FATCA - Die Übernahme von exterritorialem Recht in der Schweiz verletzt die Souveränität der Schweiz und anderer Länder 20.12.2013 21:00
Der «Foreign Account Tax Compliance Act», kurz FATCA, ist ein amerikanisches Gesetz,
das bekanntlich in der Schweiz zur Anwendung kommen soll. Es ist ein Gesetz, das die staatliche Souveränität in höchstem Masse antastet und einschränkt, weil fremdes Recht übernommen werden müsste, also US-Recht, das unser Land dazu zwingen würde, sämtliche Daten einer bestimmten Personengruppe oder bestimmter Firmen an die USA auszuliefern. Staatspolitisch ist die Annahme dieses Gesetzes höchst umstritten und mit einem souveränen Rechtsstaat unvereinbar. Die USA ist bankrott und steht mit nahezu 17 000 Milliarden in der Kreide, deshalb denken sich »kluge« Köpfe ständig Neues aus, um die übrigen Staaten dieser Welt wie eine Zitrone auszupressen und für US-amerikanische Misswirtschaft und Kriegspolitik zur Kasse zu bitten. Der
«Foreign Account Tax Compliance Act», kurz FATCA, ist ein amerikanisches
Gesetz, das bekanntlich in der Schweiz zur Anwendung kommen soll. Es ist ein
Gesetz, das die staatliche Souveränität in höchstem Masse antastet und
einschränkt, weil fremdes Recht übernommen werden müsste, also US-Recht, das
unser Land dazu zwingen würde, sämtliche Daten einer bestimmten Personengruppe
oder bestimmter Firmen an die USA auszuliefern. Staatspolitisch ist die Annahme
dieses Gesetzes höchst umstritten und mit einem souveränen Rechtsstaat
unvereinbar. Die USA ist bankrott und steht mit nahezu 17 000 Milliarden in der
Kreide, deshalb denken sich ›kluge‹ Köpfe ständig Neues aus, um die
übrigen Staaten dieser Welt wie eine Zitrone auszupressen und für
US-amerikanische Misswirtschaft und Kriegspolitik zur Kasse zu bitten.
Die
Selbstherrlichkeit der US-Administration, ob sie von Obama oder Bush geleitet
wird, ist unerträglich, und es wäre eine Wohltat, wenn einzelne Staaten
begännen, sich nicht länger in den Schraubstock der USA pressen zu lassen. Da
auch der Bundesrat der Schweiz viel zu weich ist und den US-Behörden sattsam
bekannt ist, dass man bei der Schweizer Regierung nur ein bisschen Druck
aufsetzen muss, damit sie nachgibt, braucht es eine Bevölkerung mit
Zivilcourage. Wie dringend hier die Stimme des Volkes gefragt ist, zeigt sowohl
der Aufruf des Bundesrats als auch der Finma, die Banken sollten doch der USA
ihre Bankgeschäfte mit US-Bürgern freiwillig offenbaren und am
US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits teilnehmen, damit sie einer
möglichen Strafverfolgung entgehen könnten. Denn keine Bank wisse genau, ob
sie US-Recht gebrochen habe oder nicht. Da nach Aussagen des Chefs der
Zürcher Kantonalbank das Eröffnen eines Kontos für einen US-Bürger in der
Schweiz in der USA bereits als aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung gilt,
kann man sich vorstellen, mit welch unlauteren Methoden die US-Steuerbehörde
Schweizer Banken zur Kasse bitten wird. Eine Einspruchsmöglichkeit ist nicht
mehr gegeben. Schaffen wir uns damit in der Schweiz einen Ort für Bürger,
Banken und weitere Institutionen, in dem nur noch das Recht des Mächtigeren und
Stärkeren gilt? Nach der UNO-Charta ist jeder Staat gleichwertig und
gleichberechtigt und die Rechtsgleichheit somit international verbrieft. Was
hier angewendet wird, ist das Faustrecht, wie es der Wilde Westen kreiert hat.
Damit das
Schweizer Volk, leider noch immer als einziges auf der Welt, etwas dazu sagen
kann, muss das Referendum gegen dieses unsägliche Gesetz zustande kommen.
Nationalrat Lukas Reimann war einer der ersten, der sich für das Referendum
stark gemacht hat. politonline selbst hat bereits zwei grössere Artikel zu FATCA
veröffentlicht:
FATCA -
Ausländische Einmischung: Den Mut haben, Nein zu sagen http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2182 10. 11. 13 Nachtrag zu FATCA - Die
Waffe des Völkerrechts - Die
Goldinitiative http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2191 24. 11. 13
Im folgenden nimmt
Lukas Reimann in dem mit ›Zeit-Fragen‹ geführten Interview zu der ganzen Misere
ausführlich Stellung.
Was sind die Grundzüge dieses
Abkommens, und was geschieht, wenn das Abkommen ratifiziert wird? Lukas
Reimann: Das FATCA ist ein äusserst umfangreiches Abkommen. Von ganz zentraler
Bedeutung ist dabei, dass das Abkommen dynamisch ist. Das heisst, wenn wir
FATCA annehmen, sind wir verpflichtet, alle Weiterentwicklungen und Änderungen
dieses Abkommens zu übernehmen, ohne ein Wort dazu sagen zu können. Die
USA kann dieses Abkommen beliebig ändern, und wir ›dürfen‹ dies dann brav
nachvollziehen.
Was heisst das in der Konsequenz? Wir
übernehmen US-Recht, also fremdes Recht. Das, was wir in Bezug auf Brüssel
immer zu verhindern versuchen, wird hier stillschweigend hingenommen. Am
Schluss ist es unerheblich, ob das Gesetz aus der USA oder aus sonst einem Land
kommt. Wir wollen keine automatische Rechtsübernahme von ausländischem Recht in
der Schweiz.
Wir würden somit ein rein
ausländisches Recht und allfällige Weiterentwicklungen dieses Rechts übernehmen
ohne etwas dazu sagen zu dürfen? So ist es.
Die einzige Möglichkeit wäre die Kündigung des Vertrags. Aber wir wissen, dass
das in der Schweiz nicht gemacht wird. Das Argument heisst dann meistens, das
sei jetzt nicht mehr möglich. Wenn wir FATCA jetzt nicht verhindern, dann
nie.
Was ist der Kernpunkt dieses
Abkommens? Die
Schweiz muss der amerikanischen Steuerbehörde IRS [Internal Revenue Service] ab
2014 automatisch die Identität und die Vermögenswerte aller US-Kunden
übermitteln bzw. dem IRS Zugriff darauf geben. Wenn die USA ein Gesetz
beschliesst, ist das eine Sache. Wenn die Schweiz dieses Gesetz mittels
Staatsvertrag aber in schweizerisches Recht überführt, ist dies eine Kapitulation
sondergleichen. Das Abkommen muss abgelehnt werden! Damit kann sich die
Schweiz zwar nicht aus dem Würgegriff der USA heraushalten, aber sie kann ihre
Glaubwürdigkeit bewahren und zentrale staatspolitische Werte hochhalten. Und
sie setzt ein starkes Signal des Widerstandes nach Amerika und an alle
FATCA-Gegner, die es auf der ganzen Welt gibt. Es ist immer dasselbe! Auf eine
internationale Erpressung auf den Kleinstaat Schweiz folgt die nächste. Es ist
dringend notwendig, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. FATCA bietet eine
einmalige Chance dazu.
Welche Personen werden durch das
Abkommen ins Visier genommen? Nicht nur
die US-Bürger, die in der Schweiz wohnen, man wird man von diesem Abkommen auch
betroffen sein, wenn man zum Beispiel ein Jahr in der USA eine High-School besucht,
an einer US-Universität studiert hat, oder wenn der Ehepartner US-Bürger ist.
Es ist extrem weit definiert, wer von den Behörden ins Visier genommen werden
kann.
Das bedeutet, dass neben den von
NSA und anderen Geheimdiensten bespitzelten Bürgern die Banken dazu verpflichtet
werden, diese Daten auszuliefern? Für grosse
Banken wie die CS oder die UBS würde das einigermassen zu bewerkstelligen sein.
Diese Banken haben grosse Rechtsabteilungen, die könnten mit den Auflagen
wenigstens vom Arbeitsaufwand her damit leben.
Was ist mit den übrigen Banken? Wir haben
in der Schweiz eine Vielzahl von kleineren und mittleren Banken oder
Vermögensverwaltern, die für 10–20 Leute deren Vermögen verwalten; diese könnten
sich das schlicht nicht leisten. Es kämen dermassen viele Regulierungen nebst
einem riesigen Formularkrieg mit der USA auf sie zu, dass sie nachher keine
Chance mehr hätten und sich andere Kunden suchen müssten. Sie müssten Personen,
die unter dieses Gesetz fallen, kündigen. Es gibt bereits einen konkreten Fall
aus dem St.?Galler
Rheintal, bei dem beide Schweizer Bürger sind und in Texas eine kleine Farm haben, auf der sie zwei, drei Monate im
Jahr verbringen. Sie bekamen einen Brief von ihrer Bank mit dem Inhalt, dass
sie auf Grund des FATCA-Abkommens ihr Konto kündigen müssen, mit der Frage, auf
welche Bank das Geld überwiesen werden soll. Das Ehepaar ist seit 30 Jahren
Kunde bei dieser Bank. Die Banken beginnen, sich schon jetzt darauf
einzustellen.
Das würde also in der Konsequenz
bedeuten, dass man die kleinen Banken enorm unter Druck setzt und sie Kunden
ablehnen müssen. Damit werden die Grossbanken, die diese Kunden aufnehmen,
unter die Kontrolle des US-Staats gestellt. Muss man sich das so vorstellen? Genau,
viele mittlere und kleinere Banken werden je länger, je mehr ums Überleben
kämpfen müssen.
Das werden die Banken sein, die man
gerne als Alternative zu den Grossbanken genommen hat? Ja, genau.
Es ist völlig widersinnig. Gerade die kleinen Banken, die regional verankert
und in vielen Fällen genossenschaftlich organisiert sind, muss man doch stärken
und nicht die grossen Banken. Man redet von Systemrelevanz und ›too big to fail‹, und am Schluss haben wir nur noch die Grossbanken, die
überleben. Das darf nicht sein.
Sind nur die Banken von dem
Abkommen betroffen? Nein,
neben den Banken natürlich auch die Versicherungen und Versicherungsdaten. Auch
Vermögensverwalter und Treuhänder fallen unter das Gesetz.
Das Abkommen greift also massiv in
die Privatsphäre, und zwar nicht nur in die der US-Bürger, ein. Ja, für
mich ist das eine prinzipielle Frage. Wir sind ein souveränes, demokratisches
Land, und wir entscheiden vor Ort, welches Gesetz wir wollen und welche Regeln
bei uns gelten sollen. Die USA drangsaliert uns seit Jahren: Wir
geben immer mehr nach und geben immer mehr und mehr preis. Man könnte
beim FATCA wenigstens das Gegenrecht einfordern, das ändert zwar nichts daran,
dass man das Gesetz ablehnen muss, aber es wäre zumindest eine andere Haltung
den anderen Ländern gegenüber, und es wäre dann wenigstens gleichberechtigt.
Aber so ist es nicht. Nur wir stellen alles zur Verfügung,
die USA geben nichts.
Diese Haltung lässt sich bei
unserem Bundesrat immer wieder beobachten, auch bei der Erbrechtsänderung mit
Frankreich. Auch hier ist es die Schweiz, die französisches Recht übernehmen
soll, ohne eine Kompensation oder Gegenrecht dafür zu erhalten. Sind neben den
Banken noch andere Gewerbezweige betroffen? Alle
Industriebetriebe, die mit der USA Handelsbeziehungen haben, fallen ebenfalls
unter dieses Abkommen, und das sind recht viele in unserem Land.
Wenn das Referendum zustande kommt
und das Gesetz abgelehnt wird, was nach dem, was Sie dargelegt haben, dringend
geschehen müsste, welche Konsequenzen hätte das? Keine, man müsste sich mit der USA
allenfalls an einen Tisch setzen und das Ganze erklären, mehr würde nicht
passieren. Der Widerstand gegen FATCA ist riesig und diese Kräfte bekämen durch
das schweizerische Nein enormen Auftrieb! Zum Beispiel gibt es in Neuseeland
und Kanada Bürgerbewegungen, die sich sehr dagegen einsetzen. In Amerika selber
ist es der libertäre Senator Rand Paul.
Wir liefern uns
völlig den USA aus und legitimieren noch die Werkspionage. Ja, und
das ist ein sehr relevanter Bereich. Was wir machen könnten, ist, unser
Datenschutzgesetz so zu ändern, dass alle Daten, die in der USA über Schweizer
gespeichert sind, herausgerückt werden müssen. Wenn das eine Firma nicht macht,
ich denke da an Google, Youtube, Facebook und wie sie alle heissen, dann
müssten sie pro Person, die nicht geliefert wird, eine Million Franken Busse
zahlen. Das täte weh. Das wäre dann genau das gleiche System, das die USA bei
uns anwendet. Amerikaner reagieren besser auf Gegendruck als auf Einknicken.
Kann man so einer Gesetzesanlage
überhaupt zustimmen? Nein! Das
muss man ablehnen, und ich frage mich, ob man darüber überhaupt nochmals
verhandeln soll. FATCA basiert auf privatrechtlichen Verträgen zwischen dem IRS
und Banken. Staaten hingegen können sich querlegen, sie sind kein Bestandteil
des FATCA-Grundkonzeptes und Staatsverträge braucht es nicht zur Umsetzung,
somit auch nicht zwischen der Schweiz und der USA. Es wäre ein wichtiges
Signal, das die Schweiz bei einer Ablehnung aussenden würde. Wir haben seit
Jahren immer nachgegeben, jetzt reicht’s, es ist genug! [1]
Das
russische Aussenministerium hat u.a. zu FATCA folgendes erklärt: »Unsere
Position ist allgemein bekannt: Dieses Gesetz trägt exterritorialen Charakter
und widerspricht dem Prinzip der souveränen Gleichheit. Es enthält die
Forderung nach Einhaltung der USA-Gesetzgebung durch ausländische Kredit- und
Finanzinstitute. Wir beabsichtigen nicht, einseitige Verpflichtungen einzugehen
und setzen uns dafür ein, dass der Austausch von Steuerinformationen
gegenseitigen und ausgeglichenen Charakter trägt. Die russische Seite geht fest
davon aus, dass das auszuarbeitende bilaterale russisch-amerikanische Abkommen
den allgemein anerkannten internationalen Normen entsprechen und einen sicheren
Schutz für unsere Finanzinstitute bieten muss.»
Anmerkung politonline d.a.: Bereits 2009 vermerkte der belgische Soziologe Jean-Claude
Paye und Autor des Buches ›Das Ende
des Rechtsstaats‹: »Die
Tatsache, dass die US-Administration über den auf amerikanischem Boden
stehenden Server der Firma Swift über die Gesamtheit der Informationen verfügt,
die mit internationalen finanziellen Transaktionen zusammenhängen, erlaubt die
Vermutung, dass sie einen Grossteil der von der UBS verlangten Angaben über 52
000 Betrüger des amerikanischen Fiskus bereits besitzt. Erinnern wir uns
ebenfalls daran, dass die US-Behörden dank Remotegate über einen Spezialzugang
zur Überwachung des Informationsaustausches zwischen Banken innerhalb der
Schweiz verfügen. Diese neue amerikanische Machtausübung ist Teil einer
Reorganisation des internationalen Finanzsystems, das mittels Bekämpfung des
Steuerbetrugs zwischen Steueroasen, zu denen die Schweiz gehören soll, und
offshore-centers, wie zum Beispiel die Finanzplätze in der Karibik,
unterscheidet. Vollständig durch die US-Behörden kontrolliert, könnten letztere
alle ihre Aktivitäten weiterführen, zum Nachteil ihrer negativ benannten Konkurrenten.« [2] »Die
globale Jagd des US-Fiskus auf die im Volksmund ›fat cats‹ genannten schwerreichen
Amerikaner«, schrieb das ›Handelsblatt‹ am 27. 9. 2011, »stellt Finanzinstitute aus aller Welt vor ein dickes
Problem: Nicht-amerikanische Institute müssen sich dazu verpflichten, ihre
Kunden umfangreich zu überprüfen und US-Steuerpflichtige direkt an das
amerikanische Finanzamt zu melden – oder eine Strafsteuer von 30 % auf jedes
US-Geschäft zahlen. Die Umsetzung der Vorgaben wird aufwendig und
teuer. ›Die neuen Regelungen sind
für die Finanzbranche eine echte Herausforderung‹, sagt Marcus Frei, Experte für den Finanzbereich bei der Unternehmensberatung
Accenture. ›Das kostet die Institute
eine Stange Geld, ohne dass sie irgendeinen Vorteil durch die neuen
Vorschriften haben.‹ Besonders
Banken sind von Fatca betroffen, aber auch sämtliche anderen Finanzinstitute, Versicherungen,
Anlagefonds, Hedgefonds, Private Equity-Firmen. Viele Experten glauben, dass
das Gesetz die weltweite Finanzindustrie weit mehr kostet als die 8,7
Milliarden $ Steuermehreinnahmen, die sich der US-Fiskus erhofft. Die ›Neue
Züricher Zeitung‹ sieht in Fatca gar ein ›Monstergesetz‹.«
[1] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1655 Zeit-Fragen Nr.37/38 vom 3.12.2013 Das
Interview mit Nationalrat Reimann führte Thomas Kaiser [2] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1187 11. 4. 2009
Jean-Claude Paye - USA verfügen über elektronischen Zugang zum
innerschweizerischen Bankenverkehr
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