Amtsgeheimnisverletzung

Der nachfolgende Vorgang ist nicht dazu angetan, eine ruhige Sicht der Dinge zu ermöglichen, sondern gibt vielmehr einer billigen Hetze den Vortritt: Medienmitteilung - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates betont die Bedeutung der Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen und kritisiert Indiskretionen. Beachten Sie den Kommentar von politonline.ch.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates bedauert, dass von Bundesrat Christoph Blocher in der Sitzung der SPK vom 14. September 2006 gemachte Aussagen in verschiedenen Medien an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Kommissionsmehrheit bedauert zudem, dass die Aussagen nach einen Interview mit dem Kommissionspräsidenten [Einschub: das ist Radikaldemokrat und ehemaliges GSOA-Mitglied Andreas Gross] zusätzliche Aufmerksamkeit erlangt haben. Das Prinzip der Vertraulichkeit von Sitzungen parlamentarischer Kommissionen stellt eine wichtige Voraussetzung für eine seriöse parlamentarische Arbeit dar. Gemäss Artikel 47 des Parlamentsgesetzes sind die Beratungen in den Kommissionen vertraulich. Insbesondere darf nicht bekannt gegeben werden, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen und abgestimmt haben. Diesem Prinzip kommt für die parlamentarische Tätigkeit grosse Bedeutung zu. Nur wenn die Sitzungsteilnehmer und Sitzungsteilnehmerinnen davon ausgehen können, dass ihre Aussage im Rahmen der Kommission bleiben, können sie auch einmal Denkanstösse geben, die vielleicht nicht zu Ende gedacht sind, aber in der Kommission weiterentwickelt werden können. Diese Arbeitsweise erlaubt es auch, Diskussionsbeiträge zu machen, die nicht in der Fraktion abgestimmt und im Hinblick auf ihre mediale Vermarktung beurteilt werden müssen. Dies erleichtert insbesondere in parteipolitisch wenig prädisponierten Geschäften die Entscheidfindung und ermöglicht auch parteiübergreifende Lösungen.
 
Die SPK bedauert deshalb die vorgekommene Indiskretion bezüglich Aussagen von Bundesrat Christoph Blocher in der Kommission. Aussagen von Mitgliedern des Bundesrates kommt ein völlig anderes Gewicht zu, je nachdem, ob sie in der Öffentlichkeit oder in einer parlamentarischen Kommission gemacht werden. In vertraulichen Kommissionssitzungen dürfen sich Parlaments- und Bundesratsmitglieder auch spontanere Voten erlauben, zum Beispiel um die Meinung der Kommission auszuloten. In der Kommission besteht auch die Möglichkeit, die Voten direkt zu parieren. Nachdem der Inhalt des Votums von Bundesrat Blocher bereits in verschiedenen Medien publiziert worden ist, verzichtete die Kommissionsmehrheit auf eine zusätzliche Publikation des Votums. Sie will kein Präjudiz schaffen: Kommissionssitzungen sind vertraulich; die Protokolle können nicht ohne Weiteres durch einen Kommissionsbeschluss öffentlich gemacht werden. Ein Vergleich mit der transkribierten Wiedergabe der Tonbandaufnahme hat zudem ergeben, dass der Protokollausschnitt dem Gesagten völlig entspricht. Es wurden nur einige sprachliche Korrekturen vorgenommen, wie das bei der Erstellung von Kommissionsprotokollen üblich ist. Die Verletzung des Sitzungsgeheimnisses ist strafrechtlich relevant. Es sind Artikel 320 (Verletzung des Amtsgeheimnisses) und Artikel 293 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) des Strafgesetzbuches massgebend. Eine Strafanklage im vorliegenden Fall erachtet die SPK jedoch nicht als sinnvoll, da nur die eine Seite zur Rechenschaft gezogen werden könnte, nicht aber die unbekannte Urheberschaft der Weiterleitung des Sitzungsprotokolls. Im Weiteren wird auch darauf verzichtet, das Ratsbüro zu Disziplinarmassnahmen aufzufordern. Ein entsprechender Verweis könnte nur dann erteilt werden, wenn die Urheberschaft bekannt ist.
Die Kommission wird an einer späteren Sitzung noch eine Aussprache mit ihrem aufgrund von Verpflichtungen im Ausland abwesenden Präsidenten führen.
 
Die Kommission tagte am 19./20. Oktober 2006 in Bern unter der Leitung ihres Vizepräsidenten Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG).
Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen
spk.cip@pd.admin.ch  Staatspolitische Kommission des Nationalrates
Bern, 20. Oktober 2006
 
Das Ganze hatte eine Demonstration von Afrikanern vor dem Bundeshaus in Bern zur Folge, was die Neue Züricher Zeitung wie folgt vermeldete:
Demonstration vor Bundeshaus
Rund 30 Afrikanerinnen und Afrikaner haben am Samstag vor dem Bundeshaus in Bern demonstriert. Sie forderten Bundesrat Christoph Blocher auf, seine «rassistischen Aussagen» zurückzuziehen. (sda) Die rund 30 afrikanischen Demonstranten gaben zu bedenken, dass sie oft nicht angehört werden, wenn man über Afrika oder Afrikaner spricht. Sie klebten sich deshalb den Mund mit Klebeband zu. Weiter trugen sie Tafeln um den Hals mit Bezeichnungen wie ‚Faulenzer’ oder ‚Dealer’. Die Tafeln warfen sie zum Abschluss der Kundgebung in einen Abfalleimer. Auch hatten die Demonstranten Bundesrat Blocher einen Brief übergeben wollen. «Sein Departement hat den Empfang aber verweigert», sagte einer der Organisatoren. Nun würden sie den Brief in einen Briefkasten der Post werfen.
http://www.nzz.ch/2006/10/21/il/newzzETJYGT0I-12.html
 
politonline: Was die Afrikaner hierbei schlicht und einfach übergehen, ist der weit verbreitete Umstand, dass sie bei ihren eigenen Regierungen offensichtlich überhaupt kein Gehör finden, sonst wären die dortigen Verhältnisse nicht nur anders, sondern würden sich schrittweise verbessern, wofür leider wenig Anzeichen vorhanden sind. So setzen sich die schon länger im Gang befindlichen Kriege, sei es im Sudan, im Kongo oder in Somalia unverändert fort, wozu eine ausufernde Korruption kommt. Dieser Auftritt hatte einen an Nationalrat A. Gross gerichteten Brief zur Folge, da  man diesen dafür verantwortlich hält, das Sitzungsprotokoll an die Öffentlichkeit gegeben zu haben, was an sich schon als verwerflich zu betrachten ist. Man hat im übrigen nicht den Eindruck, dass sich die aus Afrika zu uns kommenden Asylanten ein Bild von den maroden Zuständen auf ihrem Kontinent machen oder gewillt wären, sich damit zu beschäftigen.
 
Herr Gross, SP-Nationalrat
Immer wieder staune ich, mit welcher Frechheit gewisse Politiker, vorwiegend von der linken Seite, Unwahrheiten verbreiten, um die Leute aufzuwiegeln. Die vor dem Bundeshaus demonstrierenden Afrikaner lassen sich instrumentieren, weil sie unwissend und - der Hauptgrund - ihren linken Brötchengeber in der Sozialindustrie gegenüber zu Dankbarkeit verpflichtet sind, weil diese ihnen hier ein komfortables und privilegiertes Leben ermöglichen. Als von linken Politikern für ihre Zwecke missbrauchte ‚Gäste’ verfügen sie allerdings über keinerlei Anstand, doch wir können auch dies ertragen, und zwar viel besser als die Berufslinken es ertragen können, wenn eine Magistratsperson einmal sachlich zu den Tatsachen Stellung nimmt. Wehe, er tut es, vor allem noch, wenn es sich um einen SVP-Politiker handelt. Dann wird die Verleumdungstrommel wie irre geschlagen... Widerlegen Sie doch, was BR Blocher wirklich gesagt hat. Aber mit Tatsachen und nicht mit dogmatisch gefärbten Sprüchen.
 
Ich gehe davon aus, dass Sie und weitere Desinformanten getreu nach der kommunistischen Methode handeln, die Gesellschaft geistig zu unterwandern, um die Schweiz zu destabilisieren, in der Absicht, das ersehnte neue etatistische, ja diktatorische Gesellschaftsmodell à la DDR, Kuba oder Nordkorea hier einzuführen. Um dies zu beschleunigen werden u.a. Mittel eingesetzt wie Verleumdung oder Befürwortung der Masseneinwanderung von Leuten, die sich in unserer Zivilisation nur schwer zurechtfinden und deshalb manipulierbar sind. Die Meldung der Neuen Zürcher Zeitung weist klar darauf hin. Nicht Nächstenliebe und nicht die Sorge um den demokratischen Gehalt unseres Landes treibt Sie an, Herr Gross, sondern der Egoismus eines geltungsssüchtigen Menschen, der anscheinend in normaler bürgerlicher Tätigkeit wenig erfolgreich ist.
 
Sie wollen der grosse Moralist sein? Haben Sie nicht den Zivildienst verweigert? Gehörten Sie nicht zur Spitze der Armeeabschaffer, obwohl Sie doch genau wissen konnten, dass wir eine blosse Miliz-Verteidigungs-Armee haben? Sie wollen den überlegenen Staatsmann spielen? Warum denn reisen Sie auf Kosten der Steuerzahler in der ganzen Welt herum, ohne dass damit für unser Land ein Nutzen entsteht, weil Sie wahrscheinlich in den besuchten Ländern nur mit Gesinnungsgenossen zusammenkommen? Soviel ich weiss gehören Sie zu denjenigen Parlamentariern, die am meisten Reisespesen beanspruchen.
 
‚Sage mir, mit wem du gehst und ich sage dir, wer du bist’ lautet ein Sprichwort. Sie, Herr Gross, gehören zum Kreis derjenigen, die mit Zuträgern wie Markus Rauh, Prof. Kreis, Caritas, HEKS, linken kirchlichen Kreisen (obwohl auch diesen bekannt sein sollte, dass der echte Sozi Atheist ist), mit sogenannten linken Intellektuellen, die oftmals satte Prämien vom Staat erhalten, kürzlich ein gewaltige Niederlage einstecken mussten. Und warum die Niederlage? Weil die Linke in ihrer Arroganz von der besorgten Stimmung beim Volk keine Kenntnis nehmen wollte. Zuspruch fand die Linke nur bei denen, die von unserer aufgeblähten Sozialindustrie Nutzen haben. Und Sie und ihre Kumpane fahren mit diesem landesschädigenden Treiben fort, Ihre grund- und masslosen Beschuldigungen BR Blocher gegenüber zeugen davon. Ich halte Sie für einen Verführer und unbelehrbaren Marxisten, der einäugig zu übersehen pflegt, was der Kommunismus angerichtet hat.
 
Bevor Sie andere ohne Grund angreifen, wischen Sie doch einmal vor Ihrer eigenen Tür. Dort hat es Unrat genug.  
Ich grüsse Sie, Johannes Fischer, Stans 
 
Was die eigentlichen Verhältnisse in den afrikanischen Ländern betrifft, so sind diese aus dem Artikel ‚Ursachen des Asylantenstroms’ auf unserer homepage ersichtlich