Grobe Unwahrheiten gegen die Goldinitiative 12.05.2014 00:00
Der Münchner Wirtschaftswissenschafter Hans-Werner Sinn, Direktor des dort wirkenden
›ifo-Wirtschaftsinstituts‹, ist, wie Ulrich Schlüer ausführt, nicht nur ein ausgewiesener Währungsexperte. Er spricht auch
Wahrheiten aus, In dem mit dem ›Schweizer
Monat‹ geführten Interview, das in
der Mai-Ausgabe veröffentlicht ist, äussert er sich zum Stand der
Überschuldungskrise und der damit zusammenhängenden Euro-Krise wie folgt: »Wir
bewegen uns tatsächlich weg von der freien Marktwirtschaft, und zwar
hauptsächlich dadurch, dass die europäischen Institutionen in riesigem Umfang
Investitionslenkung betreiben. Einmal durch die Europäische Zentralbank EZB als
Hauptakteur, dann aber auch durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.
Beide lenken öffentliches Kapital nach Südeuropa und geben dem privaten Kapital
Geleitschutz auf dem Weg an Orte, an die es eigentlich gar nicht mehr hinwill.
Dort ist in den letzten zehn Jahren sehr viel Kapital verbrannt worden; das
Kapital hat erkannt, dass es ein Fehler war, dorthin zu gehen, die Politik aber
will die Korrektur des Fehlers verhindern und drängt das Kapital weiterhin
südwärts. Natürlich, die EZB ist keine demokratische Institution, sondern
wird von einem technokratischen Gremium geleitet, das unter dem Deckmantel der
Geldpolitik fiskalische Kreditoperationen durchführt. Faktisch ist die
Geldpolitik Fiskalpolitik und die EZB zur Bail-out-Institution, ja fast kann
man sagen Bad Bank Südeuropas geworden, ohne dass sie dafür je ein Mandat erhalten
hätte. Das sind bedrohliche Entwicklungen, die eigentlich weder aus
demokratischer noch aus marktwirtschaftlicher Sicht so hingenommen werden
sollten.«
Der Euro bleibt
Krisen-Verursacher Professor
Sinn illustriert mit diesen Aussagen, warum die Wirtschaft in den europäischen
Ländern gegenüber dem asiatischen Raum gegenwärtig so dramatisch zurückfällt.
Ein Unternehmer, der auf den Erfolg der eigenen Firma ausgerichtete
Entscheidungen trifft, bleibt mit seinem Unternehmen sicherlich nicht in einem
jener Länder, in welchem ihm ständig neue Maxima an Steuerbelastungen
aufgebürdet werden, um den unrettbar im Schuldensumpf Südeuropas ertrinkenden
Euro mit Milliarden-Transfers, die aus den Steuerzahlern abgenommenen Geldern
bestehen, am Leben zu erhalten. Und letzteres ist absehbar vergeblich – weil
der Euro schlicht nicht markttauglich ist. Selbstverständlich gibt es Schweizer, welche glauben,
dieser bedrohlichen Entwicklung gegenüber Gleichgültigkeit demonstrieren zu
können: Die Schweiz sei ja kein Euro-Land. Was also kümmert uns die Euro-Krise.
Dass wir von deren Niedergang nicht betroffen wären, ist allerdings Illusion.
Denn die Schweiz, der Bundesrat und die Nationalbank haben unsere gesunde
Währung, den Franken, fest an den dahinsiechenden Euro gebunden. An jenen Euro,
der - zusätzlich zu den Transfers in die
Schuldenlöcher der bankrotten Südländer -
nur mittels ›Zinsnullung‹ am Leben gehalten werden kann – also
mittels politisch, an allen Marktgesetzen vorbei durchgesetzten
Niedrigstzinsen.
Die Folgen der ›Zinsnullung‹ Was
bedeutet die politisch verordnete ›Zinsnullung‹ für den Einzelnen? Sie bedeutet, dass
dem Sparer die Früchte seines Sparens, nämlich der Zins auf dem von ihm
Ersparten, vorenthalten bleibt – in Wahrheit gestohlen wird.
Der Sparer ist jenen Räubern, welche den Sparern die ihnen zustehenden Guthaben
rauben, um sie den Überschuldungsverbrechern im Süden Europas zuzustecken, völlig
schutzlos preisgegeben. Zinsnullung heisst, dass sich die Verursacher der Schulden
an den Zinsen der Sparer, an den Renten, an den Pensionsguthaben für die heute
noch im Arbeitseinsatz stehenden Generationen, an den von den
Lebensversicherern angehäuften Sparguthaben, skrupellos bereichern können: auf
Kosten aller, die für ihre Arbeit einen Lohn in Form einer Geldleistung erhalten,
und die diesen Lohn im Moment, da sie ihn bekommen, nicht sofort verschleudern.
Zinsnullung heisst von den Schuldenverursachern zu Lasten der soliden Sparer angeordneter
Zinsraub. Uneinsichtige können dazu ihren Standpunkt wiederholen: Dieser ganze Raubzug
auf die Zinsen der Sparer schere die Schweizer nicht, solange die Schweiz kein
Euro-Land sei, solange wir noch eine eigene Währung hätten.
Der Franken: An den
maroden Euro gefesselt Ihr
Einwand wäre zutreffend, wäre unsere Währung nicht fest an den Euro gebunden. Um
es zum x-ten Mal zu wiederholen: Mitte 2011, als der Euro dem freien Fall
anheimzufallen drohte, gab es für unsere Nationalbank im Landesinteresse kaum
eine andere Lösung als die Festlegung eines Mindestkurses, dessen
Unterschreitung Nationalbank-Interventionen an den Devisenmärkten auslösen
würde. Diese Massnahme wurde jedoch seinerzeit ausdrücklich als ›vorübergehend‹ etikettiert. Sie würde nur solange in Kraft bleiben, als sich der
Euro nicht selbst auffangen könne. Dies ist inzwischen bereits vor vielen
Monaten geschehen. Der Euro hält sich, wenn auch knapp, aus eigener Kraft auf
einem Kurs von über Fr. 1.20. Die Nationalbank aber will nichts mehr davon wissen,
dass sie ihre Mindestkurspolitik seinerzeit ausdrücklich als ›vorübergehende Notmassnahme‹ bezeichnet hatte. Dass die
Nationalbank in diametralem Gegensatz zu ihrem damaligen Versprechen an dieser
Politik festhält, ist Wortbruch. Ein Wortbruch, der jetzt auch noch dazu
benutzt wird, dem Schweizervolk offensichtliche, schwerwiegende Unwahrheiten
als angebliche ›Argumente‹ gegen die Goldinitiative
aufzutischen.
Die Forderung der
Goldinitiative Die
Goldinitiative verlangt bekanntlich, dass der Goldanteil an den Aktiven der
Nationalbank mindestens 20 % betragen müsse. Sie räumt zur Erreichung dieses
Ziels eine Übergangsfrist von 5 Jahren
ein. Als Folge der überstürzten, als ›vorübergehende
Rettungsmassnahme‹ gedachten Zukäufe
von über 300 Milliarden Euro innert weniger Wochen entsprechen die sich noch im
Besitz der Nationalbank verbliebenen 1.040 Tonnen Gold einem Anteil von nur
noch 7 % an den Nationalbank-Aktiven. Wenn Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
– auf dieses Missverhältnis hinweisend – neuerdings unterstellt, die
Goldinitiative würde der Nationalbank sofortige Goldkäufe in der Grössenordnung
von rund 2000 Tonnen zumuten, dann bedient sie sich einer geradezu
bombastischen Unwahrheit. Die Goldinitiative verlangt von der Nationalbank
überhaupt keine Goldzukäufe. Aber sie verlangt, dass sie ihren 2011 abgegebenen
Versprechen endlich nachkommt und die in Massen zu dessen Kursstützung
aufgekauften Euros Schritt für Schritt -
die Initiative gewährt ja die erwähnte Übergangsfrist von 5 Jahren - wieder abstösst, bis der unveränderte
Goldbestand wieder 20 % an den Nationalbank-Aktiven erreicht. Wohlgemerkt: Die
Goldbestände gefährden die Nationalbank-Bilanz in keiner Art und Weise. Enorme
Gefahren bergen indessen die viel zu grossen Bestände an maroden Devisen.
Eine Korrektur dieses Missverhältnisses läge im ureigenen Interesse der
Schweizer. Denn Nationalbankreserven sind Volksvermögen und keine Manipuliermasse
für der Europhilie huldigende Politiker und spekulierende Banker.
Die Sünden der
Vergangenheit Ruft man
sich gleichzeitig in Erinnerung, wie kopflos und fahrlässig und zu welch
miserablem Preis die Nationalbank vor 10 Jahren weit mehr als die Hälfte ihrer
damaligen Goldreserven unter Erpressungsdruck der USA
sinnlos verschleudert hat, dann darf immerhin erwähnt werden: Hätten diese
kopflosen Verkäufe nicht stattgefunden, betrüge der Goldanteil an den
Nationalbank-Aktiven heute, trotz der massiven Zukäufe gefährdeter Devisen, noch
immer gegen 15 %. Angesichts der Vorgänge auf den Devisenmärkten wäre die
Nationalbank also tatsächlich gut beraten, allerdings nicht gezwungen, das
Gold-Fundament zugunsten der Stabilität des Schweizer Frankens Schritt für
Schritt wieder zu erhöhen. Ein ausreichender Goldbestand sichert der Schweiz
die Eigenständigkeit ihrer Währungspolitik. Sie schützt den Sparer, den
Rentner, den Pensionsberechtigten, den Lohnabhängigen vor Zinsraub und
fahrlässiger Geldentwertung durch jene Schuldner, die im Euroraum gegenwärtig
das Sagen haben. Die Goldinitiative verlangt nichts anderes als eine in erster
Linie Schweizer Interessen dienende Währungspolitik. Sie verlangt die
Abnabelung unserer Verantwortungsträger von den Schuldenmachern im Euro-Raum.
Quelle: http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/der_franken_und_das_eurodesaster-1732 Der aktuelle Freitags-Kommentar der
«Schweizerzeit» vom 9. Mai 2014 von Ulrich Schlüer, Chefredaktor
der «Schweizerzeit»
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