Es geht um das Überleben des Nationalstaats 30.07.2017 23:24
d.a. Den nachfolgenden Ausführungen von Václav Klaus, der von 2003
bis 2013 Präsident der Tschechischen Republik war, als harter
Kritiker der EU-Politik gilt und für seine klaren Worte bekannt ist, seien
noch einmal die von uns schon des öfteren zitierten Worte von Wolfgang Schäuble
vorangestellt, welche die ›Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung‹ vom 8.
10. 2011 veröffentlichte:
»Wir sind dabei, das Monopol des
alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn
zu gehen.« Darin spiegelt sich eine für mich geradezu niederträchtige
Verachtung des Souveräns und der unbeugsame Wille, diesem die ausschliessliche Rolle
des Untertanen zuzuweisen.
Indessen: Es gab keinen Aufschrei ..….
Klaus hat soeben am 21. Juli auf Einladung der AfD in Frankfurt am
Main einen Vortrag unter dem Titel: ›Europa braucht eine politische Wende!‹ gehalten.
Nun hat er sich mit den darin aufgegriffenen Aspekten bereits in zahlreichen
früheren Reden und Niederschriften befasst. Bereits am 21. Januar 2016 hatte er sich, ebenfalls
auf Einladung der AfD, in Stuttgart zu dem Thema ›Die heutige Migrationswelle und die europäische
Unverantwortlichkeit‹ geäussert. [1] Schon damals sprach er von einem
Krieg, den die europäischen Eliten und Medien gegen die Mehrheit der europäischen
Bevölkerung führen, wobei er betonte, dass es um die Zukunft Europas, den
Erhalt der europäischen Kultur, der europäischen Zivilisation, des europäischen
Lebensstils und der Religion gehe.
»Die heutige Migrationswelle«, so Klaus im Januar letzten Jahres, erfolgt
auf Einladung, »sie ist kein Zufall und keine gewöhnliche Migration, die wir
aus der Geschichte kennen. Der heutige Marsch auf Europa ist nicht individuell,
nicht graduell, nicht langsam, nicht aus der Nähe, nicht spontan und besonders
nicht ein Ausdruck großer Verzweiflung! Er ist die Folge des europäischen
selbstmörderischen Benehmens!« Die Migrationskrise, die ihre Kulmination
noch nicht erreicht habe, umfasse »alle Aspekte der Krise, die auf die Substanz unserer
Zivilisation abzielen«, und
bedrohe Europa weit mehr als schon lange andauernde Probleme wie die ökonomische
Stagnation, die Schuldenkrisen und die Vergreisung. Wie er
darlegte, sei die Motivation für die Einladung an die Migrantenströme
keineswegs die Sorge um die niedrige Geburtenrate oder um neue Arbeitskräfte,
sondern der Versuch, »die Menschen zu ändern« und ein neues multikulturalistisches Europa
unter Auflösung der historischen Nationalstaaten schaffen zu wollen: »Die
EU-Eliten wollen ein neues Europa, und dafür brauchen sie neue Europäer, die
nicht in den alten europäischen Ländern verwurzelt sind.« Durch Manipulation, Indoktrination und Begrenzung
der Meinungsfreiheit habe man die Menschen in Europa darauf lange vorbereitet.
Wenn die
Souveränität mit dem Mittel der Migration weiter untergraben werde, sehe er das
Überleben des Nationalstaats in Gefahr. So betonte er ausdrücklich, im
Zusammenhang mit der Migrationskrise kompromisslos auf der »Priorität der nationalen Lösung zu
bestehen«
sowie darauf, »uns keine Migranten von jemandem aufzwingen zu lassen«. Klaus
warf vor allem Deutschland vor, die Migrationswelle absichtlich ins Leben gerufen
zu haben. [2] Die Repräsentanten der europäischen Eliten
brauchen für ihr neues Europa Leute, die
keine tiefen Wurzeln in den alten europäischen Ländern haben und sie brauchen als
Bausteine Leute, die genügend formbar sind, um die utopische Zukunft der Europäisten
zu verwirklichen.
Klaus
zufolge »ist die
in fast ganz Europa, aber insbesondere in Deutschland öffentlich geführte
Diskussion über die Massenzuwanderung -
die auf dem Begriff Flüchtling anstatt auf dem Begriff des Migranten aufbaut, noch
besser gesagt, des ökonomisch-motivierten Migranten - unseriös, irreführend und durch ihre
übertriebene political correctness geradezu selbstmörderisch. Die Sozialwissenschaften
lehren uns - in diesem Fall sogar im
seltenen Einklang mit dem gesunden Menschenverstand - dass für das reibungslose und produktive
Funktionieren und die notwendige Stabilität einer jeden Gesellschaft der innere
Zusammenhalt der Gemeinschaft unabdingbar ist. Die Wirtschaftswissenschaft
spricht hierbei vom ›Human- und
Sozialkapital‹, ohne das ein gesund
funktionierendes Staatswesen nicht möglich ist. Die heutige Debatte über die
Zuwanderung ignoriert diese elementaren Fakten. Die von der Ideologie des Multikulturalismus
benebelten Ideologen sehen darin kein Problem. Sie glauben, dass es möglich
ist, die Gesellschaften in den einzelnen Staaten Europas problemlos mit
Migranten ›aufzufüllen‹. Daher überrascht es kaum, dass sich
diese Politiker gar nicht die Aufgabe stellen, die gegenwärtige Migrationswelle
anzuhalten. Sie beschäftigen sich ausschließlich damit, sie
irgendwie zu bewältigen, sei es mit Geld, mit offenen Armen, mit Unterkünften
und besonders mit der Verheißung eines neuen besseren Lebens.«
Klaus
zitiert hierzu eine Annahme seines Kollegen Jiri Weigl [3]: »Es ist gerade der Sinn und Zweck einer solchen ›Willkommenspolitik‹, den Zusammenhalt der bestehenden
Gesellschaften Europas nachhaltig zu zerstören. Denn nur auf deren Trümmern
können diese Politiker ihr ›neues
Europa‹ aufbauen; natürlich ohne
uns, ohne diejenigen, die mit dem bestehenden Europa zufrieden sind. Aus den
Migranten sollten die ersten ›Angehörigen
der erträumten europäischen Nation‹
werden. Diese haben keinerlei Bindung zu irgendeinem der jetzigen Staaten
Europas und können sich daher viel einfacher mit einem neuen
multikulturalistischen Europa identifizieren; die Migranten sollten so als ›Kittmittel‹ einer neuen europäischen Nation funktionieren.«
Wolfgang
Kasper, ein Deutscher, der seit einem halben Jahrhundert in Australien lebt,
vermerkte hierzu im September 2015 u.a. [4]: »An der Lage der Migranten in ihrer
Heimat gab es keine dramatische Veränderung. Sie erhielten jedoch - mal
explizit, mal implizit - die Botschaft, dass sie nun nach Europa einwandern
können. Bestärkt durch ihre sicher berechtigte Frustration über die
Verhältnisse zu Hause geben diese Menschen ihr Leben in ihrer Heimat auf, um
nach Europa aufzubrechen. ….. Die Migranten folgen dem Lockruf der
verantwortungslosen europäischen Politiker, dies in Unkenntnis der Risiken und
Bedrohungen, die auf ihrem Weg auf sie warten; sie alle folgen dem Versprechen,
dass es möglich ist, in Europa leben zu dürfen, worin sie Politiker wie Angela
Merkel und Joachim Gauck durch ihre Aussagen bestärken.«
»Die
EU-Politiker«, so Klaus im August 2015 [5], »wollen
uns ein Kontinentaldenken aufzwingen. Sie wollen den Nationalstaat unterdrücken
und staatliche Grenzen auflösen. Um den Zusammenhalt der Nationen zu schwächen,
propagieren sie eine massive und uneingeschränkte Migration. Die
Migrationsbewegungen untergraben systematisch den Zusammenhalt und die Regierbarkeit
von Ländern. Die Schwächung der einzelnen Staaten könnte sehr leicht auf eine
anit-liberale Entwicklung hinauslaufen, weil sie nämlich den europäischen
Superstaat, zu dem sich die EU entwickelt, stärkt. Doch ist die EU weniger
demokratisch als jeder einzelne ihrer Mitgliedstaaten.«
Fakt ist, dass in den letzten Jahrzehnten infolge der Aufhebung
der Grenzen, der sich immer stärker verbreitenden Ideologie des
Multikulturalismus und des zunehmenden, allzu grosszügigen staatlichen
Paternalismus derartige Massen an Menschen in souveräne Staaten eingewandert
sind, dass sie den Zusammenhalt dieser Länder untergraben und das Leben darin
viel weniger angenehm und komfortabel machen, als es früher war. [6]
In seinem jetzt am 21. Juli in Frankfurt gehaltenen Vortrag [7] befasste
sich Klaus u.a. erneut mit der
falschen ›Europäisierung‹ unseres Kontinents sowie mit dessen De-Demokratisierung und De-Nationalisierung - Entwicklungen,
die uns, wie er sagt, mehr und mehr zurück in die Vergangenheit führen. »Im letzten Jahr«, führte er aus, »im Jahr des Brexits und des
Trump-Sieges, waren einige von uns zu euphorisch. Jetzt nach den diesjährigen
Wahlen und Volksabstimmungen in manchen europäischen Ländern bin ich nicht so
optimistisch. Die Niederlagen in Österreich, in Holland und in Frankreich
sollten uns warnen. Besonders Frankreich verfolge ich mit großer Sorge. Der
neue französische Präsident Macron ist
ein unbeschriebenes Blatt, eine tabula rasa, welche man mit allen möglichen
Inhalten füllen kann. Das finde ich schlimmer als ein gut bekanntes Übel. Er
ist nicht müde, er ist nicht verbraucht und auch noch nicht faul. Er verbreitet
alte Ideen, aber mit Elan und Agilität. Das ist gefährlich. Das Phänomen Macron
passt perfekt in den gegenwärtigen Westen. Er ist ein Produkt der französischen
politischen Szene. Wenn keine starken und festen Ideen vorhanden sind, gibt es
nur die gefährliche Flachheit. Er bringt nichts Neues, nur den Eiffelturm im
Hintergrund.«
»Deutschland
ist aus meiner Sicht das heutige Schlachtfeld Europas« »Es ist hier in
Deutschland und nicht in den anderen Ländern Europas, wo das heutige
europäische Dilemma - der heutige
Konflikt über die Zukunft Europas -
gelöst wird oder auch nicht. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob die
Deutschen Ihre heutige Rolle und Verantwortung in aller Breite, Tiefe und
Wichtigkeit sehen und ob sie sich damit mit voller
Aufmerksamkeit beschäftigen. Ob sie fähig sind, die enorme Manipulation und
Indoktrinierung, die die heutigen europäischen politischen Eliten vor unseren
Augen verwirklichen, zu durchschauen. Man kann heute ohne Übertreibung von
einem Krieg in Europa sprechen. Die Schlachtformationen, die auf beiden Seiten
auftreten, sind uns allen gut bekannt: Auf der einen Seite - und das ist meine Seite - stehen Freiheit, Demokratie, die traditionelle
Familie und das gewöhnliche, in der Geschichte bewährte menschliche Benehmen,
Souveränität der europäischen Nationalstaaten, Patriotismus, Auslandsreisen und
Auslandsaufenthalte statt Migration. Diese Seite ist relativ still,
friedlich, höflich und zur Diskussion bereit.
Auf der anderen stehen politische Korrektheit,
Multikulturalismus und Humanrightismus, Feminismus, Genderismus und die
Aggressivität des Homosexualismus, Massenmigration, Frau Merkel, die Herren
Juncker und Schulz, Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung
Europas, ferner Kontinentalismus und der Kulturmarxismus der Frankfurter
Schule. Diese Seite ist arrogant, aggressiv und monologisch.
Man kann das europäische Thema aus
vielen Ecken anschneiden. Als Volkswirt habe ich lange Zeit meistens über ökonomische
Themen gesprochen. Die wirtschaftlichen Probleme sind zwar größer und größer
geworden, trotzdem ist die traditionelle sozial-ökonomische Debatte in Europa
passé. Die Sozialisten, die heute in alle Parteien zerstreut und
überrepräsentiert sind, haben die Debatte gewonnen. Die Wirtschaft ist mehr und
mehr etatisiert, dass heißt unterdrückt. Auch der Streit über die sogenannte
globale Erwärmung gehört der Vergangenheit an: Trotz der ›Klimapause‹ - 18 Jahre lang gab es keine Erhöhung
der globalen Temperatur - haben die
Klima-Alarmisten diesen Streit definitiv gewonnen, mit allen gut bekannten
negativen Konsequenzen für die Freiheit und Prosperität. Die mutige
Entscheidung von Donald Trump vor ein paar Wochen sollten die europäischen
Demokraten als eine wichtige Ermutigung wahrnehmen.«
Auch zur Migration äusserte sich Klaus erneut: »Wir
sind Zeuge der durchgehenden Umgestaltung der europäischen Gesellschaft,
vielleicht, besser gesagt, der allmählichen Liquidierung der europäischen
Kultur, Traditionen und Werte, und der dafür als Instrument
benützten Massenmigration. Vor ein paar Wochen habe ich
ein 27 Jahre altes Essay von Umberto Eco gelesen. Schon
im Jahre 1990 warnte er, dass ›die Migration die ethnische Umgestaltung der europäischen Länder, die
unvorstellbare Änderung der Sitten und des Benehmens, eine unaufhaltsame
Hybridisierung der Menschen zur Folge haben wird‹. Das
waren warnende Worte, die damals niemand hören wollte.« Was
heute nicht anders ist.
Zusammen mit seinem langfristigen
Kollegen Jiri Weigl hat Klaus zu der heutigen Migrationskrise in Europa in der Manuscriptum
Verlagsbuchhandlung in Waltrop ein
kleines Buch mit dem Titel ›Völkerwanderung‹ herausgegeben. Dieses kurze und ursprünglich auf Tschechisch
geschriebene Buch ist somit auch in deutscher Sprache erhältlich, daneben aber
auch auf Englisch, Französisch, Schwedisch, Russisch und Flämisch. Die
Hauptbotschaft des Buches ist klar, direkt und unmittelbar: Die heutige
Massenmigration und ihre weitgehenden negativen Konsequenzen für die Zukunft
der europäischen Gesellschaft haben nicht die Migranten, sondern die
europäischen Politiker - an ihrer Spitze
die deutschen - verursacht. »Gerade letzteres«, so Klaus, »muß man
besonders hier in Deutschland laut sagen. Ich weiß, dass diese Behauptung ein politisch sehr unkorrektes
Statement darstellt. In Ihrem Land ist sie unkorrekter als in meinem. Bei uns
sind solche Ansichten nicht so weit von dem politischen und medialen Mainstream
entfernt wie bei Ihnen.«
»Viele von uns
wissen, dass das Problem der heutigen Zeit nicht das Mitleid, die Barmherzigkeit
und die Solidarität, oder die Gleichgültigkeit, der Egoismus und die uralte
Kleinbürgerei ist. Das heutige Thema ist
unsere Zukunft. Die Mehrheit der europäischen und
besonders deutschen Spitzenpolitiker wollen dies jedoch nicht
zugeben. ….. Mit ihrem Glauben an die positiven und
bereichernden Einwirkungen der Migranten, ihrer Ideen, ihrer Religion, ihrer
Benehmensmuster, haben die europäischen Politiker die Migranten schon seit
langer Zeit implizit, aber in der letzten Zeit auch explizit eingeladen. Nur
deshalb sind die Migranten da. Die heutige
Massenmigration, die ich - berechtigt, glaube
ich - Völkerwanderung nenne, habe ich
schon lange Zeit als Bedrohung der europäischen Zivilisation und Kultur, als
Bedrohung der Freiheit und Demokratie, und nicht zuletzt als Bedrohung der
europäischen Prosperität bezeichnet. Ich betrachte sie als eine gefährliche Schädigung
unseres Lebens, unserer Lebensqualität, unserer Traditionen und Gewohnheiten.
Deshalb habe ich nie die einfache und billige Karte des Kampfes gegen den
Terrorismus gespielt. Damit wollte ich sagen, dass ich das heutige Problem
Europa nie auf dieses Thema reduziert habe. Ich dachte immer - und denke das auch heute noch - dass die Fortsetzung der Massenmigration anderer
Kulturen Europa auch ohne Terrorismus vernichten wird. Jetzt beginnt es fast
für alle klar und evident zu sein - leider
nicht für die Bundeskanzlerin - dass die
heutige Terrorismuswelle ein unvermeidlicher Bestandteil der Massenmigration
ist. Diese wird hoffentlich auch den Menschen, die sich mit öffentlichen Angelegenheiten nicht oder nicht
genügend befassen, die Augen öffnen. Die unglaublichen und schreckerregenden
menschlichen Tragödien, die uns die Medien fast täglich bringen, sollten zu
einer massiven Augenöffnung der ›schweigenden Mehrheit‹ der europäischen Bevölkerung beitragen. Noch einmal: Hoffentlich.
Sonst sehe ich keine Zukunft vor uns.«
Wer dies nicht sieht, sind Klaus
zufolge die europäischen Eliten. »Dies«, erklärt er, »ist im Frühling dieses Jahres in Rom
anläßlich des 60. Jahrestages der
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überzeugend demonstriert
worden. [8] Die veröffentlichte Deklaration, die leider
fast niemand gelesen hat, ist nicht zu glauben. Die führenden EU-Repräsentanten
bestätigten damit erneut, dass sie von der Realität total entfernt sind. Es war
eine Serie von leeren Phrasen,
die uns an das ehemalige kommunistische Vokabular erinnern. In der Deklaration
gibt es absolut keine Reflexionen hinsichtlich der heutigen ernsten Problemen der EU. Sie deutet keine, nicht einmal die kleinste
Bereitschaft an, über die notwendigen Änderungen zu sprechen. Diesen Text muß ich als eine arrogante
Verachtung der menschlichen Vernunft der Europäer betrachten. Das dürfen wir
nicht akzeptieren.«
»Auch das freie Denken«, so
Klaus, »wird immer mehr unterdrückt. Die Debatte, die in den Medien und in der
Politik stattfindet, ist nicht repräsentativ. Die Propaganda regiert. Ich
stimme völlig mit dem Titel eines unlängst in der ›NZZ‹ veröffentlichten Artikels überein: ›Denkverbote statt Debatte‹. Der Autor dieses Artikels spricht sogar über die ›Friedhofsruhe‹ und
über das dominierende ›Moralisieren
und Tabuieren‹. In meiner
Lebensgeschichte habe ich es schon mal erlebt. Es war in den kommunistischen
Zeiten. Wir wissen, dass wir nicht nur Reformen, sondern eine radikale Wende
brauchen. So etwas ist für die heutigen EU-Eliten absolut undenkbar. Nicht
einmal eine ›Perestrojka‹ kommt für sie in Frage.
Wozu wird dies führen? Der Kommunismus dauerte 70 Jahre. Wie viele Jahre wird
die EU, das heißt die heutige Version der europäischen Integration, dauern? Wir
brauchen - in der tschechischen
Terminologie - eine Samtrevolution. Als
eine Vorstufe dafür müssen Sie die Wahlen in Deutschland gewinnen. Viel Erfolg.«
Der Kampf gegen die Souveränität der Staaten hat
schon früh eingesetzt: So liess uns Richard Gardner
bereits 1974 in der Juli Ausgabe von ›Foreign Affairs‹, ein Presseorgan des ›Council on Foreign Relations‹, folgendes wissen: »Die
Führungsspitze des CFR muss bezüglich der nationalen Souveränität in die
Endrunde gehen und sie Stück um Stück erodieren, bis allein deren Erwähnung aus
dem öffentlichen Diskurs verschwunden ist.« So ist auch das Bestreben Brüssels, einen ›Umbau‹ des europäischen Bürgers zu erzielen, durch zahlreiche Aussagen
belegt: Beispielsweise erklärte Joachim Gauck Ende August 2015, als er noch die
Funktion des Bundespräsidenten inne hatte, dass wir den Begriff ›Nation‹ neu definieren müssen. Gleichzeitig sprach er sich ›für ein verändertes Nationalbewußtsein‹ aus
[9], während
der jetzige Präsident, Frank-Walter Steinmeier, schon im April des Jahres 2012
vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in Europa zu belieben warnte. [10] Für
Martin Schulz ist die EU gar etwas Religiöses; er sei ein gläubiger Mensch. Er
hält die Zeit der Nationalstaaten für ›unwiderruflich
abgelaufen‹. Die EU sei ›das grösste Zivilisationsprojekt der
vergangenen Jahrhunderte‹, sagte
Schulz. Er werde auch ›von der
nationalen Ebene aus für das europäische Projekt kämpfen‹. [11]
»Diese Leute«, las man schon früh auf der
website der ›Bürgerrechtsbewegung
Solidarität‹, »Grünen-Parteichef
Cem Özdemir, Caio Koch-Weser, Vizechef der ›grünen‹ Deutschen Bank (DESERTEC) und allen
voran George Soros, predigen, sie wollten eine offene Gesellschaft, good
governance, transparency, etc. Diese Schlagworte stehen aber in Wirklichkeit
für die Zerstörung der Souveränität von Nationalstaaten und die rücksichtslose
Durchsetzung globalisierter Finanzintereressen auf Kosten der Menschen. Zu
diesem Zweck wurden in vielen Ländern bereits verschiedenfarbige Revolutionen
durchgeführt, um mißliebige Regierungen zu Fall zu bringen.« [12]
Peter
Sutherland, ehemals Direktor bei Goldman-Sachs und derzeit Sonderbeauftragter
des UN-Generalsekretärs für Migration, hat ganz spezielle Vorstellungen; so
forderte er, »dass alle europäischen Ländern ihre Grenzen für alle
öffnen müssen, auch für Wirtschaftsflüchtlinge. Sutherland wörtlich: ›Es ist ein Affront gegenüber den
europäischen Werten, gegenüber europäischer Würde und gegen die Gleichheit
aller Menschen, nicht alle, die in Europa leben wollen - auch die
Wirtschaftsflüchtlinge - hereinlassen zu
wollen. Wirtschaftsflüchtlinge sind Kämpfer für das Überleben und für die
Zukunft Europas«. Ferner: »Die europäischen Führer müssen den Populismus, der den EU-Werten
feindlich gegenübersteht, bekämpfen. Die EU muss eine Lösung für das Problem
Ausländerfeindlichkeit und gegen die Widersacher einer Offenen-Grenzen-Politik
finden, weil das gegen die Werte der EU gerichtet ist. Diese Gesinnung richtet
sich gegen die Würde des Menschen und gegen das Prinzip von der Gleichheit
aller Menschen.«
[13]
So spricht der von Friederike Beck als ›manischer
Migrationslobbyist‹ bezeichnete Sutherland auch bereits von der ›Entwicklung
multikultureller Staaten‹. Wie Beck in ihrem Buch ›Die geheime Migrationsagenda‹ auf den Seiten 126/127 festhält, ist »Sutherland ein aggressiver Internationalist,
der kein Blatt vor den Mund nimmt, aus seinem offenen Hass gegen den
Nationalstaat keinen Hehl macht und als bedeutender politischer Akteur
entscheidende Spuren hinterliess. Er ist wild entschlossen, den Europäern ihre
nationale Souveränität und den ›lästigen prähistorischen‹ Nationalstaat
auszutreiben und als das Böse schlechthin zu brandmarken. Sutherland zufolge war
das Hauptargument, das die Gründungsväter der Europäischen Union von Anfang an
antrieb, ein Angriff auf das, was sie gemeinsam als das Böse der nationalen
Souveränität ansahen.« Beck zitiert darüber hinaus Sutherland auf den Seiten 140/141 wie
folgt: »Ich werde die Regierungen darum bitten, zu kooperieren und
anzuerkennen, dass Souveränität eine Illusion ist, dass Souveränität eine
absolute Illusion ist, die wir hinter uns lassen müssen.«
Noch ein letztes Beispiel für die
Gesinnung unserer Volksvertreter: Wie ›Inter Info Linz‹ in seiner Ausgabe Nr. 440 vom August 2015 vermerkte, planen die Grünen Claudia
Roth zufolge nach einem Sieg bei den nächsten Bundestagswahlen, die ja jetzt im
September stattfinden, die deutsche Staatsbürgerschaft gemeinsam mit der SPD
abzuschaffen und gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. »Im
Hinblick auf ihre historische Schuld«, so Roth, »steht es den Deutschen gut zu
Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voranzugehen und
überkommenes nationales Denken endgültig über Bord zu werfen.« Der Begriff deutsch sei zudem für viele
Menschen negativ besetzt.
Die Reihe der gegen Nation, Souveränität und
Identität gerichteten Angriffe könnte man beliebig fortsetzen. Indessen soll eine Feststellung von Karl Müller den Schluss bilden:
»Es darf sich niemand wundern, wenn jetzt ein
zentralistischer und dirigistischer, gewaltvoller, immer mehr Freiheitsrechte
beschneidender und autoritärer Machtapparat entsteht, der staatliche Strukturen
an sich reisst und missbraucht, um die Völker anzulügen, es gehe um ihre
Interessen, während es in Tat und Wahrheit darum geht, den Interessen von ein paar
wenigen zu dienen. Also das krasse Gegenteil eines verfassten freiheitlichen
und demokratischen Rechts- und Sozialstaates. In Europa ist diese Rolle für die
EU unter der Knute Angela Merkels vorgesehen.« [14]
d.auerbach@gmx.ch
Siehe auch Die
schweizerische Demokratie und die Probleme der Freiheit in der Europäischen
Union - Von Václav Klaus
[1] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/es-geht-um-das-ueberleben-der-nationalstaaten/ 22. 1. 16 resp. http://www.pi-news.net/2016/01/vortrag-von-vaclav-klaus-bei-afd-in-stuttgart/#more-500159 23. 1. 16 [2] Siehe hierzu: Die
Migration - Absicht und Zweck - Von Doris Auerbach [3] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146615320/Merkel-erweist-Europa-einen-Baerendienst.html 20. 9. 15 [4]
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146615320/Merkel-erweist-Europa-einen-Baerendienst.html 20. 9. 15 [5] Basel Express vom 7. 8. 2015 -
Migration als Waffe
[6] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2227 Endlich etwas Licht in der »Dunkelkammer« [7]
https://www.klaus.cz/clanky/4142 21. 7. 17
Europa braucht eine politische Wende!
resp. http://www.pi-news.net/deutschland-ist-das-schlachtfeld-europas/ 27. 7. 17 Vaclav Klaus bei der AfD in
Frankfurt [8] Siehe hierzu:
Wider
den Populismus - Von Doris Auerbach [9] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gauck-wir-muessen-nation-neu-definieren/ 31. 8. 2015 [10] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5dae0f0fc41.0.html
16. 4. 12 [11] http://bazonline.ch/ausland/der-nothelfer-kommt/story/29249301
26. 11. 16 [12] http://www.bueso.de/news/george-soros-und-deutschlands-zerstorung-als-industrienation 12. 10. 10
[13] http://concept-veritas.com/nj/deuts Januar 2017 resp. http://concept-veritas.com/nj/17de/politik/03nja_nationale_weltrevolution.htm 23. 1.
17 Die Weltrevolution unter umgekehrten Vorzeichen?
- Von Carlos A. V. Equosamicus - Quelle:
breitbart.com 21.07.2016 [14]
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nr9-vom-432009/die-schweiz-stoert-auf-merkels-weg-in-die-eu-finanzdiktatur/
Die Schweiz stört auf Merkels Weg in die EU-Finanzdiktatur - von Karl Müller
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