An das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Offener Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter

Betrifft Ihr Statement, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sei illegal.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,  
wir sind erstaunt, dass Sie im Namen der Schweiz öffentlich erklärt haben, dass die politische Anbindung der Krim an die Russische Föderation
illegal sei. Sie haben damit nicht nur die Regierung der Russischen Föderation und 90 % der Menschen auf der Krim verärgert und beleidigt, sondern auch erhebliche Teile des Schweizervolkes, die mit dieser Sichtweise gar nicht einverstanden sind. 

Die Volksabstimmung in der Region Krim am 16. März 2014 verlief absolut friedlich und entspannt, wie der EU-Parlamentsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler aus Österreich in einem online-Interview detailliert geschildert hat.  [1]  Die vielen Ordnungskräfte waren nötig, um den grossen Andrang zu den Stimmlokalen in geordnete Bahnen zu lenken, um eine geregelte Stimmabgabe überhaupt zu ermöglichen. Von Bedrohung, Erpressung oder Wahlfälschung kann also gar keine Rede sein. Herr Stadler konnte dies bei seinem persönlichen Besuch vieler Wahllokale leicht feststellen. Er betonte zudem, dass die meisten Wahlbüros von Frauen geleitet wurden, die ihm bereitwillig und ausführlich all seine Fragen beantworteten. Die gesamte Abstimmung verlief vollkommen rechtmässig, das heisst legal. Es gehört zur Tradition der direkten Demokratie in unserem Land, dass wir Schweizerinnen und Schweizer das Selbstbestimmungsrecht ALLER Völker sehr hochhalten, so, wie es in der UNO-Charta festgeschrieben steht. 

Grund für diese Abstimmung lieferte die faktische Ausserkraftsetzung der ukrainischen Verfassung durch einen Putsch rechtsgerichteter Faschisten. Nach monatelangen Demonstrationen auf dem Maidan - von der USA mit 5 Milliarden $ finanziert und durch deren NGOs organisiert - wurde die vom Volk gewählte Regierung gestürzt. Unter Einschüchterung und der Aufsicht durch Kalaschnikow-Bewaffnete setzte das ukrainische Parlament mit 72 %iger Mehrheit eine Übergangsregierung ein, die in ihrer Zusammensetzung genau den Wünschen der US-Regierung entspricht. Dies entnehmen wir dem veröffentlichten Telefonat von Victoria Nuland mit dem amerikanischen Botschafter Jeffrey Payette in Kiew.  [2] 

Wir betrachten diese Vorgänge mit vollem Recht als illegalen Staatsstreich, im Anschluss an eine jahrelange Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft mit Geldern des amerikanischen NED [National Endowment for Democracy] und der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung [unter Aufsicht von Bundeskanzlerin Merkel] sowie Organisationen weiterer NATO-Staaten. 

Fazit: Der Staatsstreich  - d.h. die Absetzung Janukowitschs -  war illegal, die Einsetzung der Übergangsregierung kam mit weniger als 75 % der Parlamentsstimmen zustande und ist deshalb ebenso illegal, stützt man sich auf die rechtsgültige Verfassung der Ukraine ab. Die vorsätzliche, gezielte Destabilisierung eines Landes durch ausländische Kräfte ist gemäss UNO-Charta genauso illegal. 

Offensichtlich besteht in der westlichen Wertegemeinschaft, angeblich durch die USA und die NATO verteidigt, ein erhebliches Interesse daran, einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Während 20 Jahren wurden in Westeuropa Fakten geschaffen, die Russland zwingen, seine Grenzen mit grösserer Wachsamkeit zu schützen. Wir erinnern nur an den Aufbau des NATO-Raketenschilds in den osteuropäischen Nachbarstaaten, nachdem Russland 1990 bereitwillig sein Versprechen ein- und den Warschau-Pakt aufgelöst hatte.   

Die westliche Wertegemeinschaft tat genau das Gegenteil: Sie hielt ihr Versprechen nicht. Statt die NATO aufzulösen, wurde diese nach Osten erweitert: Um genau jene Staaten, die man Russland versprach, neutral zu belassen. Das ist Vertragsbruch pur und nach westlichem Verständnis illegal.

Eine der ersten Amtshandlungen der ukrainischen Übergangsregierung war das Verbot von Russisch als Amtssprache. Sofort begann eine Jagd der faschistischen Anhänger Banderas auf ukrainische Politiker und Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder wegen ihrer russischen Muttersprache getötet werden sollten.

An einer Pressekonferenz am 1. März 2014 in Frankfurt am Main haben wir Videos gesehen mit Leichen von Menschen, deren Kopf abgeschlagen worden war, daneben Banner mit Hakenkreuzen. Solch grausame Videos waren aus ethischen Gründen in keinem westlichen TV-Sender zu sehen, noch wurde über diese Geschehnisse berichtet. An der erwähnten Pressekonferenz konnten wir aus erster Hand von Frau Dr. Natalia Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraineund Präsidentschaftskandidatin 2004, von Vladimir Marchenko, Mitglied des Ukrainischen Parlaments (von 1990-2002) sowie von Valeri Sergashov, ehemaliges Mitglied des Regionalparlaments von Odessa, erfahren, wie sehr sich viele Menschen in der Ukraine bedroht fühlen, entweder weil sie jüdisch sind oder Russisch sprechen oder andere politische Überzeugungen vertreten als jene des Rechten Sektors.  [3] 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,  
wir haben nicht vernommen, dass Sie all diese Handlungen für
illegal erklärt hätten. Haben wir vielleicht etwas verpasst oder überhört? Uns ist wichtig, dass unsere Regierung die Dinge beim wahren Namen nennt und so ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellt.

Am 18. März 2014 hielt der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, eine feierliche Rede vor der versammelten Staatsduma, die in voller Länge gefilmt wurde. Im Internet konnten wir sie in deutscher und englischer Übersetzung verfolgen. Im Anschluss an seine Rede unterzeichnete Präsident Putin die Dokumente, mit denen dem Wunsch der Halbinsel Krim entsprochen wurde, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden. Daher kann keinesfalls von einer Aggression oder feindlichen Annexion gesprochen werden. Ebenso wenig stellt die Unterzeichnung dieses Vertrages eine Parallele zum Einmarsch Hitlers ins Sudetenland dar, wie dies westliche Medien wiederholt suggerieren, in der unwürdigen Absicht, Herrn Putin zu dämonisieren und als Diktator im Stile Adolf Hitlers darzustellen. Dies halten wir für eine inakzeptable Beleidigung des Präsidenten eines befreundeten Staates, mit dem die Schweiz als neutrales Land seit 200 Jahren gute Beziehungen pflegt. Dies nicht nur, weil Russland ein wichtiger Energielieferant ist für uns, sondern auch eine Nation mit europäischer Kultur. 

Wir erinnern Sie daran, dass die Russische Föderation einen rechtsgültigen Vertrag mit der Ukraine geschlossen hatte, ihre Schwarzmeerflotte und bis zu 25'000 Marine-Soldaten in der Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim zu stationieren. Russland hat der Ukraine jedes Jahr dafür eine ansehnliche Summe bezahlt, die das Land angesichts des Lebensstandards der Ukrainer, der 50 % desjenigen der Russischen Föderation entspricht, gewiss gut gebrauchen konnte. Die russischen Truppen waren also schon lange auf der Krim  - sie sind nicht erst einmarschiert -  wie die NATO-Medien ständig wiederholen! Dieses unsägliche Russland-Bashing in den Medien ist Kriegshetze pur! Wir erwarten von unserem Bundespräsidenten, dass er die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung mit Nachdruck vertritt – nicht jene der NATO, der US-Regierung und ihren Kriegshetzern

Da die Schweiz in diesem Jahr den Vorsitz in der OSZE innehat, zu der auch die Russische Föderation gehört, erwarten wir von unserer Landesregierung eine besondere Sensibilität für Neutralität.

Wir fassen zusammen
Nicht die vertragliche Aufnahme der Krim in die Russische Föderation auf Wunsch von 90 % der Stimmberechtigten auf der Krim ist illegal, sondern die Destabilisierung der Ukraine durch die 2'200 so benannten Nichtregierungs-Organisationen der NATO-Staaten, allen voran der USA, unter Aufwendung von mehr als 5 Milliarden $, ebenso der anschliessende Staatsstreich in der Ukraine. Nicht die Volksabstimmung in der Krim war illegal, sondern die Einsetzung der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew unter der Kontrolle durch bewaffnete Kräfte und mit weniger als 75 % der erforderlichen Stimmen im Parlament. Nicht der russische Präsident Vladimir V. Putin ist ein Kriegshetzer oder Diktator, sondern die NATO und deren Führung, gelenkt durch die Regierung der USA und deren Hintermänner in der Bankenwelt. Einmal mehr wird zur Zeit der Versuch gestartet, ein stolzes Land mit einer reichen Kultur in einen ungewollten Krieg zu drängen, um ihm nachher die gesamte Schuld in die Schuhe  zu schieben. Das hatten wir bereits in den vergangenen zwei Weltkriegen, mit allen furchtbaren Folgen für Deutschland und ganz Europa. ES REICHT.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
wir bitten Sie mit Nachdruck und aus ganzem Herzen, die Weiterentwicklung dieses NATO-Schreckensszenarios  - diesmal mit Russland als vorgeschobenem Schuldigen -  mit allen Mitteln der Diplomatie, der Staatskunst und der Weisheit zu stoppen. Als Vorsitzender der OSZE haben Sie besondere Mittel in der Hand, die versteckten Absichten der NATO-Staaten, die mehrheitlich pleite sind [USA, Frankreich, Italien, Spanien, England etc.] offenzulegen. Da diese nur allzu durchsichtig versuchen, durch einen Krieg neue Verhältnisse zu schaffen, ist es notwendig, die Realisation dieser offensichtlichen Kriegspläne zu verhindern.  Wir wollen kein Afghanistan, keinen Irak und kein Libyen in Europa, denn überall wo die NATO aus angeblich humanitären Gründen eingegriffen hat, herrschen heute Chaos und Elend. 

Sie wurden von unserem Parlament als Bundespräsident gewählt, um Gedanken der Wahrheit, Worten der Weisheit und Taten des Friedens zum Durchbruch zu verhelfen. Wir wünschen Ihnen dazu den notwendigen Mut, viel Kraft und die Unterstützung aller wahren Freunde des Friedens.  [4] 

Mit vorzüglicher Hochachtung und freundlichen Grüssen 
Der Vorstand des Vereins Impulswelle Wettingen  

Ist die USA überhaupt noch friedensfähig?  
Im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Ukraine und im Vorfeld der Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Washington stellt sich laut dem ehemaligen Vizepräsidenten der  Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, »bei einer nüchternen Betrachtung der amerikanischen Politik deutlicher als je zuvor die Frage danach, ob die USA überhaupt noch friedensfähig ist.« »Wenn ein ehemaliger US-Präsident wie Jimmy Carter«, schreibt Wimmer unter anderem, »öffentlich davon spricht, daß die USA im heutigen Zustand keine funktionsfähige Demokratie mehr ist, ist das keine Verschwörungstheorie oder ein anti-amerikanisches Sentiment. In den Regalen finden sich meterweise Bücher darüber, daß die USA seit Jahrzehnten nur noch durch ihren gewaltigen Militärapparat einen Status besitzt, der Furcht und Schrecken verbreitet.  Die USA kann sich in dieser Rolle offenbar lediglich dadurch halten, weil sie sich durchgehend Sonderrechte geschaffen hat, und jedem mit Krieg droht, der amerikanische Täter vor Gericht stellen will. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann die ihm zugedachte Rolle der Kriegsprävention nicht wahrnehmen, weil sich die USA außerhalb jeder Rechtsordnung stellt. Von den Hunderttausenden von Toten im Irak bis hin zu den Kollateralschäden in der Vernichtung von Hochzeitsgesellschaften im Drohnengürtel und dem präsenten Staatssadismus in Guantánamo: es ist immer amerikanische Staatspolitik.

Führende deutsche Medien räumen Donald Rumsfeld noch ganze Zeitungsseiten ein, anstatt dessen Ex-Präsidenten für die eigentlich gebotene Reise nach Den Haag zu begleiten. Bei den europäischen Beispielen ist es auch nicht besser, wie wir im Falle Tony Blairs deutlich sehen können. Wie war das, lieber Herr Blair, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und den gewaltigen Opferzahlen im Irak? Hätte Tony Blair nicht demütig ein Ticket über den Kanal lösen müssen, anstatt ein Mandat der Europäischen Union für den Nahen Osten zu übernehmen? Und das soll die Wertegemeinschaft Europäische Union sein, die diesem Herrn ein solches Mandat verleiht? Da haben es die NATO-Generalsekretäre fast besser. Bei denen stellt sich nur die Frage, bei welchem Hedgefonds sie anschließend auftauchen. Wenn man bedenkt, wie sich die alliierte Überwachung unseres Landes und seiner Menschen und Institutionen auswirkt, muß die aktuelle Haltung der Bundeskanzlerin gegenüber den USA allerdings als konsequentes Sedieren angesehen werden. Deutschland wird durch die Haltung der Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes ruhig gestellt. Regiert uns die Angst vor dem angeblichen Freund oder bereitet die Bundeskanzlerin vor ihrer USA-Reise mit dem langjährigen Großpartner die gemeinsame Rettung unserer fast völlig verlorenen Glaubwürdigkeit vor? Man will es hoffen, aber kann es kaum glauben. Vor allem dann nicht, wenn man sich das Imperatoren-Gehabe amerikanischer Besucher in der Ukraine ansieht. 

So, wie im Vorfeld des Jugoslawienkrieges die Kosovo-albanische Terrororganisation UCK benutzt worden ist, um jedes Abkommen mit der Belgrader Regierung zu unterlaufen, wird in Kiew eine Putsch-Regierung gegen die Menschen in der Ostukraine und gegen Rußland in Stellung gebracht. Man muß sich das in Europa vor Augen halten. Da werden Panzer und Kampfflugzeuge gegen eigene Bürger, die Barrikaden bauen oder Häuser besetzen, in Stellung gebracht und Waffen wie im Krieg eingesetzt. Was sollen Vereinbarungen in Genf, wenn anschließend amerikanische Vizepräsidenten in Kiew die Machthaber dazu ermuntern, die Hunde des Krieges loszulassen. Das Ziel ist  - wie wir dies seit Jugoslawien und vermutlich schon sehr viel früher wissen -  den russischen Präsidenten zu einem Fehler zu verleiten, damit man ihn als Aggressor brandmarken kann. Dann es ist leicht, von Chodorkowski bis Pussy Riot alles zusammenzupacken und die Dinge auf dem Weg gegen Rußland, die sich die USA offenbar seit dem Ende des Kalten Krieges vorgenommen hat, in Gang zu setzen. Seither hat sich der Eindruck verfestigt, daß über das vom amerikanischen Starökonomen Geoffrey Sachs angerichtete Elend in Rußland hinaus alles unternommen worden ist, um die russische Führung immer stärker in eine konfrontative Grundeinstellung zu versetzen, die einer Verteidigungshaltung eines Staates dann entspricht, wenn er glaubt, sich das leisten zu können. Natürlich waren die Menschen in Europa froh, endlich das Ende einer antagonistischen Situation in Europa erleben zu dürfen. Es wäre geboten gewesen, wegen der fürchterlichen Hinterlassenschaft des sozialistischen Systems in unseren östlichen Nachbarstaaten die Möglichkeiten der damaligen Europäischen Gemeinschaft für den Aufbau dieser Staaten zu nutzen. Nein, es mußte die NATO sein, die sich vorgeschoben hat. Rußland kam aus dem Taumeln nicht heraus und genau da hat man angesetzt. Sinn und Nutzen lagen jenseits des Atlantiks.«  [5] 

Die Belege dafür, daß die USA kein Interesse daran hat, eine diplomatische Lösung des Konflikts im Osten Europas zu finden, liegen vor. Das Genfer Abkommen, das eine Chance für eine friedliche Lösung bietet, wurde von vornherein torpediert. US-Vizepräsident Biden reiste wenige Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens nach Kiew und tat nichts dafür, die politischen Scharfmacher in Kiew zu mäßigen – im Gegenteil. Europa muß sich von dieser US-Politik freimachen.  [6] 

 

[1]  https://www.youtube.com/watch?v=Y4tkHrGP0PY
[2]  https://www.youtube.com/watch?v=fk6SvNzRDL8
[3]  http://gesichtspunkt.wordpress.com/2014/03/02/natalja-vitrenko-ukrainische-oppositionspolitiker-in-frankfrut/
[4]  Quelle:  
http://seniora.org/buecher-filme/filme/463-offener-brief-an-bundespraesident-didier-burkhalter Verein Impulswelle
Vorstand: 
Doris Honegger  -  Ruth Frei  -  Werner Frey  -  René Machu 
Postfach 3156   5430 Wettingen 
www.impulswelle.ch
team@impulswelle.ch

[5]  http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/sind-die-usa-ueberhaupt-noch-friedensfaehig-angela-merkels-besuch-bei-einem-fremd-gewordenen-freund/    25. 4. 14 Willy Wimmer  -  Sind die USA überhaupt noch friedensfähig  - auszugsweise; alle Hervorhebungen durch politonline  
[6] 
http://www.seniora.org/krieg-frieden/iran/462-arbeiten-die-nato-staaten-bereits-an-der-kriegsschuldfrage   28. 4. 14