Wer oder was steckt hinter dem »Klimaschutz«? - Von Dr. Helmut Böttiger 10.12.2007 18:26
Durch den sogenannten Marrakesch-Prozeß sollen die Nationen gezwungen werden, Produktion und Konsum »nachhaltig« zu gestalten. Tatsächlich geht es darum, den Lebensstandard der Bevölkerung zu reduzieren, damit das Geld statt in Realinvestitionen in die notleidenden Finanzmärkte fließt.
Wie kommt es, daß »anerkannte« Wissenschaftler ihren »guten Ruf« als Wissenschaftler aufs Spiel setzen, um eine drohende, angeblich vom Menschen gemachte Klimakatastrophe zu propagieren? Diese von dubiosen Computermodellen vorgetäuschte Bedrohung wird sich ja nicht ewig in die Köpfe der Menschen hineinhämmern lassen, irgendwann fliegen der Zauber und die Computer-Zauberer auf - sollte man meinen.
Sicherlich spielt für die Propagandisten Geld oft eine Rolle, in manchen Fällen war die Propaganda der Preis, den die Betroffenen für die Anerkennung durch staatliche und mediale Institutionen zu zahlen hatten. Doch greifen solche naheliegenden Erklärungen dieser Erscheinung zu kurz: Es geht beim sogenannten Klimaschutz nicht um persönliches Fehlverhalten, sondern um Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Großen: um das alte »wer nicht für mich ist, ist wider mich« und der Widerpart wird dementsprechend in seiner Existenz bedroht. Daß dem so ist, zeigt das Rahmenprogramm der allgemeinen Klimahysterie.
Am 23. November 06 endete in Wuppertal die
Expertenkonferenz »Lösungen für nachhaltigen Konsum und Produktion schaffen!«
des Marrakesch-Prozesses. Auf der Tagung forderte Michael Kuhndt, Leiter des
Zentrums für Zusammenarbeit zwischen der UNEP (dem UNO-Umweltministerium) und
dem »Wuppertaler Institut für Klima Umwelt Energie«, weitergehende Maßnahmen, um
die Umweltbelastung durch den privaten Konsum zu verringern. Wir stellen
zwar fest, betonte Kuhndt, »daß Regierungen die Dringlichkeit sehen, dem
Klimawandel zu begegnen und die erklärten Ziele des Kyoto-Protokolls 2008 bis
2012 zu erreichen. Die Umweltbelastungen durch den Konsum der Haushalte steigen
jedoch unerbittlich an.« Zwar werde die Anzahl der Personen pro Haushalt
geringer, weil sich Erwachsene weniger Kinder leisten wollen oder können, aber
die Anzahl und die Vielfalt der Produkte pro Haushalt wachse. Diejenigen, die
es sich noch leisten können, reisten häufiger und über größere Entfernungen. »Wir
brauchen daher«, fordert Kuhndt dringend, »weitere Maßnahmen, um Konsum und
Produktion umwelt- und sozialverträglicher zu gestalten.«
»Umwelt- und Sozialverträglichkeit« wären
im Wortsinn vielleicht anerkennenswerte Ziele, aber sie dienen - etwa wie das
Reizwort Reformen - nur dazu, die geplanten drastischen Einschränkungen
schönzureden. Die Europäische Kommission hat in einer neueren Studie -
so nennt man inzwischen Programm- und Propagandaschriften - festgestellt, daß
70 bis 80 % der Umweltbelastung durch privaten Konsum auf Ernährung,
Privatverkehr und Wohnen zurückzuführen ist. Die Anzahl der Menschen in der
sogenannten Konsumenten-Klasse mit einem Jahreseinkommen pro Haushaltsmitglied
von 7000 $ und darüber (über wieviel verfügen Sie im Jahr?) habe sich rasant
vermehrt. Wüchsen diese Einkommensklassen in China und Indien weiter wie bisher
und kämen die Armen in Indonesien, Südamerika oder gar in Afrika auch auf die
Idee, eine menschenwürdige Versorgung und die dazu erforderlichen
Produktionsvoraussetzungen einzufordern und sich gegen die wirtschafts- und
finanzpolitischen Knebelungsmaßnahmen des Westens aufzubauen, dann entstünde
für die entwicklungsfeindlichen Hinterwäldler in den ehemaligen
Industrienationen ein Problem: Sie könnten dann nicht mehr den Daumen auf der
Weltbevölkerung halten. Letzteres steht natürlich so nicht mehr in der Studie.
Es handelt sich um Überlegungen, die die Studie stilvoller nahelegt.
Entsprechende gesellschaftspolitische Ziele
standen am Anfang der Umweltbewegung der UNO nach ihrer 1. Konferenz in
Stockholm 1972. Beim UNO-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg/
Südafrika wurde ein »Umsetzungsplan« vorgelegt, der alle Regierungen dazu auffordert,
den nicht nachhaltigen Konsum und entsprechende Produktionsformen auf
Nachhaltigkeit umzustellen. Daraus entstand der sogenannte Marrakesch-Prozeß,
weil sich die entsprechende Aktivistengruppe der UNO 2003 zum ersten Mal in
Marrakesch getroffen hatte. Unter Marrakesch-Prozeß versteht man somit ein
Rahmenprogramm für die entsprechende Umstellung von Konsum und Produktion bis
zum Jahr 2011.
Sieben EU-Länder haben mit ihren Steuergeldern
dafür eine sogenannte »Marrakesch Task Force« aus rot-grünen Gutachtenschreibern
eingerichtet. Diese entwerfen konkrete politische Maßnahmen, um bestimmte
Konsumeinschränkungen und den entsprechenden Produktionsum- bzw. -rückbau
vorzubereiten. Die Mitglieder eben dieser Siebener-Arbeitsgruppe hatten sich in
Wuppertal getroffen, um zu überlegen, wie man erreichen könne, daß sich die
Mitmenschen den Brotkorb höher ziehen, das Autofahren vergällen und die
Wohnungen schimmelpilzfördernd herrichten lassen. Natürlich stellt sich bei
solcher Zielsetzung auch die Frage, wie man diese Perspektive den Menschen, die
ohnehin schon um ihr monatliches Auskommen bangen, verkaufen könne, ohne die
Nichtwiederwahl der Parteien zu riskieren, die diese Politik systemgerecht garantieren.
Auf der Konferenz in Wuppertal ermahnte
Arab Hoballah, Leiter der UNO-Abteilung »Sustainable Consumption and Production«,
die Regierungen, endlich regionale und nationale Aktionspläne vorzulegen, wie
die angestrebten Ziele zu erreichen wären, denn, wie er ausführte, »die
Staatsführungen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, einen
politischen Rahmen zu schaffen, der es sowohl den Unternehmen erlaubt, vermehrt
in nachhaltige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu investieren, und
auch die Verbraucher bei nachhaltigen Lebensstilen unterstützt. Der
10-Jahres-Plan sollte eine internationale Vereinbarung über Aktionen aller
Teilnehmer festlegen. Die Regierungen müssen ihre Anstrengungen auch in der
Öffentlichkeit verstärken, damit bis zum Jahr 2011 eine nachhaltige Entwicklung
einsetzen kann.« Was Hoballah meint, ist sehr einfach: Die Regierungen müssen
durchsetzen, daß sich die Konsumenten statt eines saftigen Schnitzels, einer
Urlaubsreise oder einer warmen Wohnung einen oder mehrere rot-grüne Gurus
leisten, die ihnen spirituelles Fasten, schamanische Himmelsreisen und den
Aufenthalt im Nirwana ermöglichen.
Dazu ist seitens der Umweltschützer und
ihrer »anerkannten« Wissenschaftler, entsprechender New-Age-Experten und der dazugehörenden
Politiker und Medien eben eine »Sensibilisierungs«- und Überzeugungsarbeit zu
leisten. Die Annahme, durch weniger Emissionen der Verbrennungsasche und
Pflanzennahrung CO2 könne
man das Klima schützen, spielt in der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit
vielleicht die entscheidende Rolle. Konsumverzicht mittels Klimaschutz
durchzusetzen, ist die Jahrhundertaufgabe unserer Superspekulanten, um ihr
Finanzsystem zu retten. Sie sind dabei, den Rest der Wirtschaft trockenzulegen,
weil es für ihr hehres Ziel, ohne den beschwerlichen Umweg über die Produktion
Geld aus Geld zu machen, ohnehin schon viel zu viele Menschen gibt. Klimaschutz
ist in erster Linie Finanzsystemschutz schöngeredet.
politonline: Dieser schon 2006 in der Neuen
Solidarität Nr. 51-52 erschienene Kommentar hat nichts von seiner
Aktualität verloren, sondern zeigt deutlich, wie sich die angestrebten Ziele
Schritt um Schritt verfestigen.
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