EU-Parlament von US-Kriegsvirus infiziert - Von Wolfgang Effenberger 25.01.2015 21:31
Völlig unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit stimmte am 15. Januar 2015
das Europäische Parlament über eine
28-Punkte-Resolution zum Thema Ukraine ab, die sich auf das Schicksal Europas
in noch kaum zu ahnenden Dimensionen auswirken könnte. In diesem ›Session Document B8-00/2014‹ [1] verurteilt das EU-Parlament die ›terroristischen Akte‹ in der Ukraine und
fordert die EU auf, einen Plan gegen den russischen ›Informationskrieg‹ zu entwickeln sowie
der Ukraine bei der Ausweitung ihrer Verteidigungskapazitäten
zu helfen. Die Sanktionen gegen Rußland sollen so lange
in Kraft bleiben, bis Rußland seine aggressive Politik in der
Ukraine einstellt, den Waffenstillstand respektiert, seine Truppen zurückzieht
und aufhört, die Separatisten zu unterstützen. [2] Im Aufbau und im Tenor befindet sich diese
EU-Resolution im Fahrwasser der H.Res. 758, die das US-Repräsentantenhaus am 4.
Dezember 2014 mit 411 Stimmen [bei 10 Gegenstimmen] verabschiedet hat. [3] Damit
deklarierte das Repräsentantenhaus alle NATO-Staaten zuzüglich der Ukraine,
Moldawiens und Georgiens zum US-Hoheitsgebiet! [4]
Noch am gleichen Tag veröffentlichte Kongreßlegende
Ron Paul auf seiner Homepage den mit »Reckless Congress ›Declares War‹ on Russia«
[5] überschriebenen Artikel. Für Ron Paul ist ›H.Res.758‹ eines der übelsten
Gesetze, die das US-Repräsentantenhaus je verabschiedet hat. So wird darin »das
Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine
Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und
wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt.«
[6] Am Ende der langen Reihe
meist unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe bzw. eines aus Halbwahrheiten und
dreisten Lügen bestehenden Sündenregisters folgen 22 Forderungen, die den
Kongreß und den Präsidenten zu Handlungen
zwingen. So soll unter anderem der US-Präsident auf die Verbündeten einwirken, gezielte
Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen
sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem
Territorium durchzusetzen.
Nach dieser für Europa folgenträchtigen Kriegserklärung hätten schon am
nächsten Tag alle Europäer für den Frieden eintreten und diesen Willen mit
einer Lichterkette vom Nordkap bis nach Gibraltar deutlich machen müssen. Doch
Europa blieb im Dunkeln. Unsere ›Qualitätsmedien‹ griffen die ›Resolution
758‹ nicht auf. Dafür scheint
US-Präsident Obama seinen Auftrag aus der Resolution richtig verstanden zu
haben. Keine 14 Tage später - die ›758‹ war noch
nicht rechtskräftig - verhängten die 28
EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 17. Dezember 14 in Brüssel neue
Export- und Investitionsverbote gegen die Krim. Mit der Abstimmung im
EU-Parlament wurde auch einem weiteren Auftrag des US-Präsidenten aus der ›Resolution 758‹
entsprochen. Er soll die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der
Streitkräfte der anderen NATO-Staaten überprüfen und die aus der
Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung
ernst nehmen. Seit dem 4. Dezember sind gerade 5 Wochen vergangen und die EU
steht festgezurrt im Kriegsgespann.
Wie war diese Entwicklung möglich? Heute, am 17. Januar 2015, ist über
die Abstimmung im EU-Parlament in unseren Alpha-Medien nichts zu finden. Der
Grundtenor im Video-Text und den Zeitungen wie Frankfurter Allgemeine, Neue
Osnabrücker Zeitung und Süddeutsche Zeitung ist auf Themen wie Flüchtlinge, Charlie
Hebdo und die Demonstrationen gerichtet. Und einen Tag später titelt die Welt
am Sonntag in roten Lettern: ›Besser
leben! Was tun, um glücklicher, gesünder, erfolgreicher zu werden?‹ Das kann man nur als zynische Desinformation
bezeichnen! Die Schlagzeile hätte lauten müssen: ›Kriegsgefahr!
Was können wir noch tun?‹ Während das
kommende europäische Schlachtfeld immer konkretere Formen annimmt, wird
Deutschland durch Pegida und Anti-Pegida und Europa durch »Ich-bin-Charlie«-
und »Ich-bin-NICHT-Charlie«-Anhänger gespalten.
[7] Wird hier bewußt
abgelenkt?
Wer steht hinter der Abstimmung im EU-Parlament? Die »Joint Motion For A Resolution« wurde im EU-Parlament von den
Fraktionen S&D, ECR, ALDE und PPE eingebracht. [8]
Letztere wird von den Christdemokraten
dominiert. In der Außenpolitik schwingt dort Elmar Brok, Vorsitzender des
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Random-House-Lobbyist, den
Taktstock. [9] Brok ist vernetzt mit den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft und
Protagonist des Transatlantischen Freihandels-Abkommens. Dazu Ko-Vorsitzender des ›Transatlantic Legislators‘ Dialogue‹ (TLD). Des weiteren unterhält er enge und langjährige
Verbindungen zu Bertelsmann. »Jeder weiß in Brüssel, daß Herr Brok Mr. Bertelsmann
ist«, [10] äußerte Tony Robinson, MdEP. Auch
Broks Verhältnis zu den Medien scheint nicht so einfach zu sein. Als Hajo
Friedrichs, damals Mitarbeiter der ›FAZ‹ in Brüssel, einen kritischen Artikel über Elmar Broks
Nebentätigkeiten im Politikressort der ›FAZ‹ schrieb, intervenierte Brok erfolgreich bei deren Herausgeber,
Günther Nonnenmacher. [11] Kein Wunder, saßen zu diesem Zeitpunkt Brok
und Nonnenmacher doch im Präsidium der ›Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik‹ (DPAG),
die mit der Bertelsmann-Stiftung personell verflochten ist. [12] Und
diese ist wiederum auf das engste mit den Interessen der USA verbunden.
Sie ist Mitglied im Beratungsgremium des Freihandelsabkommens zwischen der EU
und den USA (TTIP) sowie im ›Transatlantic
Policy Network‹ (TPN), dem
Interessenvertreter des ›Transatlantic
Economic Council‹ (TEC). Ergänzt wird das
Engagement durch enge Kontakte zum ›American Institute for Contemporary German Studies‹ (AICGS), zum ›Council on
Foreign Relations (CFR) und zum ›Transatlantic
Community Foundation Network (TCFN). [13]
Erst beim Einblick in die machtvollen
transatlantischen Fesselungen wird die EU-Politik nachvollziehbar. Nun geht es
um das, was Zbigniew Brzezinski bereits Ende der 90er Jahre in ›The Grand Chessboard‹ [›Die einzige Weltmacht ‹] [14] formulierte: Die Beherrschung der eurasischen Landmasse. Dieses Ziel ist seit
dem 4. Dezember 2014 offizielle US-Staatsdoktrin, die seit dem 15. Januar 2015
von den europäischen Vasallen kritiklos mitgetragen wird. Seit Ende 2013
verstößt die Politik von EU-Kommission, Europäischem Rat und EU-Parlament gegen
die Interessen Europas und Deutschlands. Erfolgreiche transatlantische
Gehirnwäsche? Keineswegs! Wohl eher Unwissenheit, Dummheit oder nur einfach
Opportunismus. Die Mehrheit der Abgeordneten scheinen die immanenten Motive und
Strategien, die das heutige globale Geschehen antreiben, wohl nicht zu kennen.
So haben die Hasardeure - wie vor 100
Jahren - wieder Konjunktur.
Die Mehrheit
der europäischen Bürger will zunächst einmal Frieden! Dafür müßten wir nun
gemeinsam auf die Straße gehen!
Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/wolfgang-effenberger/eu-parlament-von-us-kriegsvirus-infiziert.html 19. 1. 15 EU-Parlament von
US-Kriegsvirus infiziert - Von Wolfgang Effenberger
Zur Resolution 758 Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2344 7. 12. 14 OSZE:
Kerrys Aussage widerlegt
[1] europarl.europa.eu ]2] europarl.europa.eu,
PLENARY SESSION, Press release- External relations 15-01-2015 [3] Wolfgang Effenberger: »US-Resolution 758 an Russland stellt Ultimatum an Serbien von
1914 in den Schatten!«, vom 25.12.2014 [4] »Whereas the political, military, and
economic aggression against Ukraine andother countries by the Russian
Federation underscores the enduring importance of the North Atlantic Treaty
Organization (NATO) as the cornerstone of collective Euro-Atlantic defense« [5] ronpaulinstitute.org
[17.1.2015 [6] congress.gov
[17.1.2015] [7] Wolfgang Effenberger: »Spaltpilz verdeckt Kriegsvorbereitungen« vom 12. 1. 2015 [8] europarl.europa.eu [9] Die dort aufgeführten Namen
der Abstimmenden sind im Orginalartikel genannt [10] Dan Bilefsky: »Lobbying Brussels:
It's getting crowded«, 29.10.2005 [17.1.2015] [11] »Bertelsmann und die Welt: Elmar Brok für Kriegseinsatz
in Libyen« [17.1.2015] [12] Jörn Hagenloch: »Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa«, Telepolis vom 26.07.2007 siehe auch lobbypedia.de [13] Rudolph Bauer »Global Player Bertelsmann« in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, S.
1003-1009 [14] Zibigniew Brzeznski: ›Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft‹, Frankfurt a. M. 2001/4. Auflage
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