Die Schweiz stimmt mit dem E-ID-Gesetz wegweisend über netzpolitische Grundsätze ab.

-   Datenmissbrauch muss durch klarere technische Vorgaben im Gesetz vorgebeugt werden. Durch technische Verfahren muss sichergestellt sein, dass keine zentralen Nutzungs- und Metadaten entstehen.

-   Vertrauen kann nur geschaffen werden, wenn die Funktionsweise jederzeit überprüft werden kann. Wenn immer möglich und zumutbar müssen transparente Prozesse und freie, quelloffene Software zum Einsatz kommen.

Das vorliegende Gesetz hat für uns mehr Nachteile als Nutzen:

-   Bei Missbrauch der E-ID muss ein solcher durch Bürgerinnen und Bürger selbst nachgewiesen werden, denn das E-ID-Gesetz fordert die Beweislastumkehr.

-   Die Benutzung einer E-ID ist nicht freiwillig! In Verordnungen und von der Privatwirtschaft kann ein Zwang für die Verwendung der E-ID erlassen werden.

-   Da mehrere E-ID Herausgeber im Schweizer Markt auftreten können und personenbezogene Daten zwischen den Anbietern bei jeder E-ID Verwendung ausgetauscht werden, sinkt die Datensicherheit auf das Niveau des schlechtesten Anbieters.

-   Datensparsamkeit ist nicht gegeben. Es werden zentrale Nutzungs- und Metadaten erfasst, die über eine lange Zeit aufbewahrt werden.

-   Die E-ID basiert auf der veralteten Annahme von hochsicheren zentralisierten Systemen. Nach dem aktuellen Stand der Technik sollten jedoch dezentrale Architekturen bevorzugt werden.

Der aktuell zur Abstimmung vorgelegte Gesetzesentwurf basiert ausschliesslich auf Vertrauen:

-   Vertrauen darauf, dass alle E-ID Herausgeber korrekt, sicher und vertrauenswürdig arbeiten.

 -   Vertrauen darauf, dass die EIDCOM als Überwachungsorgan auch bei dominanten Anbietern durchgreifen kann.

Das Gesetz lässt den Betreibern der E-ID den Spielraum, erhobene private Daten für ihre Geschäfte auszunutzen.

Wir fordern für die E-ID eine Lösung, bei der die Bürger die Kontrolle über ihre privaten Daten behalten

Das Bundesgericht (Bundesgerichtsurteil 1C_273/2020 vom 5. Januar 2021) hat gerade entschieden, dass zu viel Datensammelei ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt. Gemäss E-ID-Gesetz werden alle Daten 6 Monate gespeichert, was vollkommen unverhältnismässig ist.

Das von uns zur Ablehnung empfohlene E-ID-Gesetz bietet Bürgerinnen und Bürgern keinen massgeblichen Mehrwert. Es hilft vor allem den beteiligten Unternehmen mit den Daten und den Gebühren Geld zu verdienen. Wir alle werden mit diesem Gesetz die Verlierer sein. Wenn man dies wirklich gewollt hätte, könnte man eine bürgerfreundliche E-ID herausgeben. So aber ist es nur ein Gesetz, bei dem wir alle die Melkkuh sind.

Daher: NEIN zur E-ID am 7. März und damit JA für eine vernünftige, datensparsame und sichere Umsetzung im nächsten Anlauf.

Zu den Erstunterzeichnern zählen 

Prof. Dr. Annett Laube, Leiterin IDAS, Berner Fachhochschule
Paul-Olivier Dehaye, data protection expert and entrepreneur
Prof. Dr. Christian Grothoff, Engineering and Information Technology, Berner Fachhochschule
Clara Vuillemin, IT-Unternehmerin und Präsidentin Project R
Dr. Jan Camenisch, VP Research, DFINITY Stiftung
Prof. Dr. Marcel Waldvogel, IT-Sicherheitsexperte, Trifence AG
Dr. Myriam Dunn Cavelty, ETH Zürich
Prof. Gerhard Hassenstein, Engineering and Information Technology, Berner Fachhochschule
Florian Forster, IT-Unternehmer, CAOS AG - (Kontakt: @ffo_sesp, 0799563901)
Jorgo Ananiadis, El.Ing.HTL, pEp Security, Grosser Gemeinderat Ostermundigen (Kontakt: @JorgoA, 0797754555)
Pipo Langstrumpf, Host CEF (Cyber Economic Forum)
Alexis Roussel, COO NYM Technologies SA
Volker Birk, Softwarearchitekt, Stiftungsratspräsident PAP Foundation
Erik Schönenberger, Informatiker und Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft Pascal Fouquet, IT-Unternehmer und Vorstand SaveTheInternet.info
Hernani Marques, Vorstand CCC-CH (Kontakt: @vecirex, 0791912370)
Fredy Künzler, Internet-Unternehmer, Grosser Gemeinderat Winterthur, SP Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne
Thomas Lohninger, Executive Director epicenter.works, Vice-President EDRi, Fellow Stanford CIS
Stefan Schälle, Cyber Security Developer
Sanija Ameti, Juristin, jglp, ICT4Peace
Andreas Leupi, System Engineer, Gemeinderat Oberenstringen, SVP (Kontakt: @aleupi, 0766750212)
Patrick Seemann, Informatik Ingenieur ETH
Andreas von Gunten, IT-Unternehmer, Verleger und Vizeamman KöllikenMichael Hausding, ISOC Switzerland Chapter
Simon Gantenbein, Informatiker, Vorstand Digitale Gesellschaft
Cornelia Diethelm, Expertin für Digitale Ethik und Unternehmerin
Sandro Covo, Informatikstudent, JUSO
Dr. Simon Kramer, Berner Fachhochschule

Sowie weitere .....