Unter den Boden mit den Problemen der Zuwanderung 01.03.2020 19:29
Nicht nur am Rosengarten ist es eng, führt Hans Geiger, Prof. em. für Bankwesen aus,
eng ist es mittlerweile überall in der
Schweiz, und es wird jeden Tag enger. Am 9. Februar verloren
im Kanton Zürich alle grossen Parteien, die Regierung und das Parlament den
Kampf um den Rosengartentunnel. 62 Prozent der Stimmbürger sagten Nein. Weil es
eng ist am Rosengarten, wollte man den Autoverkehr unter die Erde verbannen.
Das hätte über eine Milliarde Franken gekostet. Die »Methode Rosengarten«, das Problem der Überbevölkerung mit viel Geld tief im Boden zu
vergraben, ist gescheitert.
1943
lebten in der Schweiz 4,3 Millionen Menschen. Heute sind es 8,6 Millionen.
Damals hatte es für jeden Einwohner 7’000 Quadratmeter nutzbares Land. Heute
ist es noch die Hälfte. Grund dafür ist die massive Zuwanderung. Im
Durchschnitt der letzten 10 Jahre wanderten jährlich 176’000 Menschen in die
Schweiz ein; nach Abzug der Auswanderer verbleiben pro Jahr 76’000. Das entspricht
der Einwohnerzahl der Stadt St. Gallen. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung und
der Kantone nahm deshalb am 9. Februar 2014 die Initiative »Gegen
Masseneinwanderung« an. Indessen
beschloss die Politik anschliessend, den Willen des Volkes zu missachten.
Ja zur Begrenzungsinitiative
Jetzt startet ein neuer Anlauf, die Obrigkeit zur
Räson zu bringen. Am 17. Mai stimmen wir mit der Begrenzungsinitiative für eine
massvolle Zuwanderung ab. Die grosse Politik ist wiederum dagegen, allen voran
die sogenannte »Wirtschaft«, angeführt von Economiesuisse. Die grosse Politik
liebt die »Methode Rosengarten«: Probleme vergraben.
Die Politiker haben beschlossen, die Abstimmung einmal
mehr als Kampf »Alle gegen die SVP« zu führen. Sie nennen die Abstimmung deshalb »Kündigungsinitiative« statt Begrenzungsinitiative. Sie wollen damit die Initiative schlecht
reden. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen von
1999 mit der EU innerhalb von zwölf Monaten auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft
setzt. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das Abkommen innert 30 Tagen
kündigen. Offensichtlich hat er keine Lust, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung
zu finden. Er hat offensichtlich auch sonst keine Lust, die Interessen der
Schweiz gegenüber der EU zu vertreten. Das machen die Briten besser.
Der Schaden der heutigen Zuwanderungspolitik
Wir wollen nicht vertieft auf alle Schäden eingehen,
welche die unkontrollierte Zuwanderung mit sich bringt. Einige Stichworte
genügen: Der Lebensraum wird knapp, die Natur leidet, die Infrastruktur des
Landes kommt an den Anschlag. Die Strassen sind dauernd verstopft, im öffentlichen
Verkehr häufen sich die Ausfälle, Verspätungen und Unfälle. Die Züge sind
überfüllt. Das Land wird zubetoniert. Die Mieten in guten Lagen werden unerschwinglich.
Die Sozialhilfekosten laufen aus dem Ruder. Die Freizügigkeit wird zum
Freibillett ins schweizerische Sozialsystem. Vor allem ältere Schweizerinnen
und Schweizer werden durch billige junge Ausländer aus dem Beruf gedrängt. Seit
der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Wirtschaft zwar gewachsen,
allerdings auf Kosten der Qualität. Wuchs früher die Wirtschaftsleistung pro
Kopf jährlich um rund 2 %, stagniert sie seit 2007.
Keller-Sutter, die Bittstellerin
Angesichts der für jedermann sichtbaren Schäden der
unbeschränkten Zuwanderung ist es schon recht salopp, wenn Bundesrätin
Keller-Sutter sagt: Die Initiative löst keine Probleme. Zudem droht die Bundesrätin: »Ein Ja zur
Begrenzungsinitiative bedeute nichts weniger als das Ende des bewährten
bilateralen Wegs«. Und sie konstatiert
defätistisch: »Wir sind die
Bittstellerin«. Damit schwächt sie
die eigene Verhandlungsposition.
(Nicht) alle gegen die SVP
Die Kampfparole »Alle gegen die SVP« ist schon gescheitert, bevor der Abstimmungskampf begonnen hat. Zwei
unverdächtige Zeugen mögen dies belegen: Der ehemalige SP-Nationalrat und
Preisüberwacher Rudolf Strahm und die Umweltorganisation ›Ecopop‹, beide fürwahr nicht
im Schlepptau der SVP.
Zum Jahresende 2019
schrieb Rudolf Strahm im ›Tagesanzeiger‹ eine Kolumne »Wie die Globalisierung in die
Sackgasse geriet«. Darin geht er auch auf den »Aufstand der Vergessenen und Verlorenen« ein. Intellektuelle, Wissenschaftler und politische
Wortführer sehen die Schuld bei den »Populisten«. Sie würden die »Wutbürger« für ihre finsteren Absichten missbrauchen. Strahm schreibt: »Wer die Fragen richtig stellt, nimmt schnell wahr: »Als Ursache der Entfremdung gegen Regierungen
und globalisierte Eliten stand und steht die Migrationsfrage. Die
Personenfreizügigkeit ist ein neoliberales Konzept. Ein grosser Teil der
Arbeitnehmerschaft hat nie verstanden, weshalb ihre Regierungen und die eigenen
Verbandsführer in dieser Frage die Patrons so vorbehaltlos unterstützten«. Ineffektiv, unehrlich und schädlich
Der zweite Zeuge ist die Vereinigung ›Ecopop‹, deren Zweck darin
besteht, »der Öffentlichkeit
den kausalen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsdichte einerseits und der
Gefährdung unserer Umwelt andererseits zum Bewusstsein zu bringen«. Im Themenheft Migration vom Juli 2019 schreibt
Ecopop: »Die Migrationspolitik
der Schweiz ist ineffektiv, unehrlich, und schadet sowohl den Migranten als
auch der hier lebenden Bevölkerung«. So sagt ›Ecopop‹: »Weltweit steuern fast
alle Staaten die Zuwanderung. Die Personenfreizügigkeit in Europa ist ein
Unikum«. ›Ecopop‹ stellt Forderungen
- Die
gewünschte Zuwanderung muss demokratisch ausgehandelt und jährlich definiert
werden (Anforderungen, Anzahl)
- Die Schweiz
soll wie alle grossen Immigrationsländer ein Punktesystem implementieren
- Migranten
sollen für die hochwertige Infrastruktur einen Beitrag leisten
- Die Schweiz
soll sich stärker bei der UNO-Flüchtlingshilfe engagieren. Wirklich Bedrohten
und Bedürftigen soll nahe am Ursprungsort menschenwürdig und sicher geholfen
werden
- Ausser in
Sonderfällen werden Asylbewerber aus aussereuropäischen Ländern in
UNO-Flüchtlingslager zurückgebracht, sofern diese einwandfrei funktionieren
- Ein
Austausch von Know-how und das Kennenlernen fremder Kulturen wird unterstützt
- Wiedereinführung
des Saisonnier-Statuts
- Zugang zu
Familienplanung muss in der Entwicklungshilfe für fragile, arme Länder
Priorität haben
Für den Bundesrat sollte dies eine Vorlage sein für
die Verhandlungen mit der EU. [1]
Link zum THEMENHEFT MIGRATION:
AUF DER SUCHE NACH EINEM BESSEREN
LEBEN http://www.ecopop.ch/images/Bulletin/ECOPOP-Bulletin-83-Juli-2019.pdf
›Ungebremst ins Elend‹
Unter diesem Titel schreibt Nationalrat Marcel Detting
u.a.: Die Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen
Asylpolitik sorgt dafür, dass die masslose Zuwanderung weitergeht und die
10-Millionen-Schweiz wohl schon bald Realität wird. Gegensteuer gibt einzig die
Begrenzungsinitiative. Im Rahmen der Abstimmung zu den Bilateralen I hatte der
Bundesrat ausgeführt, dass maximal 8 000 bis 10 000 Personen pro Jahr in unser
Land kämen. Er hat das Volk brandschwarz angelogen. Es kamen
bereits im ersten Jahr doppelt so viele Menschen wie versprochen. In den
letzten 13 Jahren kamen insgesamt 1 Million Zuwanderer und der Strom reisst
nicht ab. Was die Sozialkosten angeht, so sind inzwischen 6 von 10
Sozialhilfebezügern Ausländer; EU- und EFTA-Bürger werden häufiger arbeitslos
und beziehen in der Folge mehr Arbeitslosengelder, teils sogar
Sozialhilfegelder. Aber auch inländische Arbeitnehmer geraten zunehmend unter
Druck: Sie haben bereits ab 46 Jahren ein hohes Risiko, in der Sozialhilfe zu
landen, weil sie durch junge billige Ausländer ersetzt werden.
Statt die Zuwanderung zu steuern, will der
Bundesrat mit der Überbrückungsrente lieber ein neues, Hunderte von Millionen
Franken teures Sozialwerk schaffen, und dies, obwohl die bestehenden
Sozialwerke wie AHV und IV dringend saniert werden müssten. Zu berappen hätte
diese Rente einmal mehr die arbeitende Schweizer Bevölkerung. Das alles nur,
damit die heilige Kuh der Personenfreizügigkeit nicht angetastet werden muss. Es
ist sonnenklar, dass wir jetzt handeln müssen und so die Steuerung der Zuwanderung
in unser Land wieder in die eigenen Hände nehmen. Die Befürworter der
Personenfreizügigkeit halten uns Bauern immer entgegen, dass auch die Landwirtschaft
Arbeitskräfte brauche. Das ist so, aber wir wollen selbst bestimmen, wer zu uns
kommt. Zudem: Was nützen uns die vielen Arbeitskräfte, wenn wir keinen Boden
mehr haben, den wir bewirtschaften können? Wir Bauern denken eben langfristig; Geld
können wir nicht essen, Beton schon gar nicht ......
Die Gegner der Begrenzungsinitiative wollen
die Folgen der Personenfreizügigkeit mit noch mehr Gesetzen und Auflagen für
die Bürger ›mildern‹. Das kennen wir bereits von der glücklicherweise vom Volk
abgelehnten Zersiedelungs-Initiative. Diese hätte dafür gesorgt, dass die
Bevölkerung nur noch Betonwüsten bewohnen dürfte, landwirtschaftliche Gebäude hätten
in die Wohnzone verlegt werden müssen und ausserhalb der Wohngebiete hätte
alles verboten werden sollen.
Wenn wir nichts ändern, wird es bald mit
einer 10-Millionen-Schweiz soweit sein; deshalb ist die Begrenzungsinitiative
so wichtig. Für diese setze ich mich ein, weil ich unseren Kindern eine Zukunft
geben will. Sie sollen ein Land vorfinden, das lebenswert ist, ein Land, wie es
unsere Vorfahren hinterlassen haben: Eine eigenständige unabhängige Schweiz.
Wenn Sie das auch wollen, dann unterstützen Sie die ›Initiative für eine massvolle Zuwanderung‹. [2]
[1] Quelle: https://schweizerzeit.ch/unter-den-boden-mit-den-problemen-der-zuwanderung/ 28. 2. 20 Unter
den Boden mit den Problemen der Zuwanderung - Von Hans Geiger, em. Professor
für Bankwesen, Weiningen ZH resp. https://schweizerzeit.ch/wp-content/uploads/sites/7/2020/02/200228_Brisant-hg.pdf BRISANT-Newsletter vom 28. 2. 2020
[2] ›Abendland‹ 56. Jahrgang Nr. 307 vom Dezember 2019
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