Verrät Frau Merkel die EU? - Wird die EU zur US-Kolonie? - Von Peter Koenig 19.12.2014 23:23
Diese Fragen stellt der geopolitische Analyst und Wirtschaftswissenschaftler Koenig
in
seinem Artikel
»Die ›Transatlantic Trade and Investment
Partnership TTIP‹ nähme den EU-Staaten ihre Souveränität«
Verrät
Frau Merkel die EU? Setzt sie mit ihrem schändlichen Engagement für die TTIP das
Leben künftiger europäischer Generationen aufs Spiel? Mit dem vorgeschlagenen
Freihandelsabkommen zwischen der USA und Europa, der sogenannten Transatlantic
Trade and Investment Partnership TTIP - der
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft - würde die Souveränität Europas endgültig
aufgegeben. Damit würde sich das Finanzimperium der US-Konzerne, das
heute schon die Politik Washingtons und großer Teile der westlichen Welt
bestimmt, auch Europa einverleiben, wodurch nicht nur die EU, sondern auch ihre
sämtlichen Mitgliedsstaaten ihre Souveränität verlören. Auf
dem Spiel stehen das Rechts- und Regulierungssystem der EU und ihrer
Mitgliedsstaaten, die europäischen Umweltschutzbestimmungen und die
wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas. Gefährdet ist auch alles,
was die berüchtigte Troika - der von der
FED und der Wall Street dominierte IWF, die EZB und die Europäische Kommission
- nach ihrer [durch die Verschuldungskrise
ermöglichten] Invasion des Jahres 2008 von der sozialen Infrastruktur noch übrig
gelassen hat; ferner würden das Bildungs- und Gesundheitswesen, die
Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Müllentsorgung zur leichten Beute für
Privatisierer und internationale Investoren, die überwiegend aus der USA
stammen dürften. [1]
Das
von Obama geforderte, zwischen der USA und Europa abzuschließende Freihandelsabkommen,
das
er mit kräftiger Unterstützung der deutschen Kanzlerin Merkel bei der
Europäischen Kommission durchsetzen will,
würde bei Unterzeichnung vor allem den (US-)Konzernen Vorteile bringen, zu
Lasten der 600 Millionen Bürger Europas. Für John Hilary, Professor für Politik
und internationale Beziehungen an der Universität Nottingham, England, und
Experte für Handel und Investitionen, würde durch die Verabschiedung des
TTIP-Abkommens die Ermächtigung zu einer umfassenden Deregulierung, zum Abbau
unzähliger Arbeitsplätze und zur Abschaffung der Demokratie erteilt.
»Beim
TTIP-Abkommen geht es nicht um eine Partnerschaft zwischen zwei konkurrierenden
Handelspartnern, sondern um den Versuch transnationaler Konzerne, offene Märkte
auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen und sie gleichzeitig völlig zu
deregulieren.« In
seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2013 kündigte Obama das
TTIP-Abkommen erstmals an; die erste
Runde geheimer Verhandlungen mit einem speziell und klammheimlich
dazu einberufenen und zur Verschwiegenheit verpflichteten
EU-Komitee begannen bereits im Juli 2013. Ziel ist es, die Gespräche schnell
und unter Ausschluß der Öffentlichkeit zum Abschluß zu bringen, damit die
Bevölkerung in Europa und in der USA über den wahren Umfang der Vereinbarungen
und die davon ausgehenden Bedrohungen nichts erfährt, bevor der Vertrag unterzeichnet ist. Die Verhandlungsdokumente sollen
30 Jahre lang unter Verschluß gehalten werden. Nur die Mitglieder des
speziellen EU-Komitees kennen die Details des Vertrags, dem EU-Parlament und
den Parlamenten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bleiben sie verborgen.
Wäre
das notwendig, wenn das TTIP-Abkommen den Völkern auf beiden Seiten des Atlantiks
nur Vorteile brächte? Mit dieser Behauptung sollen wir getäuscht werden. Hinter
vorgehaltener Hand geben Offizielle aus der USA und aus Europa sogar zu, daß »die TTIP nur die ›ordnungspolitischen Barrieren‹ und Hindernisse abbauen soll, die der
Profitmaximierung der transnationalen Konzerne im Wege stehen.« Zu diesen ›Hindernissen‹ gehören die auch von den Gewerkschaften erkämpften Rechte der
Arbeitenden, die Vorschriften zur Nahrungsmittelsicherheit, einschließlich des
Verbots genmanipulierter Organismen, die
Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit, das Verbot des Einsatzes
giftiger Chemikalien, die Regeln zum Schutz der digitalen Privatsphäre und die
erst kürzlich eingeführten Sicherungsauflagen für Banken.
Wenn
das TTIP-Abkommen verabschiedet würde, wären unter anderem die folgenden
einschneidenden Eingriffe in die Souveränität, die sozialen Sicherungssysteme
und den Umweltschutz Europas zu erwarten:
- Die Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen wie der Wasserversorgung oder der Abwasserentsorgung sowie Einrichtungen
des Gesundheits- und des Bildungswesens, damit Konzerne auch in diesen
Bereichen Profite erzielen können.
- Erhöhte Gesundheitsrisiken, weil dann auch in
Europa genetisch veränderte Nahrungsmittel und hormonbehandeltes Geflügel und
Vieh verkauft werden dürften.
- Die Gefährdung kleiner landwirtschaftlicher
Familienbetriebe, weil große Agrarkonzerne bevorzugt würden.
- Die Legalisierung des Frackings auch in
Europa.
- Die Berechtigung ausländischer Konzerne,
europäische Staaten mittels unkontrollierbarer, geheim tagender Schiedsgerichte
auf Entschädigung verklagen zu können, wenn ihre Profite durch neu erlassene
Gesetze geschmälert würden. Ein typischer Fall ist die aussichtsreiche Klage
des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der mit 6 Milliarden $ entschädigt
werden will, weil die deutsche Bundesregierung aus der Kernenergie ausgestiegen
ist.
- Ene noch schärfere Überwachung der
Internetnutzer sowie eine stärkere Kontrolle des
Internets.
- Schärfere Urheberrechtsbestimmungen nicht nur
für Arzneimittel und andere Monopol-Produkte, sondern auch die Einschränkung
des freien Zugangs zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
Das
TTIP-Abkommen wäre praktisch nicht mehr rückgängig zu machen oder zu ändern. Wenn es verabschiedet und
von Brüssel und Washington unterzeichnet ist, muß es in allen 28 EU-Staaten
umgesetzt werden; es könnte nur noch abgeändert oder außer Kraft gesetzt
werden, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten und die USA zustimmen; das aber ist kaum
möglich. Die einzelnen EU- Mitgliedsstaaten wären in der Folge nicht mehr
souverän und könnten auch dann nicht aus dem TTIP-Abkommen aussteigen, wenn sie
feststellten, wie sehr es sie einengt, weil es nicht von den einzelnen EU-Mitgliedern,
sondern von der EU für alle Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden soll. Es
blieben nur zwei Möglichkeiten, dem Abkommen zu entrinnen: der Austritt aus der
EU oder deren Auflösung.
Es
ist kein Zufall, daß die sogenannten Verhandlungen in aller Eile und geheim
geführt werden. Wenn das TTIP-Abkommen verabschiedet und von der EU-Kommission
unterzeichnet würde, wäre das ein Desaster unvorstellbaren Ausmaßes
für die künftigen Generationen in Europa. Es würde den Völker Europas ihre von
den jeweiligen Verfassungen garantierten Bürgerrechte nehmen und sie zu Sklaven
der Industrie- und Finanzkonzerne und deren Führungselite machen.
Warum setzt
sich Frau Merkel Merkel so entschieden für die Interessen Washingtons und nicht
für die ihres eigenen Landes oder der gesamten EU ein? Das
Abkommen ist natürlich auch ein Affront gegen Rußland und würde die
Handelsbeziehungen Europas nicht nur zu Rußland, sondern auch zu Asien
erschweren. Es erhebt sich die Frage, ob die NSA, als sie das Mobiltelefon der
Frau Merkel abhörte, etwas erfahren hat, womit man die Dame erpressen kann? Als
Frau Merkel von der Abhöraktion erfuhr, schien sie äußerst wütend auf Obama zu
sein. Viele Politiker, besonders in den EU-Staaten, hofften, sie würde auf
Distanz zu Washington gehen und andere europäische Marionetten mitziehen. Dann
knickte sie aber plötzlich wieder ein, und das sicher nicht, weil sie naiv ist.
Was
auch immer Obama gegen sie in der Hand hat – wenn sie deshalb die
Zukunft von mehr als 600 Millionen Europäern aufs Spiel setzt, ist das ein
Verbrechen.
Es
ist kein Zufall, daß Obama bei der APEC-Konferenz, die vom 8. bis 10. November
in Peking stattfand, eine »Trans Pacific Partnership TPP«
vorgeschlagen hat, ein Freihandelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Kanada,
Chile, Japan, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, der USA und Vietnam. Zusammen
mit dem TTIP-Abkommen gehört es zu den wichtigsten Zielen der Handelspolitik
Obamas. Eigenartigerweise soll China nicht zu der vorgeschlagenen Partnerschaft
gehören. Die Mainstream-Medien meldeten, Obama wolle China
ausschließen, weil es nicht bereit sei, eine von der USA dominierte Weltordnung
zu akzeptieren. Könnte es nicht sein, daß China die Gefahren eines solchen ›Freihandelsabkommens‹ erkannt hat und sich bewußt davon
fernhalten will? Wenn das bereits verhandelte TTIP- und das vorgeschlagene
TTP-Abkommen tatsächlich zustande kämen, entstünde ein Konzernimperium, das
nicht nur die USA, sondern auch Europa
und Asien - außer Rußland und China
- ausbeuten könnte.
Wir sollten
uns daran erinnern, daß zu den Geheimverhandlungen weder Abgeordnete des
Europaparlaments noch Parlamentarier der betroffenen Staaten Zutritt haben. Die Gespräche sollen so
schnell wie möglich zu dem erwünschten Ergebnis führen, weil man die Völker vor
vollendete Tatsachen stellen möchte. Nur wir, die Betroffenen, können dieses
Verbrechen, mit dem die US-Konzerne die Welt unterjochen wollen, noch stoppen –
wenn wir vereint eine groß angelegte Kampagne gegen das TTIP-Abkommen im
Internet und auf der Straße starten: https://stop-ttip.org/de/
Anmerkung
politonline d.a. Es ist ausgeschlossen, dass all die öffentlich gedruckten Fakten
zur TTIP resp. zu CETA den Abgeordneten
des EU-Parlaments resp. der nationalen Parlamente nicht bekannt sind. Indessen
ist nicht zu vernehmen, dass sie sich dazu überwinden könnten, sich angesichts
der geplanten Supranationalisierung Europas zusammenzuschliessen, um eine
gemeinsame Front zu bilden. Man erinnere sich: In der Rede Manuel Barrosos an
die EU-Nationen am 13. 9. 2012 hiess es: »Die EU-Kommission möchte
die Euro-Krise nutzen, um im Windschatten der aktuellen Probleme einen
europäischen Zentralstaat zu schaffen. Dieser wird die
Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten massiv beschneiden« - genau das, was niemand will. Dass er unter
diesem Gesichtspunkt in seiner vor dem EP gehaltenen Rede allerdings gleichzeitig
zu der Aussage gelangt, dass er »die schleichende
Entfremdung der Union und seiner Bürger über mehr Demokratie bekämpfen will«,
muss
ein Versehen sein; denn auf welche Weise die Demokratie in der
Wertegemeinschaft EU ausgehebelt wird, das wird durch das Beispiel der TTIP- Verhandlungen
erneut belegt.
Siehe
hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2183 10. 11. 2013 Zum
Thema Freihandel http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2166 30. 9. 2013 Das
Finanznetzwerk http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2203 20. 12. 13 Eine geharnischte Rede
Quelle: http://www.globalresearch.ca/the-transatlantic-trade-and-investment-partnership-ttip-would-abolish-europes-sovereignty-the-eu-would-become-a-us-colony/5417382 December 2, 2014 The
EU to Become a ›U.S. Colony‹? The Transatlantic Trade and
Investment Partnership TTIP would Abolish Europe’s Sovereignty. Is Madame
Merkel Betraying the EU – Endangering the Lives of Future European Generations
with her Push for the Nefarious TTIP? By
Peter Koenig Der
Autor, Wirtschaftswissenschaftler und geopolitischer Analyst, hat früher für
die Weltbank gearbeitet und sich auf der ganzen Welt mit Umweltproblemen und
der Wasserversorgung befaßt. Er schreibt
u.a. regelmäßig für ›Global Research‹, ›Information
Clearing House‹, ›Ria Novosti‹.
[1] http://www.lpb-b-w.de/euro_krise.html Wichtige
Infos zu vielen Aspekten des TTIP-Abkommens sind nachzulesen unter http://know-ttip.eu/home/ http://www.welt.de/print/wams/article135098255/Merkel-Freihandel-nur-nach-unseren-Standards.html
Die
Übersetzung des Artikels verdanken wir den Friedenspolitischen Mitteilungen aus
der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein - LP 196/14 – 10.12.14 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19614_101214.pdf
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