Versailler Vertrag gestohlenen
deutschen Gebiete und Menschen abzubrechen«. Für Roberts steht fest: »Diese britische Garantie war die Ursache des Zweiten Weltkriegs«. [20] Sollten die US-Marionetten in der
Ukraine der amerikanischen ›Garantie‹ vertrauen und danach handeln, wird nach Roberts die Ukraine aufhören, als
unabhängiges Land zu existieren, und sollte sich Washington einmischen, werden
die USA aufhören zu existieren.
Auf die Beleidigungen und Provokationen Washingtons - hier sei u.a. an Bidens indirekte Aussage
erinnert, Putin sei ein seelenloser Killer -
hat der Kreml diesmal mit eindrucksvollen Manövern an der Ostgrenze
Russlands reagiert. Selbstbewußt verkündete der russische Verteidigungsminister
am 13. April, dass genügend russisches Militär aktiviert wurde, um mit der
Ukraine, der NATO und den USA fertigzuwerden. Für die Kriegsspiele von USA/NATO/Ukraine
wurde übrigens die Straße von Kertsch (Asowsches Meer) für Kriegsschiffe bis
Oktober 2021 kurzerhand geschlossen. [21]
Am 15. April gab
Präsident Biden eine Pressekonferenz, in der er sich gegenübe der Russischen Regierung sehr konziliant
äußerte, die Verantwortung der beiden Mächte für die globale Stabilität
betonte, die russischen Sanktionen als angemessen und zurückhaltend bezeichnete
und seinen Vorschlag für ein Gipfeltreffen im kommenden Sommer erneuerte. [22] Dieser Vorgang scheint die Vermutung zu bestätigen,
dass eine Eskalation der von den Washingtoner Kriegstreibern verursachten
Situation vermieden werden kann. Roberts
zollt der russischen Führung dafür Respekt.
Es sieht ganz danach aus, dass in Deutschland ab dem kommenden Herbst eine
grün-rote Regierung die Geschicke des Landes bestimmt. Im Herbst 1998 war Rot-Grün der Wunschpartner von US-Präsident Bill Clinton,
da sich eine Regierung Kohl, so Willy Wimmer, dem Krieg gegen Restjugoslawien
verweigert hätte. Fischer und den Grünen ist es zu verdanken, dass aus großen
Teilen der deutschen Friedensbewegung begeisterte Anhänger des USA / NATO-Menschenrechtsimperialismus
geworden sind. Der Krieg gegen Jugoslawien wird nach der damaligen
US-Außenministerin auch der Albright-War genannt. Danach gefragt, ob das durch
die UN-Resolution 661 ausgelöste Sterben von 500.000 Kindern im Irakkrieg den
Preis ›wert‹ sei, antwortete sie: »Wir meinen, dass sie den Preis wert sind«. [23] Die zynische Antwort eines
Washingtoner Falken. Es gibt dort sicherlich auch Kräfte, für die
Menschlichkeit nicht nur eine Worthülse ist und die sich gegen einen Krieg mit
Russland stemmen. Vor allem für die US-Army wäre ein Landkrieg gegen Russland
desaströs. Die US-Navy dürfte dagegen ihren Hauptgegner in der Volksrepublik
China sehen, während große Teile der ideologiegesteuerten ›Neocons‹, Teile der demokratischen Partei
und Kräfte vor allem des spekulativ operierenden Kapitals bereit sein dürften,
eine strikt antirussische und somit risikoreiche Politik zu treiben. Wie bei
den beiden Weltkriegen werden in ihren Augen ohnehin wieder andere das Risiko
tragen.
[1] Botschafter
Melnyk: Reale Kriegsvorbereitungen Russlands vom 15.4.2021 unter https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-botschafter-melnyk-reale-kriegsvorbereitungen.2932.de.html?drn:news_id=1248634
[2] »Remarks
by Victoria Nuland at the U.S.-Ukraine Foundation Conference«, ›Voltaire Network‹, 13 Décembre 2013
Zitat: »We’ve invested over $5 billion to assist Ukraine in these
and other goals that will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine« https://myemail.constantcontact.com/Ukraine-in-Washington-2013.html?soid=1100917358001&aid=ofwGxo2jcOw
[3] https://www.ned.org/regions/ sowie https://www.nachdenkseiten.de/?p=20855
[4] Washington Post, September 22, 1991
[5] The New York Times, June 1, 1986
[6] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/generalinspekteur-zorn-fuer-praesente-bundeswehr-im-alltag-16977307.html
[7] www.german-foreign-policy.com 10. 3. 2021
(10) NATO EXERCISES vom 8. März 2021 unter
https://SHAPE.NATO.INT/NATO-EXERCISES 30.3.21
[8] Manlio Dinucci: ›Die Kunst
des Krieges‹ - Ukraine, eine US-Bombe in Europa ›Voltaire
Netzwerk‹ 13. April 2021 unter https://www.voltairenet.org/article212706.html
[9] Klitschko trainiert bei
Schießübung Panzerabwehr unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bei-bedarf-kiew-verteidigen-klitschko-trainiert-bei-schiessuebung-panzerabwehr-17244659.html
vom 14.3.2021
[10] Original Link:
https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533 keine
englische Übersetzung auf offizieller Seite verfügbar
[11] https://www.voltairenet.org/article212706.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Separatismus-Auch-jetzt-wuerden-noch-fast-80-Prozent-der-Krim-Buerger-fuer-die-Sezession-stimmen-3902899.html
[13] https://www.kyivpost.com/multimedia/photo/zelensky-visits-front-line-amid-russian-escalation-in-donbas-photos
[14] https://www.dw.com/de/selenskyj-ernennt-saakaschwili-zum-top-berater/a-53368635
[15] https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/titles
[16] http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/ Ronald Ernest ›Ron‹ Paul
(*1935) ist US-amerikanischer Arzt und Politiker, Mitglied der Republikanischen Partei; zwischen
1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) war er Abgeordneter im Repräsentantenhaus
der Vereinigten Staaten. Er war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat
der Libertarian Party und Bewerber um die republikanische Kandidatur für die
Präsidentschaftswahl 2008 und 2012
[17] Michel Chossudovsky: Amerika auf dem
»Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Russland den Weg vom 6. 12. 2014
unter
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/amerika-auf-demkriegspfad-
repraesentantenhaus-ebnet-krieg-mit-russland-den-weg.html
[18] Ebenda
[19] Paul Craig Roberts: ›Russia Has Western Enemies, Not Partners‹ vom 5. Dezember 2014, unter http://www.paulcraigroberts.org/2014/12/05/russia-western-enemies-partners-paul-craig-roberts/
[20] https://www.paulcraigroberts.org/2021/04/14/one-question-before-us-is-will-we-be-destroyed-in-war-before-we-lose-our-civil-liberty-to-the-establishments-orchestrated-covid-pandemic/ https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/werden-wir-in-einem-krieg-zerstoert-14-04-2021/
[21] https://nypost.com/2021/04/15/putin-closes-off-access-to-black-sea-after-biden-blinks/
[22] The White
House, Remarks by President Biden on Russia, 15. April 2021; https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/04/15/remarks-by-president-biden-on-russia/;
siehe auch Alexander Mercouris, US Sanctions Russia, Begs for Summit, Russia
Shrugs Off Sanctions, Shelves Summit, The Duran 17. April
2021; https://theduran.com/us-sanctions-russia-begs-for-summit-russia-shrugs-off-sanctions-shelves-summit/]
[23] https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Wachsende-Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Venezuela/500-000-Kinder-starben-Ist-es-das-Wert-Madeline-Albright-Ja/posting-35033411/show/ vom 11. 8. 2019 oder https://www.youtube.com/watch?v=X2cNCHtiurg vom 31. 3. 21
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