Letzte Warnung

(Eigener Bericht) - Am heutigen Montag bietet die Bundesregierung im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erneut Zeugen der deutschen Auslandsspionage auf, um einem drohenden Untersuchungsausschuss in letzter Minute zu entgehen. Die in den vergangenen Tagen präparierten Geheimdienstmitarbeiter sind gegenüber dem PKG nicht zu wahrheitsgemäßen Aussagen verpflichtet und sollen sich selbst sowie ihren Dienstherrn vom Vorwurf der völkerrechtswidrigen Zuarbeit für US-Kriegsoperationen entlasten. Nach Informationen dieser Redaktion handelt es sich bei den Zeugen um Personen, die der Militärgerichtsbarkeit unterstehen. Ihrem dienstlich angeordneten PKG-Auftritt wird keinerlei klärende Bedeutung beigemessen; die operative Beteiligung der Bundesrepublik am Überfall auf den Irak ist längst bewiesen. Auch die deutsche Beihilfe zu Maßnahmen des Menschenraubs und anderen kriminellen Handlungen steht außer Frage. Unbeleuchtet bleibt, in welchem Umfang die exekutiven Apparate dabei mit Behörden einer fremden Macht kooperieren, fortwährend Verfassungsverrat begehen und für die Kontrolle des deutschen Souveräns nur noch begrenzt zugänglich sind. Die entsprechenden Strukturen wurden von der deutschen Vorgängerregierung unter dem heutigen Berliner Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem früheren Kanzler Schröder und seinem Koalitionspartner Fischer installiert.

Bei ihren unglaubwürdigen Defensivaktionen haben sich Regierung und Exekutive in unauflösbare Widersprüche verwickelt, die sie durch Detailkorrekturen an nicht mehr leugbaren Tatsachen überbrücken wollen. Auf diese Taktik lässt sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) seit Monaten stets erneut ein und wird heute mehrere Zeugen hören. Sie sollen den letzten, bereits überholten Sachstand der Bundesregierung durch physische Glaubhaftmachung stützen. Dabei geht es um die Frage, in welcher Weise der abgeordnete BND-Offizier in der damaligen US-Angriffszentrale am Persischen Golf den Irak-Überfall vorbereiten und durchführen half. Da die völkerrechtswidrige BND-Beteiligung bereits eingeräumt werden musste [1], versuchen Bundesregierung und BND-Führung die Effektivität ihrer Zuarbeit herunterzuspielen oder gänzlich in Zweifel zu ziehen. Dies bringt die deutschen Behörden in peinliche Erklärungsnöte, da Washington den tatsächlichen Tatbeitrag zeitnah gewürdigt hat: Die an den Kriegsoperationen beteiligten BND-Agenten wurden nach dem erfolgreichen Irak-Überfall, der mehreren tausend Menschen den Tod brachte, mit US-Orden ausgezeichnet.
 
Menschenraub
Die Einbeziehung deutscher Geheimdienstagenten in das Auszeichnungswesen einer fremden Macht wurde von den Berliner Aufsichtsbehörden nicht zurückgewiesen und ist für die weitgehende Verquickung mit US-Diensten symptomatisch. Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, haben hohe Angehörige des Auswärtigen Amtes (AA) den vollendeten US-Menschenraub an einem deutschen Staatsbürger im Juni 2002 aktiv gedeckt; der verschleppte Haydar Zammar aus Hamburg konnte anschließend einer Folterwerkstatt in Damaskus zugeführt werden. [2] Für die Tatbeteiligung, die mit Gefängnis bestraft wird, kommt dem früheren AA-Chef, Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), die volle politische Verantwortlichkeit zu; einen unmittelbaren Tatbeitrag leistete der frühere AA-Staatssekretär und heutige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger. Ischinger, der unter den Außenministern Genscher und Kinkel aufstieg, wird der FDP zugerechnet.
 
Geheimdienstzentrale
Um Haydar Zammar auf offener Straße zu entführen, bedienten sich die US-Behörden sämtlicher einschlägigen Informationen des Bundeskrimalamts (BKA). Ohne überprüfte rechtsfähige Grundlage lieferte das BKA den USA Bewegungsdaten des deutschen Staatsbürgers Zammar und ermöglichte damit den operativen Zugriff Dritter. Dass auch   die Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri und des jungen Bremers Murat Kurnaz durch aktive Beihilfe deutscher Behörden ermöglicht wurde, hatte german-foreign-policy.com bereits im vergangenen Dezember nahegelegt. [3] Nach hier vorliegenden Informationen haben deutsche Landesbehörden, die der Geheimdienstzentrale einer fremden Macht in Stuttgart (Baden-Württemberg) zuarbeiten, den USA die entscheidenden Informationen geliefert, um Herrn Khaled el-Masri entführen und foltern zu lassen. Im Fall   el-Masri leugnet die Bundesregierung noch, was sie im Fall Zammar einräumen musste: Sie ließ den mit ihrem Wissen deportierten Mann in misshandeltem Zustand von BKA-Beamten vernehmen. Politisch verantwortlich ist der damalige Geheimdienstbeauftragte im Bundeskanzleramt, Frank-Walter Steinmeier (SPD).
 
Ungesetzlich
Die BKA- und BND-Praktiken, die auf eine gesetzlose Durchleitung von US-Direktiven hinauslaufen, sind nicht den unteren Operationsebenen zuzuschreiben. Dies belegen Zeugenaussagen, wonach eine ausländische Polizeibehörde im Bundeskriminalamt längere Zeit über eigene Büroräume und über eigene Bürologistik verfügte. [4] Die Einnistung von US-Behörden in operative Apparate der Bundesrepublik und die dabei begangenen Straftaten werden von der Bundesregierung geleugnet. So antwortete der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, auf eine entsprechende Parlamentsanfrage am 14. Februar, Berlin dulde "keine illegalen Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf dem Bundesgebiet". [5] Wahrheitsgemäß gab sich Erler unter Punkt 3 seiner Antwort, als er feststellte: "Es gibt keine Vereinbarungen, nach denen die USA Polizeimaßnahmen auf dem Bundesgebiet durchführen könnten". Diese Vereinbarungen gibt es nicht - in welchem Umfang ungesetzliche Tätigkeiten des FBI in der Bundesrepublik trotzdem stattfinden, könnte BKA-Präsident Ziercke erhellen.
 
Systematisch
Ziercke verstand es bei seinen diversen Auftritten in Parlamentsausschüssen stets, den zentralen Komplex der systematischen Gesetzlosigkeiten zu umgehen - die operative Verschmelzung mit US-Behörden. Den Innenausschuss des Bundestages "schüttete er mit Details zu", sagt ein Abgeordneter über zwei Anhörungen im Januar und Februar, "aber die USA kamen in den stundenlangen Darlegungen nicht vor." Das politische Schicksal Zierckes, der in seinem eigenen Haus der Lüge bezichtigt wird und deswegen um seine Karriere fürchten muss [6], hängt an dem seines Förderers, des früheren deutschen Innenministers Otto Schily. Es war Schily (SPD), der den USA Stillschweigen zusagte, als er von Entführung und Folterhaft des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri erfuhr. Das identische Verhalten des deutschen Botschafters Ischinger im Fall Zammar zeigt, dass der offenkundige Verfassungsverrat systematischen Charakter angenommen hat.
 
Bewahren
Es trifft die Verantwortlichen besonders schwer, dass ihre verstohlenen Dienste von den Nutznießern der Zuarbeit, den US-Behörden, in bezeichnenden Einzelheiten immer wieder ans Tageslicht befördert werden. Anders als deutsche Regierungs- und Oppositionskreise glauben machen wollen, folgen die US-Behörden dabei keinen Destabilisierungsabsichten; vielmehr nutzen sie ihr Wissen, um Eingriffe in das bestehende Kooperationsgeflecht zu verhindern und den erreichten Zustand der Einnistung zu bewahren. Washington will  warnend darauf aufmerksam machen, dass Berlin alles tun sollte, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern - oder mit neuen  Enthüllungen rechnen muss.
 
Quelle:  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56273   vom 6. 3. 06
 
 
[1] s. dazu Deutschland will und wird und Erpressbar sowie Gardist
Hierzu auch: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56201  17. 1. 2006
Kriegswirksame "Polizei"-Komponente - das Bundeskriminalamt (BKA)
(Eigener Bericht) - Deutsche Sicherheitsbehörden haben den Besatzungstruppen im Irak planmäßig zugearbeitet und setzen ihre Aktivitäten für die amerikanische Kriegspartei unvermindert fort. Dies geht aus jüngsten Veröffentlichungen der US-Presse hervor. Demnach wird das US-Militär verstärkt irakische Bewaffnete heranziehen, die eine Polizei-Ausbildung durchlaufen haben und sich für die Übernahme von Besatzungsaufgaben an der Seite der US-Kontrolleure eignen. Mehrere hundert dieser Aspiranten wurden vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) ausgebildet. Ihr Einsatz in gemischten Kommandos soll das US-Militär reduzieren und den Rückzug in strategische Festungen erlauben. Die Bundesregierung hat angekündigt, mit einer Ausweitung der bisherigen Instruktionen für irakische Bewaffnete durch das Bundeskriminalamt (BKA) einverstanden zu sein. Damit wird das BKA erneut in Auslandsoperationen einbezogen, die der US-Kriegsführung dienen ("War against Terror") und offensichtlich paramilitärischen Charakter haben. Nach der Kooperation im Libanon und in Syrien arbeitet das BKA dabei mit weiteren Regimen zusammen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden - den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch die Tätigkeit des BKA und weiterer deutscher Dienststellen in Jordanien vollzieht sich unter Bedingungen des Ausnahmerechts, aber wird den deutschen Parlamentariern als "zivil" dargestellt.
 
[2] Bericht der Bundesregierung (Offene Fassung) gemäß Anforderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 25. Januar 2006 zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus
[3] s. dazu Sofern sie noch leben
[4] s. dazu Die Folterer und "Abgrundtiefe Doppelzüngigkeit"
[5] Aufklärung internationaler Foltervorwürfe unter Einschluss eines deutschen Beitrags. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke et. al., Bundestags-Drucksache 16/490
[6] BKA-Präsident der Lüge bezichtigt; Focus 06.02.2006