Pünktlich
zum Wahlkampf 2003 wurde eine Initiative eingereicht, die forderte: »Der Bund richtet
eine Einheitskasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ein.« Das Begehren wurde
2007 an der Urne mit über 70 % Nein-Stimmenanteil bachab geschickt. Bereits
vier Jahre später, im Wahljahr 2011, wurde eine neue Einheitskassen-Initiative
lanciert. Der Wortlaut des aktuellen ist mit dem früheren Begehren zum
Verwechseln ähnlich: »Die
soziale Krankenversicherung
wird von einer einheitlichen nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung
durchgeführt.« Mit etwas Glück
können die Initianten, darunter zahlreiche Bundesparlamentarier, auf eine
Abstimmung im Wahljahr 2015 hoffen. Wenigstens im politischen Timing liegt eine
herausragende Arbeit vor. Die Einheitskassen-Initiative richtet sich gegen die
privaten Anbieter im Bereich der Grundversicherung. Die Forderung ist klar:
Keine Privaten, kein Wettbewerb, keine Konkurrenz; nur noch eine staatliche
Monopol-Kasse. Die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio etwa poltert:
»Der Wettbewerb
zwischen den Krankenkassen ist ein schlechtes Geschäft
für uns Versicherte, dafür ein umso lukrativeres für die Krankenkassen.« Der Zweihänder gegen
die privaten Krankenkassen lenkt vom eigentlichen Problem ab: Der
Kollektivierung des Gesundheitswesens. Es mangelt an Anreizen zum Sparen,
insbesondere für die Patienten. Warum sich zurückhalten mit Arztbesuchen, wenn
ohnehin die Allgemeinheit zahlt? Nach Einführung des Versicherungsobligatoriums
1994 wurde der Katalog der durch die Allgemeinheit finanzierten sozialen
Risiken (Grundversicherungskatalog) kontinuierlich erweitert. Zuletzt fand
sogar die Komplementärmedizin darin Eingang. Im Gesundheitswesen existiert
nicht zu viel, sondern zu wenig Wettbewerb. Die Kollektivierung eines der
wichtigsten Wirtschaftszweige steht ohnehin in Konflikt mit der
Wirtschaftsfreiheit, was in der politischen Diskussion kaum erwähnt wird.
Offenbar hat das süsse Gift des Sozialismus schon gut gewirkt. Ein staatlicher
Einheits-Moloch würde die Anreize zum Kostensparen noch weiter minimieren.
Zudem würde sich die ohnehin schon schwierige Ausgangslage für Hausärzte noch
weiter verschlechtern. Sie stünden künftig einer einzigen Monopol-Kasse
gegenüber; ihre Verhandlungsposition würde geschwächt.
Bereits
heute gehört die Krankenkassen-Lobby zu den Stärksten in Bundesbern. Zahlreiche
Parlamentarier sind auch Vertreter einer Krankenkasse. Aber immerhin: Sie sind
Vertreter verschiedener Kassen. Man stelle sich nun vor, all diese
Parlamentarier hätten ein Ämtli in ein und derselben Einheitskasse. Man könnte
die Parlaments-Sessionen künftig gleich im Sitzungszimmer der Einheitskasse
durchführen…….
Ein
richtiger Entscheid
Der
Bundesrat will eine 2. Strassenröhre durch den Gotthard bauen.
Grund
ist die anstehende Sanierung der 1. Röhre. Diese muss in den nächsten 15 Jahren
durchgeführt werden, der bestehende Strassentunnel wird über mehrere Jahre gesperrt.
Der Entscheid schlug bekanntlich hohe Wellen. Die Grünen etwa zeichnen das Bild
einer verkehrspolitischen Apokalypse: »Die
zweite Gotthardröhre ist eine Katastrophe für die Schweiz und öffnet Tür und
Tor für eine Lastwagenlawine durch unser Land.« Nüchtern betrachtet ist der bundesrätliche Kurs jedoch
keine Revolution. Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte klar, dass die
Gotthardröhren auch künftig nur einspurig befahrbar sein sollen. Der Bau einer
zweiten Röhre schafft damit keine Kapazitätserweiterung. Dies, obwohl die Verkehrsaufkommen
stetig zunehmen.
Der
bundesrätliche Entscheid ist insofern richtig, als er das Sicherheitsrisiko
Gotthard entschärft. Das gesamte Verkehrsaufkommen wie heute auf zwei
richtungsgetrennten Bahnen nebeneinander in der gleichen Röhre bewältigen zu
wollen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Schert ein LKW versehentlich aus, droht auf
Grund des Gegenverkehrs bereits eine Katastrophe. So sprach sich auch Valesca
Zaugg, Geschäftsführerin der Schweizer Strassenopfer-Stiftung ›RoadCross‹, für eine zweite Gotthardstrassenröhre aus. Eine taugliche
Alternative besteht nicht. Den Gotthard temporär für den Strassenverkehr und
das ganze Verkehrsvolumen auf andere Strassen oder auf die Schiene zu
verlagern, überlastet nicht nur andere Verkehrsachsen. Es mutet auch der SBB
mehr zu, als sie zu leisten imstande ist. Schon heute ist die Schienenkapazität
für die Verkehrsverlagerungspolitik oftmals ausgeschöpft.
Durch
den geplanten Bau einer zweiten Gotthardröhre wird auch der Volkswille nicht
missachtet. Gewiss, das Volk hat dem Alpenschutzartikel zugestimmt und den
Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, der auch den Bau einer 2. Strassenröhre
am Gotthard vorsah, abgelehnt. Aber: Der Bau einer
2. Strassenröhre, welche jedoch nur einseitig befahren wird, erhöht
eben gerade nicht die Transitstrassen-Kapazität, wie es der Alpenschutzartikel
verbietet. Zudem erhöht sich das tatsächliche Strassenverkehrsaufkommen am
Gotthard seit Annahme des Alpenschutzartikels stetig, auch ohne 2. Röhre. Der
Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative wiederum beinhaltete ein unübersichtliches
Sammelsurium an Verkehrsmassnahmen, so dass schnell einmal der Eindruck
eines
finanzpolitischen Abenteuers entstand. Ohne eine 2. Röhre wäre zudem das Tessin
während der Sanierung faktisch vom Rest der Schweiz abgeschnitten. Ein
Szenarium, welches das Volk gewiss nie befürwortet hätte.
Der
nun als Einzelprojekt geplante Bau einer 2. Röhre wird der Volksabstimmung
unterstehen. Zu Recht. Das Projekt ist eine Sicherheitsmassnahme und hat gute
Chancen, vom Volk angenommen zu werden. Wiederum zu Recht.
Zugegeben:
Vieles läuft nicht rund in der Schweiz ……
Das
stetige Bevölkerungswachstum bringt unsere Infrastrukturen an Grenzen. Jedes
Jahr steigen die Krankenkassenprämien weiter an. Zahme Bundesräte schliessen
mit dem Ausland steuerpolitische Knebelungsverträge ab. Während jedoch die
öffentlichen Haushalte in halb Europa vor dem Kollaps stehen, konnte die
Schweiz ihre Schuldenquote trotz Schuldenkrise sogar ein wenig reduzieren. Das
relativ liberale Schweizer Arbeitsrecht garantiert Wirtschaftswachstum und
bessere Berufschancen für Stellensuchende. Schweizer Stimmbürger stimmen 4x
jährlich ab, während deutsche Stummbürger nur zuschauen können, wie Angela
Merkel neue Milliarden für Brüssel verspricht. Das ›Haus Europa‹ ist zum
Krankenhaus geworden. Ein Krisengipfel folgt dem
nächsten und die EU-Krise ist eine Krise ohne Ende. Somit ist die Schweiz im
Vergleich dazu noch immer ein ›Leuchtturm der
Freiheit und Demokratie‹.
Zur Verbreitung
Fachinformation Dr. Hans Penner 21. 8. 2012
Rücktrittsforderung
an die Bundeskanzlerin
Im
Widerspruch zu ihrem Amtseid betreibt Frau Dr. Angela Merkel eine Energie- und
Europapolitik,
die
Deutschland großen Schaden zufügt und zu Desindustrialisierung,
Arbeitslosigkeit und Verarmung führen wird. Aus diesen Gründen ist der
Rücktritt von Frau Dr. Angela Merkel von ihrem Amt als Bundeskanzler zu
fordern.
1.
Auflösung der Bundesrepublik Deutschland
Frau
Merkel betreibt die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland als souveränen
Rechtsstaat. Deutschland soll in einen europäischen Bundesstaat integriert
werden, der aller Voraussicht nach eine sozialistische Fiskal-Diktatur sein
wird. Diese Bestrebungen widersprechen Artikel 20 des Grundgesetzes. Das
Grundgesetz erlaubt den Bürgern Widerstand gegen diese Politik.
2.
Vernachlässigung der Bankenaufsicht
Durch
Vernachlässigung der Bankenaufsicht unter der Regierung von Frau Merkel hat
sich in Deutschland der Schwerpunkt der Bankentätigkeit auf das
Investmentbanking verlagert. Als Ergebnis betreiben Banken riskante Geschäfte,
deren Verluste der Steuerzahler tragen muß.
3.
ESM-Vertrag
Auf
Betreiben von Frau Merkel soll in Luxemburg eine unzutreffend als ›Europäischer Stabilitätsmechanismus‹ (ESM) bezeichnete internationale
Finanzbehörde geschaffen werden. Laut ESM-Vertrag soll die ESM-Bank volle
Immunität genießen. Beaufsichtigungen oder Kontrollen der ESM-Bank sind untersagt.
Die Mitarbeiter der ESM-Bank sind zum Stillschweigen verpflichtet.
4.
Schulden-Union
Unter
Mißachtung der europäischen Gesetze betreibt Frau Merkel die Umgestaltung der
EU in eine Schuldenunion. Die ESM-Bank dient ausschließlich dem Zweck, die
Gläubiger maroder Banken zufriedenzustellen.
5.
Preisgabe der Haushaltssouveränität
Die
Finanzierung der ESM-Bank bedeutet die Preisgabe der Haushaltssouveränität des Bundestages.
Der Bundestag kann zwar das deutsche Mitglied des Gouverneursrats der ESM-Bank
beeinflussen, nicht aber die Entscheidungen des Gouverneursrats selbst.
6.
Anstieg der Staatsverschuldung
Unter
der Regierung von Frau Merkel stieg die Staatsverschuldung von 1,5 auf 2,1
Billionen €. Auf Betreiben von Frau Merkel verpflichtet sich Deutschland, der ESM-Bank
einen Betrag von 190 Milliarden € zur Verfügung zu stellen. Da
Deutschland dieses Geld nicht hat, kann dieser Betrag nur durch eine höhere Neuverschuldung
aufgebracht werden. Darüber hinaus kann der Gouverneursrat das Grundkapital des
ESM und damit den Beitrag Deutschlands jederzeit nach Belieben erhöhen.
7.
Torpedierung der Sozialen Marktwirtschaft
Frau
Merkel torpediert die Soziale Marktwirtschaft durch zwangswirtschaftliche
Verordnung unwirtschaftlicher Stromerzeugungsmethoden.
8.
Vernichtung der Kerntechnik
Ohne
rationale Begründung vernichtet Frau Merkel die hochentwickelte, sichere
deutsche Kerntechnik und zwingt zum Import von unverzichtbarem
Nuklearstrom. Die Eigentümer der Kernkraftwerke werden gesetzeswidrig zwangsenteignet.
Die
Gesamtkosten müssen vom Steuerzahler getragen werden. Deutschland verliert
seine Kompetenz auf dem Gebiet der Kernenergie.
9.
Propagierung
der Klimakatastrophen-Hypothese
Wider
besseres Wissen behauptet Frau Merkel als promovierte Physikerin, Kohlendioxid
sei ein Schadstoff, obwohl dessen Klimasensitivität unter 1°C liegt. Kohlendioxid-Emissionen
haben keinen schädlichen Einfluß auf das Klima, fördern aber das
Pflanzenwachstum.
10.
Umbau der Stromversorgung in Deutschland
Frau
Merkel fordert einen extrem kostspieligen unnötigen Umbau der Stromversorgung
in Deutschland, der nach gegenwärtigen Schätzungen einen Anstieg der
Stromkosten auf das dreifache bewirken wird. Süddeutschland soll aus dem
Wattenmeer mit Strom versorgt werden, was Stromleitungen von der Länge
München-Moskau erfordert.
11.
Gefährdung der Sicherheit der
Stromversorgung
Frau
Merkel fördert einen exzessiven Ausbau der sogenannten ›erneuerbaren‹
Energieformen Photovoltaik, Windkraft und Biogas. Dadurch gefährdet sie in
zunehmendem Maße die Netzstabilität und macht großräumige und langdauernde
Stromausfälle immer wahrscheinlicher. Solche Stromausfälle werden nicht nur
große Sach- und Vermögensschäden anrichten, sondern möglicherweise auch Tote
und Verletzte fordern.
12.
Belastung der Umwelt
Die
von Frau Merkel geforderten und geförderten ›erneuerbaren‹
Energieformen Photovoltaik, Windkraft und Biogas belasten die Umwelt in
Deutschland, ohne irgendeinen Einfluß auf das Weltklima auszuüben.
13.
Zerstörung der Familie
Unter
der Regierung von Frau Merkel wird die Familienstruktur unseres Volkes
zerstört. Jede Woche werden einige tausend sozial unerwünschte ungeborene
Deutsche vor ihrer Geburt getötet.
14.
Islamisierung Deutschlands
Unter
der Regierung von Frau Merkel werden an Universitäten islamische Lehrstühle
eingerichtet, um die verfassungswidrige totalitäre Ideologie des Islam
auszubreiten.
www.fachinfo.eu
FI-Dokumentationen: www.fachinfo.eu/fi100.pdf