An das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten 04.05.2014 20:46
Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter
Betrifft Ihr Statement, die Aufnahme der Krim in die Russische
Föderation sei illegal.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir sind erstaunt, dass Sie im Namen der Schweiz öffentlich erklärt
haben, dass die politische Anbindung der Krim an die Russische Föderation ›illegal‹ sei. Sie
haben damit nicht nur die Regierung der Russischen Föderation und 90 % der
Menschen auf der Krim verärgert und beleidigt, sondern auch erhebliche Teile
des Schweizervolkes, die mit dieser Sichtweise gar nicht einverstanden sind.
Die Volksabstimmung in der Region Krim am 16. März 2014 verlief absolut
friedlich und entspannt, wie der EU-Parlamentsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter
Ewald Stadler aus Österreich in einem online-Interview detailliert geschildert
hat. [1]
Die vielen Ordnungskräfte waren nötig, um den grossen Andrang zu den
Stimmlokalen in geordnete Bahnen zu lenken, um eine geregelte Stimmabgabe
überhaupt zu ermöglichen. Von Bedrohung, Erpressung oder Wahlfälschung kann
also gar keine Rede sein. Herr Stadler konnte dies bei seinem persönlichen
Besuch vieler Wahllokale leicht feststellen. Er betonte zudem, dass die meisten
Wahlbüros von Frauen geleitet wurden, die ihm bereitwillig und ausführlich all
seine Fragen beantworteten. Die gesamte Abstimmung verlief vollkommen
rechtmässig, das heisst legal. Es gehört zur Tradition der direkten Demokratie
in unserem Land, dass wir Schweizerinnen und Schweizer das
Selbstbestimmungsrecht ALLER Völker sehr hochhalten, so, wie es in der
UNO-Charta festgeschrieben steht.
Grund für diese Abstimmung lieferte die faktische Ausserkraftsetzung der
ukrainischen Verfassung durch einen Putsch rechtsgerichteter Faschisten. Nach
monatelangen Demonstrationen auf dem Maidan - von der USA mit 5 Milliarden $
finanziert und durch deren ›NGOs‹ organisiert - wurde die vom Volk gewählte Regierung
gestürzt. Unter Einschüchterung und der Aufsicht durch Kalaschnikow-Bewaffnete
setzte das ukrainische Parlament mit 72 %iger Mehrheit eine ›Übergangsregierung‹ ein, die
in ihrer Zusammensetzung genau den Wünschen der US-Regierung entspricht.
Dies entnehmen wir dem veröffentlichten Telefonat von Victoria Nuland mit dem
amerikanischen Botschafter Jeffrey Payette in Kiew. [2]
Wir betrachten diese Vorgänge mit vollem Recht als illegalen
Staatsstreich, im Anschluss an eine jahrelange Destabilisierung der ukrainischen
Gesellschaft mit Geldern des amerikanischen NED [National Endowment for
Democracy] und der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung [unter Aufsicht von
Bundeskanzlerin Merkel] sowie Organisationen weiterer NATO-Staaten.
Fazit: Der Staatsstreich
- d.h. die Absetzung Janukowitschs -
war illegal, die Einsetzung der Übergangsregierung kam mit weniger als
75 % der Parlamentsstimmen zustande und ist deshalb ebenso illegal, stützt man
sich auf die rechtsgültige Verfassung der Ukraine ab. Die vorsätzliche,
gezielte Destabilisierung eines Landes durch ausländische Kräfte ist gemäss
UNO-Charta genauso illegal.
Offensichtlich besteht in der ›westlichen
Wertegemeinschaft‹, angeblich durch die USA
und die NATO ›verteidigt‹, ein erhebliches Interesse daran, einen dritten
Weltkrieg zu provozieren. Während 20 Jahren wurden in Westeuropa Fakten
geschaffen, die Russland zwingen, seine Grenzen mit grösserer Wachsamkeit zu
schützen. Wir erinnern nur an den Aufbau des NATO-Raketenschilds in den
osteuropäischen Nachbarstaaten, nachdem Russland 1990 bereitwillig sein Versprechen
ein- und den Warschau-Pakt aufgelöst hatte.
Die ›westliche Wertegemeinschaft‹ tat genau das Gegenteil: Sie hielt ihr Versprechen nicht.
Statt die NATO aufzulösen, wurde diese nach Osten erweitert: Um genau jene
Staaten, die man Russland versprach, neutral zu belassen. Das ist Vertragsbruch
pur und nach westlichem Verständnis illegal.
Eine der ersten Amtshandlungen der ukrainischen ›Übergangsregierung‹ war das
Verbot von Russisch als Amtssprache. Sofort begann eine Jagd der
faschistischen Anhänger Banderas auf ukrainische Politiker und
Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder wegen ihrer
russischen Muttersprache getötet werden sollten.
An einer Pressekonferenz am 1. März 2014 in Frankfurt am Main haben wir
Videos gesehen mit Leichen von Menschen, deren Kopf abgeschlagen worden war,
daneben Banner mit Hakenkreuzen. Solch grausame Videos waren aus ethischen
Gründen in keinem westlichen TV-Sender zu sehen, noch wurde über diese
Geschehnisse berichtet. An der erwähnten Pressekonferenz konnten wir aus erster
Hand von Frau Dr. Natalia Witrenko, Vorsitzende der ›Progressiven
Sozialistischen Partei der Ukraine‹ und
Präsidentschaftskandidatin 2004, von Vladimir Marchenko, Mitglied des Ukrainischen
Parlaments (von 1990-2002) sowie von Valeri Sergashov, ehemaliges Mitglied des Regionalparlaments
von Odessa, erfahren, wie sehr sich viele Menschen in der Ukraine bedroht
fühlen, entweder weil sie jüdisch sind oder Russisch sprechen oder andere
politische Überzeugungen vertreten als jene des ›Rechten
Sektors‹. [3]
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir haben nicht vernommen, dass Sie
all diese Handlungen für ›illegal‹ erklärt hätten. Haben wir vielleicht etwas verpasst
oder überhört? Uns ist wichtig, dass unsere Regierung die Dinge beim wahren
Namen nennt und so ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellt.
Am 18. März 2014 hielt der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir
Putin, eine feierliche Rede vor der versammelten Staatsduma, die in voller
Länge gefilmt wurde. Im Internet konnten wir sie in deutscher und englischer
Übersetzung verfolgen. Im Anschluss an seine Rede unterzeichnete Präsident
Putin die Dokumente, mit denen dem Wunsch der Halbinsel Krim entsprochen wurde,
in die Russische Föderation aufgenommen zu werden. Daher kann keinesfalls von
einer ›Aggression‹ oder feindlichen ›Annexion‹ gesprochen werden. Ebenso wenig stellt die
Unterzeichnung dieses Vertrages eine Parallele zum Einmarsch Hitlers ins
Sudetenland dar, wie dies westliche Medien wiederholt suggerieren, in der unwürdigen
Absicht, Herrn Putin zu dämonisieren und als Diktator im Stile Adolf Hitlers
darzustellen. Dies halten wir für eine inakzeptable Beleidigung des Präsidenten
eines befreundeten Staates, mit dem die Schweiz als neutrales Land seit 200
Jahren gute Beziehungen pflegt. Dies nicht nur, weil Russland ein wichtiger Energielieferant
ist für uns, sondern auch eine Nation mit europäischer Kultur.
Wir erinnern Sie daran, dass die Russische Föderation einen
rechtsgültigen Vertrag mit der Ukraine geschlossen hatte, ihre
Schwarzmeerflotte und bis zu 25'000 Marine-Soldaten in der Hafenstadt
Sewastopol auf der Halbinsel Krim zu stationieren. Russland hat der Ukraine
jedes Jahr dafür eine ansehnliche Summe bezahlt, die das Land angesichts des
Lebensstandards der Ukrainer, der 50 % desjenigen der Russischen Föderation
entspricht, gewiss gut gebrauchen konnte. Die russischen Truppen waren also
schon lange auf der Krim - sie sind
nicht erst ›einmarschiert‹ - wie die NATO-Medien ständig wiederholen! Dieses
unsägliche Russland-Bashing in den Medien ist Kriegshetze pur! Wir erwarten von
unserem Bundespräsidenten, dass er die Interessen unseres Landes und unserer
Bevölkerung mit Nachdruck vertritt – nicht jene der NATO, der US-Regierung und
ihren Kriegshetzern.
Da die Schweiz in diesem Jahr den Vorsitz in der OSZE innehat, zu der
auch die Russische Föderation gehört, erwarten wir von unserer Landesregierung
eine besondere Sensibilität für Neutralität.
Wir fassen zusammen: Nicht die vertragliche Aufnahme der Krim in die Russische Föderation auf
Wunsch von 90 % der Stimmberechtigten auf der Krim ist illegal, sondern die
Destabilisierung der Ukraine durch die 2'200 so benannten ›Nichtregierungs-Organisationen‹ der NATO-Staaten, allen voran der USA, unter
Aufwendung von mehr als 5 Milliarden $, ebenso der anschliessende Staatsstreich
in der Ukraine. Nicht die Volksabstimmung in der Krim war illegal, sondern die
Einsetzung der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew unter der Kontrolle
durch bewaffnete Kräfte und mit weniger als 75 % der erforderlichen Stimmen im
Parlament. Nicht der russische Präsident Vladimir V. Putin ist ein Kriegshetzer
oder Diktator, sondern die NATO und deren Führung, gelenkt durch die Regierung
der USA und deren Hintermänner in der Bankenwelt. Einmal mehr wird zur Zeit
der Versuch gestartet, ein stolzes Land mit einer reichen Kultur in einen
ungewollten Krieg zu drängen, um ihm nachher die gesamte Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hatten wir bereits in den
vergangenen zwei Weltkriegen, mit allen furchtbaren Folgen für Deutschland und
ganz Europa. ES REICHT.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir bitten Sie mit Nachdruck und aus
ganzem Herzen, die Weiterentwicklung dieses NATO-Schreckensszenarios - diesmal mit Russland als vorgeschobenem
Schuldigen - mit allen Mitteln der
Diplomatie, der Staatskunst und der Weisheit zu stoppen. Als Vorsitzender der
OSZE haben Sie besondere Mittel in der Hand, die versteckten Absichten der
NATO-Staaten, die mehrheitlich pleite sind [USA, Frankreich, Italien, Spanien,
England etc.] offenzulegen. Da diese nur allzu durchsichtig versuchen, durch
einen Krieg neue Verhältnisse zu schaffen, ist es notwendig, die Realisation
dieser offensichtlichen Kriegspläne zu verhindern. Wir wollen kein Afghanistan, keinen Irak und kein Libyen in Europa, denn
überall wo die NATO aus angeblich humanitären Gründen eingegriffen hat,
herrschen heute Chaos und Elend.
Sie wurden von unserem Parlament als Bundespräsident gewählt, um
Gedanken der Wahrheit, Worten der Weisheit und Taten des Friedens zum
Durchbruch zu verhelfen. Wir wünschen Ihnen dazu den notwendigen Mut, viel
Kraft und die Unterstützung aller wahren Freunde des Friedens. [4]
Mit vorzüglicher Hochachtung und freundlichen Grüssen Der Vorstand des Vereins Impulswelle Wettingen
Ist die USA überhaupt noch friedensfähig? Im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Ukraine und im Vorfeld der
Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Washington stellt sich laut dem
ehemaligen Vizepräsidenten der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, »bei einer
nüchternen Betrachtung der amerikanischen Politik deutlicher als je zuvor die
Frage danach, ob die USA überhaupt noch friedensfähig ist.« »Wenn ein ehemaliger US-Präsident wie Jimmy Carter«, schreibt Wimmer unter anderem, »öffentlich davon spricht, daß die USA im
heutigen Zustand keine funktionsfähige Demokratie mehr ist, ist das keine
Verschwörungstheorie oder ein anti-amerikanisches Sentiment. In den Regalen
finden sich meterweise Bücher darüber, daß die USA seit Jahrzehnten nur noch
durch ihren gewaltigen Militärapparat einen Status besitzt, der Furcht und
Schrecken verbreitet. Die USA kann sich in
dieser Rolle offenbar lediglich dadurch halten,
weil sie sich durchgehend Sonderrechte geschaffen hat, und jedem mit Krieg
droht, der amerikanische Täter vor Gericht stellen will. Der Internationale
Strafgerichtshof in Den Haag kann die ihm zugedachte Rolle der Kriegsprävention
nicht wahrnehmen, weil sich die USA außerhalb jeder Rechtsordnung stellt. Von den
Hunderttausenden von Toten im Irak bis hin zu den Kollateralschäden in der
Vernichtung von Hochzeitsgesellschaften im Drohnengürtel und dem präsenten
Staatssadismus in Guantánamo: es ist immer amerikanische Staatspolitik.
Führende deutsche Medien räumen Donald Rumsfeld noch ganze
Zeitungsseiten ein, anstatt dessen Ex-Präsidenten für die eigentlich gebotene
Reise nach Den Haag zu begleiten. Bei den europäischen Beispielen ist es auch
nicht besser, wie wir im Falle Tony Blairs deutlich sehen können. Wie war das,
lieber Herr Blair, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und den
gewaltigen Opferzahlen im Irak? Hätte Tony Blair nicht demütig ein Ticket über
den Kanal lösen müssen, anstatt ein Mandat der Europäischen Union für den Nahen
Osten zu übernehmen? Und das soll die Wertegemeinschaft ›Europäische Union‹ sein, die
diesem Herrn ein solches Mandat verleiht? Da haben es die NATO-Generalsekretäre
fast besser. Bei denen stellt sich nur die Frage, bei welchem Hedgefonds sie
anschließend auftauchen. Wenn man bedenkt, wie sich die alliierte Überwachung
unseres Landes und seiner Menschen und Institutionen auswirkt, muß die
aktuelle Haltung der Bundeskanzlerin gegenüber den USA allerdings als ›konsequentes Sedieren‹ angesehen
werden. Deutschland wird durch die Haltung der Bundesregierung im wahrsten
Sinne des Wortes ›ruhig gestellt‹. Regiert uns die Angst vor dem angeblichen Freund
oder bereitet die Bundeskanzlerin vor ihrer USA-Reise mit dem langjährigen
Großpartner die gemeinsame Rettung unserer fast völlig verlorenen
Glaubwürdigkeit vor? Man will es hoffen, aber kann es kaum glauben. Vor allem
dann nicht, wenn man sich das Imperatoren-Gehabe amerikanischer Besucher in der
Ukraine ansieht.
So, wie im Vorfeld des Jugoslawienkrieges die Kosovo-albanische
Terrororganisation UCK benutzt worden ist, um jedes Abkommen mit der
Belgrader Regierung zu unterlaufen, wird in Kiew eine Putsch-Regierung
gegen die Menschen in der Ostukraine und gegen Rußland in
Stellung gebracht. Man muß sich das in Europa vor Augen
halten. Da werden Panzer und Kampfflugzeuge gegen eigene Bürger, die Barrikaden
bauen oder Häuser besetzen, in Stellung gebracht und Waffen wie im Krieg
eingesetzt. Was sollen Vereinbarungen in Genf, wenn anschließend amerikanische
Vizepräsidenten in Kiew die Machthaber dazu ermuntern, die Hunde des Krieges
loszulassen. Das Ziel ist - wie wir dies
seit Jugoslawien und vermutlich schon sehr viel früher wissen - den russischen Präsidenten zu einem Fehler zu
verleiten, damit man ihn als Aggressor brandmarken kann. Dann es ist leicht,
von Chodorkowski bis Pussy Riot alles zusammenzupacken und die Dinge auf dem
Weg gegen Rußland, die sich die USA offenbar seit dem Ende des
Kalten Krieges vorgenommen hat, in Gang zu setzen. Seither hat sich der
Eindruck verfestigt, daß über das vom amerikanischen Starökonomen Geoffrey
Sachs angerichtete Elend in Rußland hinaus alles unternommen
worden ist, um die russische Führung immer stärker in eine konfrontative
Grundeinstellung zu versetzen, die einer Verteidigungshaltung eines Staates
dann entspricht, wenn er glaubt, sich das leisten zu können. Natürlich waren
die Menschen in Europa froh, endlich das Ende einer antagonistischen Situation
in Europa erleben zu dürfen. Es wäre geboten gewesen, wegen der fürchterlichen
Hinterlassenschaft des sozialistischen Systems in unseren östlichen
Nachbarstaaten die Möglichkeiten der damaligen Europäischen Gemeinschaft für
den Aufbau dieser Staaten zu nutzen. Nein, es mußte die NATO
sein, die sich vorgeschoben hat. Rußland kam aus dem Taumeln nicht
heraus und genau da hat man angesetzt. Sinn und Nutzen lagen jenseits des Atlantiks.« [5]
Die Belege dafür, daß die USA kein Interesse daran hat,
eine diplomatische Lösung des Konflikts im Osten Europas zu finden, liegen vor.
Das ›Genfer Abkommen‹, das eine Chance für eine friedliche Lösung bietet, wurde
von vornherein torpediert. US-Vizepräsident Biden reiste wenige Tage
nach der Unterzeichnung des Abkommens nach Kiew und tat nichts dafür, die
politischen Scharfmacher in Kiew zu mäßigen – im Gegenteil. Europa muß sich von
dieser US-Politik freimachen. [6]
[1] https://www.youtube.com/watch?v=Y4tkHrGP0PY
[2] https://www.youtube.com/watch?v=fk6SvNzRDL8
[3] http://gesichtspunkt.wordpress.com/2014/03/02/natalja-vitrenko-ukrainische-oppositionspolitiker-in-frankfrut/ [4] Quelle: http://seniora.org/buecher-filme/filme/463-offener-brief-an-bundespraesident-didier-burkhalter Verein
Impulswelle Vorstand: Doris Honegger - Ruth
Frei -
Werner
Frey - René Machu Postfach
3156 5430 Wettingen www.impulswelle.ch team@impulswelle.ch [5] http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/sind-die-usa-ueberhaupt-noch-friedensfaehig-angela-merkels-besuch-bei-einem-fremd-gewordenen-freund/ 25. 4. 14 Willy Wimmer - Sind die USA überhaupt noch friedensfähig - auszugsweise; alle Hervorhebungen durch politonline [6] http://www.seniora.org/krieg-frieden/iran/462-arbeiten-die-nato-staaten-bereits-an-der-kriegsschuldfrage 28. 4. 14
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