Griechenland: Fortgesetzte Rettungsmechanismen - Von Doris Auerbach 07.07.2011 22:22
Nun gedenken also die deutschen Konzerne, die sich bereits eines äusserst niedrigen Lohnniveaus erfreuen, auf dem Rücken der in ein drastisches Sparkonzept
eingebundenen
Griechen mittels spezieller ›Investitionsbedingungen‹ für ihre Unternehmen resp. Aktionäre womöglich
noch höhere Renditen zu erzielen. Es sei vermerkt, dass vielen deutschen
Arbeitnehmern laut einer Information des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung 2011 vom Ende Mai sogar real sinkende Netto-Stundenlöhne
drohen. Die berühmten ›Werte der EU‹ lassen offenbar vor nichts mehr zurückschrecken,
bedenkt man, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen ›Businessplan‹ für Athen vorschlägt, bei dem die Griechen selbst sicherlich
nicht konsultiert würden. Nun waren die Verhältnisse in Griechenland, ob
Korruption oder getürkte Steuererklärungen, lange genug bekannt, ohne dass sich
die EU-Kommission mit ihrem hochbezahlten Beamtenheer bemüssigt gesehen
hätte, hier einmal nach dem Rechten zu
sehen. Auch die hohen Rüstungsausgaben waren offensichtlich nie ein Thema. Die
Forderung, griechischen Boden zu verkaufen, wobei man davon auszugehen hat,
dass dieser angesichts der prekären Lage vielfach zu Niedrigstpreisen gehandelt
wird, grenzt in meinen Augen an eine unverantwortliche Enteignung des Bürgers.
Ein solcher Schritt lässt sich nur noch als Landraub und Ausplünderung der
Bevölkerung Griechenlands sehen. Gleich wie schlecht die Griechen und ihre
Regierung über die letzen Jahre hinweg gewirtschaftet haben, ein Vorhaben
dieser Art lässt die Profitgier einmal mehr in ihrer hässlichsten Form zutage
treten.
Daneben
treibt die Euro-Rettung ihre Blüten. In diesem Zusammenhang muss die Frage
gestellt werden, wie EU-Mitgliedländer nebst ihren Banken und Versicherungen
überhaupt dazu kamen, den griechischen Banken die teilweise irrwitzig
hohen Kredite einzuräumen, war die Misswirtschaft in diesem Land doch nicht zu
verdecken. Während nun frisches Geld nach Griechenland gepumpt wird, waren die
Einlagen der dortigen Banken Ende Mai um 31 Milliarden € gesunken: sie wurden ausser
Landes gebracht. Zu den abgeflossenen Geldern schrieb die Bild-Zeitung 1:
»Woher sollen die Griechen das Geld nehmen? Die Schuldenlöcher werden immer
größer und die Wirtschaft liegt am Boden. Schon die moderaten
Einsparungen zu Beginn des Jahres versetzten das Land in Schockstarre. Die
Binnennachfrage brach ein. Statt zu konsumieren, schaffen die Hellenen ihr
Erspartes ins Ausland. Ein Trend, der sich jetzt noch verschärfen wird. Ein
todbringendes Gift für jede Konjunktur! Die
Bundesregierung will uns jetzt vorgaukeln, daß die
Milliarden für Griechenland gut angelegt sind. Dabei hätte jeder
Sparkassen-Berater den Kreditantrag der Griechen abgelehnt. Sicherheiten?
Fehlanzeige! Zukunftsaussichten? Düster! Athen bekommt den Scheck trotzdem -
und wird ihn einlösen. Wetten, daß sie demnächst weitere
wollen ...?« Es gilt, die hierzu gesprochenen ›hehren‹ Worte gut in
Erinnerung zu behalten: Kanzlerin Merkel betrachtet die Aktion wie folgt: »Die Grundlage für das ›Gesetz zur Stabilisierung der Währungsunion‹ sei eine ›ultima ratio‹, während sich Vizekanzler Westerwelle wie folgt hervortut: »Wir
müssen Schaden von unserem Land und von Europa abwenden. Der Schutz der Währung
ist eine politische Angelegenheit von höchster Bedeutung.« Ferner: »Wir
bekämpfen ein Feuer, das in Griechenland entstanden ist, damit es nicht auf
andere Länder übergreift. Aber wir bekämpfen auch die Ursache.« Wenn ein Land
über eine Zeit hinweg nicht vernünftig wirtschafte, müsse es Konsequenzen
geben. Letztere hat es bislang nicht
gegeben, so dass rechte Zweifel angemeldet sind, ob man sich zu solchen je
einmal durchringen wird.
Zum
jetzigen Zeitpunkt wird befürchtet, dass die Euro-Rettung die deutschen Renten
gefährdet. »Laut einer Mitteilung des ›t-online-Tickers‹ vom
4. Juli befürchtet der Chef des
Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, daß die Griechenland-Rettung die Deutschen
teuer zu stehen kommt. Die Rentner würden dabei ›zu den ersten Opfern‹
der Rettungspakete gehören, sagte Sinn der Bild-Zeitung.
Deutschland muß 22,4 Milliarden € in den neuen Rettungsschirm der EU
einzahlen.« Von diesen ist wohlgemerkt kein einziger Cent vorhanden,
was bedeutet, dass die Summe von der Staatsbank KfW,
der Förderbank der deutschen Wirtschaft und Entwicklungsbank für die
Transformations- und Entwicklungsländer, gestellt werden muss; der Bund muss
diese mit einer Garantie absichern. ›Offenbarungen‹ dieser Art werden bei den
betreffenden Meldungen vielfach diskret übergangen. »Die Beteiligungen«, so der »t-online-Ticker«
ferner, »treiben die Schulden Deutschlands in die Höhe. Zudem fallen
zusätzliche Zinsen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro an.
Die Euro-Rettungsschirme gefährden die finanzielle Stabilität der BRD. Sie
stehen am Beginn einer lange Kette von Rettungsschirmen und Hilfen, die Deutschland
den Krisenländern geben müssen wird. ›Der
Staat kann sein Geld nur einmal ausgeben‹,
sagte Sinn der Bild-Zeitung. Der
Ökonom befürchtet: ›Was nach
Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard
aufrechtzuerhalten, geht zulasten des Lebensstandards der Deutschen.« Der neue
Kredit für das krisengeschüttelte Griechenland in Höhe von 12 Milliarden € ist
bekanntlich am 2. 7. freigegeben worden, womit Griechenland dem Bankrott
entging. »Nun arbeiten die Partner unter Hochdruck an
dem neuen und bis zu 120 Milliarden Euro schweren Rettungsplan, der
Griechenland über 2013 hinaus Luft verschaffen soll.«
Und wohin
rinnt das ganze Geld? Damit werden die Griechen zunächst ihre Schulden tilgen,
d. h. einen geringen Teil der Schuldzinsen zahlen. Damit wird noch kein Euro an den
Krediten getilgt. Sicherlich ist es einem für 1 € arbeitenden Menschen,
aber auch für höhere Lohnempfänger, nicht klar, dass diese schwindelerregend
hohen Milliardensummen offensichtlich keinerlei Sanierung von Dauer nach sich
ziehen. Insofern kann es mir niemand verwehren, wenn ich das gesamte Prozedere
als ein Verbrechen am Volk betrachte. Die Summen, mit denen die Regierenden
jonglieren, können unmöglich mehr erarbeitet werden, womit mit hoher
Wahrscheinlichkeit nicht verhindert werden kann, dass die Verarmung wie ein Pleitegeier
auf die EU herabstürzen wird. Man kann es nicht unterlassen, erneut darauf
hinzuweisen, dass - treten die zu befürchtenden Folgen ein - niemand zur Verantwortung gezogen wird, was an
sich schon einen verachtenswerten Zustand darstellt. Hinzu kommt, dass sich der
Schnitt der Bürger wohl keine Vorstellung davon macht, was unter einer EU-Transferunion
zu verstehen ist, sollte uns eine solche auf Dauer ›beschert‹ bleiben. Prof.
Wilhelm Hankel, der bereits gegen die Einführung des Euros in Karlsruhe geklagt
hatte, befürchtet schlimme Folgen für Deutschland: Das Land könnte verarmen,
wenn die Zahlungen an Griechenland und andere Länder nicht gestoppt würden,
warnte er am 5. Juli. »Wir werden regelrecht hinters Licht geführt«,
so Prof. Wilhelm Nölling, der gegen die Griechenland-Hilfe vor dem
Verfassungsgericht Klage eingereicht hat, da sie gegen den Maastrichter Vertrag
verstoße. Finanzminister Schäubles Darstellung, die Hilfe sei freiwillig und
daher erlaubt, werde Deutschland in einen Abgrund stürzen.
Nun
ist der Fakt, dass gerade der Rentner das Einsehen hat, nicht neu. Am
letztjährigen WEF in Davos betonte Klaus Schwab, dass die weltweite
Wirtchaftsordnung nach der globalen Krise neu aufgebaut werden müsse. Durch die
gewaltigen Bankenrettungsaktionen hätten sich die Staaten hoch verschuldet
und müssten an den Sozialwerken sparen, während gleichzeitig immer mehr Leute
ihre Arbeit verlören. Im selben Jahr hatte Hankel dargelegt, dass »mit dem
Niederreißen der Hürden zum Geld- und Kreditzugang die Hemmschwelle für die
Verschuldung automatisch fällt, die öffentliche, aber mehr noch für die
private.« Ende September 2009 war Griechenland mit gut 43 Milliarden US-$ bei
deutschen Kreditinstituten verschuldet. Bereits am 23.
September 2009 hatte der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard im L'Express dazu aufgerufen, Einschnitte im Gesundheitswesen und bei der Altersvorsorge
zu treffen. Dies sei
notwendig, so Blanchard, damit die
Defizite nicht zu stark anwachsen! Der inzwischen verstorbene Ralf Dahrendorf
hatte am 31. März 2009 in einem mit dem Corriere
della Sera geführten Interview offen erklärt: »Es ist kein Geheimnis, daß die G-20-Beschlüsse hyperinflationär
sind. Tatsächlich ist das sogar Absicht. Einige Ökonomen sprechen
von einer ›kontrollierten Inflation‹ und pochen darauf, daß einige Jahre
mit einer Inflation von 6 bis 10 % ausreichen werden, um die Staatsschulden
abzubauen. Das Problem ist, daß eine solche Inflation von den Armen und Alten
bezahlt werden soll.«
Ferner: »Die Erholung wird langwierig und langsam sein,
und sie wird nicht ausreichen, um die Schulden zu bedienen, die die Staaten
unterdessen ansammeln.« Die langfristige Konsequenz der Krise sei, »daß wir
am Ende alle einen wenigstens um 20 % reduzierten Lebensstandard haben werden. Wir werden auf ein
Niveau zurückgehen, wie wir es vor Reagan und Margaret Thatcher hatten - in
mancher Hinsicht zu einer Lebensweise ähnlich jener der fünfziger und sechziger
Jahre, zwar mit viel mehr Technik, aber ohne den Optimismus jener Jahrzehnte.« 2
In
der Folge kommt hier der ausgeschiedene Aufsichtsratsvorsitzende, Thorsten
Krämer, zu Wort, der am 30. Juni im Rahmen der Eröffnung der diesjährigen
Hauptversammlung der freenet AG in
Hamburg 3 ›seiner staatsbürgerlichen
Verpflichtung und Verantwortung‹
nachkam und seine persönliche Meinung zur Euro-Schuldenkrise vortrug. »Krämer
erachtet die Vorgehensweise der Regierung und der mit der Forderung nach
Eurobonds seiner Ansicht nach noch umfassender versagenden parlamentarischen
Opposition in Deutschland als die grösste wirtschaftliche und politische
Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pervertierung der
Währungsunion in einen ›Bailout-Club‹, in dem Kompetenz und Haftung für
öffentliche Ausgabenentscheidungen de facto getrennt worden seien, sei ein
unerträglicher Zustand, der mit der der Errichtung eines permanenten
Rettungsschirms nun auch noch perpetuiert werden solle. Nach Krämers Meinung komme
zum Politikversagen verschärfend hinzu, dass die in Form von unzureichend
besicherten Kredittransaktionen verdeckt getätigter Ressourcentransfers seitens
der EZB mangels demokratischer parlamentarischer Autorisierung bereits
Strukturelemente totalitärer Herrschaftssysteme aufweisen würden. Mit Blick auf
das Kreditportfolio dürfe sich die EZB bereits heute zu den grössten Bad-Banks
der Welt zählen 4.
Pessimistischer
Blick nach Karlsruhe
Am
7. Juli hat vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung der
Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm
begonnen. Thorsten Krämer zufolge haben es nun die Richter in Karlsruhe nach
faktisch einjähriger Untätigkeit in der Hand, die Verpfändung des frei
disponierbaren Bundeshaushaltsspielraums von Jahrzehnten zu verhindern und den
andauernden Bruch der ›No-Bail-Out-Klausel‹ des EU-Vertrags zu beenden. Krämer
zeigt sich jedoch im Hinblick auf den Ausgang der verfassungsrechtlichen
Verfahren nicht besonders optimistisch.
Finanzieller
Staatsstreich gegen das eigene Volk
Das
Ergebnis sei letztlich ein finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk.
Durch diesen werden in unverantwortlicher Weise Verantwortungen verwischt und
Verpflichtungen eingegangen, die unsere wirtschaftliche Existenz nachhaltig und
fundamental bedrohen, nur um das monumentale Scheitern eines
währungssozialistischen Experiments heute noch nicht eingestehen zu müssen.
Hierzu würden die politischen Akteure in schier grenzenloser
Rücksichtslosigkeit auf Rechnung des Steuerzahlers alles riskieren. Durch ein
solches Handeln werde weder Europa noch der Euro gerettet; dies sei das sichere
Rezept für das Ende der europäischen Integration. Herr Krämer empfiehlt ferner
allen Verantwortlichen einen Blick in die Geschichte der Geld- und
Währungspolitik von 1919 bis 1933. Die heute Verantwortlichen hätten daraus
offensichtlich nichts, aber auch absolut gar nichts gelernt.«
Als
das sogenannte ›griechische
Rettungspaket‹ noch in der Schwebe
und letztendlich davon abhängig war, ob die oligarchischen Kräfte den
Widerstand in Griechenland und Deutschland brechen können, so Strategic Alert, schlug niemand anderes
als der Direktor der Bank von England, Mervyn King, über den eigentlichen
Hintergrund der geplanten Politik Alarm. Bei der Vorstellung des ersten
Berichts des neuen Komitees für Finanzpolitik der Bank von England am 23. Juni
2011 sagte King: »Diese ganze Krise hindurch, schon von Anfang
an ..... wollten sehr viele glauben, dass es sich um eine Liquiditätskrise handelt.
Das war sie nicht, das ist sie nicht. Und solange das nicht akzeptiert ist,
werden wir auch keine Antwort darauf finden. Diese Krise betraf zunächst die
Solvenz, die Zahlungsfähigkeit bzw. -unfähigkeit, von Finanzinstituten und
jetzt von Staaten. Mit der Bereitstellung von Liquidität lässt sich nur Zeit
gewinnen. Allein mit dem Glauben, ›Ach,
wir können ja noch ein bisschen mehr leihen‹,
werden wir nie eine Antwort auf ein Problem bekommen, bei dem es im
wesentlichen um Solvenz geht.« Was King allerdings nicht sagte, ist, dass
diese Insolvenz nach wie vor auch das Bankensystem betrifft, und
das weltweit. Französische, deutsche und britische Banken sind die
wichtigsten Inhaber griechischer Anleihen, und bei dem griechischen Bailout
geht es in erster Linie um deren Refinanzierung. Aber die Anleihen sind bei
britischen und amerikanischen Fonds versichert. Deshalb würde ein
Staatsbankrott Griechenlands eine Kettenreaktion wie bei Lehman Brothers nach
sich ziehen. Nach Aussage von Erik Britton, Direktor der Beraterfirma ›Fathom‹ und ehemaliger Ökonom der Bank von England, werden diese Fonds im Falle eines
Staatsbankrotts nicht zahlen: »Wenn Banken eine
Versicherung mit einem Hedgefonds abgeschlossen haben, können sie dann wirklich
darauf vertrauen, dass sie im Fall eines Bankrotts Geld sehen werden? Es ist
durchaus möglich, dass sie nur eine wertlose Hülle bekommen haben. Die Banken
könnten vor einem Verlust stehen, den sie von der Versicherung nicht einfordern
können.« So ist es kaum eine grossartige Enthüllung, wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt,
dass sich Europaretter wie Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ›am Nasenring durch den Kapitalmarkt
führen‹ liessen; sie
täten nur, was Banken, Versicherungen und europäische Zentralbanken ihnen
diktierten. In der Farce der ›griechischen
Krise‹ versuchen EU-Finanzminister,
IWF-Vertreter und EZB weiterhin, einen Schwindel zusammenzuschustern, den man
der Öffentlichkeit ›verkaufen‹ kann, doch ihre Bemühungen sind zum
Scheitern verurteilt. Der Londoner Think tank ›Open Europe‹ hat
ausgerechnet, dass ein neues griechisches Rettungspaket die Kosten für die
Steuerzahler in der EU bis 2014 verdreifachen dürfte, und zwar von 535.- € ›auf
atemberaubende 1.450.- €‹ je
Haushalt. 5
Wie
mit dem Bürger umgegangen wird, enthüllt eine von Jacques Attali, einem der
engsten Mitarbeiter des früheren Präsidenten François Mitterrand, bei einer
Veranstaltung von Ségolène Royal gehaltenen Rede. »Es ist nichts wirklich
Neues«, berichtet hierzu Strategic Alert 6, »dass die jetzige
Europäische Union das Produkt einer bewussten Strategie von Manipulation,
Erpressung, Schaffung von Tatsachen und Lügen ist. Bemerkenswert ist
allerdings, wenn ein führender Beteiligter selbst die totalitäre Zielsetzung
des Konstrukts bestätigt. Attali begann seine Rede über die Krise des Euros mit
der prahlerischen Behauptung, diese Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen,
sondern man habe sie sogar bewusst geplant, um eine ›starke europäische Haushaltsföderation‹ zu schaffen. Er gab zu: ›Alle,
die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des
Maastrichter Vertrags die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein
Austritt unmöglich wäre. Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedsstaat)
den Austritt erlaubt, absichtlich ›vergessen‹. Das war nicht sehr demokratisch,
doch es war eine grosse Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen, damit
wir gezwungen wären, weiter voranzuschreiten.‹ Attali hatte schon in seinen Memoiren und anderen Schriften
dokumentiert, wie Mitterrand in schändlicher Weise Deutschland den Euro als
Bedingung dafür aufzwang, dass der Westen die deutsche Wiedervereinigung
akzeptierte.«
1http://www.bild.de/politik/wirtschaft/griechenland/milliarden-hilfe-tschuess-euros-wir-sehen-euch-nie-wieder-12411776.bild.html 7. 7. 11
Kabinett beschliesst Hilfe für Griechenland Tschüs Euros, euch sehen wir
nie wieder! Merkel: Es ist eine ›ultima
ratio‹
2 Siehe http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1645 28. 11. 10
Von
Rettungspaketen und Sparplänen
3http://www.freenet-group.de/investor-relations/hauptversammlung/hauptversammlung-2011/index.html
4 Siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1737
Die EU - eine einzige »Bad Bank«
5 Quelle: Strategic
Alert, Jahrgang 25, Nr. 26 / 27 vom 29. Juni 2011 - Schwindel um angebliche
Griechenland-Rettung entlarvt
6 Quelle: Strategic
Alert, Jahrg. 25, Nr. 26 / 27 vom 29. Juni 2011 - Jacques Attali spricht es
aus: die ›undemokratische‹ Intention hinter der EU
Siehe
auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1157 7. 3. 09
Verarmung als Ziel? – Von Doris Auerbach
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