Migration: Endlich reden und handeln! - Von Susanne Baumstark 19.12.2018 19:03
Unter Flüchtlingshelfern breitet sich zunehmend Realismus aus.
Konsequenzen allerdings traut sich immer noch kaum jemand klar
einzufordern, obwohl das aus sozialverträglichen wie auch ökologischen Gründen
dringend angesagt ist. Aus der Begehung einer Unterkunft in der
schleswig-holsteinischen Gemeinde Holm, die 2015 als Fertighaus neu errichtet
worden war, läßt sich z.B. folgendes berichten:
»In einem Gebäude durften auch die
Innenräume besichtigt werden, da die Bewohner, mehrere alleinstehende Männer,
gerade einen Besuch bei Freunden in Köln machten. Die Eingangstür ließ sich nur
schwer öffnen und schließen, denn sie hing schief in den Angeln. Beim Betreten
der Wohnung schlug den Interessierten eine Hitzewelle entgegen. Die Verreisten
hatten die Heizung voll aufgedreht hinterlassen. Das sei ganz normal bei
Leuten, die aus sehr heißen Heimatländern stammen, erklärten Flüchtlingshelfer.
Auch die Sauberkeit ließ zu wünschen übrig. In den Herkunftsländern der
Bewohner sei es nun einmal nicht üblich, dass Männer Hausarbeit verrichten,
hieß es dazu.«
Das zumindest dort stark zurückgegangene ehrenamtliche Engagement
hinge aber auch damit zusammen: »Angebote wie
das ›Flüchtlingscafé‹ als regelmäßiger Treffpunkt oder auch
ehrenamtlicher Sprachunterricht würden kaum noch wahrgenommen. Hinzu komme,
dass Flüchtlingsfrauen, vielfach Analphabetinnen, immer wieder daran gehindert
werden, an Deutschunterricht teilzunehmen ..… Unter den Flüchtlingen mache sich
eine Versorgungsmentalität breit. Es werde nur noch gefordert. Manche wollen
beispielsweise immer wieder ein neues Fahrrad. Dazu wurde die Vermutung
geäußert, dass die Räder billig verkauft werden, um zu Bargeld zu kommen«. Da die meisten Flüchtlinge inzwischen aufgrund ihrer guten
Vernetzung untereinander keine ehrenamtliche Beratung mehr in Anspruch nehmen,
ist die Frage eines Bürgers naheliegend: »Gibt es dann
überhaupt noch eine funktionierende Integration?« Es folgt daraufhin keine Antwort, sondern der »eindringliche Appell, im alltäglichen Umgang mit den Geflüchteten
mit gutem Beispiel voranzugehen, um Ausgrenzung zu verhindern«.
Es liegt nicht fern, davon auszugehen, dass das Gros der Zugewanderten
über deutlich bessere, bildungsunabhängige, Menschenkenntnis verfügt, als die
hiesigen Scherzkekse. Ich stelle mir einmal vor, ich käme mit Niederlassungsabsicht in ein
anderes Land und würde dort eine ähnlich absurde Praxis vorfinden: Es würden
trotz großzügiger Bereitstellung existenzsichernder Mittel und weitergehender
Maßnahmen zu meinem Wohl keine konsequenten Anpassungsforderungen an mich
gestellt; fast jedes Fehlverhalten von mir würde öffentlichkeitswirksam
entschuldigt und die Bevölkerung wäre von Verantwortlichen täglich dazu
aufgerufen, stets verständnisvoll und tolerant auf mich zuzugehen; dann würde
ich nicht ausschließen, in dieser übergeschnappten Gesellschaft womöglich bald
beantragen zu können, von einheimischen Bürgern in einer Sänfte durch die Lande
getragen zu werden. Pädagogisch wertvoll? Ganz sicher nicht.
Initiative an der Basis Es gibt indessen auch weitsichtige Helfer im Land. Sie kommen nur
nicht zu Wort. In der ›Initiative an der Basis‹ [1] tauschen
sich inzwischen mehr als 50 Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Dolmetscher,
Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie kritisch eingestellte
Flüchtlinge und Migranten organisiert aus und erarbeiten Lösungen. Die haupt-
und ehrenamtlich Engagierten sehen sich ›in der
Verantwortung, unser Wissen an die Gesellschaft, Politik und Medien
weiterzugeben, damit endlich eine ehrliche Diskussion zum Thema Migration
und Flucht und daraus resultierender Probleme stattfinden kann‹. Die Leute von der Basisgruppe erkennen ›eine Grundstruktur in der gesamten
Problematik, insbesondere mit Flüchtlingen und Migranten aus ethnisch-tribalen
und muslimisch geprägten Gemeinschaften‹. Die
Initiative ist sich der Gefahr bewußt, ›mutwillig mißverstanden und medial hingerichtet zu werden‹: »Aber wir wollen trotz allem nicht länger schweigen. Die Lage ist
zu ernst, um weiter ignoriert zu werden«. Schade sei,
dass die Meinungen gut integrierter Migranten und Flüchtlinge nicht ausreichend
Gehör finden. »Sie sind aber Wegweiser, wie
Integration funktioniert«. Wo es nicht
funktioniert, konnte man vor gut zwei Wochen in Berlin bei einem Pressegespräch
erfahren:
Im Rahmen ihrer Arbeit sind die Mitglieder der Initiative Zeugen
von Judenfeindlichkeit, Misogynie, Homophobie und Rassismus mit
orthodox-islamischer Konnotation [Verachtung von ›Ungläubigen‹]; zunehmend gegen Europäer und Deutsche. »Des Weiteren stellen wir in vielen Fällen in unserer Tätigkeit mit
Flüchtlingen und/oder Migranten eine erhöhte Gewaltbereitschaft fest, wenn es
um die Lösung von Konflikten oder die Durchsetzung von Interessen geht, die
oftmals in Ansammlungen von schnell entstehenden Gruppen vollzogen wird.
Gleichzeitig bemerken wir eine Re-Islamisierung von bereits hier lebenden
Muslimen in allen Generationen«. Mit dem
Flüchtlingszustrom sind die Helfer, Pädagogen, Polizisten oder Ärzte außerdem
mit (familiärer) Gewalt konfrontiert. Dazu gehört genitale Verstümmelung,
Zwangsehe und Menschenhandel, dem gegenüber Behörden machtlos respektive untätig
gegenüberstehen.
Andere Beobachtungen: Flüchtlinge beantragen nach
Ablehnungsbescheid und freiwilliger Ausreise nach wenigen Monaten mit den
gleichen, schon abgelehnten Gründen erneut Asyl. Bis zum nächsten Ablehnungsbescheid
vergehen teilweise kostenaufwendige Jahre. Die Justiz schöpfe außerdem den ihr
zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum nicht aus. Rechtsgrundsätze wie ›Unwissen schützt vor Strafe nicht‹ würden mißachtet.
Aufgefallen ist darüber hinaus, »dass viele
Geflüchtete mit gekauften Diplomen Qualifikationen vortäuschen, die sie nicht
haben, diese aber als gültige Dokumente zertifiziert werden«. Einige von ihnen drängen in ethische Berufe hinein; darunter
streng islamgläubige Lehrer und Erzieher mit entsprechendem Frauenbild. Zudem
steigt der Trend, Flüchtlingsausweise zu verleihen oder zu verkaufen, um
Verwandte oder Fremde nach Deutschland zu holen.
Sorge der Vorsitzenden Die international erfahrene Menschenrechtlerin und Vorsitzende der
Initiative, Rebecca Sommer, sorgt sich unter anderem über eine zunehmend
shariatreue Haltung: »Die Sharia wird von
den Menschen aus dem islamischen Kulturkreis über unser Grundgesetz gestellt«. Die Bildung hochproblematischer Parallelgesellschaften sei
abzusehen: »Viele werden sich nicht integrieren,
weil sie sich nicht integrieren wollen. Stattdessen versuchen sie, ihre
tribalen und/oder islamischen Regeln wie auch ihre frauenfeindliche,
antisemitische und patriarchalisch geprägte Kultur in unserer Gesellschaft
auszuleben und diese durchzudrücken«. Das fördere
die Verachtung sowohl gegenüber deutschen Bürgern als auch gegenüber ihren
integrationswilligen Landsleuten. Eine dramatische Auswirkung habe auch die
falsch verstandene Toleranz, mit der Politik und Gesellschaft ›das Erstarken von genau dieser
Herrschaftskultur nicht nur toleriert‹, sondern noch
begünstigt. Jene, die gerade davor flüchteten, finden inzwischen an jeder Ecke
dieselbe Bedrohung wieder. Die Folgen weiterer Zuwanderung »werden in absehbarer Zeit schwerwiegend sein und unsere säkulare,
freiheitliche Gesellschaft unwiderruflich umkrempeln«.
Majd Abboud wundert sich nicht minder über sein Aufnahmeland. Der
syrische Zahnarzt kam Ende 2015 als Flüchtling nach Deutschland und ist
überzeugt: »Es wurden viele Fehler in der
Flüchtlingspolitik gemacht«. Deutschland
käme den Geflüchteten zu stark entgegen, fordere von ihnen aber kein
Entgegenkommen ein, eigentlich die Voraussetzung für eine echte Integration.
Radikale und Straftäter seien eine ernsthafte Gefahr. Die deutsche Regierung
müsse hier unbedingt schnell handeln. Bisher habe sie die falsche Botschaft
vermittelt: Geflüchtete können sich alles anmaßen und dennoch immer noch Schutz
bekommen. »Deutschland ist dadurch leider zum
Fluchtziel der Kriminellen geworden«. Er bedauert,
dass dies auch dem Ruf eines jeden Migranten schadet, und vermißt
auch hier die Meinungsfreiheit. Es gebe sehr viele Tabus und ›heilige Kühe‹.
Erfahrungen weiterer Mitglieder Die Lehrerin Birgit Ebel beklagt zunehmende Kinderradikalisierung
durch Moscheen. Das werde weder im Stadtrat noch in den Schulen thematisiert. »Es geht stets ausschließlich um Rechtsextremismus und einen
Rassismus von Deutsch-Einheimischen gegen Migranten, vor allem um
Islamfeindlichkeit. Der Rassismus, der Antisemitismus, die Frauenfeindlichkeit
von und innerhalb der verschiedenen ethnischen Gruppen wird als Thema
regelrecht abgewehrt«. Der stetig steigende
Anteil nichtdeutscher Muttersprachler übersteigt darüber hinaus inzwischen die
Integrationskapazität vieler Schulklassen. Die Folge: Sinkendes Lernniveau. Die
Aushebelung des Prinzips ›Fördern und Fordern‹ als ›unzumutbare
Belastung des Gemeinwesens‹ stellt eine Integrationskurslehrerin
fest: Auf bewußte Teilnahmeverweigerung erfolgten kaum bis keine
Sanktionen. Und eine Kollegin, die Alphabetisierungskurse gibt: »Bis zu einer Stunde später kommen diese dann in die Schule, so dass
ein regulärer Unterricht kaum noch stattfinden kann«; diesbezüglich gibt es bei unentschuldigten Fehltagen von Seiten
der Behörden (Jobcenter, BAMF) ebenfalls keine Sanktionen. »Schüler fingen während der Unterrichtszeit zu beten an«. Die wenigen Frauen in den Kursen »standen in der Regel völlig unter Kontrolle ihrer Ehemänner bzw.
Verwandten«. »Sämtliche Frauen gingen häufig eine Stunde vor Unterrichtsende und
begründeten dies damit, sie müßten Essen kochen und für ihre
Familie sorgen«. Katja Schneidt, eine
ehrenamtliche Flüchtlingshelferin und Autorin, sagt: »Die Deutschen haben die Fähigkeit zur Differenzierung verloren.
Entweder ist man für oder gegen Flüchtlinge. Dazwischen gibt es nichts«. Angesichts der teils jahrelangen Unterbringung von Männern ohne
Bleibeperspektive in Flüchtlingsunterkünften fordert sie, jedes
Asylantragsverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. »Können wir das nicht, müssen Länder ran, die es können«.
Forderungen der Initiative
- Jede
Religionsgemeinschaft habe sich ohne Einschränkung zur Menschenrechtskonvention sowie zum
Grundgesetz zu bekennen.
- Islamische Verbände
dürfen im Sinne des staatlichen Neutralitätsgebots nicht als Körperschaften
öffentlichen Rechts anerkannt werden.
- Meldestellen, wo
Ehrenamtliche und Flüchtlinge oder Migranten anonym Gefährder melden können und
bei einem Gerichtsverfahren dauerhaft anonym bleiben.
- Das neue Phänomen der
Gruppenvergewaltigungen soll als Angriff auf unsere westliche demokratische
freie Gesellschaftsordnung verstanden sein und ein entsprechender
Straftatbestand zu diesem Phänomen entwickelt werden.
- Statistiken sollen
Religion, Herkunft und kulturellen Hintergrund berücksichtigen sowie
Messerangriffe mit einbeziehen.
- Kopftuch bei
Minderjährigen und Vollverschleierung soll verboten werden.
- Asylbetrug und andere
Straftaten wie Vergewaltigung, Totschlag und Mord müssen mit Konsequenzen bis
hin zur Ausweisung geahndet werden.
Aufruf der Initiative »Angesichts der bereits aufgetürmten
Probleme rufen wir sowohl die politisch Verantwortlichen und die Medien als
auch die Zivilgesellschaft dazu auf, die politisch-korrekte Schweigespirale zu
durchbrechen und endlich eine freie Diskussion ohne Tabus zu ermöglichen«. Den Problemen und Tatsachen, mit denen die Gesellschaft
konfrontiert ist, müsse man unbedingt ins Auge sehen. »Lösungen können nur erarbeitet werden, wenn Probleme erkannt und
benannt werden. Wenn wir als Gesellschaft dies nicht tun, dann besteht nach
unserer Ansicht die Gefahr, dass unsere freiheitlichen Werte verloren gehen«. Wer etwas mitzuteilen hat, aber nicht öffentlich auftreten will,
wird von der Basisinitiative ebenso angesprochen: »Kollegen, die ihre Erfahrungen vertraulich und für die
Öffentlichkeit anonym mitteilen wollen, können uns gerne kontaktieren. Wir
sammeln Erfahrungen und Belegexemplare, um sowohl Lösungen als auch Probleme
produktiv in die Debatte mit einzubringen.« [2]
Abschließend Worte des Historikers Heinrich August
Winkler: »Die Rettung von Menschenleben
verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen. Wer diese
Botschaft nach Afrika sende, handle nicht moralisch, sondern verantwortungslos.
..... Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem,
französischem oder britischen Boden die Menschenrechte für alle Welt
verwirklichen. ..... Er rief insbesondere Deutschland dazu auf, ›sich nicht als die moralische Leitnation
Europas zu gebärden‹ und warnte davor,
Probleme zu beschönigen«. [3]
[1] https://basisinitiative.wordpress.com/ Wir an der Basis mit Migranten und Flüchtlingen mailto:basis-treffen@lists.riseup.net
[2] https://www.luftwurzel.net/beitr%C3%A4ge-2018/zuwanderung/ 17. 12. 18 Endlich reden
und handeln!
[3] https://www.deutschlandfunk.de/historiker-winkler-zur-migrationsdebatte-rettung.694.de.html?dram:article_id=422990 15. 7. 18 Historiker
Winkler zur Migrationsdebatte »Rettung verpflichtet
nicht, Menschen einwandern zu lassen«
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