Die Mafia in Bulgarien 21.12.2008 17:19
politonline d.a. Nicht, daß es die Mafia nicht schon immer gegeben hätte. Die heutigen Verhältnisse allerdings sprengen den Rahmen, wobei es mehr als grotesk ist, daß es sich trotz wahrer Hundertschaften von Beamten, die die EU-Staaten auf Kosten ihrer Steuerzahler bestellen, nicht abzeichnet, diese uns alle permament schädigende Gruppe in den Griff zu bekommen. Von daher gesehen erachten wir es als zweckmäßig, eine kurze Voranzeige für das voraussichtlich im kommenden Februar erscheinende neue Buch von Jürgen Roth, dem unbestrittenen Experten auf dem Gebiet der Korruption und der organisierten Kriminalität, vorauszuschicken. In »Mafialand Deutschland« dokumentiert Roth, wie die gefährlichsten Mafiaorganisationen sowie auch die Russenmafia Deutschland mit Hilfe von Politik und Wirtschaft unterwandern. »Auch deutsche Politiker«, erfährt der Leser, »stehen auf unserer Gehaltsliste. Das große Geld kann man nur verdienen, wenn die Politik mitmacht.«
Es geht längst nicht mehr nur um Schutzgelderpressung, Prostitution oder Drogenhandel, sondern um Macht und Einfluß auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen, die man sich durch milliardenschwere Investitionen erkauft.* In diesem Zusammenhang wiederholen wir die offensichtlich ohne größere Folgen bleibende Feststellung von Francisco Forgione, dem Vorsitzenden des Mafia-Ausschusses im italienischen Parlament: »Schmutziges Geld aus kriminellen Aktivitäten - allein der Umsatz der italienischen Mafia wird auf kaum vorstellbare rund 100 Milliarden € geschätzt - ist in legale Aktivitäten investiert worden. Niemand sollte vergessen, daß diese Gelder auch dann noch von Mafiosi verwaltet werden, wenn sie in den legalen Kreislauf eingeführt wurden.« Aussagen dieser Art erzeugen ganz offensichtlich auch in dem von uns teuer finanzierten EU-Parlament keinen ausreichenden Widerhall. Nun ist gerade Bulgarien im Juli dieses Jahres auf Grund der genannten Faktoren Korruption und organisiertes Verbrechen besonders in die Schlagzeilen geraten, da Bulgarien der erste Fall ist, in dem die EU- Kommission Finanzhilfen für ein Mitgliedsland, das überdies noch der NATO angehört, gestoppt hat. Bis auf weiteres wurden Zahlungen in Höhe von Hunderten von Millionen € sowie die Zahlungen für große Infrastrukturprojekte ausgesetzt, da entsprechende Maßnahmen gegen mafiose Strukturen 8 Monate nach dem EU-Beitritt immer noch überfällig seien. Die Aufnahme Bulgariens erfolgte nicht ohne Druck der USA und es sei nicht versäumt zu vermerken, daß es schon vor dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union nicht zu übersehen war 1, daß Bulgarien - Rumänien eingeschlosssen - erhebliche Schwierigkeiten haben würde, die gemeinsamen Rechtsvorschriften der Union zu befolgen. Die gesetzlichen und organisatorischen Maßnahmen für eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität bleiben, wie es heißt, nach wie vor deutlich hinter dem zurück, was von einem EU-Mitglied erwartet werden muß. BBC zufolge wurden Anfang April innerhalb von 24 Stunden zwei prominente Bulgaren erschossen, zu einem Georgi Stoev, ein vormaliges Bandenmitglied, der neun Bücher über die Mafia geschrieben hat, zum anderen Borislav Georgiev, der Leiter einer Firma für Reparationen auf dem Gebiet der Nukleartechnologie 2. Der Sprecher der EU, Mark Gray, erklärte, daß sich Erschießungen dieser Art seit einer Reihe von Jahren auf einer regelmäßigen Basis fortsetzten, ohne daß die Verfolgung dieser Fälle einen erfolgreichen Abschluß finden würde. Seit 1989, dem Ende der kommunistischen Ära, erlebte Bulgarien 150 Mafiamorde und nicht eine einzige Verurteilung, was die Verhältnisse in diesem Land auf einmalige Weise charakterisiert. Die Zeitung ›24 Stunden‹ 3 veröffentlichte den Vorfall, bei dem der Journalist und Chefredakteur des Online-Portals Frognews, Ognjan Stefanov, Ende September brutal zusammengeschlagenen worden war. Dieser berichtete folgendes: »Ich hatte ein Treffen mit Evelin Banev und Peter Koltschev. Der Anlaß war ziemlich trivial -ein gemeinsames Abendessen. Wir trafen uns gegen 20 Uhr und speisten bis kurz nach 22.30. Dann verließen wir das Restaurant Kiparis. Banev und Koltschev gingen zu ihrem Auto und ich wollte in meinen Wagen steigen. Seit einiger Zeit verzichte ich auf Alkohol und kann mich daher jederzeit bedenkenlos hinters Steuer setzen. Ich hatte gerade ein paar Schritte auf dem Bürgersteig gemacht, als es passierte….. Es kann sein, daß ich mich irre, aber es schien mir, als hätte jemand meinen Namen gerufen. Ich drehte mich um und erhielt einen starken Schlag, dem Dutzende weitere folgten. Mir war, als würde der Himmel über mir zusammenbrechen. Es war ein Albtraum«, so Stefanov. Die von den Angreifern benutzten Eisenstangen fügten seinem Körper blutige Spuren und seinem Kopf schwere Wunden zu. Es überrascht daher nicht, daß die Verfasser eines von Abgeordneten aller Oppositionsparteien unterzeichneten Antrags der amtierenden Regierung - ebenfalls im April - eine »Beteiligung am organisierten Verbrechen« vorwarfen. Zuvor waren zwei führende Polizeibeamte auf Grund von Machtmißbrauch und Verrat von Staatsgeheimnissen an Anführer von Verbrechersyndikaten angeklagt worden. Was die von der EU so überaus großzügig gehandhabte und in vielen Fällen sichtlich erfolglose Verteilung der Steuergelder ihrer Bürger betrifft, so hatte die EU Bukarest und Sofia in den vergangenen 3 Jahren gerade für den Ausbau der Justizsysteme sowie für Kapazitäten zur Bekämpfung der Korruption Millionenbeträge überwiesen. Laut Kommissionsangaben flossen seit 2004 rund 63 Millionen € nach Rumänien, an das deutlich kleinere Nachbarland Bulgarien sogar 218 Millionen €. Die höheren Zahlungen an Bulgarien erklären sich dadurch, daß hier auch Projekte zur Eindämmung der Korruption bei Zoll und Grenzpolizei sowie speziell zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens gefördert wurden; Summen, die man, zieht man die nicht abreißenden Meldungen hinsichtlich mafioser Gegebenheiten in diesem Land in Betracht, als durchaus in den Sand gesetzt betrachten kann, was in der EU allerdings durchaus nicht ungewöhnlich ist. Gleichzeitig richtet die Korruption in Bulgarien selbst einen wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe an. Einer Kritik des in Bulgarien akkreditierten US-Botschafter John Beyrle zufolge behinderten korrupte Geschäftspraktiken ausländische Investitionen; auch sei die Korruption für alle Bulgaren eine versteckte Abgabe. Laut einer von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 1. 1. 07 publizierten Umfrage wollten 56 % der Deutschen die Bulgaren nicht in der Union haben; eine Ablehnung dieser Art kann man kaum verdenken, legten doch bereits im Mai 2006 veröffentliche Informationen offen, daß Leute, die einst im Dienste des Kommunismus Rauschgift dealten, heute Schlüsselpositionen in der Polizei, Justiz und Politik Bulgariens besetzen. Was die Rumänen betrifft, so wünschten sich 64 % der Deutschen, sie blieben besser draußen. Frank-Walter Steinmeier, der Außenminister der BRD, der am Silvesterabend 2006 in Bukarest und am Neujahrstag 2007 in Sofia feierte, hatte damals den »gewaltigen Reformschub, den beide Länder hinter sich haben« gelobt. Etwas voreilig und unüberlegt, wie es scheint. Nicht uninteressant ist auch folgendes Detail: Anfang Juni 2006 war in Salzburg eine illegale Tabakfabrik entdeckt worden, die innerhalb eines Jahres unter Einsatz von aus Bulgarien stammenden Maschinen mehr als vier Millionen Stangen Zigaretten produziert hatte. Diese waren rund um die Uhr im Einsatz und wurden im Schichtbetrieb von Facharbeitern aus Bulgarien bedient. Der Tabak kam aus Argentinien und wurde zunächst nach Deutschland gebracht. Von dort aus wurde ein Export in den Kosovo vorgetäuscht. Tatsächlich aber landete der Tabak in Salzburg, wo er illegal zu Zigarettenfälschungen verarbeitet wurde. Ende November stellte Jürgen Roth sein jüngstes, in bulgarischer Sprache erschienenes Buch ›Die neuen bulgarischen Dämonen‹ in der größten Buchhandlung Sofias, Helikon, persönlich vor 4. Dieses hat die Verquickung von Mafia und Politik in Bulgarien zum Thema. Er appellierte in Sofia öffentlich an die Bulgaren, dieses »kriminelle Geschwür«, auf dessen Konto rund 100 Auftragsmorde gingen, zu bekämpfen. Roth hat Bulgarien über viele Jahre hinweg auf Reisen, die er zwecks Recherchen durchführte, kennengelernt. Inzwischen nimmt sein Buch Platz 1 auf der nationalen Rangliste der in Bulgarien verkaufter Bücher ein. Ex-Innenminister Rumen Petkov, dessen Wirken als Bürgermeister der Stadt Pleven in Roths Buch breiten Raum einnimmt, reagierte auf dasselbe mit größter Wut. Diesen April hatte sich Petkov gezwungen gesehen, wegen bekannt gewordener Kontakte zu den als zwielichtig geltenden ›Gebrüder Galevi‹ seinen Ministerhut zu nehmen. Nun droht er Roth eine Verleumdungsklage an und beschimpft ihn über die Medien als Lügner, »dem man auf die Finger und alle anderen Körperteile hauen sollte«. Nationale und internationale Journalistenvereinigungen, wie auch Reporter ohne Grenzen, haben gegen Pekovs Ausfälle Protest eingelegt. Eine gänzlich andere Strategie als Petkov verfolgt Sofias Bürgermeister Boiko Borissov im Umgang mit Roth. Dieser beschreibt in seinem Buch Borissovs Geschäftsbeziehungen zu als mafios geltenden ›businessmen‹ in den 90er Jahren und kritisiert, daß Borissov als Hauptsekretär im Innenministerium von 2001 bis 2005 kaum zur Verbrechensbekämpfung beigetragen hat. Roth besuchte Borissov noch kurz vor seiner Rückreise nach Deutschland; im Anschluß daran veröffentlichte Borissovs Pressestelle doch tatsächlich eine Erklärung, wonach Roth nunmehr von Borissovs Verdiensten überzeugt sei, und zitiert ihn mit den Worten: »Von heute an bin ich sein Unterstützer und wenn ich könnte, würde ich die Partei wählen, dessen Führer Herr Borissov ist.« Borissov hegt Ambitionen, bei der im Juni 2009 anstehenden Parlamentswahl Ministerpräsident zu werden und hat Umfragen zufolge gute Chancen. »Die mir zugeschriebenen Worte sind völliger Unfug«, dementierte Roth umgehend aus Frankfurt und erklärte später auf Anfrage: »Ich hoffe, Boiko Borrissov war nicht für den Text der Presseerklärung verantwortlich, denn ansonsten wäre es reine Dummheit - mit dem Ziel, meine sicher umstrittene Person zu diskreditieren.« In einem Interview mit dem Nachrichtenportal FOCUS in Sofia 4, dem die nachfolgenden Auszüge entnommen sind, sagte Roth, daß es sein Ziel gewesen sei, mit vielen verschiedenen Leuten, die über die kriminellen Verbindungen und die Korruption Aussagen machen können, also mit Personen, die sich mit diesem Gebiet befassen, zu sprechen. Er legte dar, daß es die Aktivität der Mafia in Bulgarien ist, die das Ansehen des Landes schädigt und nicht etwa die Tätigkeit von Journalisten oder Autoren, die darüber schreiben, und daß es das Gesicht der die Macht innehabenden politischen Elite Bulgariens ist, welches diskreditiert wird. Was den bereits erwähnten Rumen Petkov betrifft, von dem Roth annimmt, daß er als Beschützer der bulgarischen Produktion von Amphetamin fungiert, so erklärte Roth, daß ihm der Fakt, daß Petkov auf dem kommenden Parteikongreß eine Rolle spielen möchte, zuvor nicht bekannt gewesen sei. Wenn also mein Buch dazu beiträgt, meinte er, Petkov von irgendeiner weiteren politischen Funktion abzuhalten, dann würde dieses effektiv eine große Rolle spielen. Was den Faktor Amphetamin betrifft, so gibt Roth in seinem Buch eine sehr verläßliche Informationsquelle an, schreibt aber gleichzeitig detailliert, daß diese Funktion Petkovs eine Behauptung darstelle und daß hierfür kein direkter Beweis zu erbringen sei. Eine Person wie Petkov, so Roth ferner, könnte in Europa auf Grund seiner Vergangenheit zweifelsohne keinerlei politische Rolle spielen. Darüber hinaus hätte ein Politiker, der sich bezüglich seiner Person mit Worten wie »Schlag dem Verleumder auf den Mund« geäußert hat 5, in Deutschland mit einer Klage zu rechnen und würde für lange Zeit von der Politik ausgeschlossen bleiben. Da aber in Bulgarien das Umgekehrte der Fall ist, ist dies womöglich der Tatsache zuzuschreiben, daß Petkov immer noch starken politischen Einfluß ausübt und große politische Macht besitzt. Glücklicherweise, führte Roth weiter aus, gibt es selbst in der sozialistischen Partei smarte und ehrliche Leute, die Petkov ganz einfach auf einem politischen Abstellgleis stehenlassen sollten. Andererseits verfügt Petkov über Informationen, die die übrigen diskreditieren könnten; was Informationen als solche anbelangt, so haben diese schon immer einen Machtfaktor dargestellt und Roth vermutet: »daß Petkov diese Kenntnis ausnutzt und als Instrument für die Ausübung von Macht gebraucht.« FOCUS kam im Verlauf des Gesprächs mit Roth auch darauf zu sprechen, wieso dieser die Notwendigkeit der Erstellung eines Schutzschildes für die Journalisten in Bulgarien angeregt hat, woraufhin Roth erklärte, daß er eine solche Art des Schutzes initiieren und vor den europäischen Institutionen dafür einstehen würde, damit über die Probleme, die die Journalisten als wichtig erachten, offen geschrieben werden könnte. Die Bevölkerung des Balkans, meinte FOCUS, leide darunter, als Pulverfaß Europas bekannt zu sein, und wollte von Roth wissen, was er von Bulgarien nach dem Wandel zur Demokratie halte. Bulgarien, antwortete Roth, stellt sicherlich kein Pulverfaß für Europa dar, aus dem einfachen Grund, weil es [jetzt] einen Teil der EU bildet. Es ist jedoch insofern ein gesellschaftliches Pulverfaß, als es insbesondere die junge Generation ist, die keine Chance hat, sich zu entwickeln, da Werte in Bulgarien keine oder nur eine sehr geringe Rolle spielen. Was gefährlich ist, so Roth ferner, ist der Umstand, daß man zwar die gesamte Praxis der Korruption und der Kriminalität auch in Europa kennt, jedoch mit dem Unterschied, daß diese in Bulgarien zu weit verbreitet ist und dort fast überhaupt keine Bekämpfung stattfindet. Auf eine letzte Frage an Roth, was seine Botschaft an die bulgarischen Leser bilde, sagte er, daß diese darin bestehe, aus der politischen Lethargie auszusteigen und sich gegen diese politische Klasse, die nur ihre eigenen Interessen im Blickfeld hat und für die das Wohlergehen der Allgemeinheit unwichtig ist, zu verteidigen. Ein Buch ist ein Buch, meinte Roth abschließend, und könnte in jedem Fall zu Diskussionen führen. Träte dies ein, dann würde es sich als ein gutes Buch erweisen. Inzwischen schlägt Roths Buch in Sofia weiterhin Wellen. Vor kurzem wurde Georgi Koritarov, der Frühstücksmoderator von Nova TV, unter dem Vorwurf des ›Mangels an journalistischem Pluralismus und Missbrauch seines Sendeplatzes zur Verfolgung persönlicher Ziele‹ fristlos entlassen. Anlaß für den Rausschmiß war ein Interview Koritarovs mit der Geschäftsführerin des Fernwärmeunternehmens der Stadt Pravets, Svetla Vassileva. Diese bekannte sich als Informantin von Jürgen Roth und bekräftigte Passagen in dessen Buch, wonach Pravets ›die erste private Stadt‹ des Chefs des Mineralölunternehmens Lukoil Bulgaria, Valentin Slatev, sei. Slatev baut in Pravets derzeit einen Golfplatz und wird in Bulgarien aufgrund seines Vermögens zur Kaste der Oligarchen gezählt. Schon Ende Juli dieses Jahres schrieb Horst Bacia in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel: ›Bulgarien und Rumänien - Enttäuschend‹ für alle, daß es inzwischen kaum noch umstritten ist, daß es ein Fehler war, Bulgarien und Rumänien den EU-Beitritt zum 1. Januar 2007 verbindlich zuzusagen, obwohl die politischen Bedingungen dafür nicht erfüllt worden waren. Er bestätigt die eingangs erwähnte Feststellung, daß schon vor dem Beitritt der beiden Länder nicht zu übersehen war, daß diese erhebliche Schwierigkeiten haben würden, die gemeinsamen Rechtsvorschriften der Union zu befolgen und anzuwenden. »Die für beide Länder geschaffene Sonderregel, die einen Aufschub des Beitritts um ein Jahr ermöglicht hätte, wurde nicht angewendet.« Dieser Tatbestand steht somit ganz im Gegensatz zu Steinmeiers Lobpreisungen. Den direkten Schaden trägt wie immer ausschließlich der Bürger und nicht etwa die dafür verantwortlichen Politiker, ein Faktor, für den man sich einmal eine offizielle Anklage wünschte. Jürgen Roth, Mafialand Deutschland, Eichborn Verlag, ISBN: 3821856327 Die homepage von Roth ist wie folgt: http://www.juergen-roth.com/ Auf politonline sind zahlreiche Beiträge des Autors zu finden, u.a.: http://politonline.ch/?content=news&newsid=1020; http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=609 http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=956 1 http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=438 Bulgarien vor dem EU-Beitritt - Mafia und Korruption 18. 5. 2006 2 http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7337210.stm 8. 4. 08 3 http://www.wirtschaftsblatt-bg.com/index.php?m=5081%20%2016 16.10.08 4 http://www.focus-fen.net/ What is the message that German investigating journalist Jurgen Roth leaves to the Bulgarian readers in his book ›The New Bulgarian Demons‹ and what tarnishes the image of Bulgaria? Jurgen Roth answers these questions in an interview with FOCUS News Agency; das Interview mit Jürgen Roth führte Desislava Antova 5 http://www.rog.at/ehemaliger-bulgarischer-innenminister-fordert-schlage-fur-journalisten.html Ehemaliger bulgarischer Innenminister fordert Schläge für Journalisten Siehe auch http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29212/1.html Frank Stier 25.11.2008 Jürgen Roth, Experte für Korruption und Organisierte Kriminalität, in Sofia; ferner http://www.welt.de/welt_print/article2728284/Legal-illegal-Juergen-Roth.html 15.11.08
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