USA - Wahlkampfende - Von Doris Auerbach 27.11.2016 23:39
Die Überheblichkeit, die sich in zahlreichen Kommentaren zum Sieg
von Donald Trump manifestiert, zeigt sich beispielsweise in den Worten von
Klaus Geiger, der diesen als ›gnadenlosen
Vereinfacher und Populist‹ bezeichnet
hat [1], während Lutz Goebel, der Präsident des mittelständisch geprägten
Verbands »Die Familienunternehmer«, der eindeutig gegen
Handelsschranken ist, meinte: »Trumps
Unberechenbarkeit und sein Protektionismus bringen enorme Unsicherheit mit sich
- politisch und wirtschaftlich.« Sigmar
Gabriel beliebte Trump als den ›Vorreiter
einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen‹ zu klassifizieren, während der US-Schauspieler und zweifacher Oscarpreisträger Robert
de Niro es tatsächlich nicht unter seiner Würde befand, Trump in einem
Video unter anderem als ein ›nationales
Desaster‹, ›eine Schande für das ganze Land‹, und sogar als ›Strassenköter‹ zu bezeichnen. Entgleisungen dieser Art sind schon einmalig.
»Am schlimmsten«, hielt Rainer Rupp u.a. fest, »ist die Vorstellung, dass die ›Trump-Bewegung‹ nach Europa überschwappen könnte, wo sehr viele Menschen - nicht nur AfD-Wähler - von den selbsternannten Eliten der Oligarchen
und ihrer politischen Kaste ebenso angeekelt sind wie die US-Amerikaner. Nachdem der Sieg von Donald Trump feststand, hätte ich zu gerne die
Gesichter der Chefredakteure in den Mainstream Medien gesehen. Wie sollte man
sich auch verhalten, wenn man über ein ganzes Jahr hinweg jeden nichtigen Anlass
dazu benutzt hatte, Trump als ›Lügner,
engstirnigen Rassisten, rabiaten Fremdenhasser, unberechenbare Immobilienmogul
und sexversessenen Frauenfeind‹ darzustellen,
dem man sogar die leichtfertige Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen
angedichtet hatte. Ratlos, bleich und im Vergleich zu ihrem sonstigen coolen
Auftreten ziemlich nervös, zeigte sich auch
Ursula von der Leyen im ARD-Interview. Die Politikerin, die im
Verteidigungsministerium für deutsche und NATO-Angriffskriege zuständig ist,
musste eingestehen, dass man in der Bundesregierung keinen Plan B hatte, also
für den Fall, dass Clinton nicht gewinnen sollte. Ebensowenig hatte man einen
solchen in den Mainstream Medien. Alle haben - den Vorgaben aus Washington
folgend - fest an ihre eigene Propaganda geglaubt.« [2]
»Die
Vereinigten Staaten«, forderte
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie am 9.
November, »müssen weiter auf offene Märkte
setzen. Die ›Verunsicherung in der
Wirtschaft‹ sei riesengross; eine
Unklarheit über den künftigen Kurs der USA könne zu erheblichen negativen
Effekten für die Weltwirtschaft führen. Die deutsche Industrie wird sich
weiterhin für ein faires TTIP mit guten Regeln für beide Seiten einsetzen«, kündigte Grillo an. [3] Was
den Fernsehsender ARD angeht, so will dieser herausgefunden haben, dass vor
allem dumme Wähler - politisch
korrekt ausgedrückt: ungebildete Wähler -
für Trump gestimmt haben. Um das zu erhärten, nahmen die ARDler die
Hilfe von Andrew B. Denison in Anspruch, der als US-Politologe fungierte. »Denison«, vermerkte allerdings ›sciencefiles.org‹ hierzu, »ist nichts
dergleichen. Er ist Direktor des Instituts ›Transatlantic
Networks‹ mit Sitz in Königswinter
bei Bonn, von dem wir nicht so richtig wissen, was es eigentlich macht, ausser
Denison als Talkshow-Gast zu promoten. Wie Denison erklärte, stelle die Wahl
Trumps die Gesetze der Politik auf den Kopf, und fügte an: ›Die Umfragen lagen deshalb daneben, weil sie die
Bereitschaft zur Wahlbeteiligung von ungebildeten Wählern, die vorher nie
gewählt haben, nicht richtig einschätzen konnten. Wir sehen hier auch eine
Welle des Populismus, die in Meinungsumfragen schwierig zu erfassen ist‹.« [4]
Letzteres klingt gerade so, als ob nur die ›Elite‹ richtig abzustimmen wüsste, und was immer national, also populistisch
gesinnt ist, unrettbar in die Irre führt.
Natürlich ergeht man sich bereits in Prognosen Für die internationale Wirtschaftspolitik der USA
sieht Michael Hüther, der Direktor des
Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, schwarz: »Innenpolitisch steht Trump vor
Herausforderungen, die trotz wirtschaftlicher Erholung und starkem
Beschäftigungsaufbau in der Obama-Ära hervorgetretene immer stärkere regionale
und soziale Spaltung zu überwinden. Seine kruden wirtschaftspolitischen
Vorschläge lassen dafür nichts erwarten. Hier wird er aber liefern
müssen, um die Enttäuschung der Enttäuschten und die Angst der Verängstigten
nicht noch weiter zu treiben. Die politische Agenda lässt unberechenbare
diplomatische Konflikte statt Kooperation realistisch erscheinen. Die
Weltordnung, sofern man überhaupt noch davon sprechen kann, steht vor dem
Risiko einer unabsehbaren Instabilität. Deutschland muss selbstbewusst seinen
Weg gehen und Europa muss umso mehr zu einer gemeinsamen Linie finden. Das ist
nun wirklich ohne jede attraktive Alternative«, mahnt der Ökonom. Der Spitzenökonom Thomas Straubhaar, der ehemalige
Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, rechnet gar mit
schwerwiegenden Folgen des Wahlsiegs für die internationalen Partner der USA,
insbesondere für das künftige Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten
Staaten: »Wer so wie der neue Präsident mit
seinem politischen Gegner umgeht, wird nicht die geringsten Skrupel haben,
seine nationalen Interessen gegenüber Europa oder der übrigen Welt
rücksichtslos durchzusetzen. Das ist die Botschaft Amerikas, die in der
Weltwirtschaft hängenbleibt. Sie muss gerade die europäischen Verbündeten der
USA erschrecken. Dort wo die USA sich aussenpolitisch engagiere, werde sie kaum
konstruktiv agieren, prophezeit Straubhaar. Angesichts der inneren
Zerrissenheit sind Kompromisse oder gar Kooperation nicht zu erwarten. Eher
Blockaden und Konflikte. Europa und Deutschland könnten bei der Lösung ihrer
Probleme nicht mehr auf die Unterstützung Amerikas setzen. Kurzfristige
nationale Interessen werden langfristige globale Strategien dominieren.
Protektionismus wird vor Freihandel kommen. Keine gute Nachricht für die
Welthandelsorganisation, die internationale Arbeitsteilung, eine globale Migrationspolitik
und die Handlungsspielräume kleiner Volkswirtschaften, die gegen die Macht der
Stärkeren auf verlorenem Posten stehen.« [5]
Anders sieht es der Soziologe Ruud Koopmans. Er deutet
Trumps Sieg als Absage an den Multikulturalismus und erklärt u.a.: »Die politischen Eliten, links wie rechts,
haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges viel zu einseitig zu Befürwortern der Globalisierungs entwickelt. Stimmen, die die Segnungen des
Freihandels, der europäischen Integration oder der Zuwanderung kritisch
hinterfragten, wurden ignoriert oder für dumm, rückwärtsgewandt oder
rassistisch erklärt. Politische, wirtschaftliche und kulturelle Eliten haben
sich in ihrer postnationalen Raumkapsel von grossen Teilen der Bevölkerung
entfremdet. Viele Menschen suchen und brauchen den Schutz des Nationalstaates,
wollen ihre Souveränität nicht an Brüsseler Hinterzimmer abgeben und schätzen
ihre nationale Kultur, die es aus der Sicht der Eliten gar nicht mehr gibt und
auch nicht geben soll.« [6]
»In Deutschland«, vermerkte die US-Senatorin
Elizabeth Warren aus Massachusetts, die Mitinitiatorin des ›Glass Steagall-Gesetzes für das 21. Jahrhundert‹, »lagen die meisten Medien und
Politiker bei ihren Prognosen vollkommen daneben, weil sie längst den Kontakt
mit den realen Prozessen in der Bevölkerung und schon ganz und gar die Empathie
für die Opfer ihrer neoliberalen Politik verloren haben.« Immerhin veröffentlichte die ›New York Times‹ auf ihrer Frontseite einen Artikel mit der Überschrift: »Eine Idee für einen Neuen
Präsidenten in Trump-Grösse: Bauen Sie etwas Inspirierendes!« und konstatierte, richtig, dass
Trump das Land nur vereinen könne, wenn er die in den letzten Jahrzehnten
völlig vernachlässigten Investitionen in grosse Infrastrukturprojekte in Gang
bringen würde. [7]
Der vormalige Vizepräsident der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, gab seiner Erleichterung über den Wahlsieg
Trumps Ausdruck: Ich habe das Gefühl, dass dieser uns vor einem grossen Krieg
bewahrt. »Ich gehe davon aus, dass der neue
amerikanische Präsident, anders als seine Gegenkandidatin, für eine
vernünftige, praktikable und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Staaten
auf dieser Welt bereit ist, und das gibt Hoffnung.« Sowohl Gauck als auch Merkel
und vor allen Dingen Steinmeier haben seiner Auffassung nach die nationalen
Interessen des deutschen Volkes im Zusammenhang mit diesem Wahlkampf nicht
berücksichtigt. Sie haben dem deutschen Volk dadurch geschadet, dass sie sich
einseitig und zum Teil beleidigend geäussert und auf die Seite der Kandidatin
geschlagen haben. »Das ist eine nicht hinzunehmende Einmischung in die inneren
Angelegenheiten eines anderen Landes. Vor allem was
sich der Bundespräsident in seiner jüngsten Äusserung im Zusammenhang mit dem
amerikanischen Wahlkampf und die Kandidaten Clinton und Trump geleistet hat,
das geht, wie man so schön sagt, auf keine Kuhhaut. Es reiht sich in die
unerträglichen Reden dieses Bundespräsidenten ein, und ich finde es gut, wenn
er sein Amt bald niederlegt.« Wie Wimmer ferner darlegt, hatte Hillary Clinton ja erklärt, die Politik
ihres Mannes gegenüber Europa fortzuführen. »In diesem Zusammenhang«, so
Wimmer, »erinnere ich daran, dass Bill
Clinton den Krieg nach Europa zurückgebracht hat. Er hat die Charta von Paris
mit dem Jugoslawienkrieg zerstört und was dann zwischen Afghanistan und Mali
folgte, war ebenfalls das Werk von Demokraten. Da habe ich bei einem
republikanischen Präsidenten inzwischen mehr Hoffnung für den Weltfrieden. Die NATO ist seit sie ihren Charakter vom
Verteidigungsbündnis zur Angriffsmaschine geändert hat eine Gefahr für den
internationalen Frieden. Wenn der neue amerikanische Präsident das einsehen
würde, wäre mir wohler, als mir heute beim Gedanken an die NATO ist. …. Mir ist es lieber, sie tragen die Auseinandersetzungen auf dem eigenen
Territorium aus, als immer wieder die ganze Welt mit Kriegen zu überziehen.« [8] So hat denn auch Donald Trump erklärt: »Wenn wir uns entscheiden, die
Vereinigten Staaten zu verteidigen, dann können wir das immer vom amerikanischem Boden aus tun und das wird viel weniger teuer sein.«
Aussenminister Frank-Walter
Steinmeier hatte Trump einen ›Hassprediger‹ genannt und ihm nicht zur Wahl
gratuliert. Lediglich Horst Seehofer, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident,
hat Trump gratuliert, ohne sich zu Ermahnungen und sonstigen unpassenden
Ratschlägen aufzuschwingen: »Für die
schwierigen Aufgaben, die jetzt vor Donald Trump liegen, wünsche ich politische
Weitsicht, Mut zum Ausgleich, eine glückliche Hand und Gottes Segen.«
Was Trump
angesichts von Gegnern wie Konzerne, Washingtons politischen Falken und
einflussreichen Medien an Wahlversprechen
einlösen kann, gilt es abzuwarten. Wie der Presse zu entnehmen war, haben sich
die Liberalen inzwischen mit George Soros, der allein in diesem Wahlkampf 25
Millionen $ für Hillary Clinton und diverse Kongress-Kandidaten gespendet hat,
beraten. Zu diesem Zweck wurde jetzt von der ›Democracy Alliance‹,
der progressive und reiche Spendern
angehören und die von George Soros 2004 gegründet worden war, um die Wiederwahl
von George W. Bush zu verhindern, ein Treffen organisiert, ›um Pläne zu entwickeln, Trump daran zu hindern, ihre
Errungenschaften zu zerstören und ihn spätestens mit der nächsten Wahl aus dem Weissen Haus zu vertreiben‹. Der milliardenschwere Hedge
Fund-Manager und Umwelt-Aktivist Tom Steyer, der bereits 140 Millionen $ für
den Kampf gegen den Treibhauseffekt eingesetzt hat, und alles Mögliche tun
will, um Trumps umstrittene Umweltpolitik zu verhindern, erklärte: »Ich werde soviel ausgeben wie
nötig, um Trumps Pro-Fracking und Deregulierungs-Agenda zu vereiteln.«
[9]
Donald Trump fängt an, seinen Kurs
vorzugeben Die erste wichtige
Personalentscheidung zum Sektor Nationale Sicherheit ist ein Vorbote kommender
Veränderungen in Washington. Am 18. 11. ernannte Trump den ehemaligen Chef des
US-Militärgeheimdienstes ›Defense
Intelligence Agency‹ DIA, General
Michael T. Flynn, zum Nationalen Sicherheitsberater der künftigen US-Regierung,
eine Ernennung, die in den deutschsprachigen Mainstream Medien scharf
kritisiert worden ist. Flynn war bis 2014 Chef der DIA, bis Präsident Obama ihn
entliess, da Flynn sich gegen die Strategie gestellt hatte, islamistische
Terrorgruppen wie ISIS, al-Nusra resp. al-Qaida indirekt zu fördern. Flynn ist
dafür bekannt, dass er den Aufstieg der Dschihadisten in der Grenzregion von
Syrien und Irak vorhersagte. Flynn, der vor mehreren Monaten mit Präsident Putin zusammengetroffen war, gehört zu Trumps
innerem Kreis, der das Verhältnis zu Russland verbessern will. Trumps
Übergangsteam gab auch die Ernennung des Abgeordneten Mike Pompeo zum neuen
CIA-Direktor bekannt. Kurz zuvor hatte Obamas nationaler Geheimdienstchef James
Clapper seinen Rücktritt angekündigt. Damit sind Clapper und CIA-Chef John
Brennan, zwei der wichtigsten Architekten von Obamas Kungelei mit den Saudis
und mit sunnitischen Dschihadisten, aus dem Weg, und ein neuer stark von Flynn
geprägter Kurs kann Gestalt annehmen. Man erkennt bereits gewisse Anzeichen für
einen Kurswechsel der US-Regierung in Syrien, wo von der USA unterstützte
Kräfte offenbar zum ersten Mal ernsthaft gegen al-Nusra und den IS vorgehen.
Die Aussenminister Kerry und Lawrow hatten mehr als ein Jahr lang an einer
Vereinbarung über ein gemeinsames russisch-amerikanisches Vorgehen gegen diese
Gruppen gearbeitet, die Umsetzung der Pläne wurde allerdings bis vor kurzem
durch Brennan und Verteidigungsminister Ashton Carter sabotiert. Wie es heisst,
will Trump in vielen Bereichen der Aussen-, Wirtschafts- und Handelspolitik
eine starke und dauerhafte Beziehung zu Russland schaffen. Putins Büro teilte
mit, der russische Präsident habe erklärt, dass er gewillt sei, mit der neuen
Regierung einen partnerschaftlichen Dialog auf der Grundlage von Gleichheit,
gegenseitigem Respekt und Nichteinmischung in die Angelegenheiten des anderen
aufzubauen. Die alten Eliten nennen Trumps Sieg schockierend und unerwartet,
doch kühlere Köpfe haben ihn kommen sehen. Die Amerikaner sind kriegsmüde, und
sie haben die betrügerischen Statistiken satt, die einen Wirtschaftsaufschwung
verkünden, während sich die Lebensbedingungen in Wirklichkeit immer weiter
verschlechtern. [10]
In Daniele Gansers neuem Buch ›Illegale
Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis
Syrien‹ liest man auf Seiten 297 /
298 folgendes über ein Dokument der DIA, das die NATO-Medien in den
Kriegswirren untergehen liessen: »Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache,
kommentierte Jürgen Todenhöfer, als das DIA-Dokument 2015 publik wurde. Denn
damit war klar, dass die NATO-Länder mit den Dschihadisten kooperieren, um
Assad zu stürzen. Man muss die relevante Passage zweimal lesen, bevor man sie
glauben kann: ›Die Salafisten, die
Muslimbrüderschaft und al-Qaida im Irak - so wurde damals der spätere IS genannt
- sind die Hauptkräfte, die den Aufstand
in Syrien anführen‹, sagt das
Dokument ganz klar. Ein Friedensnobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an
der Seite des internationalen Terrorismus, als
wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus!« Flynn, der die
Echtheit des Schriftstücks gegenüber dem Journalisten Mehdi Hasan bestätigte, hat
der Regierung Obama in beispiellos offener Weise vorgeworfen, dass der Aufstieg
des Islamischen Staates das Resultat einer bewussten Entscheidung der
US-Regierung ist und kein blosses Versagen der Geheimdienste. Wie Ganser ferner
darlegt, wollten Flynn und andere hochrangige US-Offiziere nicht, dass
Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass
NATO-Länder radikale islamistische Gruppen wie den IS und die al-Nusra-Front
unterstützen: »Wenn die
amerikanische Öffentlichkeit die Geheimdienstinformationen, die wir Tag für Tag
auf sensibelstem Niveau ans Licht förderten, zu Gesicht bekäme, würde sie ausrasten. Wir kannten die langfristige Strategie und die Einsatzpläne des IS, und
wir diskutierten auch darüber, dass die Türkei bewusst wegsah, als der
Islamische Staat in Syrien immer stärker wurde«. Jedoch seien die entsprechenden DIA-Berichte bei der Administration
Obama auf ›enormen Widerstand‹ gestossen. »Ich hatte das Gefühl, man wollte
die Wahrheit nicht hören«, so der
zum Rücktritt gezwungene Flynn. Oberst Patrick Lang, der zehn Jahre lang für
die DIA gearbeitet hatte, erklärte, dass Flynn ›den Zorn des Weissen Hauses auf sich zog, weil er darauf pochte,
die Wahrheit über Syrien zu sagen und sich weigerte, zu schweigen.‹«
Die von Flynns Behörde
produzierten Berichte hatten den US-Generalstabschef Martin Dempsey dazu
veranlasst, den geplanten US-Militärschlag gegen Syrien im September 2013 im
letzten Moment abzublasen.
»Anstatt über die Art und Weise nachzudenken, wie wir aus der
Administration Trump Vorteile herausschlagen können«, schrieb Thierry Meyssan von ›Réseau Voltaire‹ am 15. November, »sollten
wir uns eher fragen, wie wir ihm zum Erfolg
verhelfen können, damit er sein Land von seinem eigenen Imperialismus befreien
und der unipolaren Welt ein Ende bereiten kann; und wir sollten uns fragen, wie
wir die Konfrontation durch Zusammenarbeit ersetzen können. Wir müssen uns auf
General Flynn stützen, der - obwohl
Demokrat - während des Wahlkampfs der
wichtigste Berater Trumps in Sachen Verteidigungs- und Aussenpolitik
war. Als Kommandant des militärischen Nachrichtendienstes, von der
Genf-1-Konferenz bis zur Eroberung des Iraks durch den IS, liess er nicht davon
ab, gegen Präsident Obama, US-Aussenministerin Clinton, die Generäle David
Petraeus und John Allen sowie gegen Jeffrey Feltman zu kämpfen, was die
Benutzung von Dschihadisten und Terrorismus für die Aufrechterhaltung des
amerikanischen Imperialismus betraf.« [11]
d.auerbach@gmx.ch
[1] https://www.welt.de/politik/ausland/article159586195/Europas-Maechtige-zittern-vor-der-Trumpisierung.html 18. 11. 16
Von Klaus Geiger [2] https://deutsch.rt.com/meinung/42978-endet-mit-trump-eiszeit-zwischen/ 9. 11. 16 [3] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59479 10. 11. 16
Druck auf Trump [4] https://sciencefiles.org/2016/11/09/trump-von-dummen-gewaehlt-die-ard-manipuliert-schon-wieder/ 9. 11. 16 [5] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/87811-nach-us-wahl-weltuntergang 10 11. 16 [6] http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/multikulturalismus-und-identitaetspolitik-in-der-postnationalen-raumkapsel-ld.128842 17. 11. 16 Multikulturalismus und Identitätspolitik - ›Ein schöner Spielplatz für die Eliten‹ [7] http://www.bueso.de/node/8828 19. 11. 16
Der Aufstand der lahmen Enten in Berlin: Die Musik der Geschichte spielt
anderswo Von Helga Zepp-Larouche [8] https://de.sputniknews.com/politik/20161109313292875-wimmer-wahlentscheidung-us-krieg/ 9. 11. 16
[9] http://www.bild.de/politik/ausland/demokraten-usa/trump-gegen-soros-48779640.bild.html 17. 11. 16
Aktien-Guru - erklärt Trump den Krieg
[10] Quelle: Strategic Alert, Jahrgang
29, Nr. 47 vom 23. November 2016 [11] http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html Europa
und der neue US-Präsident
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