US-Verteidigungsminister Gates hat das Pentagon angewiesen, eine »weitreichende Überprüfung« durchzuführen, um zu bestimmen, ob das Militär, die Nationalgarde und die Reserve »angemessen mit Desastern im Inland umgehen« können, darunter der Fall eines »katastrophalen Angriffs auf das Land«, wie die »Associated Press« berichtet [1].

Der Befehl von Gates folgt auf einen Bericht der ›Commission on the National Guard and Reserves‹, in welchem das Pentagon gedrängt wird, »die Bürgersoldaten der Nation zu benutzen, um eine operative Streitmacht zu schaffen, die - vollständig ausgebildet und ausgerüstet - bereit wäre, die Nation zu verteidigen.« Gates und das Pentagon sind offensichtlich dabei, den ›John Warner Defense Authorization Act of 2007‹ umzusetzen. Das Gesetzespaket änderte das Bundesrecht, so daß der Gouverneur eines Bundesstaates während einer Notsituation innerhalb des Bundesstaates nicht länger der alleinige  Oberkommandierende über die Nationalgarde ist, eine direkte Verletzung von Artikel I,  Abschnitt 10 und Paragraph 3 der Verfassung. Ursprünglich war von den Gründungsvätern, die Bundesheere gerechtfertigterweise fürchteten, vorgesehen, daß die aktiven militärischen Organisationen sowie Reservetruppen in ihrer Größe begrenzt bleiben und von Bürgersoldaten ergänzt werden sollen. Der John Warner Defense Authorization Act hat nun das Konzept, daß Bürgersoldaten nicht direkt durch die Bundesregierung kommandiert werden, endgültig begraben. Gates und das Pentagon wissen, daß die Vereinigten Staaten keine ernsthafte externe terroristische Bedrohung zu fürchten haben. Stattdessen ist in naher Zukunft eine Reaktion der Bürger auf die Zerstörung des Landes durch die Banker sowie auf das resultierende politische und soziale Chaos zu erwarten. Gates' operative Streitmacht hat nichts mit Osama Bin Laden und seinen Höhlenmännern oder mit einem weiteren Hurrikan wie Katrina zu tun. Sie ist dazu da um zu verhindern, daß sich das Volk erhebt und sich das Land zurückholt.
 
Zu Gates schreibt F. William Engdahl folgendes ²: Wer das Machtgetriebe in den Institutionen der Macht in der USA seit 1945 kennt, den überrascht die Entscheidung des gewählten Präsidenten Obama, Robert Gates, der bereits der Regierung Bush als Verteidigungsminister angehörte, für diesen Posten erneut zu ernennen, kaum. Robert Gates hat in der CIA Karriere gemacht, sein Aufstieg wurde von George H. W. Bush während dessen Amtszeit als CIA-Direktor in den 1970er Jahren gefördert. Gates war von 1991 bis 1993 Direktor der Central Intelligence Agency. Minister Gates ist der einige Karrierebeamte in der Geschichte der CIA, der es von einem Einstiegsposten bis zum Direktor gebracht hat. Von 1986 bis 1989 war er stellvertretender CIA-Direktor und vom 20. Januar 1989 bis zum 6. November 1991 Assistent des Präsidenten und stellvertretenden Direktors der Nationalen Sicherheitsbehörde unter Präsident George H. W. Bush. Gates steht seit Jahrzehnten loyal zu den politischen Plänen der Familie Bush, und inzwischen sollten die meisten Menschen verstanden haben, was das heißt: die Machtprojektion der USA bis ans Ende der Welt auszudehnen und dadurch die alleinige und unumschränkte Vorherrschaft zu gewinnen, ohne Rücksicht auf gewisse Feinheiten des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Genfer Konvention oder der amerikanischen Verfassung. Ein totalitärer Plan, wenn man so will.
 
Gates hat bereits für Bush senior gearbeitet, als dieser Mitte der 1970er Jahre CIA-Direktor war. Während der Präsidentschaft von Bush senior war Gates zunächst stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater und wurde dann von ihm zum CIA-Direktor ernannt. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung wurde Gates zunächst Dekan der George Bush School of Government an der A&M University of Texas, und anschließend Präsident der Texas A&M, die auch die Bush-Bibliothek beherbergt. Robert Gates, der Apparatschik der Bush-Familie, ist der Garant dafür, daß der Plan der »Full Spectrum Dominance« weiter betrieben wird. Angesichts seiner Rolle als Verteidigungsminister bei der Forcierung der provokativen amerikanischen »Raketenabwehr« in Polen und in der Tschechischen Republik ist es bemerkenswert, daß Gates an der Washingtoner Georgetown University in russischer und sowjetischer Geschichte promovierte und fließend Russisch spricht. Die Wiederernennung von Gates ist ein Lackmustest und bestätigt, daß das US-Establishment, also die permanenten Machthaber hinter den Kulissen, dem gewählten Präsidenten Obama klargemacht haben, daß eine Konfrontation mit Russland und China und den Ländern Eurasiens höchste Sicherheitspriorität für die USA behalten muß. Angesichts einer kollabierenden Finanzstruktur und Wirtschaft ist die Wahl von Gates ein unheildrohender, aber kaum unerwarteter Schritt.

Anmerkung politonline d.a.: Wie sich die Pläne ähneln - denn was den Einsatz der Armee im Innern eines Landes betrifft, so will auch der deutsche Vereidigungsminister Franz Josef Jung die Bundeswehr im Inland einsetzen können. Ein Konzept dieser Art steht seit langem im Blickpunkt des Militärs. Dafür sollte es eine »Anpassung verfassungsrechtlicher Vorgaben« geben, meinte Jung am 10. März dieses Jahres auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr in Berlin. Der Schutz der Bevölkerung und der »kritischen Infrastruktur« werde zunehmend wichtiger. Was diesen Schutz betrifft, so wäre hier die denselben untermauernde und gewährleistende vorrangige Devise allein die Aufgabe des sich steigernden EU-Militarismus und der damit einhergehenden Bereitwilligkeit zu kriegerischen Unternehmen. Andernfalls dürften die folgenden Worte Jungs tragischerweise ihre Bedeutung erzielen: . »….. wenn die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer mehr verwische und die Polizei Bedrohungen zur Luft und von der See nicht bewältigen könne, ›dann muß es möglich sein, die Fähigkeiten der Bundeswehr einzusetzen.‹« Diese Bedrohung entsteht allein auf Grund der von der NATO und ihren Verbündeten, wozu natürlich auch die BRD zählt, in zunehmendem Ausmaß in andere Länder getragene Aggressionen.

 ¹ http://infokrieg.tv/nationalgarde_review_2008_11_26.htm  25. 11. 08 - auszugsweise
² http://info.kopp-verlag.de/news/obama-gates-und-das-machtkalkuel-des-pentagon.html
28.11.08 Obama, Gates und das Machtkalkül des Pentagon Von F. William Engdahl - auszugsweise