Zum Thema »Recht auf Widerstand gegen den ESM und den Fiskalpakt« 25.06.2012 00:21
d.a. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist vor allem in Deutschland allein schon auf Grund der damit verbundenen,
die
Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes krass missachtenden Stipulationen
Gegenstand anhaltender Angriffe von Seiten der Bürger. So wird beispielsweise
in der Initiative ›Stop ESM!‹ davor gewarnt, dass der Haftungsfall
bei diesem Rettungsfonds die BRD finanziell in die Steinzeit zurückwerfen würde,
was direkt an den Irak erinnert, dem diese Prognose ja zugedacht war. Hierzu
erklärte der Fachbuchautor und Vorstand der Deutschen Edelmetallgesellschaft
e.V., Peter Boehringer, dass der Text der Initiative keineswegs übertreibt: »Der
ESM-Bankvertrag kann und muss als finanzielles Ermächtigungsgesetz zu Lasten
der deutschen Bürger bezeichnet werden.« Boehringer ist der Auffassung, dass
die Deutschen bei einer Ratifizierung des ESM »in einer anderen Republik leben
würden.« »Die
Summen, über die der ESM-Gouverneursrat ohne Kontrolle oder Möglichkeit der
Einrede verfügen wird, werden die vom Bundestag formal weiterhin verwalteten
deutschen Steuergelder in den Schatten stellen.« Nach Inkrafttreten des ESM könnte
sich der Bundestag »faktisch abschaffen.« Seine finanzielle Verfügungsmasse würde – ausser per
Schuldenaufnahme – auf Null oder tiefer sinken, denn die kompletten
Steuereinnahmen stünden rein rechnerisch gesehen dem ESM zur Verteilung zu. Die
Zustimmung des Bundestags käme der Zustimmung zu einem Putschgesetz gleich, »das die finanzielle
Hoheit Deutschlands unwiderruflich an eine sich selbst verwaltende,
supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die
Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit immunisiertem
Personal (!)«
abgäbe. Wir reden von nichts Geringerem, so Boehringer ferner, als von der
Herrschaft einer künftig autarken, von Kontrollen befreiten und geradezu
souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, die
darüber hinaus auch noch auf Kosten der Steuerzahler - vor allem in Deutschland
- finanziert würde.
Auf die
Frage der Preußische
Allgemeine Zeitung, die das Interview mit Boehringer
führte, wie hoch er die Inflationsgefahr durch die EZB-Geldpolitik
unter Mario Draghi einschätze, legt dieser folgendes dar: »Die Notenbanken
sind seit 1913 planwirtschaftliche Fremdkörper in unserem angeblich ›kapitalistischen‹ System. Als Herren über Geldmengen, Kreditmengen und Zinssätze
haben sie es in der Hand, das Systemende sowohl deflationär als auch
inflationär herbeizuführen. Da sie diesen Punkt aber im ureigenen Interesse
möglichst lange hinauszögern wollen, werden sie weiterhin Zinssätze nach Bedarf
manipulieren. Mittelfristig wird die Tendenz inflationär sein. Aber die
deflationären Schocks dazwischen können leider heftig ausfallen. Dies über fast
alle Anlageklassen – ausser lebensnotwendigen Gütern, deren Preise latent
inflationär bleiben werden. Das eigentlich Systemende in einigen Jahren wird - wie jede Währungsreform - aber deflationär ablaufen, denn dann wird der
schon heute gigantische Kreditgeldmengen-Überhang unvermeidlicherweise
ausgebucht.« Zur Frage des
Goldstandards, die unvermindert ein Thema bleibt, merkt Boehringer folgendes
an: »In
einem Szenario des weltweiten Verlusts des Vertrauens in jedwedes Papiergeld
könnte es zu mit Gold (teil-)gedeckten Währungen kommen. Das werden die Eliten aber nur
zulassen, wenn es nicht mehr anders geht, denn seit spätestens 1971
basieren 90 % ihrer Macht nicht mehr auf Steuereinnahmen, sondern auf dem
unglaublichen Privileg, Kreditgeld aus dem Nichts kreieren zu können.« [1]
Wie die Deutschen MittelstandsNachrichten darlege, bleibt so die
im Statement der G-20 ergangene Forderung, »man
wolle die unselige Verquickung zwischen Banken und Staaten lösen, ein frommer Wunsch. Bis dahin
können sich die europäischen Quartalsschuldner schon mal mit dem neuen
europäischen Nachkriegsmotto anfreunden, das da lautet: ›Ich bin ein Grieche!‹ Erst
wenn all die Schulden abgetragen sind, werden politische Willenserklärungen
wieder relevant sein. Im Moment sind alle Deklarationen nichts anderes als
Rituale einer Politik, die mit ihrer
Verantwortungslosigkeit die Völker Europas in die Geiselhaft der Märkte
getrieben hat.«
[2]
Es lässt sich nicht übersehen, dass die mit dem ESM zusammenhängenden
Folgen eine starke Beunruhigung in der Bevölkerung hervorrufen, was auch aus
dem am 22. 6. von Barbara Berger an die Bundeskanzlerin gerichteten
Schreiben hervorgeht:
»Wissend,
daß ich nur eine von zigtausend besorgten ›Wählern‹ bin, schreibe ich Ihnen trotzdem
voller Sorge um unser deutsches Vaterland. Ich möchte endlich wissen, welchem Herrn Sie
mit Ihrer undeutschen Politik dienen! Zunächst haben Sie durch
gezieltes ›Hinausbeißen‹ intelligenter Menschen die CDU-Partei,
in der ich einst jahrzehntelang Mitglied war, unwählbar gemacht und in eine
weitere linksstehende Partei verwandelt, und nun sind Sie sehr aktiv dabei, das
gesamte Restdeutschland (West- und Mitteldeutschland) durch Verträge ›alternativlos‹ dermaßen zu ruinieren, daß noch unsere Kinder und Kindeskinder
unter Ihrer Agitation leiden müssen werden. [Es kann Ihnen wohl egal sein, denn
Sie haben keine Kinder!] Wenn Sie, was zu erwarten ist, bei der nächsten Wahl
nicht mehr die genügende Stimmenzahl zusammen bekommen, wartet sicher schon ein
lukrativer Posten in Brüssel auf Sie. Auch Putin könnte ein hilfreicher Freund
sein. Als ich
einst, nachdem ich meine Jugendjahre in der DDR erleiden mußte, als ›Republikflüchtling‹ in den Westen kam, waren meine ersten Worte »endlich
frei!«
Nun haben mich diese an die DDR erinnernden Methoden hier im Westen im Alter
eingeholt, danke, Frau Dr. Merkel! [Ich
konnte nämlich nicht mal schnell nach Hamburg fahren, um mir neue Jeans zu
kaufen!] Als Schülerin mußte ich in der DDR
Plakate malen: »Enteignet die Kapitalisten und Großgrundbesitzer«, wobei
jeder Selbstständige bereits ein ›Kapitalist‹ und jeder größere Bauer ein ›Großgrundbesitzer‹ war. Nun geschieht die Enteignung leistungsstarker Menschen noch
nicht wie in der DDR ad hoc und mit Verhaftung des Eigentümers, man sieht
jedoch nicht nur bereits ›die
Zeichen an der Wand‹: Der ESM-Vertrag wird es schon
richten. Nach
Ihrer Abwahl werden Sie den Stab weitergeben, an die Genossen! Ich weiß, daß
ich Sie von Ihren ›alternativlosen‹ Plänen nicht abbringen kann, doch Sie
sollen wissen, daß nicht nur ich, sondern die Deutschen, denen der ESM-Vertrag
nicht verheimlicht werden konnte, in großer Sorge um unser Vaterland und die
Zukunft unserer Kinder sind. Dieser Vertrag wird ›nachhaltig‹ sein!
Danke, Frau Dr. Merkel!«
Der Verein
Zivile Koalition e.V. hat mit einer einzigartigen e-mail-Aktion für Aufsehen im
Bundestag gesorgt: Über 800.000 Bürger haben bei ihren Abgeordneten gegen den
ESM protestiert. Der Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, der Frau
Merkel zuschreibt, dass sie despotische Allüren zeige und die Gutachten von Fachleuten
und Nationalökonomen mißachte, führt in seinem Schreiben vom 20. 6. an den Präsidenten
des Deutschen Bundestags, Dr. Norbert Lammert, u.a. folgendes aus:
»Die
Gesetzeswidrigkeit der Europapolitik von Frau Dr. Merkel hat der Staatsrechtler
Professor Schachtschneider in seinem Buch ›Die
Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen
Klasse‹ ausführlich begründet. Die
verantwortungsbewußten Bürger richten den dringenden Appell an die
Bundestagsabgeordneten, dem verhängnisvollen, von Frau Dr. Merkel forciertem
ESM-Vertrag nicht zuzustimmen:
1. Die
Europäische Union ist nicht von der Art der Währung abhängig.
2. Eine
Einheitswährung ist für einen stark diversifizierten Wirtschaftsraum schädlich.
3. Die
geforderte ESM-Fiskalbehörde ist nicht demokratisch legitimiert,
unkontrollierbar und mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet.
4. Die
geforderte Preisgabe der Haushaltssouveränität Deutschlands ist
verfassungswidrig.
5. Die von
Deutschland geforderten exorbitanten Geldbeträge zur Sanierung von Banken korrupter
Staaten führen Deutschland in den Staatsbankrott.
Frau Dr.
Merkel läßt sich von Wirtschaftsfachleuten nicht beraten. Augenscheinlich ist
sie noch an planwirtschaftliche sozialistische Vorstellungen gebunden, die
sie geprägt haben. Insgesamt muß die Politik von Frau Dr. Merkel als deutschfeindlich
bezeichnet werden, weil sie nicht dem Wohl der Bevölkerung dient und die
Deindustrialisierung fördert.«
»In einem am 14. Mai an Wolfgang Schäuble gerichteten
Brief wirft er dem Finanzminister folgendes vor:
- Sie beabsichtigen, Deutschland als Provinz in
die Fiskal-Diktatur eines europäischen Bundesstaates
einzugliedern.
- Sie beabsichtigen, eine supranationale
ESM-Finanzbehörde zu schaffen, die geheim und unkontrollierbar
arbeitet.
- Sie beabsichtigen, die Haushaltssouveränität
des Bundestags auf die ESM-Finanzbehörde zu
übertragen.
- Sie beabsichtigen eine Erhöhung der deutschen
Staatsverschuldung um 190 Milliarden €, um die
ESM-Finanzbehörde zu finanzieren.
›Ich erinnere an Artikel 20 GG: ›Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat….. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
möglich ist.‹ Jeder Deutsche hat
demnach das Recht, gegen Sie und Ihre Politik Widerstand zu leisten.‹ Ferner wirft er
Schäuble eine völlig
unzureichende Information der Bürger hinsichtlich seiner Pläne vor. Was eine ESM-Bank angeht, so dient diese einer zentralen europäischen
Schuldenverwaltung und führt zu einer Fiskal-Diktatur. Deutschland wird gesetzeswidrig
gezwungen, die Schulden korrupter Staaten zu übernehmen. Der ESM-Gouverneursrat
wird voraussichtlich die mächtigste Instanz Europas sein, mit allen Merkmalen
einer Diktatur.«
Nun sollte
man annehmen, dass das Verhalten des Finanzministers eine unmittelbare
Forderung nach dessen Rücktritt erzeugen würde. Nichts dergleichen. Verinnerlicht
man sich einmal die Quintesssenz des Artikels ›Die Absahner - Who's
who in Hochfinanz und Politik‹ auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1968 dann sollte es klar sein, warum dies nicht
geschieht.
Am 18.
Juni hatten nochmals 40 herausragende Fachleute der Wirtschaft einen Vorstoss
gegen den europäischen Kollisionskurs der Bundeskanzlerin unternommen und einen
Brandbrief an Merkel gerichtet. Unter anderem wandten sich 40 vornehmlich aus
Forschung und Wissenschaft kommende ESM-Gegner in einer ›Außerparlamentarischen Großen Anfrage‹ an die Bundeskanzlerin. »Frau Bundeskanzlerin, halten Sie
ein! Das deutsche Volk hat einen Anspruch darauf, über mögliche Alternativen
zum ESM und die Beweggründe Ihrer Politik umfassend informiert zu werden.
Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht
eingefordert.« Die Absender des Briefes fragen erstens danach, wie hoch
die finanziellen Verluste der Bundesrepublik Deutschland wären, wenn
Griechenland am 1. Juli seine Insolvenz
mit einem Schuldenschnitt von 50 oder gar 80 % erklärte; sie wollen
zweitens wissen, ob die Kanzlerin damit rechne, dass die inzwischen
aufgelaufenen milliardenschweren Target-II-Kredite irgendwann wieder
zurückgeführt würden. [3] Wie bereits des öfteren konstatiert, stehen
die Abgeordneten hinsichtlich der ›Absegnung‹ der von Brüssel erlassenen Gesetze
immer wieder unter Zeitdruck, was ihren Kenntnissen der Materie alles andere
als förderlich ist. So hat jetzt der Haushaltspolitiker
Klaus-Peter Willsch eine Verschiebung
der ESM-Abstimmung im Bundestag gefordert. »Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden. Es
habe keinen Sinn, den Rettungsschirm in einem ›Husarenritt‹ zu beschließen. Eine sachgerechte Behandlung ist
in so kurzer Zeit unmöglich«, betonte er. Indessen
hat die Linkspartei angesichts der Diskussionen um immer neue
Euro-Rettungspakete eine Befragung der Bevölkerung über den ESM gefordert: »Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.
Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer
Volksabstimmung geschehen«, kritisierte die
Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht.
[4]
Wenigstens
bat das Bundesverfassungsgericht
den Bundespräsident Joachim Gauck vorsorglich am 21. 6., »von einer Ausfertigung der Gesetze zum
ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit
zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben.« Somit können weder der ESM noch der Fiskalpakt wie vorgesehen
zum 1. Juli in Kraft treten. Inwieweit ein Finanzminister noch die Interessen
seines Volkes vertritt, lässt sich an Schäubles Aussage ablesen: »Er rügte die Vorbehalte der Verfassungsrichter gegen eine Unterzeichnung des
ESM-Ratifikationsgesetzes. ›Ich glaube
nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander
kommunizieren‹, sagte er.« Ob der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der »Merkel dafür verantwortlich machte, dass der ESM womöglich nicht
rechtzeitig in Kraft treten könne«, überhaupt eine Vorstellung davon hat, welch gigantische, nie mehr
tilgbare Verschuldung seinem Volk damit aufgeladen wird, ist mehr als fraglich.
Sonst könnte er nicht behaupten, dass es sich ›als schlimmer Fehler‹ erweise, dass die Regierung die Ratifizierung des ESM so spät in
Angriff genommen habe. [5]
Die Bezeichnung ESM tarnt die Errichtung einer mit
absoluter Gewalt ausgestatteten und von niemandem kontrollierbaren Rätediktatur
mittels des vertrauenserweckenden Namens
›Schutzmechanismus‹. In
Wirklichkeit bekommt der Gouverneursrat der EU die Vollmacht, jede gewünschte
Geldsumme von den Mitgliedsstaaten einzufordern, mit denen er Europa praktisch
in jede Richtung steuern kann; die Staaten sind verpflichtet, sofort zu zahlen
und niemand kann ein Gericht anrufen, da der Gouverneursrat laut Gesetz
absolute Immunität geniesst und kein Parlament resp. Gericht diese Immunität
aufheben kann.
Deutschland als Zahlmeister Man gebe
sich diesbezüglich ja keinen falschen Vorstellungen hin: Die Forderung, dass
die Deutschen zahlen müssen, ergeht ganz offen, was u.a. auch den Erklärungen des
Harvard-Ökonomen Niall Ferguson zu entnehmen ist: Dieser erwartet eine Serie
von Bank Runs in Europa, und am Ende sind die Deutschen dran: »Die
Deutschen werden in jedem Fall zahlen. Sie zahlen, wenn der Euro zerfällt, und
sie zahlen, wenn er zusammenbleibt. Am Ende werden sie zusammenzucken, und
Europa wird nicht auseinanderfallen, aber es wird gefährlich nahe an den Rand der
Auflösung geraten.« [6] In einem
Aufsatz für den amerikanischen Think tank ›Project
Syndicate‹ schrieb der frühere
Aussenminister Joschka Fischer, »Deutschlands ›Macht
und Wohlstand‹ sollten zur Rettung
der EU eingesetzt werden.« Wo er bei einer Verschuldung in Höhe von 2.1 Billionen €
den Wohlstand ausmacht, hätte er zu erläutern. Laut Fischer hätten sich die
Deutschen im 20. Jahrhundert zweimal selbst vernichtet. »Es wäre
sowohl tragisch als auch ironisch, wenn das wiedervereinigte Deutschland, obwohl
friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal
ruinieren würde«, so der grüne Spitzenpolitiker. Als Konsequenz sollte
Deutschland seine Mittel einsetzen, um die Schuldner der Euro-Zone
freizukaufen. [7] Nur eben: Es gibt keine Mittel mehr, ausser
die durch eine Neuverschuldung erbrachten. Vorschläge dieser Art gehen unangefochten
über die Bühne, was allein schon anzeigt, wie wenig die Abgeordneten für ihr
Land einstehen, um sie nicht direkt der Feigheit zu bezichtigen.
Wie
desperat die Wall Street und die City of London in Wirklichkeit über den
Zustand ihres hoffnungslos bankrotten Finanzsystems sind, führt Helga
Zepp-LaRouche aus: Dies bekommt dieser Tage auch Frau Merkel zu spüren, sie
wird unter maximalen Druck gesetzt, doch endlich den Widerstand gegen eine direkte
Kapitalisierung der Banken auf Kosten der deutschen Steuerzahler - sei es durch eine Bankenunion, Eurobonds
oder andere Konstruktionen - aufzugeben. ›Helikopter-Ben‹ Bernanke beschuldigt Europa, d.h. die
deutsche Regierung, das Wirtschaftswachstum in der USA zu bremsen (und damit Obamas
Wiederwahl zu gefährden). [8]
»Es gab einen Mini-Gipfel in Rom«, kommentierte Michael Winkler in
seiner gewohnt ironischen Art, »bei dem sich
Merkel, Hollande, Monti und Rajoy, die Regierungschefs der vier größten
Wirtschaften der Eurozone, darauf geeinigt haben, 130 Milliarden Euro an Wirtschaftsförderung
auszugeben. 1 % des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone soll zukünftig dafür
bereitgestellt werden. Die Herrschaften haben also erstens ihren 80 Jahre alten
Keynes gelesen und nichts dazugelernt. Zweitens ist die Eurozone ab sofort ein
Entwicklungsland, denn 1 % vom BIP, das sollte einst an die Schwarzen in Afrika
und in sonstige arme Länder als Entwicklungshilfe fließen. Noch großartiger ist
das dritte Eigentor: Die Staaten der Eurozone bekommen dieses Geld ja nicht als
Geschenk des Himmels, sondern als Ergebnis der Arbeit ihrer Bürger. Das Geld
wird folglich den Menschen abgenommen, finanziert danach eine Umverteilungsbürokratie,
und was dann noch übrig ist, wird als Fortunas Füllhorn über verödende
Landschaften gekippt, deren Bewohner mehr profitiert hätten, wenn man ihnen das
Geld gleich gelassen hätte.« [9]
Was die Briten angeht, so die Deutschen MittelstandsNachrichten,
so zahlen diese keinen müden Cent in
die Rettungsfonds, »weshalb originelle Wortspenden
gewissermaßen ihr Beitrag zur Euro-Rettung sind.«
[1] Preußische
Allgemeine Zeitung vom 5. Mai 2012 Seite
7 Wirtschaft Initiative
www.stop-esm.org [2] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43789/ 20. 6. 12 [3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article106621881/Verbrannte-Milliarden-Kanzlerin-halten-Sie-ein.html Verbrannte Milliarden – ›Kanzlerin, halten Sie ein!‹ [4] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5eb0daf909b.0.html 22.6.12 [5] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetz-zum-euro-rettungsschirm-esm-gauck-unterzeichnet-fiskalpakt-vorerst-nicht-11793957.html?selectedTab=images&tabCounter=1&showMarginalSlot=0 21.
6 12 [6] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43871/ 22. 6. 12 Harvard-Ökonom
zur Euro-Krise: ›Die Deutschen
müssen in jedem Fall zahlen‹ [7] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57de71f6ad6.0.html 29. 5.
12 Joschka Fischer: Deutsche sollen
zahlen [8] http://www.bueso.de/node/5776 23. 6. 12 Helga
Zepp-LaRouche - Das Endspiel ist angepfiffen - für den Euro,
die Demokratie und Obama! [9] http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html 23. 6. 12
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