Thilo Sarrazin 19.01.2015 02:57
der Autor von »Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen«
vormals Berliner Finanzsenator und Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, hat den Umgang der Politik mit den
Protesten der Pegida-Bewegung ›Patriotische
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‹
vergangenen Dezember scharf kritisiert: »Die Politik
muss doch merken, dass sich etwas zusammenbraut in Europa: Zwischen so
unterschiedlichen Erscheinungen wie Putins völkischen Tönen, den Erfolgen der
Dänischen Volkspartei und der Schwedendemokraten in Skandinavien, dem Aufstieg
der UKIP in England und dem Zuspruch für den rechtsradikalen ›Front National‹ in
Frankreich besteht ein Zusammenhang.« »Das kriegt man nicht weggebürstet, indem man, wie
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die digitale Revolution ausruft und am nächsten
Hilfspaket für Griechenland bastelt.« Unter den
Pegida-Demonstranten würden zwar sicherlich auch ›Dumpfbacken
und sogar Rechtsradikale‹ sein,
sagte Sarrazin weiter, »es ist aber egal, wer
demonstriert, wenn man, wie die meisten Pegida-Kritiker, jedwede kritische
Auseinandersetzung mit islamischer Einwanderung für grundsätzlich illegitim
hält.« Wenn man das Thema aber für
wichtig und diskussionswürdig halte, erwachse daraus die Pflicht, es nicht in falsche
Hände fallen zu lassen. »Genau das passiert aber,
wenn man die Diskussion für läppisch hält oder gar nicht führt«, warnt Sarrazin. Dabei seien die Anliegen der neuen Bewegung
legitim. »Für den nachdenklichen Bürger sind
die Gefahren durch Islamismus und Parallelgesellschaft nicht von der Hand zu
weisen«, betonte Sarrazin. Dennoch gingen
die meisten Politiker und Medien einer grundsätzlichen Diskussion aus dem Wege
und trügen stattdessen Beschwörungsformeln wie ›Weltoffenheit ‹ oder ›Willkommenskultur‹ wie eine Monstranz vor sich her. [1]
Die Demonstranten wehren sich dagegen, dass die normative Kraft eines
globalen Bevölkerungsmanagements ihr Heimatrecht ausser Kraft setzt, schreibt
Thorsten Hinz in der ›Jungen‹ Freiheit. Der Begriff ›Flüchtling‹ vernebelt mehr als er erklärt, und der Islamismus ist
nur der Anlass, nicht das Kernproblem, auf das Pegida reagiert. Es
geht um den absehbar unversiegbaren Menschenstrom aus Asien und Afrika,
der in Europa und vor allem in Deutschland ein Siedlungsrecht beansprucht. Die
Kernfrage lautet: Müssen die Deutschen die Landnahme und die damit verbundene
Verschlechterung ihrer Lebensumstände hinnehmen und dafür sogar noch zahlen?
Internationale Organisationen und die politische Klasse und Medien in
Deutschland meinen: Ja! Die Bürger, die das tragen sollen, haben sich lange
indifferent verhalten. Sie wissen längst, da diese Politik ihre Interessen
verletzt, waren aber auf unterschiedliche Weise ruhiggestellt. Die Tausenden von
Demonstranten in Dresden und in anderen Städten, die jetzt gegen die
Entfremdung ihrer Lebenswelt protestieren, sind noch eine Minderheit. Sie sind
aber auch eine bürgerschaftliche Elite. Wie die Montagsdemonstranten 1989 haben
sie ihre Angst und die allgemeine Paralyse überwunden. Der nordrhein-westfälische
Innenminister Ralf Jäger drohte den Pegida-Organisatoren denn auch an, sie zu ›demaskieren‹, was als
Ankündigung polizeilicher und geheimdienstlicher Massnahmen zu verstehen ist.
Den Dresdner Demonstranten ist diese Sprache aus Erich-Mielke-Zeiten lebhaft in
Erinnerung. Wenigstens ist den deutschen Politikern zugute zu halten, dass sie
als Hanswürste in einem Stück agieren, das sie nicht geschrieben haben und das
sie nicht einmal durchschauen. So sind manche Flüchtlingsströme erst durch die
dilettantische NATO-Strategie des ›Regimewechsels‹ herausgefordert worden.
Das Demonstrationsrecht gehört zu den wenigen Mitteln, um Widerspruch
gegen staatliches Handeln anzumelden. Wenn die Medien sich darauf beschränken,
die Politik zu akklamieren, ist es sogar das einzige. Diese letzte Möglichkeit
wollen die Amtsträger neutralisieren. Rechtstreue Pegida-Demonstranten sollen
durch die Wucht der staatlichen Autorität abgeschreckt, von staatlichen Geldern
abhängige Institutionen aber zum Mitlaufen animiert werden: Hochschulen,
Kultureinrichtungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, auch die Kirchen
gehören dazu. Rechtsbrüche wie Blockaden werden stillschweigend einkalkuliert.
Denn die Polizei müsste sich, um einzuschreiten, gegen ihren Dienstherrn
wenden, der die Rechtsbrecher zu einem ›breiten
Bündnis‹ eingeladen hat. Eine
Konstellation, die Schläger zum Faustrecht ermuntert und von Hannah Arendt als ›zeitweiliges Bündnis zwischen Mob und Eliten‹ bezeichnet wurde. Das politische Plebiszit, das auf
Verfassungsebene verweigert wird, soll durch eine autoritär erzeugte, physische
Übermacht erzwungen werden. Am vergangenen Montag wenigstens ist das
eindrucksvoll misslungen! Das Land Berlin ist indes schon einen kreativen
Schritt voraus. Mit Unterstützung des Senats wurde eine App eingerichtet, um
flexible Aktionen ›gegen rechts‹ zu organisieren. Sie wird in Deutsch, Englisch und Türkisch
angeboten, um so die ›Teilhabe
und auch das Mobilisierungspotential in der türkischen und türkischstämmigen
Community zu stärken‹. Der Staat
animiert ein Potential, mit dem bisher Polizisten konfrontiert sind, wenn sie
einen Straftäter festsetzen wollen und sich binnen Minuten von alarmierten ›Community‹-Mitgliedern
umringt sehen. Auch gegen solche Zukunftsaussicht richtet sich der dritte Ruf
aus Dresden! [2]
Für ein freies Geistesklima – gegen das aufgebaute Feindbild Islamkritik Die nachfolgenden Auszüge sind Darlegungen der ›Bürgerbewegung Pax-Europa‹ entnommen.
Diese verurteilt die durch bestimmte Politiker, Medienleute, Kirchenführer und
weitere gesellschaftlich einflussreiche Gruppen betriebene Stimmungsmache und
Diffamierung gegenüber den Demonstrationsteilnehmern der PEGIDA. So existiert
weder eine Straftat noch eine Krankheit namens ›Islamophobie‹. Die Demonstranten machen lediglich von ihrem
grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch und setzen
sich für den Schutz der freien Gesellschaft vor einer drohenden Vereinnahmung
durch eine totalitäre Ideologie ein, deren Weltherrschaftsanspruch vor den
Grenzen Europas nicht Halt macht. Ebenso wenig ist sachlich fundierte
Islamkritik rassistisch oder ausländerfeindlich. Politik und Medien sind
aufgefordert, das von ihnen geschaffene und propagierte Feindbild Islamkritik,
welches das gesellschaftliche Klima zunehmend vergiftet, unverzüglich
einzustellen. Dieser einer freien Gesellschaft zutiefst widerstrebende,
zusehends totalitäre Züge tragende Umgang mit islamkritischen Stimmen muss
sofort beendet werden.
Im Sinne ihrer Arbeit und im Sinne einer gelebten Demokratie begrüsst
die BPE die PEGIDA Kundgebungen, in deren Rahmen Bürger ihre Befürchtungen und
ihren Missmut über wachsende Islamisierungstendenzen in Deutschland und Europa
offen und friedlich artikulieren. Dieser öffentlichkeitswirksame Bürgerprotest
leistet einen wertvollen Beitrag dazu, die dringend notwendige, von Politik und
Medien jedoch bisweilen beharrlich unterdrückte öffentliche Diskussion über den
Grundkonflikt zwischen dem Islam und der freien Gesellschaft sowie über
zunehmende Islamisierungsprozesse in den Staaten Europas anzustossen. Die BPE
spricht allen Demonstrationsteilnehmern, die für die Bewahrung der kulturellen
Identität Europas und für den Schutz und Erhalt von Demokratie und
Menschenrechten vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Islamisierung
Europas einstehen, Anerkennung für ihr wichtiges und bedeutungsvolles
Engagement aus. Die Auseinandersetzung mit dem Islam stellt eine der
bedeutendsten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen dar, die
sich mehr und mehr zu einer Schicksalsfrage für Europa entwickelt. So geht mit
einer wachsenden Einflussnahme des Islams in Gesellschaft und Politik ein
Weniger an Demokratie einher. Die zunehmende Verbreitung und Einflussnahme des
Islams in den europäischen Gesellschaften ist das Ergebnis einer gegenwärtig
politisch zugelassenen und geförderten Islamisierung. Die Politik muss die
begründete Furcht der Bevölkerung vor den vom Islam ausgehenden Gefahren und
den Unmut der Bevölkerung gegenüber fortschreitenden Islamisierungsprozessen
ernst nehmen. Sie muss sich mit den Argumenten der PEGIDA sachlich
auseinandersetzen und diese öffentlich diskutieren.
Die von weiten Teilen von Politik und Medien erfolgende Darstellung des
Islams als blosser friedlicher Religion muss beendet werden. Es darf kein
weiteres Leugnen von Islamisierungsprozessen und kein weiteres Ignorieren der
vom politischen Machtanspruch des Islams ausgehenden existentiellen Bedrohung
für das demokratische Staatswesen und die europäische Werteordnung geben. Eine Unterdrückung
der notwendigen öffentlichen Diskussion über Wesen und Ziele des Islams, welche
die massgeblichen und entscheidenden Grundlagen zur Beurteilung des Islams zum
Gegenstand hat, darf nicht erfolgen. Darüber hinaus muss der Weg freigemacht
werden für einen breiten demokratischen Diskurs über Lösungsvorschläge, wie
unter Ausschöpfung aller demokratischer und rechtsstaatlicher Mittel der
Islamisierung Deutschlands und Europas begegnet werden kann. [3]
[1] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=44205&title=Sarrazin+kritisiert+Umgang+der+Politik+mit+Pegida+scharf&storyid=1418823540440 17. 12. 14
[2] http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/der-staat-auf-feindfahrt/ 21. 12. 14 Der
Staat auf Feindfahrt - Von Thorsten Hinz [3] Siehe hierzu BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V., im Januar 2015 https://bpeinfo.wordpress.com/
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