Bankgeheimnis: Die fünfte Kolonne sitzt in Bern - Von Ulrich Schlüer 20.09.2009 19:12
Unter dem Druck der die Schweiz mit (illegalen!) «Grauen Listen» erpressenden OECD handelt Bern im Eilverfahren eine ganze Reihe neuer Doppelbesteuerungsabkommen aus. Die parlamentarischen Kommissionen wurden dazu nicht konsultiert - obwohl vom Gesetz vorgeschrieben.
Schweizer Recht verraten Jetzt ist klar: Das Prinzip der «doppelten Strafbarkeit» wurde in den neuen Abkommen ersatzlos preisgegeben. Dieses Prinzip gehörte bislang zum Fundament der schweizerischen Rechtsordnung. Es besagt, dass in der Schweiz gerichtlich nur verfolgt werden kann, wer eines Verbrechens beschuldigt wird, das nach schweizerischem Recht tatsächlich strafbar ist. Auch Amtshilfe zugunsten anderer Staaten hat die Schweiz bisher nur geleistet, wenn die im Ausland formulierte Beschuldigung ein Verbrechen betraf, das auch in unserem Land strafbar ist. Dieses Prinzip wird jetzt preisgegeben. Fortan genügt ein allenfalls auch bloss schwammig von einem anderen Staat geäusserter «Anfangsverdacht», und umgehend liefert die Schweiz Daten und Informationen zu einer vom Ausland verdächtigten Person aus, unter Umständen (es gibt schliesslich auch den sogenannten «Schengen-Haftbefehl») sogar die Person selbst. Dies auch bezüglich behaupteter Tatbestände, die in der Schweiz gar nicht strafbar sind. Und es ist nicht auszuschliessen, dass Daten oder selbst Personen nicht bloss an demokratisch regierte Länder, sondern auch an diktatorische Regimes ausgeliefert werden. In Umfragen hat sich die Schweizer Bevölkerung stets mit eindrücklich grosser Mehrheit für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ausgesprochen, denn dieses schützt nicht die Banken: es schützt die Bankkunden und sichert ihnen hinsichtlich ihrer Vermögensangelegenheiten eine vom Staat nicht einsehbare Privatsphäre. Dieses «Recht auf Privatsphäre» in Vermögensangelegenheiten liegt jetzt auf dem Totenbett. Das Parlament wird sich nicht wehren, wenn dieses Recht demnächst ganz beseitigt wird. Der Wille des Volkes bezüglich Bankgeheimnis wird im Parlament nur von der SVP gestützt. Diese ist zwar grösste Fraktion, aber noch immer in der Minderheit. Was das Bankgeheimnis betrifft, so hat sich die parlamentarische Mitte-Links-Mehrheit längst in die Fünfte Kolonne eingereiht. Diese katzbuckelt vor ausländischen Interessen, verrät im Gegensatz dazu schweizerisches Recht. Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen dürften im Parlament trotz Verrat an doppelter Strafbarkeit und Bankgeheimnis nicht mehr zu verhindern sein. Preis der Milliardenverschuldung Diese Voraussage gründet auf handfestem Hintergrund: Die durch skrupellose Spekulation Tatsache gewordenen Bankschulden in insgesamt vierstelliger Milliardenhöhe sind bekanntlich ebenso überstürzt wie nahezu vollständig von den Staatskassen übernommen, also den Steuerzahlern aufgebürdet worden. Die Staatsverschuldung erreicht seither in vielen Staaten einen derart exorbitanten Umfang, dass eine Schuldenrückzahlung aus ordentlichen Mitteln gar nicht mehr möglich ist. Man müsste diese jahrhundertelang abstottern. Die aus der Schuldenübernahme den Steuerzahlern aufgebürdeten Zusatzlasten entbehren jeglicher demokratischen Legitimität. Regierungen verfügten sie - nirgendwo konnte sich das Volk dagegen wehren. Aber die Regierungen leiten aus ihrem eigenmächtigen Entscheid die Legitimität ab, gleichsam weltweit eine rabiate Jagd auf alle Vermögenden zu entfesseln. Dieser demokratisch alles andere als legitimierten Hatz auf die Vermögenden steht das Bankgeheimnis im Weg. Der Bundesrat gab es kampflos preis. Die Privatsphäre der Leistungsträger mit Vermögen ist geschreddert. Der hungrige Fiskus will nackte Steuerzahler. Wer sein ehrlich verdientes Vermögen ins Ausland in Sicherheit bringen will, wird gnadenlos als Steuerflüchtling, als Verbrecher diffamiert und verfolgt. Kein Parlament dieser Welt nimmt Partei für die Verfolgten und die Geschröpften. Gnadenlose Verfolgung Unschuldsvermutungen, wie sie selbst Schwerverbrechern bis zur Fällung eines Urteils zustehen, gelten nicht für Vermögende. Die Linke jubiliert, suhlt sich bereits in Umverteilungsorgien, die sie in bisher nie dagewesenem Ausmass plötzlich in Griffnähe wähnt. Der Machtkampf zwischen den staatlichen Funktionären, den Hauptprofiteuren selbst ruinösester Umverteilungsübungen, entwickelt sich klar zugunsten der Funktionäre. Die Demokratie bleibt auf der Strecke. Möglich wird dies, weil die Mitte-Parteien den bürgerlichen Wählerauftrag verraten haben. Wenn sich selbst der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Edi Engelberger, in flächendeckend die Schweiz erreichenden Inseraten dazu hinreissen lässt, der Schröpfung der mittelständischen KMU-Betriebe Vorrang vor der Bekämpfung des milliardenschweren Missbrauchs der Invalidenversicherung einzuräumen, dann muss das Stimmvolk fassungslos erkennen, in welchem Ausmass Parlamentarier, die sich einst unter bürgerlichem Etikett wählen lassen haben, die Fünfte Kolonne unterstützen. Die steuergierige Linke darf sich vergnügt die Hände reiben 1. Hintergründe zum Diplomatie-Desaster in Libyen - Günstlingswirtschaft à la Calmy-Rey Jean Ziegler statt Botschafter von Muralt: Das ist das lediglich das neueste Symptom der durch und durch fragwürdigen Personalpolitik im Departement für Auswärtiges unter Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Ohne Konsultation anderer Stellen - beispielsweise der Aussenpolitischen Kommissionen im Parlament - stellt Bundesrätin Calmy-Rey die Personalplanung in ihrem für die Aussenpolitik verantwortlichen Departement regelrecht auf den Kopf. Überraschung für den Bundesrat Ihr Vorhaben wird aus dem neuen Aussenpolitischen Bericht, welcher demnächst vom Bundesrat «abzusegnen» ist, ersichtlich. Überfallartig wird der Bundesrat darin mit der Absicht Calmy-Reys konfrontiert, völlig neue Kriterien für die Diplomatenauswahl in Anwendung zu bringen. Solide Erfahrung soll nicht mehr gelten. Unter den Stichworten «Durchlässigkeit» und «Flexibilität» will Calmy-Rey fortan sogar auf Aussenposten der Diplomatie, die für die Schweiz sehr wichtig sind, vor allem Quereinsteiger installieren. Zwar ist es nicht grundsätzlich schlecht, wenn sowohl für wichtige als auch für andere diplomatische Aussenstellen auch einmal eine Persönlichkeit ausgewählt wird, deren Karriere nicht bloss in der Bundesverwaltung stattgefunden hat. Es gibt Spezialisten, die - zum richtigen Moment für eine ganz bestimmte Aufgabe oder eine besondere Lage ausgewählt - durchaus von aussen kommen können. Dennoch: Eine über Jahre hinweg an verschiedenen Einsatzorten gewonnene diplomatische Erfahrung hat auch ihren Wert und kann nicht einfach in den Wind geschlagen werden. Die Aussenpolitik - c’est moi Bundesrätin Calmy-Rey geht es allerdings nicht um die optimale Nutzung erworbener Kompetenz und Erfahrung. Sie ist längst für ihren herrischen Umgang mit den Untergebenen ihres Departements bekannt. Ihre Forderung auf unbedingte Gefolgschaft, ihr Ausrasten gegen - auch wohlbegründete - Kritik an ihrem «Stil» sind legendär. Aussenpolitik - c’est moi! So lautet ihr «Führungsprinzip» im EDA - Erfahrungen anderer interessieren da nicht. Wer den Launen, Einfällen und Marotten der Chefin nicht applaudiert, dessen Karriere ist im EDA rasch gefährdet. Jetzt will sie die «diskontinuierliche Laufbahn» für Diplomaten zum Prinzip erklären. Im Klartext: Wer der Chefin genügend huldigt, kann auf raschen Aufstieg hoffen - sobald er kritiklose Gefolgschaft im EDA oder anderswo zeigt. Wer nur Erfahrung aufweist, von einer Anhimmelung der Chefin aber Abstand nimmt, hat es dagegen schwer. «Ergebnisse» Das «Ergebnis» dieser ungeschminkten Günstlingswirtschaft erlebt die Schweiz derzeit im Libyen-Debakel: Dort residierte in der Person von Botschafter von Muralt ein erfahrener, rational denkender, für sorgfältige Lagebeurteilung bekannter Schweizer Botschafter mit umfassender Afrika-Erfahrung - und mit einem hervorragenden Beziehungsnetz an seinem Wirkungskreis Tripolis. Calmy-Rey setzte, nachdem ihr vor Jahresfrist das Geiselproblem mit Libyen zur Lösung übertragen worden war, allerdings lieber auf Show-Effekte. Uneingeschränkt Selbstdarstellerin, verfiel sie dieses Frühjahr, entgegen dem eindringlichen Rat von Botschafter von Muralt, auf die verhängnisvolle Idee, am Rande des WEF in Davos ein Tête-à-tête mit einem der Söhne des Wüstenfürsten Gaddafi ohne dessen Wissen zu inszenieren. Das Tête-à-tête kam zwar zustande - erregte jedoch als einziges Resultat lediglich den ungehemmten Zorn des sich hintergangen fühlenden väterlichen Potentaten. Fortan wollte dieser von Calmy-Rey grundsätzlich nichts mehr wissen. Trotzdem verfiel die Schweizer Aussenministerin im Mai dieses Jahres - wiederum entgegen der eindringlichen Warnung des in Tripolis residierenden Schweizer Botschafters - auf die irre Idee, zusammen mit den Gattinnen der beiden in Libyen festgehaltenen Geiseln (von denen neuerdings eine offensichtlich zur «Schein-Geisel» mutiert) mit dem Bundesratsjet nach Tripolis zu fliegen, wo sie sich eine ähnliche Geiselbefreiungs-Show erhoffte, wie sie etwas früher Nicolas Sarkozys Ex-Frau mit aus Gaddafis Klauen befreiten Krankenschwestern feiern konnte. Die Show «Bundesrätin mit befreiten Geiseln und Geiselgattinnen» missriet freilich völlig: Statt der Show erlebte Calmy-Rey, wie ihr dies jeder erfahrene Afrika-Diplomat vorausgesagt hatte, den totalen Flop, der bloss den Zorn des Beduinenhäuptlings weiter anheizte. Und die Geiselaffäre entfernte sich immer weiter jedweder denkbaren Lösung. Calmy-Reys Tripolis-Desaster war es, das den Bundesrat dazu bewog, das Dossier «Geiselproblem mit Libyen» Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zu übertragen. Jean Ziegler statt Botschafter von Muralt Denn Bern musste, einigermassen belämmert, feststellen, dass sich Bundesrätin Calmy-Rey für ihre Selbstinszenierung auf einen «Berater» ganz besonderen Kalibers abstützte: Während Botschafter von Muralt in die überstürzte Frühpensionierung entlassen wurde, trat Jean Ziegler als besonderer Günstling Calmy-Reys auf den Plan. Da dieser seine lukrative Position im UNO-Menschenrechtsrat einzig Calmy-Reys Interventionen verdankt, kann sich die Aussenministerin auf bedingungsloses Zudienen des geschwätzigen Nichtsnutzes Ziegler voll verlassen. Im EDA hat derweil eine eigentliche Welle von Frühpensionierungen erfahrener Diplomaten eingesetzt. Solche, die der Chefin nicht genehm sind, werden durch Günstlinge Calmy-Reys - ganz nach System der «diskontinuierlichen Laufbahn» - ersetzt. Der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann hat diesen Vorgang von der finanziellen Seite her ausgeleuchtet: Die von der EDA-Chefin eingeleitete Säuberungsaktion «à la Parteisäuberung im Ostblock» zur Zeit der kommunistischen Apparatschiks kostet den Schweizer Steuerzahler Unsummen. Und die politischen Folgen für die Schweiz sind katastrophal. «Ziegler statt von Muralt»: Das heisst Ideologie statt Erfahrung, das heisst verantwortungsloses Schwadronieren statt diplomatischer Kompetenz. Daraus resultieren «beschleierte Auftritte» von Frau Calmy-Rey in Teheran. Persönliche Inszenierung und ideologische Verbohrtheit verdrängen die Landesinteressen. Die Neutralität bleibt vollends auf der Strecke. Im neuen Aussenpolitischen Bericht, in dem Bundesrätin Calmy-Rey ihre «neue Personalpolitik» dem Bundesrat regelrecht unterjubeln möchte, kommt - wie man vernimmt - das Wort «Neutralität» überhaupt nicht mehr vor. Günstlingswirtschaft und Ideologie verdrängen die Landesinteressen. Bundesrätin Calmy-Rey hinterlässt wahrhaft eindrückliche Spuren. Quelle: Schweizerzeit Nr. 22 vom 11. 9. 2009 http://www.schweizerzeit.ch/frame_aktuell2.htm 1 Siehe auch www.gesunde-waehrung.ch
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